Lob des Revisionismus
Über die Konvergenz von Blair, Schröder und den anderen regierenden Modernisierern der europäischen Sozialdemokratie
Wenn der ambitiöse Regierungschef eines Staates mit internationalem Gewicht bei einem Gipfeltreffen wegen häuslicher Pflichten nicht anwesend ist, erregt das zu Recht Aufsehen - zumal wenn es sich dabei um eine Veranstaltung handelt, die ohne sein Engagement womöglich gar nicht zustande gekommen wäre. Deutsche Regierungskreise haben den "privatistischen Rückzug" des britischen Premiers vom Berliner Gipfel am 3. Juni mit Befremden registriert. Wer nicht dabei ist, wird schnell runtergeschrieben. Blair an den Rand gedrückt - so lautet der Eindruck, der in deutschen wie britischen Medien verbreitet wird. Der Brite verliere seine Rolle als spiritueller Führer der sozialdemokratischen Erneuerung, heißt es mancherorts mit unverkennbarer Schadenfreude; man verweist auf das Verschwinden des Begriffs Dritter Weg, anstelle dessen die Franzosen Progressives Regieren durchgesetzt haben. Blairs Stern sinkt, lautet ein oft zu vernehmendes Urteil, schließlich steht der Abgang von Clinton bevor, dem womöglich George Bush als Präsident nachfolgen wird. Das werde den Einfluss des Briten weiter vermindern, zumal in Europa, wo fortan die deutsch-französische Achse den angelsächsischen Einfluss zurückdrängen und ihre eigene Version einer modernen Sozialdemokratie durchboxen wird.
Da und dort kursieren denn auch schon vergnügliche In- und Out-Listen. Out sind Neue Mitte und Dritter Weg, In Progressive Governance. Out ist das Blair-Schröder-Papier, In das Gipfelkommuniqué von Clinton-Jospin-Schröder über globale Märkte. Out ist Peter Mandelson, In Wolfgang Nowak. Out ist Bodo Hombach, In Aquilino Morelle, Jospins Guru. Alles höchst amüsant, doch wie steht es um die Substanz, hat das Blairprojekt jeglichen Vorbild- oder auch nur Anregungscharakter verloren - zumal dem Strahlemann in 10 Downingstreet, der lange Zeit politisch unangreifbar schien, auf einmal ein scharfer Wind ins Gesicht bläst.
Zu Blairs Motiv, nicht zum Berliner love in zu kommen: Der Verzicht ist ihm nicht leicht gefallen. Er hält sich für den europäischen Ziehvater der Ideen, die das Berliner Treffen in wohltuender Bescheidenheit als Modernes Regieren im 21. Jahrhundert bezeichnet. Genau das ist es, was Blair in seinem Land demonstrieren will, darum ringen alle sozialdemokratischen Regierungen. Kein anderer Politiker hat so intensiv für einen neuen sozialdemokratischen Kurs geworben wie Blair, nicht nur in Europa, er hat Fäden bis nach Asien und Südamerika geknüpft und sich um eine engere, am besten institutionalisierte Verbindung zwischen europäischer Sozialdemokratie und Amerikas Demokraten bemüht. Die Begeisterung dafür hat sich in Kontinentaleuropa allerdings in Grenzen gehalten.
Dem britischen Premier lag auch deshalb daran, in Berlin dabei zu sein, weil London die europäischen Diskussionen um nichts in der Welt den Franzosen und Deutschen überlassen möchte - der Entwurf für eine neue europäische Charta der Rechte läuft sozialpolitisch nicht unbedingt in die Richtung, die den Briten vorschwebt. Wichtiger noch - für Labour besitzt der Dritte Weg auch eine Europapolitische Funktion. Wie Blair unverblümt, etwa in der Rede aus Anlass der Karlspreisverleihung, formuliert hat: "Ich möchte, dass sich Großbritannien in Europa zu Hause fühlt. Ich möchte, dass sich Europa der Reform öffnet und sich ändert. Denn wenn ich für Europa bin, dann bin ich auch für Reform in Europa." Mit anderen Worten - der Dritte Weg dient auch als Hebel, um größere ökonomische und soziale Konvergenz zu schaffen zwischen Kontinent und Inselreich. Nur wenn das gelingt, kann Blair das fortdauernde europäische Dilemma seines Landes auflösen und den Beitritt zur Währungsunion vielleicht doch gegen eine skeptische Bevölkerung und feindselige Medien durchsetzen.
Dennoch ist Blair zu Hause geblieben, bei Cherie und Leo. Die Gründe, die ihn dazu bewogen haben, sind tatsächlich privater Natur. Nach einer sehr schweren Geburt wollte und konnte Tony Blair seine Ehefrau nicht allein lassen. Doch die private Entscheidung eines Spitzenpolitikers besitzt im modernen Medienzeitalter Signalcharakter. Erstens: Für Blair gilt fortan das Primat der Innenpolitik. Im nächsten Jahr wird er Neuwahlen ausschreiben. Auf ausländischen Gipfeln gewinnt man keine Stimmen. Zweitens: Obgleich seine Regierungsmannschaft reichlich bestückt ist mit Ehebrechern, Geschiedenen und Menschen anderer sexueller Orientierung, wie es politisch korrekt heißt, meint der Labourführer es bitter ernst mit dem Bekenntnis zu Familie und väterlicher Verantwortung. Die Einstellung zur Familie markiert einen jener Punkte, an denen sich Drittwegler von jenen Sozialdemokraten unterscheiden, die in den sechziger und siebziger Jahren politisch sozialisiert wurden und die in der Familie eine verstaubte, wenn nicht gar reaktionäre Einrichtung sahen, deren schädlichen Einfluss staatliche Instanzen, Sozialarbeiter und Schulen, durch social engineering großen Stils zurückdrängen sollten.
Für Blair dagegen besitzt die Stärkung der Familie Priorität. New Labour grenzt sich von einem als progressiv geltenden sozialen Individualismus ab und will die verhängnisvollen gesellschaftlichen Konsequenzen des Zusammenbruchs der Familie nicht tatenlos hinnehmen. Wer die soziale Realität in den sink estates, den Wohnsilos der sogenannten underclass kennt, in denen sich der Anteil unehelicher Kinder auf 50 bis 60 Prozent beläuft, wird Blairs Plädoyer für die Zwei-Eltern-Familie und seinen wiederholten Hinweis auf die schädlichen Folgen der single-parent-Familien nicht als konservativen Traum von der Rückkehr zu guten alten Zeiten abtun, sondern als Kennzeichnung einer gesellschaftspolitischen Aufgabe verstehen.
Unterfüttert wurde die Absage noch von der Furcht vor dem Medienmonster, das in Großbritannien mittlerweile selbst den cleversten Spindoctoren von New Labour den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Man stelle sich die Schlagzeilen vor, hätte Blair seinen Vaterschaftsurlaub unterbrochen: "Blair lässt Cherie und Leo allein und John Prescott am Ruder für Love In mit Clinton und Schröder".
Doch was ist mit der Substanz des Dritten Weges? Wieviel Einfluss übt er aus auf die Praxis sozialdemokratischer und sozialistischer Regierungen in Europa? Bei der Antwort darauf sollte man die journalistische Neigung zur Überspitzung und Beschwörung von "Verlierern" in dem intellektuellen Disput der sozialdemokratischen Modernisierer ebenso ignorieren wie nationale Eitelkeiten und Rivalitäten. Welche Regierung gibt schon gerne zu, dass sie von anderen gelernt habe?
Vielleicht nützt die Erinnerung, wie Frankreich mit dem Verlust des Elsass′ nach dem Krieg von 1870/71 umging: Nie davon sprechen, aber immer daran denken. Auf den Dritten Weg gemünzt - kaum einer redet mehr davon, doch die meisten Regierungen praktizieren ihn. Nichts eins zu eins, nicht im gleichen Tempo oder mit der gleichen Verve wie New Labour in Großbritannien, sicherlich auch in unterschiedlichen Varianten. Doch das ist gar nicht anders zu erwarten. Dazu sind die historischen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen in Europa zu unterschiedlich. Hier das etatistische Frankreich, dort die Angelsachsen mit ihrer Tradition von Freihandel und staatsfreiem Raum, dazwischen die Deutschen mit all dem Ballast totalitärer Erfahrungen, der in einen modernen Staat mit eingebauten Konsensmechanismen und ausgeprägter Föderalisierung mündete. Der somit sichergestellte Verzicht auf eine starke Zentralgewalt hat dabei auch negative Folgen gehabt, wie wir in den letzten zehn Jahren - Stichwort Reformstau dank einer permanenten Großen Koalition der Entscheidungsunfähigkeit - erleben mussten.
Der Impetus der meisten Mitte-Links-Regierungen ist jedoch der Gleiche: Die Erkenntnis, dass die klassischen sozialdemokratischen Instrumente der Nachkriegszeit inklusive Keynsianismus und Umverteilung durch Steuern nicht mehr taugen, dass es notwendig ist, die überkommenen Denkkategorien zu überprüfen und der veränderten Realität anzupassen.
Alle stehen vor den gleichen Herausforderungen - die Folgen der Globalisierung für Arbeitswelt und Nationalstaat; ein Sozialstaat, den sich auf Dauer niemand mehr ohne tiefgreifende Reform leisten kann; von gesellschaftspolitischen und ökologischen Herausforderungen ganz zu schweigen. Bei allen Unterschieden haben sozialdemokratische Regierungen in den vergangenen Jahren eine Politik betrieben, die sich durch ein erstaunlich hohes Maß an Gemeinsamkeiten auszeichnet. Kein Wunder, dass Anthony Giddens, der intellektuelle Vordenker des Dritten Weges, die europäische Landschaft mit solchem Wohlgefallen betrachtet.
Im Blick auf Deutschland fällt dem Beobachter von Außen ins Auge, wie sich die Debatte innerhalb von Sozialdemokratie und Gewerkschaften verschoben hat. Gerade erst erklärte Dieter Schulte, der Vorsitzende des DGB, die 50-Stunden Woche sei kein Tabu mehr. Man brauche in bestimmten Bereichen flexible Arbeitszeiten und Tarifverträge, die den Betrieben Spielräume verschafften. (Die Blairregierung hat dagegen gerade erst die europäischen Arbeitszeitverordnung übernommen, die auf 48 Stunden basiert.) Der Kurs der Regierung Schröder seit dem Abgang Lafontaines entspricht in vieler Hinsicht dem, was New Labour praktiziert. Die Steuerreform mit ihren Entlastungen von Unternehmen wie der geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes ist dafür ebenso ein Beispiel wie die Sanierung des Haushalts und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Hier wie in Großbritannien will man die Einnahmen aus der Versteigerung der Lizenzen für die neue Generation von Mobiltelefonen zum Abbau der Verschuldung verwenden.
Es waren nicht Blair oder Gordon Brown, die Apostel finanzpolitischer Solidität, sondern es war der schwedische Premier Göran Persson, der im vergangenen Herbst erklärte, dass "eine Sozialdemokratie niemals auf öffentlichen Schulden aufgebaut werden" könne. In dieser Überzeugung treffen sich immer mehr europäische Sozialdemokraten. Damit wird ein Kapitel geschlossen. In der Vergangenheit sind sozialdemokratische Regierungen selten dem Grundsatz gefolgt, dass die beste Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Fürsorge für Schwächere gesunde Finanzen und eine florierende Wirtschaft seien.
Auch in der Gesellschafts- und in der Bildungspolitik werden über die Grenzen hinweg zahlreiche Gemeinsamkeiten erkennbar. Blair hatte im Wahlkampf unablässig das Mantra education, education, education verkündet. Bessere Schulen und Universitäten und das Angebot beruflicher Qualifizierung sollen die Bildungs- und Arbeitschancen der Menschen erhöhen in einer Zeit rapiden technologischen Wandels und wachsender internationaler Konkurrenz. Niemand kann mehr fest mit einem Job auf Lebenszeit rechnen.
Jetzt ziehen die Genossen in Deutschland mit der Formel Bildung, Bildung, Bildung durch die Lande. Auch in der SPD wird mittlerweile offen über Sozialmissbrauch diskutiert, nachdem noch vor ein paar Jahren die Tatsache selbst entweder geleugnet oder der Umfang als unerheblich bezeichnet wurde. Das Prinzip der Balance zwischen Rechten und Pflichten, eine Kernforderung des Dritten Weges, stößt in der SPD wie in anderen kontinentalen Parteien auf Widerhall. Da und dort geistert zwar immer noch die Vorstellung herum, bei der Erwähnung von Pflichten als einem den Rechten gleichberechtigten Element eines neuen "Sozialen Kontraktes" handele es sich um ein bedauerliches, wenn nicht gar gefährliches Zugeständnis an rechte Ideologie. Klaus Dörre etwa schreibt in der Neuen Gesellschaft über "die SPD in der Zerreißprobe - auf dem Dritten Weg", links sei das Festhalten an einer staatlichen Abfederung des Marktrisikos, rechts sei die Betonung von Pflichten gegenüber der Gemeinschaft. Historisch betrachtet ist das nicht richtig. Erst in den 60er Jahren setzte sich in der Sozialdemokratie und bei Labour eine Sicht durch, die nur Ansprüche des Einzelnen an die Gesellschaft akzeptierte, zugleich aber jede Bringschuld des Einzelnen ignorierte oder als reaktionär abtat.
Überall, von Holland mit seinem Poldermodell über Schweden bis Deutschland, zeichnet sich eine Entwicklung ab, in der der Staat helfend und vermittelnd eingreift, um soziale Exklusion zu bekämpfen, um zur Arbeit zu verhelfen. Doch zugleich verlangt er die Bereitschaft des Einzelnen, die ihm gebotenen Chancen zu nutzen. Sonst drohen Sanktionen.
Auch ist es in sozialdemokratischen Zirkeln nicht mehr verpönt, das Wort Leistung in den Mund zu nehmen, wie der Vorschlag beweist, einen Teil der Bezahlung auch in Beamtenberufen an Leistungskriterien zu knüpfen. Edelgard Bulmahns "neue Modelle für die Bezahlung von Professoren", die ein Grundgehalt bekommen und darüber hinaus leistungsbezogen bezahlt werden sollen, lösten bei Beratern von Blair respektvolle Überraschung aus. Soweit habe sich New Labour noch nicht vorgetraut; allerdings werden im britischen Schulsektor erfolgreiche Direktoren, die Problemschulen umdrehen, höher entlohnt als ihre Kollegen.
Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das Tabu der Studiengebühren durchbrochen wird. Die Blair-Regierung hat dies getan und dafür viel Prügel einstecken müssen. In Niedersachsen denkt Thomas Oppermann bereits über ein System von Gebühren nach. Wenn dies, wie in Großbritannien geschehen, sozial gestaffelt wird, ist es durchsetzbar und erfüllt einen doppelten Zweck. Es ist einmal ein Stück Umverteilung zu Lasten der bessergestellten Mittelschichten, die sich 3000 Mark pro Jahr für das Privileg einer Uni-Ausbildung für ihre Sprösslinge leisten können. Zum anderen besteht so die Chance, die Qualität der Universitäten zu verbessern. Sie sind überfüllt und zugleich unterfinanziert. Sie brauchen dringend mehr Geld. Über Steuererhöhungen lässt sich dies Problem nicht mehr beheben.
Was an der Situation in Deutschland auffällt, ist eine gewisse Zurückhaltung, von einem neuen sozialdemokratischen Reformkonzept zu sprechen. Schröder stößt einiges an, er geht pragmatisch vor, von Einzelfall zu Einzelfall, doch werden diese Schritte nicht als Teil einer Gesamtstrategie verkauft - als verschiedene Bausteine der Politik einer erneuerten Sozialdemokratie vorgestellt. Doch die Richtung der Reise ist gleichwohl erkennbar; Sie führt nicht zurück nach Godesberg und Keynes, sie peilt das Land der Neuen Mitte an.
Es scheint mir ein Merkmal der europäischen Sozialdemokratie, dass ihre Rhetorik nicht immer zur Praxis passen will. Ich will nicht der Versuchung nachgeben und fragen, ob das vielleicht schon immer ein sozialdemokratisches Charakteristikum gewesen ist. Nehmen wir Frankreichs Sozialisten. Viele von Jospins Reden könnten von einem unverbesserlichen Altsozialisten stammen; nur im Ausland gibt er schon mal einen Satz wie den von sich, er halte nichts von Ideologie und Interventionen, wenn es um industriepolitische Vernunft gehe. Das könnte auch Blair so gesagt haben. In der Praxis hat Jospin einen bunten gallischen Cocktail gemixt - eine Prise Neo-Keynseanismus, kräftige neoliberale Zutaten, flexiblere Arbeitsmärkte und ein Element staatlicher Beschäftigungspolitik, all dies übergossen mit einer Sauce sozialistischer Rhetorik.
In Frankreich wird nach Herzenslust dereguliert und privatisiert. Die Sozialisten haben in dieser Hinsicht die frühere Rechtsregierung weit übertroffen. Neue Technologien werden umarmt, die Zahl der Internetanschlüsse - so etwas wie ein Virilitätstest aller Modernisierer - steigt rapide, seitdem sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Minitel, die französische Antwort auf das "amerikanische" Internet, nicht konkurrenzfähig ist und Frankreich abhängen würde. Jospins vielzitierte Aussage - Ja zur Marktwirtschaft, Nein zur Marktgesellschaft, von manchen als verhalten formulierte, aber unmissverständliche Absage an angelsächsische Marktmanie interpretiert, eignet sich inzwischen hervorragend als Leitmotiv für die Regierungen der linken Mitte in Europa, die britische Variante miteingeschlossen.
Blair hat nämlich lange Zeit rechts geredet und links gehandelt. New Labour trieb das so weit, dass nicht nur auf dem Kontinent viele Genossen ernsthaft glaubten, Blairismus sei nun wirklich nichts anderes als Thatcherismus mit einem lächelnden Antlitz. Auch viele Labouraktivisten haben die beträchtlichen Unterschiede zur neoliberalen Periode nicht wahrgenommen.
Gewiss hat Labour unter Blair die Ambivalenz gegenüber dem Markt beendet, die im Bauch vieler sozialdemokratischer Parteien allerdings immer noch grummelt. Die Überlegenheit des Marktes als Vermittler von Informationen wird von Labour nicht mehr bezweifelt. Auch hat Blair sich wahrlich noch nie gescheut, das Hohe Lied von Unternehmergeist, flexiblen Arbeitsmärkten und einer modernen, innovativen Volkswirtschaft anzustimmen. Aber das ist nur die eine Seite. Auch New Labour hält es für dringlich, die nihilistischen Reflexe des Marktes zu zügeln und den Kapitalismus zu zivilisieren.
Bis Mitte der Neunziger entfachte die Tory-Regierung regelmäßig "Freudenfeuer der Deregulierung", um nicht nur bürokratische Hemmnisse, sondern auch Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer hinwegzufegen, im Namen von shareholder value und right to manage. Jetzt wird auf der Insel deutlich mehr reguliert als zuvor. Während man die nützlichen Reformen der neoliberalen Ära beibehält - Gewerkschaftsreform, Entbürokratisierung und die meisten Privatisierungen - versucht die Regierung die Exzesse des Thatcherismus zurückzudrehen. Der Schutz für Arbeitnehmer wurde verbessert, Rechte des Managements eingeschränkt und die betriebliche Anerkennung der Gewerkschaften erleichtert. Weshalb die Gewerkschaften jetzt wieder leicht steigende Mitgliederzahlen verzeichnen, im Gegensatz zu den deutschen Organisationen. Die Regierung übernahm die europäische Arbeitszeitordnung und führte die 48-Stunden-Woche ein. Hier gegenzusteuern war nötig. Die Briten, einst als Faulpelze Europas verschrien, arbeiten schon seit vielen Jahren mehr als die Deutschen; in den meisten Unternehmen ist es üblich, unbezahlte Überstunden zu machen. Die Dauer des Urlaubs für britische Arbeitnehmer würde zwischen Elbe und Rhein schieres Entsetzen auslösen. Man bewegt sich, von unterschiedlichen Ausgangspositionen, aufeinander zu.
Auffällig ist auch die Härte, mit der New Labour gegen Wettbewerbsverzerrungen, Preiskartelle und exzessive Profite vorgeht, ob bei Supermärkten, deren Profitspanne dreimal höher ist als in den USA, Autofirmen, die ihren Kunden bis zu 60 Prozent höhere Preise abknöpfen als sonstwo in Europa, bei Finanzinstituten und Versicherungen oder bei privatisierten Dienstleistungsunternehmen, allen voran der Eisenbahn.
Der Prophet des Dritten Weges hat allerdings sein Versprechen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und die Kinderarmut auszumerzen, bislang noch nicht zu erfüllen vermocht. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen drei Jahren noch größer geworden. Immerhin konnte die Regierung die Lage der Armen, der Rentner mit Minipensionen, der Kinder und der working poor verbessern. Wintergeld von 500 Mark für Über-65jährige, Befreiung von der TV-Gebühr, höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, ein Mindeststundenlohn und kostenlose Kindergärten, um auch alleinstehenden Eltern, wenn sie es wünschen, eine Rückkehr in die Arbeitswelt zu ermöglichen - all das binnen drei Jahren. Darüber hinaus gibt der Staat fortan jährlich rund 15 Milliarden Mark aus, um arbeitenden Familien mit Kindern ein verfügbares wöchentliches Einkommen von mindestens 600 Mark zu garantieren. Bis zu 720 Mark pro Woche bleiben steuerfrei, danach erst setzt der neue zehnprozentige Eingangssteuersatz ein. Auf einen Schlag wurden so zwei Millionen Briten, darunter 800.000 Kinder, aus der Armut herausgeholt.
Die verschiedenen Elemente der Sozialstaatsreform lassen mittlerweile ein klareres Gesamtbild erkennen. Rückkehr in die Arbeitsgesellschaft ist das Leitmotiv. Arbeit soll sich lohnen; Armutsfallen werden abgebaut, zugleich wird die Abhängigkeitskultur zurückgedrängt. Die Vorgehensweise ist typisch New Labour, nämlich Zuckerbrot und Peitsche. Der New Deal für zunächst 250.000 jugendliche Arbeitslose liefert ein gutes Beispiel. Man bot den Jugendlichen vier Optionen an - einen subventionierten Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle, eine Tätigkeit in Wohlfahrtsorganisationen oder in einer Gemeinde- oder Umweltgruppe. Die fünfte Option jedoch besteht nicht mehr: Zuhause bleiben, vor dem Fernseher hängen. Wer alle Angebote ausschlägt, einschließlich der dreimonatigen persönlichen Betreuung durch Sozialarbeiter, die den Jugendlichen auch in praktischen Fragen des täglichen Lebens helfen sollen, wird mit dem Entzug von Sozial- beziehungsweise Arbeitslosenhilfe bestraft. Für sechs Wochen werden die Beihilfen um 40 Prozent gekürzt. Schatzkanzler Gordon Brown wollte sogar noch schärfer vorgehen und eine sechsmonatige Kürzung androhen. Hier spielen praktischen Erfahrungen eine Rolle. Als man den New Deal zunächst in einem Pilotprojekt im Großraum Liverpool einführte, verschwanden über Nacht über 50 Prozent der jugendlichen Arbeitslosen von den Listen der Arbeitsämter. Sie meldeten sich ab, weil sie schon einen Job hatten und nebenher staatliche Hilfe kassierten. Ähnliche Projekte sind angelaufen für ältere Arbeitnehmer und, auf freiwilliger Basis, für Behinderte, deren Zahl binnen 15 Jahren explosiv angewachsen ist und deren Arbeitsunfähigkeit künftig genauer überprüft wird. Die Regierung hilft, aber sie erwartet vom Bürger auch Gegenleistung.
Der Honeymoon der Wirtschaft mit New Labour ist allerdings vorüber. Die Unternehmen klagen über zu scharfe Regulierung und Wettbewerbskontrolle. Auch mehren sich die Kraftproben zwischen multinationalen Unternehmen und der Blairregierung. Ein Pharmakonzern drohte mit der Schließung eines britischen Unternehmens, würde der Gesundheitsminister nicht das neuentwickelte Antigrippemittel im nationalen Gesundheitsdienst anbieten. (Was garantierten Absatz und Gewinn bedeutet hätte.) Die Regierung lehnte ab. Vor ein paar Tagen begann ein neuer Konflikt. Vodaphone-Chef Chris Gent, ein robuster Managertyp, wie man jetzt auch in Deutschland weiß, kündigte an, er werde nach Irland umsiedeln, sollte der Schatzkanzler die Schlupflöcher in den Off-Shore-Steueroasen schließen und multinationale Konzerne zu höheren Steuerzahlungen verpflichten. Der Ausgang dieses Konfliktes steht noch nicht fest. Doch sieht es nicht danach aus, als werde Labour nachgeben.
Der Dritte Weg und seine Kritiker
Nach wie vor wird der Dritte Weg im traditionellen sozialdemokratischen Lager, nicht zuletzt von der linken Intelligentsia, feindselig beäugt und als sozial verbrämter Aufguss des Thatcherismus abgetan. Auf dem Kontinent wird jeder Hinweis auf Schwierigkeiten, Pannen und nachlassende Popularität Blairs mit tiefer Genugtuung registriert. In manchen Kreisen herrscht an abfälligen Urteilen über das Blair-Projekt kein Mangel - zu unternehmerfreundlich, zu autoritär, ohne kohärente theoretische Grundlage. Solch beißende Kritik wurde und wird im Meinungsstreit der deutschen Genossen von denen gerne aufgegriffen, die das Schröder-Blair-Papier nur als Zumutung empfunden haben. Die Behauptung von New Labour angeblicher sozialer Kälte dient als Beweis dafür, um keinen Preis dem Dritten Weg zu folgen, weil der nun mal unweigerlich in neoliberalen Morast führt.
Die deutsch-britische Diskussion entbehrt nicht der historischen Ironie: In den sechziger Jahren wurde Willy Brandt von linken Labourdelegierten und Gewerkschaftlern niedergeschrieen, als er Labour die Vorzüge der Godesberger Reform nahezubringen versuchte. Nun, da ausnahmsweise die britischen Genossen in der Revisionismus-Debatte einmal die Nase vorn haben, werden sie in Deutschland des Verrats an sozialdemokratischen Werten bezichtigt.
Manchem Urteil mag schlicht mangelnde Kenntnis der praktizierten Politik zu Grunde liegen. Doch in der Bitterkeit schwingt häufig noch etwas anderes mit: Man kann den Revisionisten um Blair nicht verzeihen, dass sie den linken Traum getötet haben. Früher, in dunklen konservativen Regierungsjahren, konnte die Linke sich trösten: Irgendwann würde der Sozialismus doch triumphieren! Nun fröstelt man in der postmodernen Kälte des Dritten Weges.
Der linke Historiker Stuart Hall prägte für den Blairismus, den er als "tief deprimierend" empfindet, den Begriff "Neuer Pessimismus". Martin Jaques, einst Chefredakteur der Monatszeitschrift Marxism Today, hatte bereits vor der Parlamentswahl im Mai 1997 prophezeit, nach einem Blair-Sieg werde eine "weitere konservative Herrschaft" beginnen. Seine konkreten Voraussagen erwiesen sich meist als falsch. Labour werde, prophezeite Jaques, nicht mehr Geld für Erziehung oder Gesundheit ausgeben. Die Regierung wird dafür, auf die gesamte Regierungsperiode bezogen, 120 Milliarden Mark zusätzlich zur Verfügung stellen, ohne allerdings die Einkommenssteuer zu erhöhen. Doch das genau ist der Punkt. Die Linke kann es der Blair-Regierung nicht verzeihen, dass sie klassische sozialdemokratische Ziele zu realisieren vermag, samt sanfter Umverteilung und gezielter Hilfe für die Armen, ohne auf altlinke Rezepte zurückzugreifen.
Linke Intellektuelle haben auch früher verächtlich auf Labour-Regierungen reagiert. Dem Vorwurf des Verrats war noch jeder Labour-Premier ausgesetzt. Doch Blair scheint sie besonders zu reizen. Sein Wertesystem ist ihnen fremd, ja zuwider - seine Religiosität, sein Patriotismus, seine Betonung von Moral und Pflicht. Doch allesentscheidend - Blair hat den bürgerlichen Linken, den Champagnersozialisten, "ihre" Partei geraubt, als er die Änderung der Satzung von Labour durchsetzte, die die Partei auf Vergesellschaftung verpflichtete. Womit eine Lebenslüge aufgegeben wurde, denn die meisten Labour-Regierungen haben nicht im Traum daran gedacht, diese programmatische Forderung in die Tat umzusetzen.
So bitter sind viele linke Kritiker, dass es manchmal wirkt, als sehnten sie den Augenblick herbei, an dem die Wähler Blair und Konsorten endlich abservieren. In der Forderung, Glaubenssätze hochzuhalten und auf die Reinheit der Ideologie zu achten, äußert sich eine tiefe Abneigung gegen praktische Politik - deren Akteure unweigerlich zu Kompromissen gezwungen sind.
Seit Blair in 10 Downing Street residiert, wird die linke Szene in Kultur, Bildung und Medien von der dunklen Ahnung gequält, dass sie politisch heimatlos werden könnte. Das gilt zumal für die Garde der politisch Korrekten in Erziehungsinstitutionen und Sozialbürokratien. Sie weiß, dass es schwerlich wieder eine Regierung geben dürfte, die an den Schulen "progressive" Lehrmethoden verordnet, die "Selbstentfaltung" des Kindes zu Lasten von Grundkenntnissen in Lesen, Rechnen und Schreiben predigt und jene Transparenz beseitigt, die Schulen verpflichtet, Examensresultate zu veröffentlichen, damit sich Eltern ein Bild machen können.
Das Ausmaß der Bildungskatastrophe ist enorm. Über 50 Prozent der Elfjährigen können nicht richtig lesen und schreiben. Kleinere Grundschulklassen, Sommerschulen, in denen Grundkenntnisse gelehrt werden, härtere Auslese bei Lehrern, deren Grammatikkenntnisse jetzt auch bei Abschluss ihrer Ausbildung überprüft werden - das sind einige Gegenmaßnahmen, die allerdings keine schnelle, spürbare Besserung herbeiführen werden.
Sozialarbeiter werden künftig nicht mehr entscheiden dürfen, dass es besser sei für ein farbiges Waisenkind, im Heim zu bleiben statt von einem weißen Ehepaar adoptiert zu werden. Die Konfrontation zwischen New Labour und dem altlinken Milieu, das sich seit den späten Sechzigern herausgebildet hat, war unvermeidlich; sie ist auch in anderen sozialdemokratischen Parteien entbrannt und verläuft dort nach dem gleichen Muster.
Ich möchte mit fünf Beobachtungen schließen: Erstens, sozialdemokratische Parteien können nur erfolgreich regieren, wenn ihre Politik auf einem realistischen Menschenbild basiert. Eine Reform des Sozialstaates kann nur gelingen, wenn dabei berücksichtigt wird, dass Eigennutz, nicht Altruismus die dominierende Kraft menschlicher Natur ist. Erfolgreiches Regieren bedarf des radikalen Empirismus, den New Labour gerne beschwört, aber nicht immer beherzigt. Man muss bereit sein, genau hinzuschauen, auch wenn das gelegentlich zu schmerzhafter Korrektur liebgewordener Ansichten zwingt, etwa bei Jugendkriminalität, in Schulen, beim Thema Sozialmissbrauch.
Zweitens, ein besonders drängendes Problem für alle Regierungen ist es, sozialen Ausschluss zu verringern. In allen westlichen Industriegesellschaften gibt es eine wachsende Gruppierung, von Soziologen als underclass bezeichnet. Sie lebt in den Wohnsilos am Rand der Großstädte, wird definiert durch einen hohen Prozentsatz von Einelternfamilien, Unehelichkeit, Kleinkriminalität, Schulschwänzen, Drogen, Verwahrlosung, Jugendbanden. Kinder wachsen auf, ohne jemals Eltern besessen zu haben, die morgens zur Arbeit gehen, das Geld kommt vom Sozialamt. Das Problem existiert auch in Deutschland, wird dort aber in seiner Sprengkraft nicht genug wahrgenommen. Politisch verlangt social exclusion eine koordinierte Antwort über Ressortgrenzen hinweg, was Regierungen noch nie leichtgefallen ist.
Schon gar nicht stellen sich schnell Erfolge ein. Und selbst mit einer erfolgreichen Politik lassen sich keine Stimmen gewinnen, wie in Großbritannien bereits ansatzweise zu beobachten ist. Die underclass hat sich aus dem politischen Prozess längst verabschiedet, sie wählt gar nicht. Aktivisten aus traditionell sozialdemokratisch-gewerkschaftlichem Milieu nehmen eine Verbesserung in diesem Feld oft überhaupt nicht wahr, weil sie in keinerlei Kontakt mit diesem Milieu stehen. Das erklärt zu einem Teil das Gejammer, die Blairregierung habe ihr Herzland vergessen, obgleich in der Realität gerade diese britische Regierung einiges getan hat, das drängendste soziale Problem anzupacken. Das linksliberal-intellektuelle Milieu wiederum reagiert gereizt auf die Druckmittel, die von der Regierung eingesetzt werden, brandmarkt sie als autoritär und bleibt beharrlich unbefleckt von der gesellschaftlichen Realität.
Drittens, rauschhafte Begeisterung für Modernisierung, verstanden als eine Art permanenter technologischer Kulturrevolution kann leicht wie eine Drohung wirken und Gegenreaktionen auslösen. New Labour manches Mal manischer Betätigungsdrang, ergänzt noch um Änderung von Verfassung und überkommenen staatlichen Strukturen, geht den Briten bereits auf die Nerven. Manchmal ist es besser, zu verharren, zu bewahren. Auch sollte man bei aller notwendigen Bejahung neuer Techniken nicht vergessen, dass ein hoher Prozentsatz in den westlichen Gesellschaften den Technophantasien gegenüber ablehnend, zumindest skeptisch bleiben wird.
Viertens, die Sozialdemokraten sind dort in aller Regel wieder mehrheitsfähig geworden, wo sie sich den Wählern als erneuerte, reformierte Kraft präsentierten - New Labour in Großbritannien, die SPD als Neue Mitte, auch die New Democrats Bill Clintons. Die Wählerschichten, die ihnen zur Macht verhalfen, sind bereits stärker geprägt von dem, was Giddens u.a. als jenseits von rechts und links definieren; ihre Prioritäten und Ansichten decken sich nicht mehr mit dem überkommenen Parteienschema. Wo die "erneuerte Linke" sich als Mogelpackung erwies, wo sie in alte Politik zurückfiel, stellten die Wähler oftmals institutionalisierte Verhältnisse "jenseits von links und rechts" her - in den USA ist das ein republikanisch beherrschter Kongress neben einem demokratischen Präsidenten, in Deutschland nach dem Chaos des ersten Jahres der Regierung Schröder andere Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, in Frankreich, seitenverkehrt, die Cohabitacion. Dahrendorfs These vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters besitzt so betrachtet nach wie vor Gültigkeit und wird nicht widerlegt durch die hohe Zahl von Mitte-Links- Regierungen.
Fünftens, die Debatte um Dritter Weg und Neue Mitte ist die vorerst letzte Etappe der Revisionismusdiskussion, die die Geschichte dieser politischen Bewegung wie ein roter Faden durchzieht. Jeder Schritt führte weg vom Sozialismus, wie er von Traditionalisten definiert wurde. Eine Umkehr gab es nie, oder nur sehr temporär und sie wurde mit langen Phasen des völligen Machtentzuges geahndet. Es mag sein, dass den Drittweglern bei dem Versuch, den Kapitalismus zu zähmen, kein Erfolg beschieden sein wird, weil sich die nihilistischen Reflexe des Marktes als zu stark erweisen. Doch sollten ihre Widersacher von Links nicht frohlocken, sollte sich dies bewahrheiten. Der nächste Versuch dürfte wohl kaum ihnen überlassen werden. Er käme dann von Rechts.