Gefahr für Europa
Warum die deutsche Sozialdemokratie in den kommenden Jahren entschieden dafür
eintreten muss, die soziale Dimension der europäischen Integration weiter zu entwickeln
Tired of Globalisation“ titelte der Economist im November 2005. Darin kommt zum Ausdruck, dass auf Seiten der Wirtschaft die Euphorie der letzten Jahre spürbar nachlässt, zumindest was die höher entwickelten Volkswirtschaften angeht. Der Traum, mit der Unterstützung neuer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, dem freien Fluss der Waren- und Finanzströme und dem Wegfall von Handelshemmnissen den Wohlstand der Menschen zu verbessern, hinterlässt einen zunehmend schalen Beigeschmack. Die Prozesse, die allenthalben Globalisierung genannt werden, erzeugen bei den Menschen keine Zuversicht, sondern Ängste. Zudem wird immer mehr Verantwortungsträgern in der Politik bewusst, dass die Steuerungskapazitäten moderner Wohlfahrtstaaten mehr und mehr eingeengt werden. Das hat aller Beobachtung nach negative Auswirkungen auf das Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Eines der Wahlversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf 2005 war, die Auswirkungen der Globalisierung „menschlich zu gestalten“, wie es im Wahlmanifest hieß. Mit anderen Worten: Politik muss daran arbeiten, die Mechanismen der Globalisierung zu analysieren und Wege zu finden, die positiven von den negativen Folgen zu trennen. Dabei ist jede Maßnahme daraufhin zu prüfen, ob sie die Lebenschancen der Menschen verbessert.
Auch die Zukunft der Europäischen Union ist eng mit der Frage verknüpft, inwieweit sie in der Lage ist, die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung zu verstehen und in praktische Politik umzusetzen. Gerhard Schröder hatte Recht, als er in der Zeit anmahnte: „Allzu oft empfinden die Menschen die Regelungen des Binnenmarktes nicht als Schutzschild gegen eine ausgreifende Globalisierung, sondern umgekehrt: Der Binnenmarkt wird als Vorhut, ja von manchen sogar als Trojanisches Pferd des sich verschärfenden Wettbewerbes gesehen“ (Nr. 43/2005).
Die negativen Folgen der Globalisierung
Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses spielte in der praktischen Politik – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – keine gleichwertige Rolle. Das Anfangscredo „Frieden durch Integration“ wurde seit den siebziger und achtziger Jahren von der Losung „ökonomischer Erfolg durch Integration“ begleitet. Die Herausforderungen durch den Wegfall der Blockkonfrontation Anfang der neunziger Jahre unterstützten noch einmal diese Herangehensweise. Heute können wir feststellen, dass die Wettbewerbstheoretiker gegenüber den Harmonisierungsbefürwortern zumindest insoweit Recht behalten haben, als sich das Primat neoliberaler Denkweise durchgesetzt hat, laut dem ökonomische Aufholprozesse vor soziale Aufholprozesse zu stellen sind. Nun – gepaart mit den negativen Folgen der Globalisierung – rächt sich die sträfliche Vernachlässigung der sozialen Frage.
Das zeigen die zunehmenden Misserfolge der aktuellen europäischen Politik: Die gescheiterten Verfassungsreferenden in den Gründungsstaaten Frankreich und Niederlande, der ergebnislose Streit über die Finanzielle Vorausschau auf dem Gipfel im Juni 2005, der erbitterte Kampf um die Dienstleistungsrichtlinie, der sang- und klanglose Verlauf einer groß angekündigten Neuausrichtung der Lissabonner Agenda für Wachstum und Beschäftigung.
Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die weithin konstatierte Krise, in der sich die Europäische Union zurzeit befindet, nicht zuletzt aus der Vernachlässigung des Sozialen auf der europäischen Ebene resultiert. Sie wurzelt in den Ängsten der Bürger vor Arbeitsplatzverlust, Wohlstandseinbußen und sozialer Ausgrenzung sowie in ihrem Gefühl, von den handelnden politischen Eliten nicht ernst genommen zu werden. Im Zentrum der Auseinandersetzungen, die wir heute mit Blick auf die Europäische Union führen, stehen nicht so sehr grundsätzliche Fragen der politischen Integration, sondern Sinn und Wirkung der wirtschaftlichen Integration Europas vor dem Hintergrund der Globalisierung.
In der Abschottung liegt nicht die Lösung
Die ausschlaggebenden Vorbehalte der Verfassungsgegner betrafen weniger die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Änderungen im institutionellen Gefüge der Europäischen Union, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Kooperation bei der Einwanderungspolitik sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Ablehnung des Vertragswerks war überwiegend Ausdruck des geschwundenen Vertrauens in die wie ein Mantra beständig wiederholten Liberalisierungsappelle und Prosperitätsversprechen der politischen Führungsriege. Hatte sich die latente Europamüdigkeit der Bürger bisher vor allem in der stetig sinkenden Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament manifestiert, droht nun offener Widerstand gegen die Politik aus Brüssel und letztlich die Erosion des gemeinsamen europäischen Projekts.
In den heftigen Auseinandersetzungen über die Dienstleistungsrichtlinie versagte die Kommission darin, die möglichen unerwünschten sozialen und ökologischen Folgen der von ihr favorisierten Liberalisierung nach dem Herkunftslandprinzip anzuerkennen und Lösungen dafür zu entwickeln. Dabei kann die Antwort weder in der forcierten Öffnung des Dienstleistungsmarkts liegen, noch in der Abschottung des heimischen Marktes gegen den vermeintlich billigen und qualitativ schlechteren polnischen Klempner, wie er als Stereotyp von den Kritikern beschworen wurde.
Gefühle existenzieller Bedrohung
In Mitgliedsstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit wie Deutschland und Frankreich ist der Blick auf die neuen mittel- und osteuropäischen Mitglieder geprägt von der Erwartung eines weiter steigenden Drucks auf die inländischen Arbeitsmärkte. Daran knüpfen sich Gefühle sozialer und existenzieller Bedrohung. Dazu kommen die nicht abreißenden Nachrichten über Standortverlagerungen in die mittel- und osteuropäischen Staaten trotz überdurchschnittlicher Ertragslage (z. B. Otis), das Zerschlagen von gut funktionierenden Unternehmen durch Finanzinvestoren (z. B. Grohe), Entlassungswellen trotz hoher Gewinne (z. B. Deutsche Post) und Unternehmensstilllegungen zur Marktbereinigung (z. B. NorskHydro). Vor diesem Hintergrund taugen die beschwichtigenden Worte von der Zunahme marktmotivierter Direktinvestitionen deutscher Unternehmen und Finanzinstitute in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche hier auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen, nicht wirklich.
Über viele Jahrzehnte bezog das Projekt der europäischen Integration seine Legitimität aus der Sicherung und Mehrung des Wohlstandes, den es den Bürgern seiner Mitgliedsstaaten bescherte. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und dem damit gestiegenen Wettbewerbsdruck auf die europäischen Volkswirtschaften schwindet diese Legitimationsquelle. In einer Europäischen Union, in der über 19 Millionen Menschen ohne Arbeit sind und deren Staaten zugleich soziale und finanzielle Einschnitte von ihren Bürgern fordern, erwarten die Menschen zu Recht Antworten und Lösungen. Im schlimmsten Fall wird die Europäische Union als Vorhut einer Globalisierung wahrgenommen, deren einziges Ziel die Durchsetzung des reinen Markts entsprechend der neoliberalen Lehre ist. Auf der anderen Seite ist damit gleichzeitig die Vorstellung verknüpft, Europa solle als ein Bollwerk Schutz vor den Auswirkungen der Globalisierung bieten. Beides führt in die Irre. Denn im besten Fall entwickelt sich die Europäische Union zu einem Raum, in dem die Vorteile der Globalisierung allen zugute kommen und zugleich den negativen Folgen mit Schutzmechanismen begegnet wird.
Wie die Verlierer geschützt werden können
Die Herausforderung an sozialdemokratische Politik in Europa muss daher lauten: „Globalisierung sozial gestalten“. Es ist Aufgabe der Politik, eine möglichst alle Bevölkerungsschichten umfassende Erwirtschaftung und Verteilung möglicher Gewinne zu regeln. Die negativen Folgen der Globalisierung wie Arbeitsplatzunsicherheit, die Erhöhung von Armutsrisiken und die Risiken sozialer Ausgrenzung resultieren ja nicht aus dem Prozess selbst, sondern aus Mängeln des internationalen Ordnungsrahmens und der Schwächung nationalstaatlicher Steuerung. Entsprechend müssen endlich die Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene gestaltet werden. Dafür muss sich die Sozialdemokratie in den Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene als eine Kraft etablieren, die soziale Solidarität nicht einem blinden Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit opfert. Sie muss sich damit auseinandersetzen, wie die Globalisierungsverlierer geschützt werden können, welche Aufforderungen an diese Menschen gestellt werden müssen und wie sie in ihrer individuellen Anpassungsleistung zu unterstützen sind. Zugleich darf und kann sie sich nicht in die Riege linker wie rechter Realitätsverweigerer einreihen, die Protektionismus, Abschottung und Renationalisierung als geeignete Instrumente zum Schutz vor negativen Auswirkungen der Globalisierung propagieren.
Das bedeutet nicht, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden müssen. Dazu verweigert der Europäische Gemeinschaftsvertrag der EU zu Recht die nötigen Kompetenzen, und das wäre angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Traditionen auch schwer realisierbar. Dennoch müssen die Sozialdemokraten weiter um die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in Europa kämpfen. Die Richtlinie über Leiharbeit und die Arbeitszeitrichtlinie müssen das widerspiegeln. Auch mit Blick auf die Dienstleistungsrichtlinie ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Lissabon-Strategie und aktivierender Staat
In Bezug auf die Lissabon-Strategie sollte Kommissionspräsident Barroso beim Wort genommen werden. Der hat vehement bestritten, dass die neue Lissabonner Agenda der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten des Sozialen den Vorrang einräumt. Wie schon Poul Nyrup Rasmussen plädieren auch wir dafür, die auf sozialen Ausgleich bedachten europäischen Sozialmodelle als einen Standortvorteil Europas anzuerkennen. Auch die Lissabon-Strategie propagiert ja mitnichten das Ende des Wohlfahrtsstaats. Im Gegenteil: Sie fordert dessen Modernisierung zu einem leistungsfähigen, aktivierenden Staat. Dieser Staat muss sicherstellen, dass seine Bürger den gleichen Zugang zu bestmöglicher Bildung erhalten und sich ihr Leben lang weiterbilden können. Er muss aktiv und mit enormen Investitionen Forschung und Entwicklung fördern. Er muss die Rahmenbedingungen nicht nur für mehr, sondern auch für bessere Arbeitsplätze schaffen. Als Beispiele können Konzepte dienen wie die in Dänemark erfolgreich umgesetzte „Flexicurity“, die hohe Forderungen an die Flexibilität und Initiative der Arbeitnehmer mit der Zusage hoher sozialer Sicherheit verbindet. Statt wenig sachdienlicher Vollbeschäftigungsversprechen, wie sie sich zuhauf in den Veröffentlichungen der Kommission finden, muss sozialdemokratische Politik Wege aufzeigen, wie Langzeitarbeitslose ohne Aussicht auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in die Gesellschaft integriert werden können, zum Beispiel über gemeinnützige Arbeit.
Sozialdemokratische Europapolitik muss sich vehement einsetzen für ein Ende des ruinösen Steuersenkungswettbewerbs, der durch den Beitritt von Ländern wie der Slowakei und Estland mit ihren niedrigen Flat-Tax-Steuersätzen verschärft worden ist. Die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung und die Einführung von Mindeststeuersätzen gehören auf die europäische Agenda. Wenn Staaten mit Niedrigsteuersätzen zugleich in den Genuss von Mitteln der europäischen Struktur- und Regionalpolitik kommen, ist dies eine Ungerechtigkeit, die nicht mehr plausibel vermittelt werden kann und die letztlich das labile Gefüge innereuropäischer Solidarität massiv bedroht. Dieser Ansatz muss sich auch in den neuen Regelungen zu staatlichen Beihilfen und zu den Strukturfonds wieder finden. So sollte die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen ausgeschlossen sein, die Produktionsstandorte in und außerhalb der Europäischen Union verlagern oder dies auch nur androhen. Standortverlagerungen dürfen nicht subventioniert werden.
Was die Gewerkschaften erkennen müssen
Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss verhindert werden, dass Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union gegeneinander ausgespielt werden. Hier liegt eine große Herausforderung für die Gewerkschaften und ihre Zusammenschlüsse auf europäischer Ebene. Bisher war der Europäisierung der Gewerkschaften wenig erfolgreich. Besonders die Gewerkschaften in den höher entwickelten Volkswirtschaften müssen endlich erkennen, dass die rein nationale Sichtweise auf Dauer zu ihrer Schwächung führt. Das heißt konkret eben auch, auf Seiten der Gewerkschaften eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel vorzunehmen. Weiterhin ist die soziale Verantwortung von Politik und Unternehmen offensiv einzufordern – und zwar EU-weit. Der soziale Dialog mit den europäischen Arbeitgeberverbänden, der seit 1985 existiert und bisher nur rudimentäre Erfolge zeigt, könnte eines der Instrumente dafür sein. Die Durchsetzung hoher Mitbestimmungsstandards in europäisch organisierten Unternehmen weist in die richtige Richtung.
Woran Barrosos Globalisierungsfonds krankt
Ein weiteres Handlungsfeld sind die internationalen Finanzmärkte. Das Gesamtvolumen der weltweiten Transaktionen beträgt 1,9 Billionen US-Dollar pro Börsentag. Zirka drei bis fünf Prozent davon beziehen sich auf den Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Der Rest ist rein spekulativ. Es müssen endlich internationale Vereinbarungen geschlossen werden, die rein spekulativen Finanztransfers im Ursprungsland zu besteuern. Die Informations- und Kommunikationsmittel des modernen Bankenwesens bieten hierfür schon längst die Voraussetzungen. Weiter kann die Europäische Union eine Vorreiterrolle einnehmen und Transparenz hinsichtlich Hedge- und Private-Equity-Fonds schaffen. Denkbar wäre es zum Beispiel, Eigenkapitalquoten für diese Fonds vorzuschreiben, um die Kreditfinanzierung ihrer Firmenübernahmen zu erschweren. Die Europäische Union hätte mit Verweis auf ihre Zuständigkeit für einen freien Kapitalverkehr durchaus die Möglichkeit, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden, beispielsweise durch eine Richtlinie zur Kontrolle der Private-Equity-Fonds.
Auf der europäischen Ebene bieten die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushalt die Möglichkeit, entsprechenden Druck aufzubauen. So gehören – zumindest in absehbarer Zeit – alle europäischen Subventionen auf den Prüfstand, auch der Agrarkompromiss. Die Wirkung der Kohäsions- und Strukturfonds muss kritisch hinterfragt werden. Nicht weil es an Bereitschaft zur Solidarität mit den strukturschwächsten Regionen fehlt, sondern weil die Effizienz von Umverteilung auf europäischer Ebene angezweifelt werden darf. Auch der von Barroso wieder ins Spiel gebrachte Globalisierungsfonds krankt neben grundsätzlichen Umsetzungsproblemen daran, dass seine Ausstattung mit 500 Millionen Euro im Jahr einerseits viel zu gering ist, um tatsächlich relevante volkswirtschaftliche Auswirkungen zu haben. Andererseits belastet er die Nettozahlerstaaten zusätzlich. Die Stärke der Europäischen Union liegt nicht in der Schaffung immer neuer Fonds und in der Umverteilung immer größerer Geldmengen. Stattdessen sollte die Gemeinschaft stärker ordnungspolitisch tätig werden – und zwar unter Berücksichtigung der sozialen Dimension des Binnenmarkts. Mit den vorhandenen gesetzgeberischen Kompetenzen und der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik verfügt sie über die nötigen Instrumente. Woran es Kommission und nationalen Regierungen mangelt – im Gegensatz zum Europäischen Parlament – ist der politische Wille. Hier ist sozialdemokratische Europapolitik in Zukunft stärker gefordert.
Langfristig drohen soziale Unruhen
Nur eine transnationale Macht vom Gewicht der Europäischen Union kann Einfluss nehmen auf die Konturen und den Weg der Globalisierung. Es gibt weltweit keinen Verbund von Staaten, in dem die politische der wirtschaftlichen Integration so weit gefolgt ist. Der einzigartige supranationale Handlungsrahmen und die beispiellos enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in allen politischen Bereichen bieten ideale Voraussetzungen für die soziale Gestaltung des Globalisierungsprozesses und seine Ausrichtung auf soziale Inklusion, wie sie der Bericht der ILO-Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung vom Februar 2004 auch global einfordert. Langfristig drohen sonst auch auf dem wohlhabendsten Kontinent soziale Unruhen. Einen Vorgeschmack darauf haben die jüngsten Ereignisse in den französischen Banlieus gegeben.
Europa muss seinen Bürgern glaubhaft machen, dass die Union den Herausforderungen der Globalisierung besser gewachsen ist als Mitgliedsstaaten einzeln je sein könnten. Die europäische Integration kann nur dann als Erfolg fortgeschrieben werden, wenn endlich ihre soziale Dimension mit Leben und Dynamik erfüllt wird. Hierin liegen die Verantwortung sozialdemokratischer Europapolitik und ihre große Chance. Und hierin liegt auch die Chance der Europäischen Union.
Unter Mitarbeit von Victoria Krummel