Probleme mit der plebiszitären Wende
In ihrer Geschichte tickte die SPD lange Zeit antiplebiszitär. Inzwischen will sie es besser machen - doch die Ergebnisse fallen zwiespältig aus
Historisch betrachtet ist die plebiszitäre Wende der SPD keine Selbstverständlichkeit. Auch bei direktdemokratischen Themen ist die Partei eher eine Trittbrettfahrerin, die kaum auf große Glaubwürdigkeitspfunde oder innovatorische Erstansprüche bei aufgeweckten Wählern zählen kann. In der Bonner Republik haben ganze Generationen von geschichtsbewussten und leidensgeprüften Genossen die Weimar-Hindenburg-Keule geschwungen, wenn die Forderung nach einer direkt- oder rätedemokratischen Erweiterung des repräsentativen Systems aufkam. Doch damit kommt man heute nicht mehr weit. Denn es brodelt an allen Ecken und Enden, und es gibt bereits 350 Bürgerbegehren pro Jahr sowie seit 1990 mehr als 200 Volksbegehren auf Länderebene.
Planieren statt konsultieren – das geht nicht mehr
Dagegen stand die etatistische Sozialdemokratie in der Nachkriegsgeschichte oft auf der anderen Seite der Barrikade, wo es galt, Regionen für Großprojekte planieren zu lassen, um Arbeitsplätze zu erhalten oder zu vermehren – und dies zumeist mit unverhältnismäßigem Polizeiaufwand durchzusetzen. Erinnert sei exemplarisch an die erbitterten Kämpfe an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens Anfang der achtziger Jahre. Damals brachte der Parteiintellektuelle Richard Löwenthal ein Papier zur Abgrenzung von den gerade gegründeten Grünen heraus, in dem der für die SPD unverzichtbare Grundsatz formuliert wurde: „Rechtliche Begrenzung der lokalen Selbstbestimmung der ‚Betroffenen‘ in Fragen, in denen die Gesamtgesellschaft betroffen ist.“
Obwohl diese anti-plebiszitäre Position lange Zeit dem Mainstream der Partei entsprach, soll nicht verschwiegen werden, dass es auch in der langen SPD-Geschichte durchaus direktdemokratische Farbtupfer gibt. So forderte die Partei 1891 in ihrem Erfurter Programm „die direkte Gesetzgebung durch das Volk“ als Korrektiv zur Repräsentativ-Verfassung. Und in der Weimarer Republik wurden Bestimmungen über Volksbegehren und -entscheide maßgeblich von Sozialdemokraten in die Wege geleitet.
Ernüchterung und Stagnation
Am 6. April 1919 verabschiedete die sozialdemokratisch geführte Reichsregierung den Gesetzentwurf zur Verankerung des Rätesystems in der Reichsverfassung. Damit hatte sie das Versprechen eingelöst, das streikenden Arbeitern in Berlin gegeben worden war. Nach 1945 war es der „königlich-bayerische Sozialdemokrat“ Wilhelm Hoegner, der während seiner Emigrationszeit in der Schweiz „plebiszitär“ inspiriert worden war und deshalb direktdemokratische Elemente in die Verfassung des Freistaats Bayern einbrachte. Seither wurde in Bayern wie in keinem anderen Bundesland direkt abgestimmt. Auf Bundesebene aber misstraute die Partei – voran Carlo Schmid, geistiger Vater des Grundgesetzes – allen plebiszitären Anwandlungen, aus Angst vor Demagogen und Misstrauen gegenüber der Verführbarkeit des Volkes. Dieser Vorbehalt galt über Jahrzehnte.
Als Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung vom Oktober 1969 ankündigte, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, war damit keineswegs eine plebiszitäre Erweiterung des repräsentativen Systems gemeint. Die emphatischen Fehlinterpreten in der Partei seien daran erinnert, dass der erste sozialdemokratische Bundeskanzler lediglich die Möglichkeit von „Anhörungen im Bundestag“ anstrebte, eine umfassendere „Unterrichtung der Bürger über die Regierungspolitik“, eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters, sowie Mitbestimmung und Mitverantwortung in Betrieben, an den Universitäten und auf anderen gesellschaftlichen Gebieten. Was sich aus heutiger Sicht wie läppische Selbstverständlichkeiten anhört, galt damals, zumal nach einer zwanzigjährigen Herrschaft der Konservativen, als mutige Reformpolitik, die mit der pompösen Botschaft daherkam, „alles gesellschaftliche Sein der Menschen“ mit Demokratie „beeinflussen und durchdringen“ zu wollen, was im beschleunigten Zeitalter der Globalisierung manchen eher wie eine Horrorvision vorkommen mag.
Nach der Herstellung der deutschen Einheit war es Hans-Jochen Vogel, der in der Verfassungskommission und bei der Konstituierung der neuen Bundesländer 1990 für mehr direkte Bürgerbeteiligungschancen stritt. Noch zur 50-Jahr-Feier der Bundesrepublik 1999 reklamierte er: „Warum soll es im Bund nicht endlich das geben, was es seit 1946 in Bayern gibt und in allen Landesverfassungen der neuen Bundesländer vorgesehen ist?“
Doch die Partei entwickelte in der Folgezeit keine große gesetzgeberische Fantasie, um Plebiszite auch im Bund zu ermöglichen. Im Gegenteil, nach mehreren negativen Europa-Voten in den Nachbarländern verstummten die Stimmen rasch, die in zentralen nationalen Fragen auch bei uns Volksabstimmungen verlangten. Vielmehr setzte sich die ernüchternde Meinung durch, dass das vereinte Europa plebiszitär wohl nie zustande gekommen wäre.
Nur der rot-grüne Innenminister Otto Schily erwog zu Beginn der Schröder-Ära ein bundesweites Plebiszit aus Anlass der Änderung des Staatsbürgerrechts – Stichwort: „Doppelpass“. Zu einem dafür nötigen Verfahrensgesetz hätte sich Rot-Grün gerade noch aufraffen können. Doch zur Verfassungsänderung fehlten der Regierung Schröder/Fischer Mumm und Mehrheit, erst recht nachdem der Scharfmacher Roland Koch mit seiner Unterschriftenliste gegen den „Doppelpass“ die Hessenwahl 1999 mit einem demagogischen Last-Minute-Sieg aus dem Feuer gerissen hatte.
Auf die Basis war selten Verlass
„Wir brauchen Mächte, die wie ein Plebiszit oder ein stärkerer Präsident die Verkrustungen des Parteiensystems aufbrechen könnten, zumal es dem Grundgesetz an ‚intervenierenden Varianten‘ mangelt“, beschwor der einstige SPD-Vordenker Peter Glotz die politische Klasse, endlich mehr Partizipation in die stagnierenden Verhältnisse zu bringen. Doch die Gralshüter von Willy Brandts Klassiker „Mehr Demokratie zu wagen“ konnten sich noch nicht einmal auf eine klare Position zur Direktwahl des Bundespräsidenten einigen, die seit der verhinderten Wiederkehr des populären Walter Scheel 1979 alle fünf Jahre von Neuem auf die Agenda des Politfeuilletons gerät, ohne je ernsthaft von der politischen Klasse angegangen worden zu sein. Freilich sind die Anhänger einer Direktwahl des Bundespräsidenten häufig ein Konzept dafür schuldig geblieben, welche zusätzlichen Kompetenzen einem plebiszitierten Staatsoberhaupt zugestanden werden müssten.
Auch mit der Urwahl an der eigenen Parteibasis hat die SPD bislang nur äußerst zwiespältige Erfahrungen gemacht. Auf der einen Seite wurden Mitgliederentscheide stets vollmundig begrüßt, doch die Verfahren und Resultate waren eher fragwürdig. In den frühen neunziger Jahren sah man mit der Urwahl noch den Beginn einer neuen politischen Kultur heraufziehen. Damit hätten die Hinterzimmer-Kungeleien und der klassische Typus des Königsmörders ausgedient, hieß es optimistisch. Wenn aber heute die „Basis“ umschwärmt wird, kommt eher der spöttische Verdacht auf, dass diese gegen die Medien oder gegen die Funktionäre in Stellung gebracht werden soll. Was im Übrigen meistens schief geht.
Wie wenig solche Urwahlen gerade in der SPD auf mehr Demokratie und Transparenz hinausliefen, beweisen einige abschreckende Beispiele der vergangenen Jahre. Die Partei hat nämlich mit einer plebiszitären Entscheidungsfindung in Personalfragen denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.
Es begann mit dem „Tag des Ortsvereins“ vom 13. Juni 1993, der auch als berühmt-berüchtigtes Schröder-Verhinderungsmanöver der mitgliederstärksten Landespartei in die Parteigeschichte eingegangen ist. NRW-Favorit Rudolf Scharping gewann auch deshalb gegen seine Konkurrenten Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul, weil ein zweiter Stichwahlgang von vornherein ausgeschlossen wurde. Damals hieß der geschäftsführende SPD-Vorsitzende Johannes Rau.
Doch der Sieg des glücklos agierenden Rheinland-Pfälzers bei der ersten Mitgliederbefragung wurde von den eigenen Genossen bereits zwei Jahre später auf dem legendären Mannheimer Parteitag nachträglich entwertet. Ausgerechnet der eigentlich mit der höchsten plebiszitären Legitimation ausgestattete SPD-Vorsitzende wurde auf die bis dato schäbigste Weise wieder abserviert. Und dies von einer Figur, die später jenes höchste Parteiamt „wie einen Putzlappen“ (Hans-Jochen Vogel) wegwerfen wollte. Basisvotum und Mitgliederbefragung hatten damit ihren ersten Charme verloren, war doch der zynische Verdacht aufgekommen, dass auf die einfachen Mitglieder an der Basis kein Verlass sei.
In Hamburg half nur noch der Urnenklau
In Bremen wurden nach der Bürgerschaftswahl 1995 rot-grün gestimmte SPD-Funktionäre per Mitgliederentscheid zu einer großen Koalition verdonnert. Auch dieser Ausgang stand nicht auf der Rechnung. Und 1995 und 1999 ließ die damals großkoalitionäre Berliner SPD ihre Mitglieder über die Wahl des Spitzenkandidaten entscheiden. Nachdem aber die beiden Spitzenkandidaten, Ingrid Stahmer und Walter Momper, gegen den Dauerregenten Eberhard Diepgen gescheitert waren, beeilte sich die Landespartei, die Urwahl wieder abzuschaffen.
In der hessischen SPD musste man 2007 bei der Kür des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im darauf folgenden Jahr erleben, mit welcher Funktionärs-Chuzpe dieser stets sehr eigene Landesverband die hochheilig gehaltenen Partizipationsideale großzügig auszulegen versteht. Nach mehreren Duellen in den Kreisverbänden zwischen Andrea Ypsilanti und ihrem Konkurrenten Jürgen Walter ging eine Basisempfehlung für den Kandidaten an den Landesparteitag von Rotenburg. Aber Dank einer kämpferischen Parteitagsrede setzte sich die Favoritin der Funktionäre gegen den Basiskandidaten durch. Das Beispiel bewies, wie schnell Parteikader mit Spontisprüchen ihre üblichen Basisbeschwörungen hinwegzufegen verstehen.
Noch krasser ist das Hamburger Beispiel, wo eine Urabstimmung über den Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 zum moralischen Desaster für die Parteihanseaten geriet. Bereits vorher war gemutmaßt worden, die Mitgliederbefragung sei nicht mehr als ein Hilfsinstrument der Kader, um den damals intern ungeliebten Landesvorsitzenden Mathias Petersen endlich loszuwerden. Durch das hessische Beispiel abgeschreckt, gab es zudem Befürchtungen, ein Landesparteitag könne das Basisvotum überstimmen, wenn es zugunsten des „Falschen“ ausgehen würde. Dieser Not entging man durch den berühmt-berüchtigten Urnenklau an der Alster, mit dem die Abstimmung mutwillig ungültig gemacht wurde.
Wer in der Kieler SPD den Ton angibt
Ungute Gefühle beschlichen den einen oder anderen auch im Frühjahr dieses Jahres in Kiel, als dort die Mitgliederbasis über die SPD-Spitzenkandidatur in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl 2012 entschied. Dabei hatte der bisherige Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner mit 32,1 Prozent der Stimmen klar das Nachsehen gegen den Kieler Oberbürgermeister, Torsten Albig, der auf 57,2 Prozent kam. Was den Verlierer freilich nicht daran hindern sollte, sich hinterher – mit Unterstützung des Basissiegers – als Landesvorsitzender im Amt bestätigen zu lassen. Das Medienecho auf diese Rochade fiel verheerend aus: Die Rede war von offenkundiger Mitgliederverhöhnung, die wie ein versöhnlicher Akt des „Machtausgleichs“ aussehen sollte. Basisverlierer Ralf Stegner lässt seitdem keine öffentliche Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, wer in der Kieler SPD den Ton angibt – dem Mitgliedervotum zum Trotz! Das könnte im nächsten Jahr, wenn an der Förde gewählt wird, zu Problemen in der Außendarstellung führen.
Dass Sigmar Gabriel bei seiner ersten Urwahl-Ankündigung ausgerechnet auf das französische Beispiel positiv Bezug nahm, hat erst recht Unverständnis hervorgerufen. Denn bei der Parti Socialiste hätte 2008 der Kampf zwischen der Tochter von Jacques Delors, Martine Aubry, und der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal fast zur Parteispaltung geführt. Hinterher war von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien beim Auszählen und einem „gestohlenem Sieg“ die Rede. Gerichte sollten angerufen werden. Das äußerst knappe Resultat von 50,02 Prozent für Aubry wurde angefochten, die Sozialistische Partei drohte zu implodieren.
Die Protestbürger brauchen keine Parteien mehr
Auch die britischen Genossen lieferten im vergangenen Jahr mit ihrem parteiinternen Plebiszit ein eher abschreckendes als nachahmenswertes Beispiel. Der Bruderkampf der beiden Milibands bei der Wahl zum Vorsitzenden der Labour Party grenzte an eine Farce. Noch immer räumt ein vorsintflutliches Abstimmungsverfahren mit einem komplizierten Präferenzensystem den Gewerkschaftsmitgliedern eine privilegierte Stimme vor einfachen Parteimitgliedern ein, was prompt zur Wahl des sich als weiter links inszenierenden Kandidaten Ed Miliband führte. Und dies, obwohl sich Labours „Graswurzeln“, also die einfachen Parteimitglieder, die Abgeordneten im Unterhaus sowie ihre Kollegen im EU-Parlament für den gemäßigteren Ex-Außenminister David Miliband aussprachen.
Die Idee des aktuellen Anlaufs zu einer Organisationsreform der SPD liegt nun darin, dass Nicht-Mitglieder Mitspracherechte bekommen sollen und sich an der Wahl von SPD-Kandidaten für öffentliche Ämter – etwa Landräte, Bundestagsabgeordnete und vielleicht auch Kanzlerkandidaten – beteiligen dürfen. Damit haben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles einer Forderung von Peter Glotz und Ulrich Pfeiffer Rechnung getragen, die der SPD schon vor Jahren empfahlen, den „zeitarmen“ Parteimitgliedern entgegen zu kommen, um die Dominanz der „zeitreichen“ Funktionärswelt zu brechen. Nur diese könne es sich leisten, auf allen Sitzungen und Veranstaltungen präsent zu sein, allerdings ohne mit den sich rasend ändernden Wirklichkeiten außerhalb der Partei alltäglich in Berührung zu kommen.
Während die Kritiker der verkrusteten Strukturen mit der geplanten Reform eine längst fällige Öffnung der Partei gegenüber gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen verknüpfen, die der Partei seit längerem abhanden gekommen sind, wittern parteiinterne Gegner schon wieder Schlupflöcher für die verhasste Medienwelt, der Klaus Staeck und Angehörige des linken Parteiflügels noch immer eine „herbeigeschriebene“ Kanzlerkandidatur Gerhard Schröders anzulasten scheinen. Wenig hilfreich wird eine konspirative Front aufgemacht, das Lied vom aufrechten, die Stellung haltenden Funktionär angestimmt, der sich wehrhaft zeigen müsse gegen den schädlichen Einfall der Medienlemminge an der gutgläubigen Basis und gegen verdächtige Nicht-Mitglieder. Die SPD „könne sich doch nicht von der Presse ihr Personal vorschreiben lassen“, heißt es etwa aus Hessen, oder gar „von Menschen aus der Linkspartei oder der katholischen Kirche (!)“, die massenhaft in Unterwanderstiefeln zu Versammlungen strömen könnten, um einen parteischädlichen Medien-, Konkurrenz- oder Klerusfavoriten durchzusetzen.
Während sich die Partei wegen der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern zu verkämpfen droht, stellt sich die Frage, ob die Organisationsreform nicht schon zu spät kommt, ja ein kommunikatives Auslaufmodell darstellt in unseren rasanten Zeiten. Denn ohne gleich in eine andernorts chic gewordene digitale Plebisziteuphorie zu verfallen, muss gleichwohl zur Kenntnis genommen werden, dass die gegenwärtigen Protestbürger die klassischen Verständigungsstrukturen über Parteien oder Bürgerinitiativen zumeist gar nicht mehr nötig haben, um sich zu Wort zu melden. Sie halten lieber Kontakt über Websites, Twitter, Facebook und SMS-Ketten. «