Berliner Republik - Brüsseler Republik
Zur europäischen Programmdiskussion der deutschen Sozialdemokratie
Eine europäische Partei wollen sie schon sein, die deutschen Sozialdemokraten. Und so haben sie sich einiges vorgenommen auf dem Berliner Parteitag im Dezember: ein Programm in europäischer Perspektive auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben ist löblich und gerade wegen der gegenwärtigen Neigung, Berlin ins Zentrum der Überlegungen zu stellen, dringend nötig.
Treffen der europäischen sozialdemokratischen Parteien oder gar ihre programmatischen Bemühungen werden bisher kaum wahrgenommen. Die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament (EP) ist in erster Linie dem parlamentarischen Geschehen verpflichtet, auch wenn ihre europäisch-programmatischen Bemühungen nicht gering zu schätzen sind. Aber "zu Hause" finden die "Europäer" wenig Gehör.
Wie schwer sich die deutsche Sozialdemokratie gegenwärtig mit einer Vorstellung von Europa tut, kann man nicht nur an der Berliner und an der ums Standortwohl besorgten Landespolitik ablesen. Auch der ehrenwerte Versuch der SPD-Grundwertekommission, sich der "sozialdemokratischen Vision eines geeinten Europas" zu nähern, bleibt vorerst ein Torso. Gleichwohl ist es weit und breit der erste Versuch, europäische Perspektiven in der SPD wirklich zu diskutieren. Sehr informativ und diskussionsanregend ist der Teil, in dem die Fiskal-, Geld-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der britischen, schwedischen, niederländischen und französischen Sozialdemokraten vorgestellt wird.
Die Addition "richtiger" sozialdemokratischer Politik (schließlich wird in den meisten Mitgliedsländern der EU sozialdemokratisch regiert), so schimmert es allerdings immer wieder durch, sei schon sozialdemokratische Politik für Europa. Weit gefehlt: Das richtige Einzelne ergibt noch lange kein gutes Ganzes. "Die programmatische Konzeption zur Nutzung der EU als strategischer Raum für sozialdemokratische Politik ist bisher unterentwickelt", so die Autoren selbst. Das Papier der Grundwertekommission versucht es mit hohem Abstraktionsgrad: die Zweidrittel-Gesellschaft vermeiden; gesellschaftliche Sezession und Exklusion vermeiden; für Marktwirtschaft, gegen Marktgesellschaft (mit Bezug auf Schröder/Blair); für Subsidiarität. Dagegen ist wenig einzuwenden.
Will die Sozialdemokratie einen ernsthaften Beitrag zu einer sozialdemokratischen Idee von Europa leisten, so kommt sie nicht umhin, zwei Dinge anzugehen: eine klare Benennung der deutschen Interessen in Europa und eine Vorstellung von der Europäischen Union. Möglichst konkret. Ich will an einem Beispiel erläutern, was ich meine.
In diesen Tagen beginnen offiziell der Diskussionprozess über eine europäische Grundrechtscharta und der über die institutionelle Fortentwicklung der EU, vor allem im Hinblick auf den Erweiterungsprozess. Da wird die Frage nach europäischen Bürgerrechten gestellt, auch nach der Machtbalance eines so mächtigen Gebildes wie der EU, zugleich aber auch ihrer effizienten und dynamischen Gestaltung. Kann das Verlagern von Entscheidungen auf die kompetente Ebene (Subsidiarität) eine demokratische Qualität entwickeln, die Machtteilung und Machtkontrolle ermöglicht? Hilft ein präziser Kompetenzkatalog, den EU-Apparat mit seinem gelegentlichen Regulierungswahn einzufangen? Oder bewegen wir uns nicht mit allen Konsequenzen auf eine europäische Verfassung zu, von der in Deutschland viele nicht wissen, ob sie sie wollen? Wäre es nicht an der Zeit, die Rolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene den Erfordernissen des Organisationsgefüges der EU anzupassen, inklusive verbindlicher europäischer Parteienstrukturen und einem einheitlichen Wahlverfahren? Viele in Deutschland bemängeln ein vermeintliches Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments und der anderen europäischen Institutionen. Damit sollte Schluss gemacht werden. Stattdessen sollte das Defizit des EP gegenüber dem Europäischen Rat überdacht werden. Dazu würde auch eine kritische Analyse der oft nur noch formal vorhandenen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung im Rat gehören.
Die Themen lassen sich fast beliebig ausweiten. Programmatische Konzentration ist gefordert.
Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Muss der Wirtschafts- und Währungsunion nicht jetzt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen?
Oft ist im Zusammenhang mit der Entwicklungs- und der Handelspolitik von einem europäischen Weg die Rede, der sich von dem der USA unterscheide. Stimmt der Befund, und was sind die Beurteilungskriterien - sozialdemokratisch betrachtet? Seit Willy Brandts Zeiten ist darüber nicht mehr breit diskutiert worden.
Die Zahl der Erweiterungskandidaten der EU nimmt ständig zu. Neben der Frage, wo Europa eigentlich aufhört, wäre beispielsweise zu diskutieren, ob das jetzige dictum "Voll-Mitgliedschaft oder gar nichts" noch situationsadäquat ist. Oder haben wir es nicht bereits heute durch die EURO-11 mit einem Europa der "zwei Geschwindigkeiten" zu tun?
Die europäische Integration ist weit vorangeschritten. Der Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion und viele andere EU-Politikbereiche greifen tief in nationales und regionales Handeln ein. Die Lebenswelt der Bürger ist alltäglich von europäischen Entscheidungen tangiert. Dies nimmt in unseren programmatischen Überlegungen nicht den gebührenden Platz ein.
Europa, seine Erweiterung und Vertiefung werden nur dann gelingen, wenn die Mehrheit der Unionsbürger diesen europäischen Weg trägt und die Minderheit ihn duldet. Insoweit hat die Aufnahme der europäischen Diskussion auch Legitimationscharakter. Sie ist notwendige Selbstvergewisserung. Ohne eine konkrete Vorstellung von Europa wird es auf Dauer schwer sein, national und regional erfolgreich Politik zu machen.