Die drei großen Krisen des Westens
Die Party ist zu Ende. Auf das Zeitalter des Wachstums, des Konsums und der Schulden folgt eine Ära des Niedergangs. Mit den neuen Zeiten der Sparpolitik tun sich die Parteien der linken Mitte noch schwerer als andere. Und der Demokratie insgesamt steht eine schwere Bewährungsprobe bevor
Alle Welt spricht über die „Krise des Kapitalismus“. Sogar die Financial Times widmet dem Thema gleich eine ganze Serie. Welcher Politiker will da zurückstehen? „Viele Menschen stellen jetzt unser gesamtes ökonomisches System in Frage“, sagte David Cameron. Eine bemerkenswerte Aussage, denn der britische Premierminister gehört der gleichen Partei an wie Margaret Thatcher, die vor dreißig Jahren gemeinsam mit Ronald Reagan die Märkte zu entfesseln begann. Ihr Ziel war es, einen „populären Kapitalismus“ mit breit gestreutem Aktienbesitz zu schaffen. Das ist ihr offenkundig nicht so recht gelungen.
Nicht nur in Großbritannien sind links und rechts vereint in der Empörung über gierige Banker, antisoziale Superreiche und die Klasse jener schamlosen Topmanager, deren finanzielle Zuwendungen in den vergangenen zwei Dekaden auf schwindelerregende Höhen gestiegen sind. Auch die Rezepte, die Linke wie Rechte als Antwort auf die Krise des Kapitalismus verkünden, ähneln einander verblüffend: Man brauche einen „verantwortungsvollen“, einen „gemeinnützigen“, eben den „guten“ Kapitalismus, heißt es. Wie dieser zu erreichen ist, bleibt vage. Einigkeit herrscht darüber, die Boni der Banker drastisch zu kürzen.
Das Unbehagen am Kapitalismus wächst – doch es fehlt an Alternativen
Unbestreitbar existiert ein tiefes Unbehagen über ein ökonomisches System, das der Menschheit zwar eine ungeheure Wohlstandvermehrung bescherte, zugleich aber wachsende Ungleichheit produziert und immer wieder Krisen und Verwerfungen hervorbringt. Das Unbehagen manifestiert sich in den diffusen, eher linken Protesten wie Occupy und Uncut, aber auch in den – ebenso diffusen – rechten Protestbewegungen wie Amerikas Tea Party. Doch die Alternative fehlt. Das Marktprinzip und den Kapitalismus mag niemand ernsthaft in Frage stellen, sieht man von extremeren Zirkeln und Randparteien ab. Bezeichnend sind die Äußerungen des marxistischen Historikers Eric Hobsbawm, der viele Jahre an die sozialistische Alternative glaubte, dem Marxismus aber schon lange nur noch eine analytische Aufgabe zubilligt. Hobsbawn blickt voller Pessimismus in die Zukunft und sieht „dunkle, katastrophische Zeiten“ heraufziehen.
Auf den »irrationalen Überschwang« folgt die »kompetitive Dekadenz«
Allerdings ist dem liberalen Kapitalismus des Westens ein ernsthafter Herausforderer erwachsen: der asiatische Staatskapitalismus, wie ihn China, Malaysia oder Singapur praktizieren. Das Modell wirkt angesichts der Krisen der west-lichen Volkswirtschaften attraktiver als es wirklich ist. Seine Schwächen sind Schwerfälligkeit, Bürokratie und Mangel an Innovationskraft. All dies wird sich unweigerlich bemerkbar machen.
Doch für Europa und Amerika ist das nur ein schwacher Trost. Im Westen ist die rauschhafte Party der vergangenen Jahrzehnte vorüber. Auf beiden Seiten des Atlantiks herrscht Katerstimmung. Nur leider haben wir es nicht mit einem hangover zu tun, der nach einer kalten Dusche und ein paar Aspirin wieder verfliegt. Sondern wir müssen uns auf rauhe Zeiten einstellen. Der Historiker Timothy Garton Ash sieht Europa und Amerika in „kompetitiver Dekadenz“ – und beschwört damit unvermeidlich Parallelen zu Oswald Spengler herauf, der vor hundert Jahren den „Untergang des Abendlandes“ heraufziehen sah.
Der überschäumende Optimismus der Vergangenheit ist verflogen. Im kalten Tageslicht erwies er sich als „irrationaler Überschwang“. Pessimismus und Zukunftsangst breiten sich aus. Umfragen zeigen, dass quer durch Europa die meisten Eltern nicht glauben, ihre Kinder würden es einmal besser haben als sie selbst.
Das Drama in der Eurozone ist nicht dazu angetan, die Stimmung zu heben. Seit mehr als zwei Jahren hetzen die Regierungschefs von Krisengipfel zu Krisengipfel, ohne den Stier wirklich bei den Hörnern zu packen. Noch immer ist ungewiss, ob es gelingt, den Kollaps zu vermeiden. Die Finanzmärkte schwanken zwischen Panik und Hoffnung. Die Stimmung ist volatil, sie kann von einem Tag auf den anderen umschlagen.
Angst bleibt ein ständiger Begleiter, die Zweifel wollen nicht weichen: Lassen sich die Rettungspläne tatsächlich verwirklichen? Ist es möglich, Budgetdisziplin und Schuldenverzicht mithilfe von Gesetzen und der Androhung von Sanktionen zu erzwingen? Oder wird sich im Mittelmeerraum Widerstand formieren gegen das „Diktat“ aus Berlin und Brüssel? Die Gefahr weiterer Verwerfungen ist noch längst nicht gebannt. Wie vor Weihnachten aus Washington zu vernehmen war, beschäftigte sich sogar der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte mit dem Szenario, dass die Eurozone auseinanderfällt und Unruhen folgen.
Die Ergebnisse der jüngsten Brüsseler Gipfel erinnern fatal an den Maastrichter Vertrag, mit dem der Euro vor zwanzig Jahren aus der Taufe gehoben wurde: Der Stabilitätspakt mit Höchstgrenzen für nationale Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung erwies sich als folgenloses Stück Papier. Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die Auflagen ignorierten. Wird der Ernst der Lage die fiskalische Disziplin erzwingen, an der es zwanzig Jahre lang mangelte? Oder wird der deutsche Glaube an die Verbindlichkeit von Regeln als naiv entlarvt, weil sich im Ernstfall nationale Interessen erneut als stärker erweisen?
Gewiss lässt sich anführen, die Mitgliedsstaaten hätten aus Fehlern gelernt. Doch selbst wenn der Kraftakt einer geläuterten EU am Ende erfolgreich ist und der Zusammenbruch des Euro ausbleibt: Am insgesamt trüben Ausblick für Europa und Amerika würde sich wenig ändern. Auf die westliche Welt kommen harte Jahrzehnte zu. Die New York Times warnte jüngst, der Westen müsse sich für den „day of reckoning“ wappnen, den „Tag der Abrechnung“.
Die Krise der Eurozone, wie schlimm sie auch sein mag, verblasst angesichts der Schuldenkrise des Westens, die wiederum einen dritten historischen Trend verstärkt und beschleunigt: den „Niedergang des Westens“. Diese „drei Krisen des Westens“ vollziehen sich parallel, sie erschüttern das politische und wirtschaftliche Gefüge, wirken aufeinander ein und verstärken sich gegenseitig.
Für die Ära des Niedergangs fehlen die politischen Rezepte
Die gesamte industrielle Welt – die Vereinigten Staaten, Europa und Japan – gerät in den Sog einer Entwicklung, auf die Bevölkerungen und Politiker nicht vorbereitet sind. Für die beginnende Epoche des Niedergangs und der fallenden Lebensstandards gibt es keine politischen Rezepte. Und wenn es sie gäbe, würden sie Besserung nur langfristig verheißen und bei den Menschen heute nicht gerade auf Beifall stoßen. Mit dem Rücken zur Wand im Zweiten Weltkrieg intonierte einst Winston Churchill seine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede. Eine ähnliche Rhetorik würde in Friedenszeiten nur dann verfangen, wenn die Politik nach ein paar Jahren der Einschränkungen bald wieder Hoffnung auf lichtere Zeiten machen könnte. Die ungeschminkte Wahrheit aber lautet, dass die Politiker dies nicht werden versprechen können. Von nun an wird es längere Zeit bergab gehen. Der Lebensstandard im Westen wird in den nächsten Jahrzehnten fallen – so wie in den vergangenen Jahren bereits in den USA, in den meisten europäischen Staaten und selbst in Deutschland in seiner derzeit relativ guten Verfassung.
Um wie viel der durchschnittliche Lebensstandard sinken wird, lässt sich schwer voraussagen. Manche Ökonomen prognostizieren einen Rückgang um 20 bis 25 Prozent. Einen Anhaltspunkt liefert die nüchterne Bestandsaufnahme des Institute for Fiscal Studies für Großbritannien. Aufgrund seiner Sparpolitik zahlt das Land derzeit – anders als die meisten Länder der Eurozone – auf Staatsanleihen so geringe Zinsen wie sonst nur Deutschland. Auf der Insel werden die Kürzungen weit in die nächste Legislaturperiode hinein fortgesetzt, sind über sieben Jahre hinweg geplant. Erst im Jahr 2020 werden die Durchschnittseinkommen wieder auf dem Niveau des Jahres 2002 liegen. Wenn alles gut geht. Allein in den nächsten beiden Jahren wird der Lebensstandard um rund sieben Prozent fallen.
Mal ist vom »Staatsversagen« die Rede, dann wieder geht es gegen »die Märkte«
Die reflexhafte Suche nach den „Schuldigen“ hilft nicht weiter, zumal jeder den Sündenbock präsentiert, der am besten zu seiner Weltsicht passt. Mal wird das „Staatsversagen“ bezichtigt, mal geht es gegen „die Märkte“, mal stehen gierige Banker am Pranger, dann wieder unfähige Politiker, Ratingagenturen, Zentralbankiers, abgehobene Eliten – und gelegentlich wird sogar der Demokratie selbst die Schuld in die Schuhe geschoben.
Das Debakel des Euro geht auf den blinden Optimismus zurück, mit dem das bislang ehrgeizigste Projekt europäischer Integration vorangetrieben wurde. Die utopistische Konstruktion war zum Scheitern verdammt. Ohne politische Union und gemeinsame Fiskalpolitik musste der Euro mit seinem einheitlichen Leitzins für unterschiedliche ökonomische Kulturen, Konjunkturlagen und Nationalstaaten scheitern. Den Preis für die riskante Wette der politischen Eliten zahlen nun die europäischen Gesellschaften. Es sei daran erinnert, dass in den neunziger Jahren nicht nur die notorisch europaskeptischen Briten schwere Bedenken hatten. Der spätere deutsche Kanzler Gerhard Schröder warnte 1997 im kleinen Kreis vor der „gefährlichen, übereilten“ Schaffung des Euro. Wenn überhaupt, so Schröder, dürfe es nur ein kleiner Club werden, ohne Italien. „Wer steht für die Schulden gerade?“, fragte er. Schon damals beliefen sich die italienischen Schulden auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als Bundeskanzler muss er schnell gemerkt haben, dass der Euro-Zug nicht mehr aufzuhalten war. Doch selbst ohne den Euro wäre die Schuldenkrise nicht verhindert worden. Diese hat sich langsam aber stetig über fünf Jahrzehnte hinweg aufgebaut – und wird Europa auf mittlere Sicht prägen.
Als ein hochrangiger chinesischer Offizieller vor einigen Wochen gefragt wurde, ob China angesichts der Finanzkrise einspringen und Europa unter die Arme greifen werde, lehnte der das Ansinnen kühl ab. „Warum sollen wir euch Europäern helfen? Ihr seid faul und verwöhnt, ihr arbeitet zu wenig, bezahlt euch zuviel, vor allem habt ihr einen Sozialstaat geschaffen, den ihr euch schon lange nicht mehr leisten könnt!“ Harte Worte, die Europa frösteln lassen. Wir erhalten einen Vorgeschmack auf die Zeit, in der Amerika von einer anderen Supermacht abgelöst wird.
Der Aussage des Chinesen lässt sich nicht widersprechen. Der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt, sowohl die Staaten als auch die Bürger. Zuletzt wurde das gute Leben auf Pump finanziert, stieg die Schuldenlast in schwindelerregende Höhen. Griechenland ist bankrott, auch wenn Europa den Offenbarungseid hinauszögert, weil man darauf hofft, doch noch eine geordnete Verkleinerung der Eurozone hinzubekommen. Aber auch Portugal, Spanien und Italien starren in den Abgrund. Frankreich zittert. Selbst der neue europäische Hegemon Deutschland, nach dessen Pfeife derzeit alle tanzen, ist ein angeschlagener Riese.
Selbst in Zeiten des Aufschwungs macht Deutschland neue Schulden
Vor zehn Jahren noch als „kranker Mann Europas“ geschmäht, hat sich der „Exportweltmeister“ durch Sozialreformen und Lohnverzicht der Arbeitnehmer erholt und seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber weniger leidensbereiten Konkurrenten systematisch erhöht. Aber selbst in Zeiten wirtschaftlicher Erholung und kräftig sprudelnder Steuereinnahmen nimmt Berlin weitere Schulden auf. Bis 2015 darf die Verschuldung steigen; erst dann soll die „Schuldenbremse“ in Kraft treten. Zinszahlungen verschlingen jährlich mehr als 62 Milliarden Euro. Die deutsche Staatsverschuldung liegt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei rund 80 Prozent – auf ähnlicher Höhe wie die Schuldenquoten Groß-britanniens und Frankreichs. Einzig in der Schweiz haben sich die Verhältnisse gebessert. Das Land führte im Jahr 2001 eine Schuldenbremse ein. Seit 2003 sinkt die Staatsverschuldung und lag 2011 bei rund 36 Prozent des BIP.
Sicher, die Epoche der Schulden schuf im Westen historisch einmaligen Massenwohlstand, wenn zuletzt auch die Kluft zwischen oben und unten immer weiter auseinanderging. Europäer wie Amerikaner überdehnten den Sozialstaat. In Europa wird die staatliche Fürsorge angesichts einer rapide alternden Bevölkerung mit steigender Lebenserwartung und hohen Pensionsgarantien langsam unbezahlbar. In Amerika mit seiner weniger etatistischen Tradition gingen große Industriekonzerne angesichts verbriefter betrieblicher Rentenansprüche in die Knie. Ganze Regionen haben sich in postindustrielles Brachland verwandelt.
Der Wohlfahrtstaat, das Prunkstück westlicher Zivilisation, ist binnen weniger Jahrzehnte zu einem Moloch mutiert, der stetig höhere Summen verschlingt. In den neunziger Jahren waren es allen voran sozialdemokratische Reformer – Clintons Demokraten, schwedische Sozialdemokraten und Blairs und Schröders „Neue Mitte“ – die begriffen, dass der Sozialstaat radikaler Reform und der Reduzierung bedürfe, wenn er nicht gegen die Wand fahren sollte. In der goldenen Dekade der europäischen Sozialdemokratie predigte Schwedens Premierminister Göran Persson finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein, verwendete New Labour nach 1997 die 100 Milliarden Pfund aus der Versteigerung der 3G-Frequenzen dafür, die Staatsverschuldung zu reduzieren – und ging Schröders Neue-Mitte-SPD daran, dringend notwendige Sozialreformen anzupacken. Oft waren es also gerade weitsichtige sozialdemokratische Regierungen, welche die notwendigen Reformen durchsetzen – gegen massive Proteste aus den eigenen Reihen und den Gewerkschaften.
Von ihren sinvollen Reformen wollten Sozialdemokraten nichts mehr wissen
Jedoch: Wieder in der Opposition, gingen die Parteien rasch auf Distanz zu diesen Schritten, selbst wenn sie nachweislich erfolgreich waren. Die Sehnsucht nach der Klarheit der Opposition, in der man ungestraft sein gutes Herz beweisen kann, erwies sich als zu stark. Ein Schulbeispiel dafür lieferte die SPD, als sie nach der verlorenen Wahl im Jahr 2005 rasch auf Abstand ging zu den eigenen Reformen. Anderswo in Europa, etwa in Groß-britannien, geschah ähnliches. Vielversprechende Reformansätze verpufften oder wurden nicht weiter verfolgt, auch weil die Scheinblüten von digitaler Revolution, trügerischem Immobilienboom, rasant wachsender Finanzindustrien und der „New Economy“ ein völlig neues wirtschaftliches Paradigma mit dauerhaftem Wachstum ohne zyklische Krisen verhießen.
Mit den neuen Zeiten strikten Sparens tun sich linke Parteien schwerer
Genau zu dieser Zeit sorgten die fortschreitende Globalisierung und der freie Handel für immer mehr „weltweite Umverteilung“. Hunderte Millionen Menschen im „Süden“, in der „Dritten Welt“ und in den „Schwellenländern“ profitierten von wachsendem Wohlstand, besseren Lebensverhältnissen und medizinischer Versorgung. Progressive hatten sich für das Wohlergehen der Dritten Welt stets besonders engagiert und über viele Jahrzehnte drastisch höhere Entwicklungshilfe gefordert. Wie sich die Verhältnisse gewandelt haben! Progressive sollten über diese Folgen der Globalisierung erfreut sein – allerdings dürften sie sich kaum ausgemalt haben, das der Preis, den der „Norden“ dafür zu entrichten hat, so hoch sein würde.
Eine Weile lang konnte die eigene Party noch weitergehen: Durch zusätzliche Schulden, billige Importe von Konsumgütern und rapide sinkende Preise etwa für Unterhaltungselektronik bekamen die Verbraucher, wonach sie verlangten. Jetzt stecken wir im Schlamassel. Linke Parteien dürften sich mit den neuen Zeiten strikter Sparpolitik noch schwerer tun als die rechte Konkurrenz – obwohl es bei der europäischen Sozialdemokratie Anzeichen für die Bereitschaft gibt, die harsche Realität zu akzeptieren. Ed Miliband, als „Roter Ed“ mithilfe der Gewerkschaften zum Labour-Chef gekürt, scheut den Konflikt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht mehr und akzeptiert den Sanierungskurs der konservativ-liberaldemokratischen Regierung samt Lohnkürzungen. Denn viele britische Wähler geben unmissverständlich zu erkennen, dass sie keine andere Möglichkeit sehen, als den Gürtel enger zu schnallen. Vom Zorn und von der Unzufriedenheit vieler Anderer werden indes unweigerlich Populisten profitieren, ob von links oder rechts. Der Demokratie steht eine schwere Bewährungsprobe bevor.