Energiepolitik mit Ideen und Energie
Die Energiewende ist zweifellos Deutschlands größtes Transformationsprojekt. Gelingt es, eine neue Balance zwischen Wohlstand und ökologischer Verantwortung für das 21. Jahrhundert zu finden, wird sie auch international wegweisend sein. Doch dafür braucht es politische Weitsicht und Mut ebenso wie die Einbindung der Bürger
Bei der Energiewende geht es nicht nur um Atomausstieg und abstrakten Klimaschutz, sondern auch um die Abwendung der globalen Risiken des Klimawandels. Das schließt sicherheitspolitische Risiken und volkswirtschaftliche Schäden mit ein. Dennoch bleibt die Energiewende in erster Linie eine große wirtschaftspolitische Chance. Doch obwohl die Energiewende Deutschlands größtes Transformationsprojekt seit der Wiedervereinigung ist und die Bundesrepublik zum Vorreiter auf dem Weg in ein post-fossiles Zeitalter machen könnte, verschleppt die Bundesregierung derzeit wichtige Weichenstellungen. Dabei müssten jetzt die Wertschöpfungsketten grundlegend neu orientiert werden, um notwendige Strukturveränderungen abzufedern und die enormen industriepolitischen Chancen zu nutzen.
Gerade deshalb ist es so bedenklich, dass die derzeit benötigte Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft nicht gewährleistet wird. Zwischen den wichtigsten Akteuren in der Energiepolitik – besonders zwischen Bund, Ländern und Kommunen – fehlen klare Abstimmungen. Ebenso wurde es verpasst, unsere europäischen Nachbarn zu konsultieren, obwohl sie aufgrund der grenzüberschreitenden Übertragungsnetze direkt betroffen sind. Das im Jahr 2000 konzipierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss grundlegend überholt und für ein Energiesystem angepasst werden, das bereits für das Jahr 2020 einen Mindestanteil von 35 Prozent Erneuerbarer Energien am Strom-Mix vorsieht. Auch hier gibt es bisher keine verlässlichen politischen Signale.
Das Gezänk um den Strompreis greift viel zu kurz
Ungeachtet dieser großen Herausforderungen droht die Debatte um die Energiewende im Vorwahlkampf zu einem allzu simplen Schlagabtausch über den Strompreis zu verkümmern. Das untergräbt die Chancen zur Transformation und stellt die unvermeidlichen Verteilungskämpfe in den Vordergrund. Den Weg zu einer verantwortungsvoll gestalteten Energiewende, die alle betroffenen Akteure einbezieht, kann eine solche Tonlage nicht ebnen. Noch weniger ermöglicht er eine nüchterne Diskussion über die Chancen und Risiken verschiedener politischer und technologischer Pfade im Sinne eines verantwortungsbewussten Risikomanagements. Genau das wäre jedoch notwendig, denn der Verzicht auf Atomkraft, Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung bei gleichzeitig ambitionierten Klimaschutzzielen schafft enorme Herausforderungen. Dabei bleiben Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit weiterhin Grundpfeiler für eine nachhaltige Energieversorgung und den Erhalt der breiten industriellen Basis in unserem Land.
Für den langfristigen Übergang in ein post-fossiles Zeitalter sind neben technologischen Durchbrüchen bei den Erneuerbaren Energien auch große Anstrengungen notwendig, um die Energieeffizienz von Produktionsverfahren und Gebäuden zu verbessern. Das kann die deutsche Industrie leisten. Dafür muss allerdings der Übergang in eine neue energiepolitische Ära mit dem geordneten Abschalten der vergangenen Energieversorgung Hand in Hand gehen.
Gleichzeitig ist eine rasche Entwöhnung von fossilen Energieträgern nicht nur ein klimapolitischer, sondern auch ein volkswirtschaftlicher Imperativ. Die Import-Abhängigkeit könnte sich schon in wenigen Jahrzehnten für viele Länder als Stolperstein entpuppen. Im Jahr 2012 hatte allein die Bundesrepublik mehr als 100 Milliarden Euro Nettoabfluss für den Import von Öl, Gas und Kohle zu verzeichnen. Das sind etwa vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung – Tendenz steigend. Allerdings existieren gerade in Deutschland zahlreiche Wertschöpfungsketten, die vom Import fossiler Energieträger abhängig sind. Die industrielle Transformation muss diesen Widersprüchen Rechnung tragen und die damit verbundenen Risiken abfedern.
Darüber hinaus gibt es fiskalische Gegensätze. Die Energiesteuern bringen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmen von fast 50 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa 15 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Hinzu kommt das Mehrwertsteueraufkommen aus dem Energieverkauf, auch wenn dieses an anderer Stelle im Wirtschaftskreislauf gegebenenfalls abgeschöpft würde. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, muss sich ein grundlegender Wandel vollziehen.
Dennoch hat die Energiewende das Potential, mittelfristig zu stabilen Energiepreisen zu führen, weil Sonne und Wind anders als fossile Energieträger keine Energiepreisschocks auslösen und nicht monopolisiert werden können. Jedoch sollte jetzt dringend in Übertragungsnetze und andere Infrastruktur investiert werden, um nachfolgende Generationen nicht in eine Doppelbelastung zu drängen. Die langfristigen Rückbau- und Entsorgungskosten von Atomkraftwerken und Strahlenmüll dürfen nicht durch eine rücksichtslose Investitionspolitik gesteigert werden.
Ganz klar: Angesichts der hohen notwendigen Investitionen und der Neuorganisation des Strommarktes wird es Gewinner und Verlierer geben. Verteilungskämpfe werden nicht ausbleiben. So taugen alte Geschäftsmodelle im Stromsektor, in denen große Unternehmen mit langen Entscheidungswegen und großen Investitionssummern den Markt bestimmen, nicht mehr für die Zukunft. Zuletzt mussten die traditionellen „Großen Vier“ – RWE, EON, EnBW und Vattenfall – zusehen, wie ihre Marktanteile zugunsten neuer Energie-Akteure wie kommunalen Stadtwerken, Energiegenossenschaften und kleineren Energieerzeugern stetig schrumpften. So wird allein EnBW mit 10 328 Megawatt konventioneller und nuklearer Kraftwerksleistung bis 2022 einen Schwund um die Hälfte dieser Leistung hinnehmen müssen. Gleichzeitig entstehen neue Unternehmen mit geringeren Investitionssummen, über die ein kleinerer Kreis von Entscheidern schneller verfügt und die deshalb in der neuen Energiewelt besser zurechtkommen.
Die Energiewende als Gemeinschaftswerk
Die neue Energierealität kommt zudem ohne das Attribut „Gemeinschaftswerk“ nicht aus. Bürgerinnen und Bürger müssen künftig von Anfang an in die Planungen neuer Infrastrukturen mit einbezogen werden und echte Mitwirkungsrechte erhalten. Denn die Energiewende wird erhebliche Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld und die Landschaft haben. Wenn die Menschen hier nicht mitgenommen werden, drohen vermehrt Bürgerproteste und Widerstand gegen neue Projekte. Hier ist auch die Energiewirtschaft gefragt.
Deshalb an fossilen Energieträgern festzuhalten, ist gesamtgesellschaftlich jedoch viel teurer, als es die Strompreise widerspiegeln. Die wahren Kosten von Atom und Kohle schlagen sich in keiner Umlage nieder. Daher greift die aktuelle Kostendiskussion zu kurz. Zweifellos kann es kurzfristig zu Preissteigerungen kommen, die zu Energiearmut führen. Umso dringender brauchen wir gezielte Ansätze, die einer solchen Entwicklung entgegenwirken. Dabei darf man nicht vergessen, dass für einkommensschwache Haushalte die Heizkosten ein viel größeres Problem darstellen als die reinen Stromkosten. Den Gebäudebestand zu sanieren und Sozialtransfers gezielt aufzustocken sind sinnvolle erste Schritte. Weiterhin ist eine einkommensneutrale progressive Stromsteuer auszugestalten. In Kombination mit einer verbesserten Energieeffizienzberatung für Haushalte würde so ein sparsamer Energieverbrauch belohnt.
Damit die notwendigen Investitionen trotz des steigenden Kostendrucks getätigt werden und der private Sektor sich beteiligt, brauchen wir verbindliche Zielvorgaben und damit Planungssicherheit für alle betroffenen Sektoren, einschließlich dem Transport-, Wärme- und Gebäudesektor. Zu diesen Zielvorgaben gehört nicht nur der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch die Steigerung der Energieeffizienz. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung allerdings in immer kürzeren Abständen die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Energieversorgung verändert und diese zunehmend auf die Verordnungsebene verlagert. Das ist Gift für die Planungssicherheit und damit für den Bau neuer Kapazitäten.
Denn damit die Energiewende gelingen kann, ist gerade die Neuordnung des Strommarktes von größter Bedeutung. Das derzeitige Marktsystem kann eine Energieversorgung, die auf Erneuerbaren Energien aufbaut, nicht stemmen. Natürlich ist es erforderlich, ein neues System zu entwickeln, denn die so genannten Gestehungskosten für Erneuerbare Energie zwischen 1ct/kWh für abgeschriebene Wasserkraftwerke und 19ct/kWh für Offshore-Windanlage werden in den ersten Jahren schwanken. Nach dem derzeitigen Prinzip der Merit Order, wonach die Grenzkosten des als letztes benötigten Kraftwerks den Börsenpreis für den gesamten gehandelten Strom bestimmen, kann in Zukunft kein Marktpreis entstehen. Weder Wind, noch Photovoltaik oder hocheffiziente Gaskraftwerke können sich am Grenzkostenmarkt refinanzieren. Im Gegenteil verteuern sich Erneuerbare Energien innerhalb der derzeitigen Markt- und Umlagemechanismen sogar selbst, je höher ihr Aufkommen ist. Daher unterminieren sie ihren eigenen Markt. Wir müssen daher über ein alternatives Modell nachdenken, wie die Preise für Energie unter der zukünftigen Dominanz der Kapitalkosten bei der Stromerzeugung festgesetzt werden können.
Wir brauchen ein »Bündnis für die Energiewende«
Auch vor diesem Hintergrund muss eine umfassende Reform des EEG oberste Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Diese Reform muss unter anderem dafür sorgen, dass das EEG und das Energiewirtschaftsgesetz zusammenwachsen können. Ein neuer Energiemarkt entsteht nur, wenn er als Instrument gesehen wird, um das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu gewährleisten. Der Markt selbst darf nicht zum beherrschenden Faktor über politische Entscheidungen werden.
Die Schlüsselfrage wird dabei sein, wie ein neues Energiesystem in Zukunft gesteuert werden soll. Im Kern geht es darum, eine Balance zwischen zentralen und dezentralen Steuerungselementen herzustellen. Klar ist, dass das derzeitige Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen politischen Ebenen gelöst werden muss. Eine Institutionalisierung der Energiewende wäre beispielsweise analog zum „Bündnis für Arbeit“ durch ein „Bündnis für die Energiewende“ denkbar. Dieses könnte den Prozess koordinieren und die Bundesregierung beraten. Eine andere – wenn auch politisch schwer durchsetzbare – Möglichkeit bestünde darin, ein Energieministerium zu schaffen, um Kompetenzen zu bündeln.
Viele unserer Nachbarländer beschäftigen sich selbst bereits seit längerem mit dem Umbau ihrer Energieversorgung. Einige haben in ihrem Strom-Mix schon jetzt deutlich höhere Anteile an Erneuerbaren Energien als Deutschland. Dennoch fühlen sie sich von der Entscheidung der Bundesregierung, die Energiewende ohne vorherige Konsultation einzuläuten, vor den Kopf gestoßen. Dabei sind wir in Deutschland für den Aufbau einer weitgehend regenerativen Energieversorgung geradezu auf unsere Nachbarn angewiesen. Bereits jetzt importiert Deutschland in Zeiten, in denen nicht der Wind weht oder die Sonne scheint, Strom aus den Nachbarländern. Das dämpft den Strompreis. An sonnigen und windigen Tagen hingegen werden benachbarte Netze die Überkapazitäten an Strom auffangen müssen, die sonst unsere Netze überlasten und zu flächendeckenden Zwangsabschaltungen von Windrädern und Solaranlagen führen würden. In jedem Fall werden sich die Strommengen, die zwischen den Ländern hin- und her fließen, stark erhöhen. Selbstredend muss dafür in die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur investiert werden.
Das zeigt, dass rein nationalstaatliche Energiepolitik in Europa keine Zukunft hat. Der Ausbau von Übertragungsleitungen zwischen den Verbundsystemen einzelner europäischer Staaten folgt dem Leitbild eines europäischen Binnenmarkts für Energie. Besonders großes Effizienzpotential besteht dabei in einer koordinierten Netzanbindung von Offshore-Windanlagen unter den Nordseeanrainern. Ein solcher grenzüberschreitender Ansatz kann auch Europas Versorgungssicherheit verbessern und ausgleichen. Die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu volatilen Preisen würde sich ebenfalls entschärfen. Allerdings sind wir von einem systemisch verwirklichten europäischen Strommarkt noch weit entfernt.
Kurzum: Die Energiewende kann eine neue Balance zwischen Teilhabe am Wohlstand und ökologischer Verantwortung für das 21. Jahrhundert schaffen. Auf ihrer Grundlage kann unsere Industriegesellschaft zu einem innovativen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsmodell umgebaut werden. Scheitern wird die Energiewende allerdings, wenn sie nach den Grundsätzen eines alten, besitzstandswahrenden Paradigmas erfolgt. Der Weg in ein post-fossiles Zeitalter muss wirtschaftlich vertretbar und sozial gerecht sein. Die dabei entstehenden Risiken müssen verantwortungsbewusst gemanagt werden. Das alles erfordert politische Weitsicht und politischen Mut.
Dieser Artikel basiert auf Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ des Progressiven Zentrums.