Aus tiefstem Frust zu neuer Stärke
Mit einem ambitionierten Erneuerungsprozess hat sich die FDP nach ihrer schweren Niederlage 2013 wieder in Form gebracht. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob der Aufbruch der Liberalen zu neuer Selbstwirksamkeit geglückt ist
Die Neuaufstellung zur Bundestagwahl 2017 ist ohne die historische Niederlage des Jahres 2013 nicht zu erklären. Erstmals scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Die gesamte Führung trat zurück. Am 6. Dezember 2013 wählte der Bundesparteitag eine neue Spitze unter dem Vorsitzenden Christian Lindner. Er verordnete der Traditionspartei einen umfassenden Wandel. Zuerst musste die FDP formulieren, was ihr einzigartiger Beitrag für Deutschland sein könne. Erst danach waren technische Maßnahmen oder Kampagnenplanungen sinnvoll möglich. Daraufhin begann der so genannte Leitbildprozess. Er gliederte sich in drei Phasen.
Am Anfang stand ehrliche Beziehungsarbeit
In einer ersten Phase wertete ein Team um Christian Lindner demoskopische, statistische und marktforschungsbezogene Daten zu den Bedürfnissen und Anforderungen an eine moderne liberale Partei aus. Die Bundesgeschäftsstelle verdichtete die Befunde zu ersten Arbeitshypothesen für ein neues Leitbild der Freien Demokraten. Im Anschluss entwickelte das Präsidium daraus den ersten Entwurf eines Leitbildes.
Die Parteiführung eröffnete sodann die zweite Phase: Sie galt einer Diskussion des Entwurfs in der gesamten Partei. Dazu fanden unterschiedliche Veranstaltungsformate statt. Etwa 15.000 Vorschläge reichten die Mitglieder zur Verbesserung des Entwurfs ein.
Der Diskussionsprozess verkehrte eine Schwäche der Partei in eine Stärke. Das mediale Interesse an der für tot erklärten FDP war so gering, dass die Partei in aller Offenheit diskutieren konnte, ohne dass daraus Zerstrittenheit oder Machtfragen abgeleitet wurden. Diese Phase bot den Mitgliedern die Möglichkeit, ehrliche „Beziehungsarbeit“ mit ihrer Partei zu leisten. Denn die Niederlage des Jahres 2013 hatte gewaltigen Frust ausgelöst. Die Energie hinter diesem Frust entlud sich in einem konstruktiven Impuls nach vorne. Die Veränderung der Partei zum Besseren war kein Projekt von „denen da oben“, sondern aller Mitglieder, die sich einbringen wollten. Das steigerte die Motivation enorm. Am Ende der zweiten Phase stand das Leitbild fest.
Daran schloss sich die dritte Phase an, die Arbeit an der kommunikativen Verdichtung und am neuen Corporate Design. Den vorläufigen Höhepunkt des Leitbildprozesses bildete die Dreikönigkundgebung am 6. Januar 2015. In seiner Rede präsentierte Christian Lindner das neue Selbstverständnis der Partei.
Bereits im Jahr 2015 musste sich die FDP ihrer Positionen für das Jahr 2017 sicher sein. Da sie sich nicht mehr in Parlamentsdebatten im Bundestag präsentieren konnte und das Medienrating einer außerparlamentarischen Oppositionspartei schlecht ist, blieben ihr als Bühne allein die Landtagswahlkämpfe, um von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Christian Lindner gab daher das Motto aus, dass „jeder Wahlkampf ein Wahlkampf der Gesamtpartei“ sein müsse. Das war ein Appell an die innerparteiliche Solidarität. Die gesamte Partei unterstützte alle wahlkampfführenden Verbände inhaltlich und logistisch, personell und finanziell. Dies hieß auch, dass die FDP als Ganzes bei jeder Landtagswahl ihre Visitenkarte bei den Wählern abgab – mit der Verheißung, dass sie diese Partei auch bei der kommenden Bundestagwahl wählen können.
Damit waren die Landtagswahlen realistische Stimmungstests – die außerordentlich erfolgreich verliefen: Die Freien Demokraten haben bei jeder Wahl hinzugewonnen, zum Teil mit sensationellen Ergebnissen wie in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Berlin.
Der Kern, der diese Erfolgsgeschichte ermöglicht hat und gleichzeitig die Ausgangsbasis für die Aufstellung der Partei im Jahr 2017 bildet, ist in einem Mission Statement wie folgt zusammengefasst: „Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung, Chancen, Aufbruch. Unser Auftrag ist dabei klar: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst. Wir glauben an die Kraft und die Energie des Menschen. Wir glauben daran, dass es immer eine Möglichkeit gibt. Niemals sollen ‚Ja, aber …‘ und Co. die Oberhand behalten. Lassen wir uns nicht aufhalten auf dem Weg nach Morgen. Nicht von Zweifeln, nicht von Zögern. Vertrauen wir lieber auf die Kraft der Begeisterung und machen den Optimismus zu unserem Antrieb.“
Den Freien Demokraten verschafft dabei eine Entwicklung Auftrieb, die die Trendforscher Peter Wippermann und Jens Krüger in ihrem Werte-Index 2016 beschreiben: „Die Deutschen sind in einem neuen Sicherheitsverständnis angekommen, das ohne die stabilisierende Autorität der Eliten und Institutionen auskommt. Denn Sicherheit braucht vor allem Selbstwirksamkeit: das Gefühl, Einfluss auf den Lauf der Dinge zu haben und selbst einen Unterschied zu bewirken.“
Ist das Land »in puncto Freiheit repolitisiert«?
Was heißt das genau? „Leben Sie. Wir kümmern uns um die Details“, versprach vor ein paar Jahren eine große Bank. Ihr Name ist längst verschwunden. Volkswagen präsentierte sich vor wenigen Jahren noch als die Institution, die weltweit für „Das Auto“ stehe. Heute ist der Konzern in einen harten Kampf um seine Reputation verstrickt. Eine Bundeskanzlerin, die in den Augen der Bevölkerung lange Zeit für Bedächtigkeit und Gewissenhaftigkeit stand, muss sich nach einer ganzen Reihe von Fehlleistungen ihrer Regierung immer häufiger die Frage stellen lassen, ob sie weiß, was sie tut. Kurz: Die großen Autoritäten und Institutionen halten nicht das Versprechen, dass der Mensch die Verantwortung für sein Leben unbesorgt bei ihnen parken kann. Sie ist dort eben nicht „in Sicherheit“.
Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass der Wert der politischen Freiheit an Bedeutung gewinnt – und zwar so sehr, dass die Forscher feststellen, die Bevölkerung sei „in puncto Freiheit repolitisiert“. Immer mehr Menschen leiten ihr Gefühl der Sicherheit nicht aus der Absicherung durch Autoritäten ab, sondern aus dem Vertrauen in ihre Selbstwirksamkeit. Selbstwirksamkeit jedoch benötigt Freiheit wie der Mensch die Luft zum Atmen. Diese Luft ist der Wind in den Segeln der Freien Demokraten. Daher werden sie ihr Ziel erreichen: die Rückkehr in den Deutschen Bundestag, um eine starke Stimme der Freiheit im Parlament zu sein.