Berliner Republik Das Debattenmagazin

Der Kampf geht weiter

Philip Gould -- Eine Rede über die Linke nach dem Ende des Kommunismus, über Wut und Entfremdung, den Zynismus der Medien und die Wahlsiege der Zukunft

Vor acht Jahren, im Frühjahr 1993, machte ich eine Rundreise, die mich zu allen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien innerhalb der Europäischen Union führte. Ich war von der sozialistischen Gruppe des Europäischen Parlamentes mit der Koordination der Wahlkampagne für die im darauffolgenden Jahr stattfindende Wahl des Europaparlamentes beauftragt worden. Bei diesen Besuchen fiel mir auf, daß die Parteien den Zusammenbruch des Kommunismus‘ zwar optimistisch beurteilten, sich jedoch pessimistisch über die Zukunft der Sozialdemokratie äußerten. In den meisten Parteien war man der Ansicht, daß die Konservativen in Inhalt und Aussage immer noch einen gewissen Vorteil für sich verbuchen konnten, und bei vielen hatte der Zusammenbruch des Kommunismus‘ dieses Gefühl nur noch verstärkt. Dies führte zu einer Desorientierung der Linken, die davon ausging, daß die Rechte in gewisser Weise doch die Oberhand hatte.

Die Wurzel dieses Pessimismus lag in der Annahme, daß die Sozialdemokratie in der modernen Welt in zweierlei Hinsicht bedroht sei: Zum einen glaubte man, daß die Gesetze der Wirtschaft nicht mit denen der Gesellschaft zu vereinbaren seien, und daß der Aufbau einer starken Wirtschaft den sozialen Fortschritt gefährden würde. Diese Meinungen hörte ich regelmäßig und fast überall. Zum anderen befürchtete man das Entstehen eines Konfliktes zwischen der traditionellen, mittlerweile abnehmenden Stammwählerschaft aus der Arbeiterschicht und einer immer stärker werdenden Mittelschicht.

Zwar war der Fall der Berliner Mauer für die Linke ein Moment beispiellosen Jubels, doch löste er auch Ungewissheit und Angst um die Zukunft der Linken aus. Am Freudenhimmel zogen Wolken auf. Das Gefühl des Pessimismus war damals sehr ausgeprägt. Heute herrscht eine andere Stimmung.

Die damals aufkommenden Bedenken haben sich größtenteils als unbegründet erwiesen. Es hat sich gezeigt, daß der Zusammenbruch des Kommunismus′ die konservativen Parteien und weniger die Linke politisch manövrierunfähig gemacht hat. Der Kommunismus war für die Konservativen der - bröckelnde - Träger einer Architektur, deren gänzlicher Zusammenbruch viele ihrer Grundprinzipien überflüssig machte. Der Kommunismus hatte Völker in Ketten gelegt, auf der anderen Seite aber der Rechten einen Sinn und einen eindeutigen politischen Feind zugeordnet. Ohne den Kommunismus war es die Rechte und nicht die Linke, die auf verlorenem Posten stand.

Auch den mit dem Wandel einhergehenden politischen Herausforderungen konnte die Linke besser begegnen. Denn der moderne Bürger will keine starren politischen Lösungen, die eine Anpassung an veränderte Bedingungen erschweren. Gleichzeitig möchte sich jedoch auch niemand ungeschützt der Willkür des freien Marktes aussetzen. Heute brauchen die Menschen reformierte, progressive Parteien, die wandlungsfähig sind, sich für die Macht von Staat und Gesellschaft einsetzen und die Menschen für die Zukunft rüsten.

Auch besteht die Zweiteilung in eine alte Arbeiterklasse und eine neue Mittelschicht in dieser neuen Welt nicht mehr. Im Gegenteil, sie sind zusammengewachsen, weil sie sich gemeinsam den gewaltigen Herausforderungen des Wandels stellen müssen. Nicht die Arbeiterschicht oder die Mittelschicht, sondern alle brauchen ein funktionierendes Gesundheitssystem, gute Schulen und vor allem eine menschenwürdige Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft mit festen und sicheren Werten kann den Einzelnen vor Straftaten und vor den Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung schützen. Daher müssen wir allen Menschen dieselben Bildungschancen einräumen, denn sonst wird letztendlich keine Nation in der Lage sein, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und wir werden alle die Verlierer sein.

Heute ist es die Linke, die die Antwort auf viele Fragen hat, und die Konservativen verlieren zunehmend an Selbstbewußtsein.
Doch als ich im beginnenden Frühjahr des Jahres 1993 durch Europa reiste, wurden auch andere Bedenken an mich herangetragen. Schon damals deuteten klare Zeichen auf ein nachlassendes politisches Interesse der Menschen hin, insbesondere der jungen Menschen. Zu der Zeit handelte es sich noch weniger um ernste Bedenken, eher um Vorahnungen darüber, welche Konsequenzen diese Haltung haben werde. Doch es waren bereits die Vorboten einer neuen politischen Welt, die einen radikalen Umbruch mit sich brachte.

Genau diese Veränderung im Verhältnis zwischen Bürger und Regierung mit ihren konkreten Auswirkungen auf Wahlkampagnen und politische Inhalte beschäftigt mich heute.

Die neue Stimmung der Menschen ist von zwei an sich gegensätzlichen Regungen gekennzeichnet, zum einen Wut, zum anderen Gleichgültigkeit und Entfremdung. Der Begriff "Wut" steht in vielerlei Hinsicht für das politische Empfinden des vergangenen Jahres: Wut über die Benzinpreise, Wut über die Welthandelsorganisation, Wut über genmanipulierte Lebensmittel. Manche meinen, daß diese Wut ein Regieren schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen kann.

Noorena Hertz, Wissenschaftlerin an der Universität Cambridge, sagte einmal: "Der Verbraucher hat die Macht; die Politiker haben sie verloren, und die Unternehmen sind dabei, sie zu verlieren." Doch die Wut geht einher mit ihrem augenscheinlichen Antagonisten, Entfremdung und Gleichgültigkeit. Ich zitiere nun einige Aussprüche, die mir in ähnlicher Form immer wieder zu Ohren kommen:

"Ich glaube nicht, daß ich wählen gehen werde. Sie sind doch eh alle gleich."
(Junger Wähler aus dem Londoner Norden,
November 2000)

"Politiker sind alle gleich, sie haben keine Ahnung, wie es im wirklichen Leben zugeht."
(Northhampton, November 2000)

"Ich höre nie auf sie. Sie sagen doch nur das, was wir ihrer Meinung nach hören wollen. Ich glaube nicht, daß es jemanden gibt, der sie wirklich ernst nimmt."
(Putney, September 2000)

"Sie setzen sich nicht wirklich auseinander. Wenn der eine ‚weiß‘ sagt, sagt der andere ‚schwarz‘. Das hat mit den eigentlichen Tatsachen nichts zu tun. Ich beachte sie gar nicht."
(Northhampton, November 2000)

"Die halten uns alle für dumm. Die würden uns alles Mögliche erzählen, damit wir sie wählen."
(Londoner Norden, November 2000)

Wut und Entfremdung - das sind die beiden Seiten der neuen politischen Welt. Es ist nicht möglich, sie zu verstehen, ohne ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie die Menschen auf diese neue Welt der Veränderungen reagieren, in ihrem Dasein als Bürger, aber auch als Konsumenten.

Sehen wir uns zunächst einmal die außergewöhnlichen, umwälzenden Kräfte an, die auf die Menschen eingewirkt haben: In den letzten fünfzig Jahren hat sich die Zahl der traditionellen Kernfamilien im Vereinigten Königreich ungefähr halbiert. Der einfach auf räumlicher Nähe basierende Gemeinschaftsgedanke besteht nicht mehr und wird nach und nach ersetzt durch ein neues, kompliziertes Netzwerk von Beziehungen, die am Arbeitsplatz, in der Freizeit oder beim Einkaufen aufgebaut werden.

Mit der Auflösung der traditionellen Familien- und Gesellschaftsstrukturen gewinnt die Arbeit immer mehr an Bedeutung. Amitai Etzioni schrieb hierzu: "Die Menschen haben immer weniger Zeit für ihre Kinder, füreinander, für die Gemeinschaft und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie für praktisch alles andere, was nicht in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht." Ich glaube, daß der Arbeitsdruck und damit das Gefühl, immer härter für etwas arbeiten zu müssen und gleichzeitig immer weniger damit zu erreichen, ausschlaggebend ist für die gegenwärtige Stimmung in der Bevölkerung, und dies nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Europa und in den USA.

Gleichzeitig leben wir in einer Zeit der kulturellen Unsicherheit. Schon für Erwachsene ist es unglaublich schwierig geworden, sicher zwischen Richtig und Falsch zu unterscheiden, von Kindern ganz zu schweigen. Die rasante Entwicklung der Technologie und insbesondere das Internet tragen ihren Teil bei zur Verunsicherung.

Kommen wir zu den Medien: Hier sind einige der umwälzendsten Veränderungen überhaupt vonstatten gegangen. Vor zwanzig Jahren wurde der Durchschnittsbürger mit nur 500 Werbeanzeigen am Tag konfrontiert, heute sind es 3.000. Noch vor einigen Jahren gab es in Großbritannien gerade einmal vier Fernsehsender, heute gibt es über 250 Privatsender. Am deutlichsten wird die Situation, wenn man sich klarmacht, daß vierzig Prozent aller Bürger Großbritanniens einen Internetanschluss besitzen. Man kann kaum glauben, daß eine einzige Ausgabe einer Wochenzeitung heute ebenso viele Informationen enthält, wie der durchschnittliche Mensch des 17. Jahrhunderts in seinem ganzen Leben aufnahm.

Das Medienangebot übersteigt mittlerweile bei weitem die Nachfrage. Nachrichten sind eine Ware und stehen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Wenn es keine neuen Nachrichten gibt, müssen sie erfunden werden. Das bedeutet auch, daß die Zeitungen unter einem enorm großen Druck stehen, die ihnen zur Verfügung stehenden Nachrichten so schnell und so weiträumig wie möglich zu verbreiten. Verleger, Journalisten und Kolumnisten kämpfen nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern auch ums Überleben. Wie von dem britischen Journalisten Will Hutton beschrieben, führt das dazu, daß "Zeitungen oder Zeitschriften, die sich Gehör verschaffen wollen, immer lauter schreien müssen als die anderen, was wiederum dazu führt, daß sich die Berichterstattung immer weiter auf noch intimere, noch aktuellere und noch persönlichere Einzelheiten konzentriert."

Wir leben im Zeitalter der Sensationsnachrichten. Das wiederum führt zu einer Kultur des Zynismus. Der amerikanische Wissenschaftler Stephen L. Carter beschreibt diesen Prozeß am Beispiel der USA: "Der Zynismus ist der Feind der Zivilisation. Der Zynismus der Medien zeigt sich an der Bedeutung von Nachrichten. Es wird wenig über die eigentlichen Themen berichtet, stattdessen wird viel darüber berichtet, was Leute zu diesen Themen zu sagen haben. Die Massenmedien, die verrückt sind nach jeder Art von Kontroverse, legen ein besonderes Augenmerk auf die extremsten Stimmen, was die Bevölkerung gespaltener erscheinen läßt, als sie tatsächlich ist."

Aber die Medien machen beim Zynismus nicht Halt. In Großbritannien hat sich die Grenze zwischen Berichterstattung und Meinung verwischt. So kritisierte beispielsweise ein führender britischer Kolumnist in einem in der Times erschienenen Artikel die Aufteilung der amerikanischen Zeitungen in "Nachrichten" und "Kommentare". Es sei besser, so schrieb er, wenn die Zeitung sich einer Meinung anschließe und sich damit auf eine bestimmte Seite stelle. Mittlerweile wollen Zeitungen die Tagesordnung bestimmen, ihr nicht nur folgen. Ein Beispiel hierfür bieten die unzähligen reißerischen Überschriften, die das Fremdenproblem verschärfen, mal die eine, mal die andere Minderheit für alles verantwortlich machen und auf diese Weise die Öffentlichkeit in Rage bringen.
Wir leben also in einer Zeit des Umbruchs. Aber die Menschen, die in Vorstädten und Dörfern leben, sehen nicht unbedingt aus wie Revolutionäre. Trotz der turbulenten Veränderungen, die auf sie einwirken, sind die Menschen oft noch an das ihnen Vertraute und Bekannte gebunden. Die Veränderungen verwirren sie, und mental sind sie dafür nicht gerüstet. Sie sind hin- und hergerissen zwischen dem Althergebrachten und dem Neuen, sie leben in einer Zeit des Übergangs und der Ablösung.

Was hat sich verändert? Heute
- tragen wir mehr Verantwortung für uns selbst, haben jedoch weniger Einfluß auf unsere Umwelt.
- brauchen wir mehr Sicherheit, haben aber weniger Unterstützung durch Familie und Gemeinschaft.
- arbeiten wir mehr, bekommen aber weniger Anerkennung.
- sind wir besser informiert, haben aber weniger Wissen und Verständnis.

Das führt zu: Zynismus, Vertrauensverlust, Ohnmacht, Angst, Unzufriedenheit und Schuldzuweisungen, Verwirrung, Entfremdung.

Daraus entstehen zwei auf den ersten Blick gegensätzliche Impulse, der Wunsch nach Aufrührei und der, sich gänzlich von der Politik abzuwenden. Doch sowohl der Aufruhr als auch die Politikverdrossenheit sind Symptome der gleichen Frustration, hervorgerufen durch das Gefühl, keinen wirklichen Einfluß mehr auf sein Leben und auf die Politik zu haben. Stiften Menschen Aufruhr, versuchen sie gewaltsam politische Kontrolle auszuüben. Wenn jemand der Politik den Rücken kehrt, lehnt er sie ab, weil sie für ihn sinnentleert und egal geworden ist, weil "die alles bestimmen und ich nichts".

Unweigerlich kommt es vor diesem neuen Hintergrund dazu, daß sich das Verhältnis aller Strukturen zueinander verändern wird. Als Bürger und Konsumenten werden die Wähler neue Fragen aufwerfen, neue Ansprüche stellen und darauf bestehen, daß ihr Verhältnis zu den Politikern in dieser neuen Ära eine andere Gestalt annimmt. Neue Begriffe werden wichtig, neue Fragen werden aufkommen. Die Menschen werden in Zukunft die Forderung stellen nach:

- Vertrauen und fragen: "Kann ich mich auf Sie verlassen?"
- Aufrichtigkeit und fragen: "Sind Sie integer?"
- Gefühl und fragen: "Berührt mich das?"
- Achtung und fragen: "Werde ich ernstgenommen; wird mein Tun honoriert?"
- Individualität und fragen: "Ist das etwas für mich?"
- Mitspracherecht und fragen: "Kann ich etwas entscheiden?"

Die Politiker müssen wissen, daß sie an neuen und anderen Maßstäben gemessen werden. Pflichterfüllung und Leistung allein werden nicht mehr ausreichen. Das Glas kann immer halb voll oder halb leer sein. Ob ein Politiker bei den Wählern gut oder schlecht ankommt, wird davon abhängen, ob man ihm vertrauen kann, ob er in persönlicher Hinsicht gefällt und ob er einem das Gefühl gibt, daß der Einzelne zählt und daß er den täglichen Kampf des Einzelnen um das Überleben anerkennt.

Ein Politiker darf niemals selbstgefällig werden. Er darf sich noch nicht einmal eine Sekunde lang auf seinen Lorbeeren ausruhen. Heute sind die Wähler kritischer und launischer. Die Politiker werden Wege finden müssen, die korrupten und zynischen Medien zu bekämpfen. Das bedeutet: zunehmender Kontakt zur Wählerschaft, der die herkömmliche Berichterstattung der Medien umgeht und zunehmende Konzentration auf wichtige Themen, mit denen der Mediendschungel durchbrochen werden kann.

Vor allen Dingen geht es darum, bei den Bürgern ein neues Verhältnis zu ihrer Regierung herzustellen. Die Politiker werden einsehen müssen, daß eine Regierung die Zustimmung des Volkes ebenso braucht wie das Volk eine Regierung. Das größte Paradox der neuen Politik des Wandels ist die Tatsache, daß mehr Mitbestimmung des Volkes auch die Möglichkeit erhöht, politische Führung zu übernehmen. Mitbestimmung ist der Schlüssel zur politischen Führung. Politiker, die das einsehen, werden im nächsten Jahrhundert Erfolg haben.

Dieser scheinbare Widerspruch ist einfach aufzulösen. Je mehr Mitspracherecht Menschen haben, umso wahrscheinlicher ist es, daß sie einer starken und entschiedenen Regierung folgen. Je mehr Menschen jedoch, bedingt durch ein Gefühl der Ohnmacht, politikverdrossen und unzufrieden sind, um so wahrscheinlicher ist es, daß sie für gar keine Partei votieren.

Es gibt in dieser neuen politischen Welt viele Regeln für den Wahlkampf. Aber auf einen ganz einfachen Nenner gebracht sind dies die wichtigsten: Der Politiker sollte den Wähler stets ehren, er darf sich seiner Stimme nie sicher sein. Er sollte mit dem Wähler so oft und so viel wie möglich auf persönlicher und individueller Ebene und ohne den Kommentar der Massenmedien kommunizieren. Der Politiker sollte Gerüchte vermeiden, nach Authentizität streben und Themen mit echtem Gehalt an die Spitze der politischen Tagesordnung bringen. Für den Politiker ist es wichtiger, die Zukunft für sich zu gewinnen, statt sich auf alten Lorbeeren auszuruhen. Der Politiker sollte permanent bestrebt sein, die Wähler einzubeziehen, wenn er mit ihnen im Dialog steht. Das sind die wesentlichen Punkte, die wir in der Danksagungs-Kampagne der Labour-Party umgesetzt haben, die vor kurzem durchgeführt wurde. Wir haben damit unserer Wählerschaft für ihre Beteiligung und ihre Stimmen gedankt, die im Jahr 1997 zum Machtwechsel geführt haben.

Die Linke hat im letzten Jahrzehnt viel erreicht, aber der Kampf geht weiter. Wir werden diesen Kampf gewinnen, weil wir der Zukunft mit mehr Selbstvertrauen und Wissen als unsere Gegner entgegensehen können. Wir sind es, die dem arbeitenden Volk Anerkennung und Achtung entgegenbringen, nicht die Konservativen. Und wir verfügen über die Mittel und den Willen, ihnen zu Erfolg und Wohlstand in der sich verändernden Welt zu verhelfen.

Mein letztes Buch wurde als unvollendete Revolution bezeichnet. Es ist ein Aufruf zur permanenten Modernisierung. Modernisierung bedeutete zum damaligen Zeitpunkt, eine Partei neu zu formieren und alten Werten eine neue Bedeutung zu geben. Modernisierung bedeutet heute, fast jeden Aspekt, unter dem wir die Politik und politische Kampagnen beleuchten, zu ändern oder wenigstens neu zu bewerten. Die zentrale Zielsetzung bleibt jedoch: Wir werden die Rechten zu Fall bringen; die Linke wird siegen, um der großen Mehrheit der schwer arbeitenden Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, mehr Chancen und mehr Recht auf Selbstbestimmung zu bieten.

Glücklicherweise decken sich unsere Ziele mit den Ansprüchen der Zeit. Das 21. Jahrhundert soll unser Jahrhundert werden. Das wird passieren, wenn wir wirklich Vertrauen in unser Volk setzen. Wenn wir die Menschen ehren, werden sie uns ebenfalls ehren. Wenn wir den Menschen Macht geben, werden auch sie uns Macht geben. Diesen Widerspruch können nur die Sozialisten wirklich auflösen.