Intelligent sparen - was heißt das?
zu Stefan Marx, Zeigen, dass Sozis rechnen können, Berliner Republik 3/2011
Die Schuldenbremse trägt dazu bei, dass der Anteil der Staatsverschuldung am BIP wieder auf ein „Normalmaß“ sinkt – von heute mehr als 80 Prozent in Richtung 60 Prozent. Allerdings wurde die hohe aktuelle Verschuldung von der Krise der Jahre 2008/09 verursacht und vor allem durch die Folgekosten der Vereinigung Deutschlands. Diese kann man nun wirklich nicht als Luxus einer Generation abtun. Aber die Zusatzverschuldung muss auf lange Sicht refinanziert werden. Zudem hat die Schuldenbremse das Bewusstsein dafür geschärft, dass man zwar fordern darf, aber auch bezahlen muss. Der beste Beweis dafür ist die schmerzhafte Erfahrung der FDP, dass man mit Steuersenkungsklamauk keine Wähler (mehr) gewinnen kann, weil die Bürger wissen, dass ein defizitärer Haushalt entweder zu noch mehr Schulden führt, wenn die Einnahmen sinken, oder dass Verzicht geübt werden muss vor allem da, wo es die Kleinen trifft.
In diesen Zeiten liegt die größte Herausforderung für die Finanzpolitiker also darin, auf dem schmalen Grat zwischen Haushaltskonsolidierung und nachhaltig wirkenden Zukunftsinvestitionen zu balancieren. Das ist eine gesamtstaatliche Herausforderung – und dieser Aspekt kommt mir in den Ausführungen von Stefan Marx zu kurz. Der Autor nimmt Bezug auf die so genannte implizite Staatsverschuldung, also auf Lasten, die heute noch nicht angefallen sind, die der Staat aber schon eingegangen ist. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes gehen in den Ruhestand und beziehen Pensionen und Renten. Fakt ist: Die Folgen sind beileibe kein Schreckensszenario der Zukunft, sondern beschneiden schon heute unsere Gestaltungsfreiheit massiv. Beispielsweise sind rund 75 Prozent der Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen nur durch Personal- und Versorgungsausgaben, den kommunalen Steuerverbund und Zinsausgaben begründet. Aufgrund des demografischen Wandels wird diese Ausgabenkurve in den kommenden Jahren noch steigen.
Die Einnahmenseite will Stefan Marx erst in einem dritten Gedankenschritt berücksichtigen: „Wenn diese Fragen abgearbeitet sind, kann in einem dritten Schritt auch die Einnahmenseite eine Rolle spielen.“ Das ist ein wenig spät, denn im komplexen Gefüge der Haushalts- und Finanzpolitik greift ein Rädchen ins andere. Nehmen wir auch hier wieder die Länder ins Boot. Auf der Einnahmenseite gibt es nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten – ganz abgesehen davon, dass sich das Wachstum der Steuereinnahmen in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft verlangsamen dürfte. In erster Linie ist der Bund für die Gesetzgebung zuständig, die die Steuereinnahmen der Länder bestimmt. Die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vorgenommenen Steuersenkungenbelasten die Länderhaushalte massiv.
Von der Einführung der Kernbrennstoff- und der Luftverkehrsteuer und der Reduzierung der Ökosteuervergünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitiert allein der Bund. Von 2011 bis 2014 rechnet er mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Da die Abgabenerhöhungen bei den betroffenen Unternehmen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, kommt es zu massiven Ausfällen bei den Ertragssteuern, an deren Aufkommen Länder und Kommunen beteiligt sind. Hier bin ich wieder bei meinem Hauptanliegen: Die Konsolidierung der Haushalte ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Haushaltskonsolidierung zulasten anderer ist weder angebracht noch nachhaltig.
Genauso wie im Bund wird auch eine Konsolidierung der Landeshaushalte nur zu einem bescheidenden Teil über Kürzungen und Ausgaben zu bewältigen sein – nicht nur, weil jedem Euro, den der Staat ausgibt, auch Personen oder Institutionen gegenüberstehen, die diesen Euro einnehmen. Sondern auch, weil wir damit die Basis für unseren Wohlstand schaffen. Zur nachhaltigen Konsolidierung der Landeshaushalte ist es deshalb notwendig, die Einnahmebasis zu stabilisieren und strukturell zu stärken. Nur so lassen sich die anstehenden Zukunftsaufgaben – vor allem auf dem Gebiet der Bildung – erfüllen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorstoß der Bundes-SPD für eine gerechtere Gestaltung der Einkommenssteuertarife, vor allem die Erhöhung der Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Wiedereinführung der Vermögens- und die Reform der Erbschaftssteuer.
Ich gebe Stefan Marx recht, wenn er schreibt, es sei nötig, sich über die Begriffsdefinition Gedanken zu machen, wenn Ausgaben für Forschung und Bildung weitgehend nicht als Investition gelten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich einem klaren Grundsatz verschrieben: Wir müssen heute dafür sorgen, dass uns morgen die Reparaturkosten nicht erdrücken. Jeder fehlende Schulabschluss birgt nicht nur die Gefahr, dass jemand morgen kein Einkommen hat und folglich keine Steuern zahlt, sondern dadurch entstehen auch neue Transferleistungen, die die Sozialausgaben des Staates in die Höhe treiben. Wenn Stefan Marx die Haushaltskonsolidierung an oberste Stelle setzt und fürchtet, Sozialdemokraten könnte – etwa für Bildung – „im Geiste schon wieder Geld ausgeben, das sie eigentlich nicht mehr haben“, dann setze ich dagegen: Vernünftig in Bildung investierte Mittel dienen mittel- und langfristig der Haushaltskonsolidierung.
Dass richtig und maßvoll eingespart werden muss: einverstanden! An der richtigen Stelle zu sparen, das bedarf zunächst einer umfassenden Aufgabenkritik. Wir werden grundsätzlich darüber diskutieren müssen, welche Aufgaben der Staat noch wahrnehmen soll – und in welcher Qualität. Gemeinsam mit der Aufgabenanalyse hat die nordrhein-westfälische Landesregierung begonnen, auch die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung auf den Prüfstand zu stellen.
Zum Ende greife ich gerne die zusammenfassende Einschätzung von Stefan Marx auf: „Sozialdemokraten können rechnen.“ Bleibt mir hinzuzufügen: Im Gegensatz zu denen, die ausblenden, was Kürzen an der falschen Stelle auslöst. «