Populismus mit prekärer Perspektive
Die jetzt "Linkspartei” genannte PDS wird bereits als fester Bestandteil eines sich neu formierenden deutschen Parteiensystems betrachtet. Doch es könnte anders kommen. Ob sich die Partei etablieren kann, hängt auch von der SPD ab
Die vorgezogene Bundestagswahl 2005 hat zwei zentrale Ergebnisse hervorgebracht: Zum dritten Mal in Folge gibt es keine bürgerliche Mehrheit in der deutschen Wählerschaft. Eine regierungsfähige linke Mehrheit existiert aber auch nicht. Die Ursache für diese Konstellation liegt im guten Abschneiden der PDS/Linkspartei, die als viertstärkste Kraft in den Bundestag einzog. Kann sich eine Linkspartei aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) dauerhaft im Parteiensystem etablieren? Steht die bundesdeutsche Parteienlandschaft somit vor einem fundamentalen Wandel?
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik verbindet sich das deutsche Verlangen nach stabilen politischen Verhältnissen unter anderem mit der Stabilität der Parteienlandschaft. Damit ist in erster Linie die Konzentration auf wenige Parteien sowie deren grundsätzliche Bereitschaft gemeint, miteinander zu koalieren. Das Parteiensystem der Weimarer Republik war bekanntlich stark zersplittert. Im linken politischen Spektrum hatte sich schon zum Ende des Kaiserreiches die SPD gespalten, so dass sich über den Umweg der USPD die linksextreme Kommunistische Partei etablieren konnte. Anfang der dreißiger Jahre spaltete sich mit der Sozialistischen Arbeiterpartei, der auch Willy Brandt angehörte, eine weitere Partei von der SPD ab. Noch viel stärker franste das liberale und konservative Spektrum aus, das in eine Vielzahl von Gruppierungen zerfiel. Die Folge des mehrfach gebrochenen und atomisierten Parteiensystems waren komplizierte und instabile Regierungsbildungen, eine Zuspitzung der ideologischen Auseinandersetzungen sowie ein weiterer Ansehensverlust der ohnehin in der Bevölkerung wenig geschätzten Parteien.
Nach dem Ende des Nationalsozialismus kam es zur Wiederbelebung des Parteiensystems unter völlig veränderten Bedingungen. Vor allem die Gründung der CDU, die sich als überkonfessionelle bürgerliche Sammlungsbewegung verstand, war ein Novum in der deutschen Parteienentwicklung. Sehr schnell verschwanden die übrigen Kleinparteien von der Bildfläche; sie wurden entweder verboten oder scheiterten an der neu eingeführten Fünf-Prozent-Klausel. Die Wähler dieser Parteien zu integrieren war die große Leistung der SPD und vor allem der CDU. Die damit einhergehende Etablierung eines Drei-Parteiensystems (mit der FDP als einziger verbliebener Kleinpartei) bis Anfang der achtziger Jahre wird angesichts der deutschen Geschichte auch als „deutsches Wahlwunder“ bezeichnet. Erst mit dem Aufkommen der ökologischen Frage Ende der siebziger Jahre sowie der Etablierung der Grünen änderte sich die Gestalt des Parteiensystems.
Ausbruch aus dem ostigen Milieu?
Eine Zäsur war dann die deutsche Wiedervereinigung: Im Osten entstand mit der SED-Nachfolgepartei PDS eine politische Kraft, zu der es im Westen kein Pendant gab; der Versuch der Postkommunisten, auch im Westen Fuß zu fassen, konnte bereits Mitte der neunziger Jahre als gescheitert gelten. Nachdem FDP und Grüne im Wahljahr 1994 nicht mehr in die ostdeutschen Landtage einzogen, entstand in den neuen Ländern ein Drei-Parteiensystem aus CDU, SPD und PDS, das sich von dem im Westen Deutschlands deutlich unterschied. Nach der Bundestagswahl 2002 deutete sich jedoch eine Angleichung beider Parteienlandschaften an, da die PDS als reine Milieupartei ehemaliger DDR-Eliten ihrem Ende entgegenzugehen schien. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diese Einschätzung nach der Bundestagswahl 2005 korrigiert werden muss.
Die Gründung der WASG geht letztlich auf die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung zurück, die im Sommer 2004 vor allem in Ostdeutschland Tausende von Menschen zu Protestdemonstrationen veranlassten. Anhänger des linken Flügels der SPD und besonders Gewerkschafter (vorrangig aus Bayern und Nordrhein-Westfalen) gründeten im Januar 2005 die WASG. Erhöhte Aufmerksamkeit erzielte die Partei im Vorfeld der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005, bei der sie aber nur 2,2 Prozent der Stimmen erreichte.
Gerhard Schröders Neuwahl-Ankündigung noch am selben Abend löste jedoch eine ungeahnte Dynamik der Ereignisse aus: Wenige Tage später erklärte der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine seine Bereitschaft, bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die WASG anzutreten – dies allerdings nur in einem Linksbündnis mit der PDS. Die Verantwortlichen der PDS erkannten diese wohl letzte Chance, ihre Partei auf Westdeutschland auszudehnen und als gesamtdeutsche sozialistische Partei links von der SPD zu etablieren. So nahm das Wahlbündnis aus WASG und PDS sehr schnell Formen an. Gleichzeitig bekundete man die Absicht, in absehbarer Zeit zu fusionieren. Für beide Partner bot diese Zusammenarbeit große Vorteile: Die Chance der PDS, bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen, stieg enorm – vor allem durch den Legitimationsgewinn im Westen, den die Umbenennung der PDS in „Linkspartei“ noch steigern sollte. Auf diese Weise wollte sich die PDS als „wahre“ Sozialdemokratie verkaufen. Nicht zufällig wurde der aus dem politischen Ruhestand hervorgeholte Gregor Gysi immer wieder mit der Aussage zitiert, die SPD müsse „wieder sozialdemokratisch werden“.
Umgekehrt profitierte die WASG von den finanziellen und organisatorischen Mitteln ihres Partners. Ihr Einzug in den Bundestag aus eigener Kraft war zudem ohnehin unwahrscheinlich. So gelang es erstaunlicherweise, die noch gar nicht existente „Linkspartei“ binnen weniger Wochen zu einer Hoffnungsträgerin enttäuschter Wähler zu machen. Der plötzliche Aufwärtstrend bei den Wahlumfragen glich einem Kurssprung an der Börse: Er kam nur aufgrund hoher Erwartungen, jedoch ohne wirkliche Substanz zustande. Bezeichnenderweise ähnelt das Programm der WASG einem Kuriositätenkabinett alter wirtschafts- und sozialpolitischer Ladenhüter, gepaart mit einer guten Portion Populismus. Die zwei wesentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Globalisierung und der demografische Wandel, werden in dem Programm nur einmal beziehungsweise überhaupt nicht erwähnt.
Bei der Bundestagswahl erreichte die PDS/ Linkspartei dann 8,7 Prozent: im Osten 25,3 Prozent und im Westen 4,9 Prozent. Die meisten Stimmenanteile im Westen erhielt die Wahlliste im Saarland – eine Folge der Popularität des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine. Im Osten gewann die PDS überall deutlich hinzu, in Mecklenburg-Vorpommern und Ost-Berlin, also dort, wo die Partei mitregiert, etwas weniger. Vor allem Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitslose votierten für das Linksbündnis.
Bloßer Protest trägt Parteien nicht
Große Teile der Öffentlichkeit und der Medien haben angesichts dieses Wahlergebnisses kaum Zweifel daran, dass sich die PDS/Linkspartei dauerhaft etablieren kann. Diskutiert wird höchstens die Frage ihrer Regierungsfähigkeit und ihrer künftigen Koalitionsoptionen im Bund. Auch Teile der Sozialdemokratie und der ihr nahe stehenden Publizistik scheinen sich mit der Existenz des „neuen“ politischen Nebenbuhlers bereits abgefunden zu haben. Sie entspräche schließlich der europäischen Normalität und würde linke parlamentarische Mehrheiten künftig wahrscheinlicher machen. Demnach könnte die PDS/Linkspartei diejenigen Wählerschichten und Milieus binden, die sich von der Sozialdemokratie zunehmend abgewandt haben. Hier wird der Anspruch der SPD, eine breite Schichten integrierende Volkspartei zu sein, voreilig über Bord geworfen.
Tatsächlich erscheint es reichlich verfrüht, die Etablierung der Linkspartei als langfristig unumstößliche Neuerung des deutschen Parteiensystems anzusehen. Dieses System hat sich sehr langsam herausgebildet, weist seit langem eine grundsätzliche Stabilität auf und kann sich insofern auch nicht urplötzlich verändern. Erfahrungen aus den Bundesländern zeigen, dass Protestparteien sehr schnell hohe Wahlergebnisse erzielen können, jedoch ebenso schnell wieder von der Bildfläche verschwinden; Beispiele dafür sind die Statt-Partei, die Partei „Arbeit für Bremen“ oder die Schill-Partei.
Das Aufsaugen von Protestpotenzial alleine ist ein äußerst unsicherer Baugrund. Parteien können sich nur dann dauerhaft etablieren, wenn sie mindestens einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konflikt politisch repräsentieren können. In Deutschland haben sich über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg vor allem zwei dominierende Konfliktlinien herausgebildet, die für die Parteienbildung bedeutsam und konstitutiv waren: der konfessionelle Gegensatz sowie der Antagonismus zwischen den Interessen des Kapitals und der Arbeitnehmer. Diese so genannten cleavages haben sich im Laufe der Zeit gewandelt, so dass man heute eher von der sozioökonomischen Konfliktachse (Marktorientierung versus wohlfahrtsstaatliche Orientierung) und von der kulturellen Konfliktlinie (libertär-fortschrittliche versus autoritär-konservative Werthaltung) spricht. In diesem Koordinatensystem, das die ideologischen Grundorientierungen der Parteien widerspiegelt, aber eben auch eine starke sozialstrukturelle Abstützung in der Wählerschaft besitzt, sind die Parteien sehr beständig zu verorten. Die zwischen den Parteien und den sozialen Großgruppen – wie etwa Kirchen und Gewerkschaften – bestehende strukturelle Verbindung ist nur langfristig aufzulösen.
Nord gegen Süd statt Ost gegen West?
In diesem Koordinatensystem ist die PDS nicht gut einzuordnen, da die entsprechenden Positionen schon besetzt waren, als sie im Jahr 1990 in den Parteienwettbewerb eintrat. Als Partei der ehemaligen DDR-Eliten und DDR-Nostalgiker ist für sie vielmehr der Ost-West-Gegensatz die entscheidende Projektionsfläche. Tendenziell dürfte dieser Konflikt allerdings mit dem Niedergang der alten DDR-Milieus an Bedeutung verlieren und somit eben keine dauerhafte Wirkung auf die Gestalt des Parteiensystems ausüben. Bezeichnenderweise erwies sich bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 eher die uralte kulturelle Trennlinie zwischen Nord- und Süddeutschland als wahlrelevant.1
Die neue Linkspartei kann sich also nicht anhand eines neu aufgebrochenen Konfliktes etablieren, sondern müsste sich entlang der sozioökonomischen Achse positionieren und dort die SPD verdrängen. Dies wäre allerdings ein langwieriger Prozess, weil die oben genannten strukturellen Bindungen zerstört und neu geknüpft werden müssten, zum Beispiel durch die dauerhafte Abkehr der Gewerkschaften von der SPD und die Herstellung eines neuen Bündnisses mit der PDS/Linkspartei. Hier unterscheidet sich die PDS/Linkspartei maßgeblich von den Grünen, die bei ihrer Gründung den neuen ökologischen Konflikt aufgreifen und so eine eigenständige Position im Parteiensystem einnehmen konnten – vor allem deshalb, weil die anderen Parteien dieses Thema vernachlässigten. Und dennoch dauerten Aufstieg und Festigung der Grünen fast 20 Jahre, in denen oftmals das Scheitern der ganzen Unternehmung unmittelbar bevorzustehen schien.
Erneuerung statt Linksruck ins Gestern
Um Bestand zu haben, müssen die cleavages durch das Handeln der Parteien ständig „aktualisiert“ werden. Die eigene Klientel ist also stets zu bedienen. Geschieht dies nicht, kann das Fußvolk schnell davonlaufen. Dramatisch wird es dann, wenn eine politische Akzentverschiebung – wie beispielsweise die Agenda 2010 – nicht ausreichend kommuniziert wird, die eigenen Anhänger also über längere Zeiträume hinweg nicht „mitgenommen“ werden. Diesen Vorwurf müssen sich Gerhard Schröder und die frühere SPD-Führung gefallen lassen. Jedoch gibt es bisher keinen Grund zu der Annahme, ausgerechnet die neue Linkspartei könne eine stärkere Binde- und Integrationskraft entwickeln als die Sozialdemokratie. Insofern dürfte der Schlüssel dafür, ob sich die PDS/Linkspartei dauerhaft bundesweit politisch etablieren wird oder nicht, nach wie vor bei der SPD liegen. Die Sozialdemokratie hat die Chance, große Teile der verunsicherten Wählerschichten zu reintegrieren, wenn sie diese politisch-inhaltlich wieder zu repräsentieren vermag.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die SPD die Linke auf der populistischen Welle überholen sollte. Ein solcher Linksruck wäre kontraproduktiv, würde die Partei unglaubwürdig machen und sie um ihre Mehrheitsfähigkeit bringen. Vielmehr muss die SPD in einem breiten Diskussionsprozess versuchen, sozialdemokratische oder „linke“ Politik für das 21. Jahrhundert unter den radikal veränderten Rahmenbedingungen neu zu definieren. Drei Aspekte könnten beispielsweise künftige Projekte sozialdemo- kratischer Programmatik sein: die Weiterentwicklung der Bundesrepublik zu einem Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Modell, in dem die Förderung von Kindern und Familien ein Kernbestandteil ist; eine am Grundsatz der Chancengleichheit orientierte Bildungspolitik; sowie das vom Teilhabeprinzip geleitete Modell einer Bürgergesellschaft, in der das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft neu definiert wird.2 Alle drei Themenfelder bedeuten keinen Bruch mit sozialdemokratischen Traditionen, sondern knüpfen an sie an.
Gemeinschaften von Sektierern
Dass die PDS/Linkspartei bei der Bundestagswahl 2005 im Westen erfolgreich war, hing wesentlich mit dem Namen Oskar Lafontaine zusammen, dessen Bereitschaft zur Kandidatur dem Parteiprojekt überhaupt erst den nötigen Drall gab. Demgegenüber finden sich unter den schätzungsweise 11.000 Mitgliedern der WASG größtenteils politische Laien. Interne Konflikte, vor allem um Personalien, werden aufkommen, die schnell zu existenziellen Zerreißproben werden können. Darüber hinaus hat sich bisher noch kein führender Sozialdemokrat der neuen Partei angeschlossen. Aber gerade das hätte doch das Ziel der WASG sein müssen, um noch mehr Legitimation zu erlangen. Außerdem ist jetzt schon klar, dass sich die Landesverbände von PDS und WASG nicht überall ohne größere Konflikte auf eine Fusion einigen können. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo die PDS mitregiert, gibt es seitens der WASG heftigen Widerstand gegen die Fusion. Und in den alten Bundesländern treffen zum Teil völlig unterschiedliche Mentalitäten der Mitglieder zusammen. Die PDS in einigen westdeutschen Landesverbänden gleicht eher einer Gemeinschaft von Sektierern, mit denen die WASG-Mitglieder kaum eine gemeinsame Sprache finden dürften.
Die These von der Etablierung einer Partei links von der Sozialdemokratie als Ausdruck der europäischen Normalität überzeugt nur bedingt. Zum einen gibt es überhaupt nicht in allen europäischen Ländern eine zweite linke Partei neben der Sozialdemokratie. Andererseits hinken die Beispiele der skandinavischen Staaten oder Frankreichs gewaltig, denn dort sind die Linksparteien nicht so diskreditiert wie dies in Westdeutschland mit der PDS als der ehemaligen Staats- und Kaderpartei einer Diktatur der Fall ist. Was für Ostdeutschland zur Normalität gehört, nämlich die politische Zusammenarbeit mit der PDS, erscheint für den Westen geradezu als Kulturrevolution.
Eine dauerhafte Etablierung der WASG ohne die Fusion mit der PDS erscheint wiederum wenig wahrscheinlich. Auch deshalb wird die Gründung einer neuen Linkspartei trotz der derzeitigen Querelen kommen. Dafür sind der öffentliche Erwartungsdruck zu hoch und die machtpolitischen Aussichten zu verlockend. Dabei ist es nahezu irrelevant, ob sich einzelne ostdeutsche Landesverbände daran nicht beteiligen. In den neuen Ländern braucht die PDS die WASG nicht. Mit der Fusion könnte die PDS aber einen deutlichen Legitimationsgewinn im Westen verzeichnen. Eine weitere Aufwertung würde die PDS/Linkspartei erfahren, sollte die SPD beginnen, sie öffentlich in ihre strategischen Koalitionsüberlegungen einbeziehen. Hier liegen große Gefahren für die Sozialdemokratie. Anders als auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer ist es angesichts der offensichtlichen Nichtregierungsfähigkeit der PDS/Linkspartei sinnlos, auf der bundespolitischen Ebene eine Mehrheitsbildung unter deren Einschluss zu erwägen. Dies würde das Ausfransen der einstigen SPD-Anhängerschaft nur verstärken. Strategisches Ziel der SPD sollte es vielmehr sein, den Einzug der PDS/Linkspartei in den nächsten Bundestag zu verhindern.
Anmerkungen
1 Steffen Schoon und Nikolaus Werz, Die Bundestagswahl 2005 in den neuen Ländern, in: Deutschland Archiv, 38 (2005) 6, S. 972-980.
2 Gerd Mielke, Wähler im Wartestand: Entstehungs- und Erfolgschancen einer neuen Linkspartei, in: Forschungsjournal Neue soziale Bewegungen, 17 (2004) 2, S. 6-21.