Für eine selektive Partnerschaft
Das historische Ziel Russlands und der Sowjetunion war oft, Deutschland vom Westen zu entfremden. Die deutsche Außenpolitik hatte Erfolg, wenn sie diesen Ansatz durchschaute - und sich ihm widersetzte. Heute ist es dafür wieder an der Zeit
Deutschland spielt für Russland eine besondere Rolle, und das gilt auch umgekehrt. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die deutsche Bundeskanzlerin und der russische Präsident sich auf Deutsch und Russisch miteinander unterhalten können, schließlich waren die deutsch-russischen Beziehungen immer vielfältig und wechselhaft. Stets lagen auf beiden Seiten wechselseitige Angst und gegenseitige Bewunderung, phobische Abwehr und emphatische Zuwendung nah beieinander – nicht erst in jüngerer Vergangenheit.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, holte erstmals Peter der Große Deutsche nach Russland. Unter den Einwanderern waren Apotheker, Mediziner und Handwerker. Katharina die Große war selbst Deutsche, sie stammte aus der verarmten Adelsfamilie der Fürsten von Anhalt-Zerbst, wie auch die letzte Zarin Alexandra Fjodorowna. Beide stehen für die engen Verwandtschaften der Zarendynastie Romanow mit dem deutschen Adel. Nachdem das Zarenreich im 18. Jahrhundert die baltischen Staaten erobert hatte, stellten Deutsche – zumeist baltendeutscher Adel – rund ein Drittel der hohen Regierungsbeamten und Offiziere des Zarenreichs.
Einerseits konkurrierten das Deutsche und das Russische Reich um Einfluss in Ost- und Mitteleuropa, andererseits war die preußische und reichsdeutsche Außenpolitik stets um Einvernehmen mit Russland bemüht. Getrieben von Bismarcks „Cauchemar des Coalitions“ strebten die Deutschen nach 1871 ein Bündnis mit dem Zarenreich an, um eine Koalition zwischen Frankreich und Russland zu verhindern. Dass es Wilhelm II. in der Nachfolge Bismarcks nicht gelang, dieses Bündnis fortzusetzen, war eine der Ursachen für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges.
Seit dem 19. Jahrhundert sind beide Länder Wirtschaftspartner – allen außenpolitischen Wechselfällen zum Trotz. Russland exportiert Rohstoffe nach Deutschland und importiert deutsche Maschinen. Bis zum Ersten Weltkrieg war das Deutsche Reich Russlands Hauptlieferant für Industrieerzeugnisse und Technologie.
Hass und Missgunst des „Westens“
Die russische Weltsicht ist mit einem in der deutschen Geschichte immer wieder aufkeimenden Nationalgefühl verwandt, nämlich dem tragisch gestimmten Selbstmitleid eines von Hass und Missgunst des „Westens“ geschlagenen, aus hybriden Weltmachtträumen abgestürzten Volkes. Diese Attitüde schien ihre Bestätigung im Versailler Vertrag zu finden, den die westlichen Siegermächte dem Deutschen Reich unter Ausschluss Russlands diktierten. Von 1921 bis zu Hitlers Machtergreifung 1933 führten diese sich ähnelnden Weltsichten zu einer geheimen, engen militärischen Zusammenarbeit zwischen der Reichswehr und der Roten Armee.
Ein weiterer Ausdruck enger Kooperation war der deutsch-sowjetische Vertrag von Rapallo im Jahr 1922: Anstatt ein Abkommen mit den in Locarno tagenden Westmächten zu unterzeichnen, erkannte die deutsche Regierung die Sowjetunion völkerrechtlich an. Auch der Molotow-Ribbentrop-Geheimpakt aus dem Jahr 1939 steht in dieser außenpolitischen Tradition. Seither steht das Gespenst von Rapallo aus westlicher sowie ostmitteleuropäischer Sicht für eine latente Anfälligkeit Deutschlands, in Zusammenarbeit mit Russland einen außenpolitischen Sonderweg zu gehen.
Die Weimarer Republik und die junge Sowjetunion verband zudem eine besondere geistesgeschichtliche und kulturelle Nähe. Nachdem Deutschland und Russland den Ersten Weltkrieg verloren hatten, sahen linke, liberale und rechte deutsche Intellektuelle wie Oswald Spengler, Hermann Hesse, Friedrich Naumann, Arthur Möller van den Bruck, Thomas Mann oder Ernst Bloch im neuen Sowjetbolschewismus einen elementaren Ausbruch des „russischen Geistes“ oder des „russischen Gedankens“. Thomas Mann sprach von der „heiligen russischen Literatur“.
Ernst Bloch wiederum entdeckte im sowjetischen Russland das „Reich der Tiefe“, in dem das ersehnte „Reich des dritten Evangeliums“ Gestalt annehme. Die neue sowjetische Literatur und die stalinistische Architektur galten im intellektuellen Deutschland der Zwischenkriegszeit als Inbegriff des Projekts der Moderne. Sie sind symptomatisch für die langen Phasen einer kulturellen Wahlverwandtschaft zwischen Deutschen und Russen – mit all ihren gegenseitigen Verklärungen.
Brandts Ostpolitik brauchte die USA
Auch deswegen ging es den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg darum, die Bundesrepublik mittels Wiederaufbauhilfe und Mitgliedschaft in der Nato in den Westen zu integrieren. Egon Bahrs Konzept des „Wandel durch Annäherung“ und Willy Brandts Entspannungspolitik gegenüber der DDR wurden in Washington mit Argusaugen verfolgt, ebenso wie die zeitweiligen Überlegungen im Auswärtigen Amt unter dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher kurz nach dem Mauerfall, auf eine Nato-Mitgliedschaft der DDR oder gar des wiedervereinigten Deutschland zu verzichten.
In Verkennung der eigenen Abhängigkeit von den weltpolitischen Rahmenbedingungen sind sich viele Deutsche oft nicht darüber im Klaren, dass Willy Brandts Ostpolitik erst aufgrund der umfassenden Entspannungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion Erfolg haben konnte. Und die Wiedervereinigung wurde erst mit der Unterstützung des amerikanischen Präsidenten George Bush möglich, während François Mitterand und Margaret Thatcher Widerstand leisteten.
Deutschland als Vehikel russischer Politik
Nach dem Abzug der letzten russischen Truppen vom Territorium der neuen Bundesländer verlor die Russlandfrage für die deutsche Außenpolitik an Bedeutung. Dennoch unterstützte die Regierung Kohl gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Demokratisierung Russlands unter Präsident Jelzin. Die persönlichen Beziehungen zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin waren gut und vertrauensvoll, ebenso wie später jene zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetökonomie erholten sich auch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen langsam wieder. Doch Russland war in den neunziger Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um als effektiver außenpolitischer Akteur agieren zu können. Das sollte sich ändern.
Wie lassen sich die besonderen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland für eine deutsche Russlandpolitik fruchtbar machen eingedenk der deutschen Verantwortung für Europa und für eine gemeinsame europäische Politik?
Für die Sowjetunion und Russland ist Deutschland immer ein Vehikel gewesen, um russische Interessen in die europäische und transatlantische Diskussion einzuführen sowie europäische und transatlantische Partner auseinanderzudividieren. Ein Ziel war es, Deutschland vom Westen zu entfremden. Die deutsche Außenpolitik wiederum war dann erfolgreich, wenn sie diese Entfremdungsversuche erkannte und sich ihnen widersetzte.
Im Jahr 1952 bot Stalin der jungen Bundesrepublik mit der so genannten „Stalin-Note“ an, der deutschen Wiedervereinigung zuzustimmen, wenn Deutschland neutral bliebe. Bundeskanzler Adenauer lehnte diese Offerte ab und hielt unbeirrt an der West-Integration der Bundesrepublik in Nato und Europäische Gemeinschaft fest. Die sowjetische Regierung hat diese konsequente Haltung verstanden: Alsbald konnte über die Rückkehr deutscher Kriegsgefangener und über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verhandelt werden – gerade wegen Adenauers Unbeirrbarkeit.
Sonderwege sind weniger tauglich denn je
Aufgrund der vielfältigen und wechselhaften deutsch-russischen Beziehungen kann sich das wiedervereinigte Deutschland mit seinem besonderen politischen und wirtschaftlichen Gewicht in Europa heute weniger denn je Sonderwege erlauben. Deshalb sollte nüchtern analysiert werden, an welchen Punkten derzeit mit Russland kooperiert werden kann und wo dies dauerhaft ausgeschlossen ist.
Der EU-Russland-Gipfel im russischen Samara am 19. Mai 2007 war ein historischer Wendepunkt in den europäisch-russischen Beziehungen. Die Zusammenkunft endete ergebnislos, weil es Putin nicht gelang, die übrigen EU-Staaten gegen Estland und Polen auszuspielen. Die deutsche Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft ließ sich nicht zu deutsch-russischen Sonderabsprachen verleiten wie ihre Vorgängerin, stattdessen machte sie estnische und polnische Anliegen zu den Anliegen der gesamten EU. Dass die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aufgrund des russischen Importverbots für angeblich mangelhaftes polnisches Fleisch nicht beginnen konnten, ist weder ein Versäumnis der EU noch der deutschen Bundesregierung. Der Kreml mag nun zeigen, was ihm an einem neuen Partnerschaftsabkommen liegt.
Wladimir Putin hat auf die amerikanische Ankündigung, zehn Abwehrraketen in Polen sowie Radaranlagen in Tschechien zu stationieren, mit schriller Rhetorik über ein angeblich bevorstehendes Wettrüsten reagiert. Die Rede ist von „Vergeltungsmaßnahmen“ und der Aussetzung und Aufkündigung des Vertrags über die konventionelle Sicherheit in Europa (KSE). Damit beschwört Wladimir Putin die Schreckensszenarien des Kalten Krieges. Zwar teilt der russische Präsident mittlerweile die Einschätzung, dass Iran ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das belegt das russische Angebot, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Abwehreinrichtungen in Aserbaidschan aufzubauen. Aber gleichzeitig wird an dieser Stelle das Interesse Putins deutlich, mittlerweile unabhängige Staaten des früheren Sowjetimperiums wieder an Moskau zu binden.
Die amerikanischen Pläne mögen technisch noch nicht ausgereift sein, und sie hätten vielleicht eleganter in die europäische Sicherheitsdebatte eingebracht werden können. Die Bundesrepublik und andere europäische Staaten werden jedoch nicht umhin kommen, bald eine eigene sicherheitspolitische Position zu definieren. Teilen wir die Auffassung, dass Iran eine Bedrohung darstellt, und wie wollen wir dieser Gefahr begegnen? Unter welchen Voraussetzungen beteiligen sich Deutschland und andere EU-Staaten an Gegenmaßnahmen? Auf diese Fragen muss die Bundesregierung Antworten finden. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist auch der sicherheitspolitische Dornröschenschlaf Deutschlands vorüber. Während des Kalten Krieges garantierte der amerikanische Abwehrschirm Deutschlands Sicherheit. Heute muss Deutschland sehr viel mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen als früher, besonders für die europäischen Nachbarstaaten auf dem Balkan und im Südkaukasus.
Die EU darf nicht zum Spielball werden
Die guten Wirtschaftsbeziehungen sind zweifellos ein wichtiger Bestandteil des deutsch-russischen Verhältnisses. Doch darf man die Beziehungen nicht allein der Wirtschaft zu überlassen. Das Geschäft der Wirtschaft ist das Geschäft. Dies ist der Grund für die allfälligen Hymnen auf Putins Russland vor jedem Gipfeltreffen mit dem Präsidenten. Wer das hohe Loblied nicht singt, hat es geschäftlich schwer, das wissen nicht nur die russischen Oligarchen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade ein sozialdemokratischer Altkanzler für den russischen Staatskonzern Gazprom arbeitet, mit dessen Hilfe der Kreml ehemals selbständige Fernsehsender wieder unter seine Kontrolle gebracht hat.
Spätestens seit den ersten Unterbrechungen russischer Öllieferungen in die Ukraine im Januar 2006 steht fest, dass Russland energiewirtschaftliche Abhängigkeiten ausnutzt, um politische Interessen zu verfolgen – bisher vor allem gegenüber den politisch und wirtschaftlich schwächeren Nachbarstaaten. Auch die Europäische Union sollte sich dagegen wappnen, aufgrund ihrer Energieabhängigkeit zum Spielball russischer Machtpolitik zu werden. Wenig überzeugend ist das in diesem Zusammenhang oft verwendete Argument, die Abhängigkeit beruhe auf Gegenseitigkeit, da der russische Staatshaushalt auf die Erlöse aus den Energieexporten nach Europa angewiesen sei. Im schlimmsten Fall verzichtet die neue russische Nomenklatura, die von den Exporteinkünften hauptsächlich profitiert, eher für einige Monate auf das Geld, als dass ein europäischer Staatsführer seiner Bevölkerung einen kalten Winter zumuten kann. Auf die neuen globalen Machtambitionen Russlands deutet auch Putins Vorhaben hin, eine „Gas-OPEC“ einzurichten. Energie ist die neue Währung der Macht.
Die EU braucht eine Energiestrategie
Um die wieder erwachten russischen Machtambitionen einzudämmen, bedarf es einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Diese muss neben dem Klimaschutz auch die Sicherheit der Versorgung mit fossilen Energiestoffen garantieren, von denen die Europäische Union in den nächsten 30 Jahren abhängig bleiben wird – aller Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien zum Trotz. Es ist eine außen- und sicherheitspolitische Aufgabe, die Energieversorgungssicherheit herzustellen.
Um dieses europäische Interesse gegenüber Russland zu behaupten, müssen die privaten europäischen Energieunternehmen in eine europäische Energiepolitik eingebunden werden. Solange ausländische Investoren keine Mehrheitsanteile an den staatlichen russischen Pipelinenetzwerken von Gazprom oder Transneft erwerben dürfen, sollte das auch Gazprom in Europa verwehrt sein. Zudem bedürfen auswärtige Investitionen in so genannte „strategische Sektoren“ der russischen Wirtschaft, zu denen die Energiewirtschaft und die Luftfahrtindustrie gehören, besonderer staatlicher Genehmigungen. Warum sollte nicht auch der EU-Wettbewerbskommissar die Kompetenz erhalten, Verkäufe europäischer Netzwerkteile zu genehmigen? Nur so kann vermieden werden, dass jedes EU-Mitgliedsland und jedes private europäische Energieunternehmen ausschließlich seine eigenen Ziele verfolgt. Die ungarische Regierung würde dann nicht so ohne Weiteres ihr Blue-Stream-Pipelineprojekt mit Gazprom verfolgen. Und ein österreichisches Energieunternehmen würde Gazprom nicht einfach eine Beteiligung an seinem Anteil an der „Nabucco“- Pipeline anbieten.
Entgegen Putins früheren Bekundungen sind die in der russischen Verfassung festgeschriebene Demokratie und ihre demokratischen Grundrechte in wichtigen Teilen faktisch außer Kraft gesetzt. Der Prozess der Entdemokratisierung ging einher mit einer Zentralisierung der Macht beim Kreml und beim Präsidenten. Putins Machtbasis bilden verschiedene Gruppierungen im Kreml, zwischen denen er die Balance herstellt. Das Parlament, der Föderationsrat oder die Parteien spielen eine untergeordnete Rolle. Diese Innenpolitik wird von einer neonationalen, aggressiven Außenpolitik flankiert. Innen- und Außenpolitik bedingen einander und bestärken sich gegenseitig.
Die Illusion der „Äquidistanz“
Ein neuer russischer Präsident wird dies nicht ändern können, selbst wenn er wollte. Noch mehr als bisher wird Russland eine „revisionistische“ Außenpolitik verfolgen. Alle Verträge und Übereinkommen, über die Russland seit den neunziger Jahren verhandelt hat, werden neu überprüft. Denn sie sind in einer Phase entstanden, die man in Russland als Zeit der politischen Schwächung durch den Westen begreift. Die jüngsten Beispiele sind der Vertrag zur Energiecharta, den Russland nicht ratifiziert hat; der KSE-Vertrag, den Russland auszusetzen droht; sowie die Verweigerung einer Lösung für den Kosovo.
Deutschland und Europa werden sich dieser neuen russischen Außenpolitik zu stellen haben. Auch gegenüber Russland sollte der „deutsche Sonderweg“ der Geschichte angehören. Wir müssen um Kooperation mit dem größten Nachbarn bemüht sein. Das heißt aber nicht, alle russischen Vorstöße einfach hinzunehmen, nur um von Russland nicht der mangelnden Kooperationsbereitschaft bezichtigt zu werden. Russlandpolitik erfordert mehr als reine Diplomatie, weshalb Bundeskanzlerin Merkel mit Präsident Putin mittlerweile Klartext redet.
Wer fordert, Deutschland müsse zu Moskau und Washington „Äquidistanz“ halten, überschätzt den außenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik und verkennt die Werteverbundenheit Europas mit den Vereinigten Staaten, selbst wenn die aktuelle amerikanische Außenpolitik Anlass zu Diskussionen gibt. Gerade weil Russland für die deutsche Geschichte eine so wichtige Rolle gespielt hat, sollte Deutschland die gegenwärtige russische Politik nüchtern analysieren. Diese Analyse muss zu dem Ergebnis kommen, dass keine „strategische“, sondern eine selektive Partnerschaft mit Russland realistisch ist. Das würde bedeuten, mit Russland dort zu kooperieren, wo das Land dazu bereit ist, aber russische Politik dort einzudämmen, wo sie die europäische Stabilität und Energieversorgungssicherheit bedroht.
Auch der Erfolg der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr beruhte auf der nüchternen Einschätzung, dass eine deutsche Wiedervereinigung aus machtpolitischen Gründen in naher Zukunft ausgeschlossen sei. Die realistische Analyse sowjetischer Politik von damals könnte der heutigen sozialdemokratischen Russlandpolitik ein Beispiel sein.