In Zukunft: Volkspartei
Anmerkungen zur Programmatik der CDU
Wenn es um die Frage der Zukunft der Volksparteien geht, dann werden die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gerne als Trend-Scout genommen. Wählerwanderungen werden analysiert, Strategien diskutiert und Kampagnen abserviert. Hinterher ist man immer schlauer, so heißt es. Doch nicht immer ist die politische Klasse dann klüger.
Sonst stünde nicht allein die neue koalitionäre Farbenlehre zur öffentlichen Debatte. Es gäbe - bei angewandter Klugheit der Volksparteien - ein Thema, das alle Demokraten gleichermaßen interessieren muss: die Wahlbeteiligung. Doch die staatstragenden Parteien von Rot bis Schwarz, von Grün bis Gelb, alle gehen zur Tagesordnung über.
Obwohl die Zahlen in Nordrhein-Westfalen eine alarmierende Sprache sprechen: Die Zahl der Nichtwähler ist mit 5,6 Millionen fast so groß wie beide Volksparteien zusammengenommen (5,8 Millionen). Während die staatstragenden Parteien noch überlegen, in welcher Koalition sie den Staat zu tragen gedenken, laufen sie Gefahr, dass sich das Staatsvolk verabschiedet.
Auch die Verfasser der diesjährigen Shell-Jugendstudie werfen die Frage auf, ob denn wirklich die Jugend politikverdrossen sei. Viel einleuchtender scheint die Annahme, dass die Politik jugendverdrossen ist. Übertragen auf die Gesamtbevölkerung heißt das: Wenn die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Willensbildung der Bevölkerung gerecht werden wollen, dann ist ein Wandel der politischen Kultur unabdingbar.
Dabei geht es um mehr als um den von Kanzler Schröder im Wahlkampf 1998 proklamierten Politikwechsel, der im Übrigen noch nicht auszumachen ist. Ein Paradigmenwechsel tut not. Am Anfang eines neuen Jahrtausends schaffen die beschleunigt wechselnden Verhältnisse, beschleunigte Entwicklungen und immer neue Fragestellungen ein Klima der Verunsicherung in vielen Bevölkerungsschichten.
Die Fragen der neuen Zeit erfordern neue Antworten. Zukunftsfähige Politik muss ihren Weg finden, weg vom Macht- hin zum Sachprinzip.
Politik muss jünger werden
Die Herausforderungen der Globalisierung und die immer stärkere Vernetzung der Kommunikationsgesellschaft beschleunigen alle gesellschaftlichen Entwicklungen und fordern die Aktions- und Reaktionsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Um von den raschen Entwicklungsprozessen nicht überrannt zu werden, wird es nicht mehr genügen, lediglich auf aktuelle Situationen zu reagieren. Politik, die diese Prozesse gestalten will, muss vorausschauend sein. Sie braucht klare Ziele und muss auf die "Nebenwirkungen" ihres Handelns vorbereitet sein. Deshalb wird innerhalb des deutschen Parteienspektrums dauerhaft diejenige Gruppierung erfolgreich sein, die den Bürgern am glaubwürdigsten ihren Lösungsentwurf für die scheinbar undurchschaubaren Problemlagen anbietet.
Dieser Faktor ist vor allem dann entscheidend, wenn es das Ziel ist, auch junge Bevölkerungsgruppen zu gewinnen. Will eine Partei also dauerhaft politische Mehrheiten erringen, muss sie ihre Lösungskompetenz unter Beweis stellen; sie muss "zukunftsfähig" sein. Es kann nicht ausreichen, lediglich die Sonntagsumfragen für sich zu entscheiden. Sie muss dauerhaft die Themen besetzen, die auch die Bürger als Zukunftsprobleme erkennen, und sie muss sich in ihrer Substanz stets in der Lage zeigen, kreativ und innovativ an deren Lösung zu arbeiten.
Beobachtet man aber die Diskussionen in Parteikreisen, so steht zumeist die Strategie im Mittelpunkt. Man stellt weniger die Frage nach der Problemlösungskompetenz als die Frage nach Wegen zum kurzfristigen Machtgewinn bzw. Machterhalt. Das allerdings kann der jungen Generation nicht ausreichen. Zu drängend sind die Probleme, die auf sie zukommen. Das Vertrauen in den Generationenvertrag ist brüchig. So vertraut kaum ein junger Mensch darauf, dass mit dem bisherigen System seine Alterssicherung gewährleistet ist. Der Begriff der Nachhaltigkeit scheint auch in der Umwelt- und Sozialpolitik eine fromm vorgetragene Floskel ohne Konsequenz. Immer höhere Steuern und eine zu hohe Regulierungsdichte tun ein Übriges, um das Vertrauen in die Politik zu erschüttern. Die Last, die den kommenden Generationen aufgebürdet wird, ist dauerhaft für diese nicht tragbar. Eine Politik des "weiter so" gefährdet die Perspektiven unseres Landes und kann nicht dazu führen, das junge Wählerklientel für sich zu gewinnen. Die Landtagswahlen im vergangenen Jahr haben aber verdeutlicht, dass man mit den Stimmen der Jungwähler Wahlen gewinnt.
Maßstäbe zur Zukunftsgestaltung: Nachhaltigkeit, Mitmenschlichkeit und Eigenverantwortung
Die Glaubwürdigkeit der Volksparteien sowie der Politik insgesamt ist durch die Affären der Vergangenheit stark erschüttert.
Darüber hinaus gilt für alle Parteien gleichermaßen: Wer zukunftsfähig sein will, muss sich den gesellschaftlichen Realitäten öffnen. Mit der allerorten wahrzunehmenden Beharrungsmentalität lässt sich Zukunft bestenfalls verwalten.
Das Gestern - in dem vermeintlich alles besser war - kommt nicht wieder, indem man die Gegenwart ignoriert. Wenn die deutschen Volksparteien diese Zeit mit ihren Umbrüchen und Chancen gestalten wollen, dann müssen sie ihre Politik an den Maßstäben Mitmenschlichkeit, Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung messen und auf die Herausforderungen der Zukunft übertragen.
Dies sind die identifikationsstiftenden Säulen der Zukunft. Sie bieten ein klares Gegenkonzept zur starren Umverteilungsmentalität, deren ideologische Verbrämung noch vielfach vorzufinden ist, und sind als Maßstab menschlicher und zugleich moderner. Aber sie erfordern auch eine klare Entscheidung für zukunftsorientierte Politik. Zukunftspolitik ist soziale Politik, reine Verteilungspolitik dagegen nicht.
Die Sicherung des sozialen, des ökonomischen und des ökologischen Gleichgewichts darf nicht nur auf kurze Zeitabschnitte hin gedacht werden. Sie muss zur Identität einer modernen Politik werden, die den Anspruch hat, die Menschen zu erreichen. Das schafft Glaubwürdigkeit und Faszination, die überspringt.
Technologische Revolution
Die größte Herausforderung, die uns umgibt, ist die ständige und immer schnellere Veränderung der Verhältnisse. Nach der Entdeckung der Landwirtschaft, nach der industriellen Revolution findet jetzt eine neue, viel dramatischere statt - die technologische Revolution.
Vor zwölf Jahren konnte noch kaum ein 15jähriger mit einem Computer umgehen. Heute wird er ohne ihn nicht mehr weiterkommen. Electronic commerce, Internet, Gentechnologie, das sind die bestimmenden Faktoren in der neuen Zeit. Jedes Jahr erschüttert eine neue Revolution die Welt und mit ihr das Sicherheits- und Lebensgefühl von Millionen Menschen. Das sind die Kräfte, die den Gang der Zukunft bestimmen. Diese Kräfte kennen keine nationalen Grenzen. Sie scheren sich nicht um Traditionen. Diese Veränderungen warten auf niemanden und auf keine Nation.
Die Herausforderung heißt Veränderung. Die Lösung heißt Humankapital, das Potenzial der Menschen. Wer sich um Bildung, um Wissenschaft, Forschung und Innovation kümmert, der wird die Zukunft meistern. Wer das verpasst, wird von der Zukunft gemeistert.
Deutschland ist ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe und Bodenschätze. Das höchste Gut, das Deutschland aufzuweisen hat, sind die Menschen, die unserem Land sein Gesicht geben. Jeder Mensch wird mit Potenzialen geboren. Unsere Rohstoffe liegen in den Köpfen der Kinder: Talente wie Kreativität, Gaben wie Intelligenz, technische Fertigkeiten. Wir müssen sie ausschöpfen, wir müssen sie fördern, um in Zukunft mithalten zu können. In der Technologie und Wissensgesellschaft wird nur die Nation Schritt halten, die die richtigen Grundlagen legt. Deshalb heißt ein Zukunftsthema Bildung.
Bildung, Wissenschaft und Forschung
Es ist schon ein illustres Beispiel für altes Denken in der Politik, wie kurzsichtig die sogenannte Green-Card-Initiative des Kanzlers angelegt ist. Wer den wirtschaftlichen Schwung und das Potenzial neuer Arbeitsplätze in der IT-Branche nutzen will, der muss den Grundstein in der Bildungspolitik legen. Ohne eine konzeptionelle und inhaltliche Neugestaltung des Unterrichts- und Hochschulwesens wird Deutschland dauerhaft den internationalen Anschluss verpassen.
Die Regierung will nun ihre Einwanderungsinitiative für Computerspezialisten durch den Bundesrat bringen. Zur selben Zeit belegen gleich mehrere Universitäten in Deutschland das Fach Informatik mit einem Numerus Clausus als Zugangsbeschränkung.
Für den IT-Bereich wirbt der Kanzler Fachleute aus dem Ausland an. Da fragt man sich, warum er den Studenten im eigenen Land nicht die Bildungschancen ermöglicht, die gebraucht werden, um in Zukunftsbranchen zu arbeiten.
Herr Schröder wäre gut beraten, sein Wahlversprechen einzuhalten und in die Bildungspolitik zu investieren. Dass Universitäten aus Platzmangel, fehlender Einrichtung und fehlenden Lehrkräften genötigt sind, eine Zugangsbeschränkung auf Zukunftsfächer zu legen, ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. Ganz nach dem Motto: "Wie mache ich aus der Green-Card eine Spleen-Card?"
Im Globalisierungswettbewerb kann Deutschland nur bestehen, wenn es sich als Wissensgesellschaft versteht und sich auf diesem Feld einen internationalen Vorsprung erarbeitet. Hier muss die Union konzeptionell in Vorlage treten. Wissen muss zum einen nutzbar gemacht werden, bedarf zum anderen aber auch des verantwortlichen Umgangs. Christdemokratische Bildungspolitik versteht sich demnach nicht als Produktion von Humankapital, das gewinnbringend für Staat und Volkswirtschaft eingesetzt wird, sondern vielmehr als Antrieb zur persönlichen und geistigen Entfaltung des Einzelnen, der daran reifen kann und als gereifter Mensch verantwortlich Wissen und Kraft in die Gemeinschaft einbringt. Darüber hinaus liegt ein entscheidender Erklärungsbedarf für die Union in der Beantwortung der Frage, wie die Wissensgesellschaft von morgen und wie junge Menschen in einem neuen Bildungssystem auf lebenslanges Lernen vorbereitet werden können. Neue Informationstechnologien und der Faktor knowledge value gewinnen immer stärker an Bedeutung. Es wird für unser Land entscheidend sein, diese Bereiche als zentrale Ansatzpunkte zu erkennen.
Der Abschied von der Gesamtschulideologie wird für die deutsche Sozialdemokratie ein schmerzlicher, angesichts der Realitäten jedoch notwendiger Prozess werden. Das Bildungssystem der Zukunft erfordert den Mut zur Unterschiedlichkeit, um die unterschiedlichen Begabungen adäquat fördern zu können. Es ist die Differenzierung, die Kreativität hervorbringt.
Wirtschaften für Soziales
Das größte Problem in Deutschland ist die hohe Arbeitslosigkeit. Politik muss den Menschen wieder Perspektive geben. Ohne gemeinschaftliche Verpflichtung aller Beteiligten ist das nicht zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang macht es Sinn, eine Zielmarke zu definieren, einen Zeitraum, in dem man das Problem halbiert und in einem zweiten Schritt beseitigt hat. Wenn politische Parteien - wie auch die CDU - die Vollbeschäftigung als Ziel in ihr Programm schreiben, dann müssen sie auch bereit sein, über Zeiträume zu reden. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Bis zum Jahr 2025 soll die Vision der Vollbeschäftigung erreicht sein. Auf diese Ziele müssen sich alle, politische Parteien wie Tarifpartner, verständigen. Die Zeit des Klassenkampfes muss vorbei sein. Bei einer gemeinsamen Zielfestlegung wächst der Druck, bei der Wahl der Mittel zu einer Einigung zu finden.
Das System der umfassenden Staatsfürsorge für alle Lebensbereiche schafft massive Gerechtigkeitslücken. Unser Land braucht ein neues und ehrliches Konzept zur Sicherung der Sozialsysteme und zur Förderung der Wirtschaft. Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik dürfen nicht länger als Gegensatzpaar betrachtet und alte Systemstreitigkeiten geschürt werden. Eine konsequente Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist hier der Weg zum Erfolg.
Mitmenschlichkeit, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Eigenverantwortung müssen die Maßstäbe eines neuen qualitativen Ansatzes sein. Nachhaltig ist dabei die Partei, die die Sozialsysteme auch für kommende Generationen tragfähig macht. Mitmenschlich und sozial sind die, die unter den Wettbewerbsbedingungen der Globalisierung ihr Land wirtschaftlich so stark machen, dass es den Schwachen helfen kann. Eigenverantwortlich sind die, die erkennen, dass die Absicherung von schwachen, kranken und älteren Mitbürgern von allen einen Beitrag fordert.
Die junge Generation wird den Generationenvertrag nur dann erfüllen können, wenn er sie nicht unverhältnismäßig belastet. Um gerade diese überproportionale Belastung zu verhindern, muss auf einen neuen Vertrag zwischen den Generationen hingearbeitet werden, der auf mehr Selbstverantwortung und Eigeninitiative aufbaut. Private und betriebliche Vorsorge müssen in Zukunft wieder im Vordergrund stehen, die enge Kopplung der sozialen Sicherungssysteme an die Erwerbstätigkeit bedarf der Überprüfung.
Schulden von heute sind Steuern von morgen
Die junge Generation startet mit einer großen Hypothekenlast in dieses Jahrtausend. Die Schulden drücken derart auf unsere Haushaltslage, dass sie dauerhaft kaum ohne erhöhtes Steueraufkommen zu finanzieren sind.
Alle Steuerexperten sind sich darüber einig, dass unser Steuersystem undurchschaubar geworden ist. Es weist derart viele Widersprüchlichkeiten auf, dass eine Grundbereinigung not tut. Der Fehler der Politik war, über Jahrzehnte hinweg, aufgrund der sich hier kumulierenden Interessen keine systematischen Entwürfe umgesetzt zu haben. Vielmehr war man an der Befriedigung des jeweiligen Klientels interessiert. Die USA haben es Mitte der 80er Jahre vorexerziert: Die jetzigen 38 Steuern sind radikal zu reduzieren, statt sie auszuweiten. Die CDU hat bereits gute Ansätze zur Reduktion der Steuersätze und zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorgelegt. Auch eine stärkere Verlagerung von der direkten auf die indirekte Besteuerung sollte geprüft werden. Der Schlüssel zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit liegt in einer konsequenten Steuerreform. Beschäftigungsprogramme sind der falsche Weg.
Nach den neuesten Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die durchschnittliche Steuer und Abgabenlast bereits bei 56 Prozent. Die kommenden Generationen haben nur dann eine Chance in Wohlstand zu leben, wenn Finanzpolitik sich durch kreatives Sparen auszeichnet. Es ist wenig hilfreich, Steuerkonzepte in die Diskussion zu bringen, in denen die Finanzierungslücken unseriöse Ausmaße annehmen. Die Volksparteien müssen den Mut aufbringen, ein durchschaubares Modell mit niedrigen Steuersätzen zu entwerfen. Fachleute sind sich längst einig, dass man mit drei Säulen auskommen kann. Um das durchzusetzen, braucht die Politik Mut zum radikalen Schnitt und zur gesamtgesellschaftlichen Solidarität. Die bisherige Klientelpolitik von Abschreibungs- und Sonderabschreibungsrechten und -möglichkeiten muss beendet werden.
Eine Generationenbilanz sollte auch für uns in Deutschland zu einem wesentlichen Bestandteil der Politik werden. Jede Ausgabe, die eine Erhöhung der Staatsverschuldung impliziert, muss hier überprüft, begründet und dargelegt werden. Es muss ins Zentrum des Bewusstseins rücken, was heutige Entscheidungen für die Jungen in der Zukunft bedeuten.
Nachhaltigkeit auch im Umweltschutz
Wirtschaftliche Leistungskraft und schonender Umgang mit der Natur sind keine Gegensätze. Ziel muss es sein, das Leben in einer modernen Industriegesellschaft mit dem Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen. Für die junge Generation steht fest, dass wir nur in einem ökologischen Gleichgewicht überleben können. Modernem Politikverständnis entspricht es, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt und Anreize zu umweltschonendem Verhalten schafft. Gebote und Verbote sollen erst dann eingesetzt werden, wenn andere Wege nur unzureichend zum Erfolg führen.
Adressat staatlichen Handelns ist in Verwirklichung des Verursacherprinzips grundsätzlich derjenige, der ökologische Schäden verursacht hat und für die Folgen haftet. Die Wirtschaft muss ihrer ökologischen Verantwortung in gleicher Weise gerecht werden wie ihrer sozialen Verantwortung. Zugleich müssen sich umweltschonende Produkte und Produktionsverfahren auch wirtschaftlich für Unternehmen positiv auswirken. Daher müssen ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, damit in Zukunft derjenige, der Umweltgüter in stärkerem Maße beansprucht, höher belastet wird, als der, der die Natur verantwortungsvoll schont.
Die Entwicklung neuer Technologien wird zur Überlebensfrage für uns. Wann kommt endlich das Drei-Liter-Auto? Investieren wir wirklich sinnvoll in die Erforschung neuer Energien? Das sind Fragen, die sich die junge Generation stellt.
Aufbruch 21
Die offene und streitige Auseinandersetzung über die Herausforderungen unserer Zeit - unter breiter Einbindung sowohl der Mitglieder von Parteien als auch gesellschaftlicher Kräfte - und eine in diesem Verlauf klare Positionierung ist die erfolgsversprechendste Möglichkeit, programmatischen Rückstand aufzuarbeiten. Alle Volksparteien sind aufgerufen, diesen Weg zu gehen. Mit einem glaubwürdigen Angebot an Werten und Lösungsansätzen besteht die Chance auf einen interessanten Wettbewerb der Ideen, den auch die Bürger als Ringen um den besseren Weg glaubhaft nachvollziehen.
Das Vertrauen auch der Nichtwähler ist jedoch kaum zurückzugewinnen, ohne Veränderungen in der politischen Kultur. Die Volksparteien müssen:
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Die Taktfrequenz ihrer programmatischen und personellen Erneuerung erhöhen und nicht allein an Wahlkampfterminen ausrichten. Das schafft glaubwürdige Verlässlichkeit.
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Zur Abwendung vom Macht- und Hinwendung zum Sachprinzip kommen. Das für richtig Erkannte muss Vorrang vor Klientelbegünstigung erhalten.
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Nachhaltigkeit, Mitmenschlichkeit, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit zu den Prüfsteinen der Politik machen. Sie sind die Eckpfeiler einer solidarischen und zukunftsorientierten Gestaltung.
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Einen Gesellschaftsvertrag für die Zukunft erarbeiten. Alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Ob Regierung oder Opposition, ob Arbeitgeber oder Gewerkschaften: Wer nur etwas vom anderen fordert, der bewegt nichts.
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Das Prinzip der Generationenbilanz (oder generational accounting) auf jedes Politikfeld anwenden. Nur so lassen sich die Folgen politischer Entscheidungen für die künftigen Generationen darstellen und bemessen.
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Die soziale und ökologische Marktwirtschaft als verbindende Vision fortschreiben mit dem Ziel, eine Gesellschaft der Selbständigkeit anzustreben, in der der Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt und es als Chance begreift.
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Eine glaubwürdige und langfristig tragbare Reform der sozialen Sicherungssysteme mit breiter politischer und gesellschaftlicher Beteiligung erarbeiten. Wir brauchen einen gerechten Generationenvertrag zwischen Jung und Alt. Die junge Generation ist auf die Solidarität der Älteren mit angewiesen.
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Das Jahr 2015 als Zielmarke zur Halbierung der Arbeitslosigkeit festschreiben, um bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung anzustreben. Dabei geht es darum, einen Gesellschaftskonsens über Fristen zu erreichen, der den Handlungsdruck erhöht und Perspektiven schafft.
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Ein Konzept zur Verwirklichung der europäischen Erweiterungspolitik erarbeiten, das eine Zwischenstufe auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft vorsieht.
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National wie international im Rahmen der Wirtschafts- und Außenrechtspolitik auf die Festschreibung einer Menschenrechtsbilanz hinwirken.