Ungarn am Abgrund
Anderthalb Jahre hat er sich nicht mehr öffentlich zu Wort gemeldet. Jetzt ist Gordon Bajnai, der letzte ungarische Premierminister vor dem autoritär-nationalistischen Regierungschef Viktor Orbán, mit einem Aufsehen erregenden Manifest wieder an die Öffentlichkeit getreten, das dem Economist zufolge der regierenden Fidesz-Partei "Angst eingejagt" hat. Bajnai analysiert den verheerenden Verfall von Demokratie, Ökonomie und Gesellschaft in Ungarn - und erörtert die Perspektiven eines Neu-beginns. Wir veröffentlichen exklusiv in deutscher Sprache eine gekürzte Version dieses wichtigen Plädoyers für Versöhnung und Wiederaufbau
In Ostmitteleuropa haben sich die grundlegenden Ziele in den 22 Jahren seit dem großen Systemwechsel nicht verändert. Als der Kommunismus zusammenbrach, artikulierte auch die ungarische Gesellschaft drei zentrale Wünsche. Erstens wollten wir in einem demokratischen Verfassungsstaat leben, in dem Gesetze Individuen und Minderheiten vor Despotismus schützen, in dem die Zivilgesellschaft stark ist, in dem die Medien und die Justiz unabhängig sind und in dem der politische Wettbewerb die Korrektur schlechter Regierungsleistungen ermöglicht. Zweitens wünschten wir uns, dass unser persönlicher Wohlstand schrittweise, aber spürbar wachsen möge. Das einzige Mittel, dies auf lange Sicht zu erreichen, war und ist eine geordnete Marktwirtschaft, die es uns ermöglicht, die reichere Hälfte Europas zügig einzuholen. Und drittens meinten wir, ein möglichst großer Teil der Gesellschaft solle vom erzielten Wachstum profitieren; parallel zur ökonomischen Wiederbelebung sollten sich auch der soziale Zusammenhalt, die Mobilität und die Solidarität verstärken.
Als Folge dieser drei Wünsche gab es in ganz Ostmitteleuropa eine eindeutige und massive Mehrheit dafür, dass wir ins Fahrwasser der westlichen Gesellschaftsentwicklung zurückkehren sollten. Als klare Bekräftigung dieser Entscheidung wünschten wir uns, dass unsere „Fähren-Länder“ (so der Dichter Endre Ady) nach langer Irrfahrt endlich fest im Hafen der Europäischen Union und der transatlantischen Allianz vertäut werden sollten.
Wie wir unsicher wurden und vom richtigen Kurs abkamen
Im Hinblick auf alle diese Ziele ist Ungarn – nach unbestreitbaren Erfolgen in den ersten zehn Jahren – vom Kurs abgekommen. Wir haben unsere Richtung verloren und sind unsicher geworden. Die Bürger haben das Vertrauen in die demokratischen Institutionen mehr und mehr eingebüßt, die Wirtschaft bietet keine Aussicht mehr auf Wachstum, und die gesellschaftlichen Trends entwickelten sich immer negativer. Das war das Ergebnis des Jahrzehnts nach 2000. Wir haben politische Schlachten erlebt, die alles zerschmetterten, das ihnen in den Weg geriet; wir haben eine verantwortungslose Opposition erlebt und eine Regierung, die ihren Kurs häufig änderte und deren Reformen zwar gut gemeint waren, aber schlecht gemacht. Wie unhaltbar die Situation geworden war, wurde in vollem Umfang klar, als 2008 die internationale Finanzkrise ausbrach. So wurde die verlorene erste Dekade des neuen Jahrhunderts zum fruchtbaren Boden, auf dem (bei einem Anteil von 53 Prozent der abgegebenen Stimmen) eine parlamentarische Mehrheit von zwei Dritteln für die Fidesz-Partei und eine starke extreme Rechte erblühen konnten.
Orbán hat seine Chance gehabt – und dramatisch missbraucht
Ihre massive Mehrheit gab der neuen Regierung tatsächlich die historische Chance, zu den grundlegenden sozialen Zielen zurückzukehren sowie die Ideale und Praktiken verantwortungsvoller Regierungsführung wiederherzustellen. Es war verständlich, dass nun neue Hoffnung auf die Zukunft um sich griff, denn ein „Neustart“ des Landes war zweifellos notwendig. Anderthalb Jahre später ist allerdings offensichtlich, dass die Regierung Viktor Orbán ihre historische Chance nicht genutzt, sondern massiv missbraucht hat. Sie hat Ungarn hinsichtlich aller drei grundlegenden Wünsche der Bürger ins Abseits geführt. Aggressiver Machthunger, wirtschaftliche Inkompetenz sowie eine zynische Sicht auf die Gesellschaft haben eine politische Konstellation herbeigeführt, in der unser „Fähren-Land“ seinen Anker wieder einmal gelichtet hat, um den sicheren Hafen des Westens zu verlassen.
Inzwischen ist offenkundig, dass die Führung der Fidesz ihren Plan, die Dritte Republik abzuwickeln, offenbar schon im Voraus ausgeheckt hatte. Es scheint, dass die Partei aus ihrer Wahlniederlage von 2002 den Schluss zog, das beste Mittel zur Machterhaltung bestehe nicht in guter Regierungsführung, sondern darin, das öffentliche Recht, die Wahlen und die Medien unter staatliche oder, genauer gesagt, parteipolitische Kontrolle zu bringen. Diese Logik führt zur Auslöschung aller checks and balances. Sie bedeutet, dass allein der Wille der Regierung entscheidet. Sie liegt auch dem neuen Wahlsystem zugrunde, das Fidesz erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft und konkurrierende politische Kräfte bei den bevorstehenden Wahlen erheblich benachteiligen wird.
Die historische Erfahrung zeigt, dass in der Staatsbürokratie des Westens die primäre Loyalität der Mitarbeiter ihrer Institution gilt. Demgegenüber gilt in osteuropäischen Systemen die Loyalität eines Mitarbeiters in erster Linie demjenigen, der diese Person ernannt oder eingestellt hat. In Ungarn, das immer mehr in Richtung Osten abdriftet, ist diese zweite Form der Loyalität in den vergangenen anderthalb Jahren immer dominanter geworden. Das Netzwerk, das heute die Macht ausübt, basiert auf persönlicher Loyalität und Abhängigkeit. Es dient als Grundlage für die neue Praxis, Korruption (die es in Ungarn leider seit langem gibt) fest in die staatlichen Entscheidungsprozesse zu integrieren. Im Ergebnis werden reihenweise Entscheidungen über wichtige Fragen von öffentlichem Interesse in Wirklichkeit nicht von denjenigen getroffen, die mit ihren Unterschriften für sie verantwortlich zeichnen.
Das Rückgrat der ungarischen Demokratie ist systematisch gebrochen worden, ein Wirbel nach dem anderen. Im Jahr 2012 besitzt Ungarn eine Regierung, die schlecht funktioniert, aber nur noch sehr schwer abzuwählen sein wird. Das ist die denkbar schlechteste Kombination für die junge ungarische Demokratie.
In wirtschaftlicher Hinsicht steckt Ungarn heute ausweislich aller objektiven Zahlen in einer viel ernsteren Situation als noch 2008, im Jahr der ersten Welle der Krise. Der Wechselkurs des Forint, die öffentliche Verschuldung, Ungarns Kreditrating und die Renditen ungarischer Staatsanleihen – alles befindet sich auf dem schlimmsten Stand der vergangenen zwei Jahrzehnte und bricht Negativrekorde.
Auf allen Ebenen ist das Vertrauen vollständig zusammengebrochen
Sowohl die ungarische Öffentlichkeit als auch die Gläubiger, die Ungarns Auslandsverschuldung finanzieren, haben der Regierung Orbán ein Jahr lang Zeit eingeräumt, sich zu sortieren. Jetzt aber zeigt sich der volle Umfang der Fehlentwicklungen: Die heillose Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán, ihre aggressive Kommunikation, die unerfüllten Reformversprechen, die schwindenden Wachstumsaussichten, die steigenden Defizite und die Angriffe auf unabhängige Institutionen der Wirtschaftspolitik (wie die Haushaltsbehörde oder die Ungarische Nationalbank) – das alles zusammen hat zu einem völligen Zusammenbruch jeglichen Vertrauens geführt, was wiederum die unmittelbare Bedrohung eines Staatsbankrotts heraufbeschwört.
Auch in sozialer Hinsicht haben sich – gemessen an den anfänglichen Hoffnungen – die vergangenen beiden Jahrzehnte für die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung als Enttäuschung erwiesen. Das historisch beispiellose Wachstum in den ersten zehn Jahren war zwischen den verschiedenen Gruppen der ungarischen Gesellschaft extrem ungleich und unfair verteilt. Aus der Sicht der Verlierer des Systemwechsels, der Millionen nun wirtschaftlich inaktiven oder unterqualifizierten Ungarn, brachte diese neue Welt ausschließlich Rückschritte.
Die permanente Verdrängung der Menschen am unteren Ende der sozialen Hierarchie aus dem politischen Prozess könnte schon kurzfristig eine soziale Explosion heraufbeschwören. Mittelfristig jedoch führt diese gesellschaftliche Exklusion aufgrund fehlender Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg auch zum unaufhaltsamen Niedergang und zur Sklerose der Eliten. Und all dies geschieht in einer Zeit, in der die Stärkung von Solidarität und Mobilität zu den fundamentalen Voraussetzungen für den Aufbau einer innovativen, wettbewerbsfähigen und modernen Gesellschaft zählt.
Aufgrund der doppelten Belastung durch die Wirtschaftskrise und die schlechte Regierungsführung steht die ungarische Gesellschaft nunmehr kurz davor, auf dramatische Weise und womöglich endgültig in zwei Teile zerrissen zu werden, sowohl im materiellen als auch im mentalen Sinne. Diesen Prozess zu verlangsamen und umzukehren, wäre die Pflicht jeder amtierenden Regierung. Die Regierung Orbán nimmt diese Pflicht nicht wahr.
Kein geachtetes Land sieht in Ungarn derzeit noch einen wertvollen Partner
Und wie steht es um Ungarns internationale Rolle? Auf dieser Ebene bemessen sich der Einfluss und die Lobbymacht eines kleinen Landes vor allem anhand seiner wirtschaftlichen und sozialen Leistung. Bereits in den Jahren vor der Krise fiel Ungarn in diesem Wettbewerb immer weiter zurück. Doch was in den vergangenen 18 Monaten geschehen ist, hat die Wahrnehmung Ungarns im Ausland in zuvor nie dagewesenem Maße verschlechtert und damit zugleich die Fähigkeit unseres Landes zu internationaler Lobbyarbeit beeinträchtigt.
An die Stelle des anfänglichen Unverständnisses unserer Verbündeten sind aktive Kritik, bewusste Distanzierung und, in jüngster Zeit, beispiellose Gegenreaktionen getreten. Unterdessen beobachten unsere Partner außerhalb der EU die Entwicklungen in Ungarn aus vorsichtiger, pragmatischer Distanz. Aus der Sicht des Auslands hat die Zwei-Drittel-Regierungsmehrheit in Ungarn paradoxerweise keine Stabilität geschaffen, sondern das Land im Gegenteil zu einer Quelle von Gefahren gemacht, die das relative Gewicht des Landes an Größe bei weitem übertreffen. Orbáns Ungarn, so die allgemeine Befürchtung, könnte sich in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht als ein ansteckendes Modell erweisen.
Derzeit fällt es schwer, irgendein geachtetes Land der Welt zu nennen, das in der ungarischen Regierung und damit in Ungarn überhaupt einen wichtigen und wertvollen Partner sieht. In einer Zeit, in der wir – wie schon 2008 – auf die Hilfe der europäischen Gemeinschaft dringend angewiesen sind, führt diese Erkenntnis zu der Frage, welches Motiv den künftigen Reaktionen unserer Partner zugrunde liegen wird: Solidarität? Oder eher der Wunsch, ein Exempel zu statuieren?
In der schwersten Krise ihrer Geschichte schickt sich die Europäische Union gegenwärtig zu entscheidenden Maßnahmen an. Für Ungarn müsste die oberste Priorität zweifellos darin bestehen, dass die EU erhalten bleibt. Wie kann es dann aber als rational gelten, wenn unser Land objektiv eine Politik betreibt, die die Gemeinschaft schwächt und uns selbst aus den Entscheidungsprozessen der EU ausschließt? Genau dies untergräbt unsere Fähigkeit, unsere vitalen nationalen Interessen effektiv zu vertreten: Entscheidungen werden nun einmal von denen getroffen, die am Verhandlungstisch zusammensitzen – und nicht von denen, die Verhandlungsrunden brüsk verlassen, um dann vor zugeschlagenen Türen Pressestatements abzugeben.
Wie also steht Ungarn heute da? Unsere Demokratie ist aus den Angeln, unsere Wirtschaft befindet sich auf dem besten Weg in den Bankrott, unsere Gesellschaft ist in sich zerrissen, und von Europa haben wir uns abgewandt. Das ist die schockierende Regierungsbilanz der vergangenen anderthalb Jahre. Der Kurs, den Ungarn gegenwärtig verfolgt, muss radikal geändert werden. Jetzt, Anfang 2012, etwa zwei Jahre vor dem Ende der gegenwärtigen Wahlperiode, müssen daher diejenigen, die sich den Zielen des Patriotismus und des Fortschritts verpflichtet sehen, ihre Hoffnung auf einen Wechsel der Regierung richten – je früher desto besser.
Ein Programm für die Republik, für Versöhnung, für den Wiederaufbau
Die nächsten Wahlen werden darüber entscheiden, ob die gegenwärtige Herrschaft der Fidesz den traurigen Abschluss der chaotischen ersten 20 Jahren seit dem Systemwechsel bildet – oder ob es sich bei ihr um die Ouvertüre zu den allgemeinen Trends der kommenden 20 Jahre handelt. Von Edmund Burke stammt der Satz: „Für den Triumph des Bösen reicht es aus, wenn die Guten nichts tun.“ Darum gilt: Zu einem Regierungswechsel kann es nur dann kommen, wenn sich innerhalb des politischen Spektrums in Ungarn eine wählbare Alternative organisiert. Und: Solch ein Regierungswechsel wird sich nur dann als nützlich erweisen, wenn die neue Regierung beweist, dass sie zu guter Regierungsführung in der Lage ist.
Die Erwartung, Fidesz aus der Regierung vertreiben und das Land wieder auf eine bessere Spur bringen zu können, sollte die Anführer der demokratischen Opposition dazu bewegen, sich um eine rechtzeitige und effektive Vorgehensweise aller potenziellen Kräfte zu bemühen. Aber eine neue Regierung wird keine Zeit für Experimente oder für learning on the job haben. Angesichts einer ausgebluteten Wirtschaft und einer erschöpften Gesellschaft muss eine sofortige Richtungsänderung spürbar werden. Anderenfalls wird sich die Legitimität der neuen Regierung schnell wieder in Luft auflösen. Deshalb muss die neue Regierung über ein fertiges und sofort in die Tat umsetzbares Programm verfügen: ein Programm für die Republik, für Versöhnung und für den Wiederaufbau.
Benötigt wird erstens ein Programm für die Republik. Damit gemeint ist ein Aktionsplan zur schnellen Wiederherstellung verfassungsmäßiger Demokratie und Regierungstätigkeit. Doch „Wiederherstellung“ an sich ist noch nicht genug: Ohne neue Vorkehrungen würde dies nur auf die Wiedergeburt einer schwachen Republik ohne transparente Parteienfinanzierung oder Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien hinauslaufen.
Ständige Schlachten um fundamentale Fragen erträgt Ungarn nicht mehr
Benötigt wird zweitens ein Programm der Versöhnung. Es muss ein Konsens darüber hergestellt werden, dass ein nochmals zu weites Ausschlagen des Pendels oder jegliche Form der Vergeltung keine Lösungen für Ungarns Probleme bieten – ungeachtet aller Übergriffe, die die Angehörigen der heutigen Opposition und ihre Anhänger zu erleiden haben. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird darin bestehen, eine langfristige und breit abgestützte soziale Übereinkunft über unsere fundamentalen nationalen Ziele herbeizuführen. Dies setzt voraus, dass rechte Wähler mit demokratischer Gesinnung genauso für die Erneuerung gewonnen werden wie linke Wähler oder Wähler ohne eindeutige Bindung an eine politische Gruppierung. Das Land kann es schlicht nicht ertragen, dass alle vier Jahre wieder politische Schlachten geführt werden, in denen es um ebenso fundamentale wie abstrakte Existenzfragen geht.
Das neue Ungarn wird skeptischer und erfahrener sein – vielleicht auch klüger
Drittens schließlich ist ein Programm für den Wiederaufbau vonnöten. Dazu gehören Konzepte für die zügige Revitalisierung von Volkswirtschaft und Gesellschaft, damit beide sich von der gegenwärtigen inneren und äußeren Zerrüttung erholen können. Ferner muss dafür gesorgt werden, dass die Früchte künftigen Wachstums in Übereinstimmung mit den nationalen Zielen auf faire und intelligente Weise verteilt werden.
Doch wir alle, ob Wähler, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Parteien, müssen uns mit der Wirklichkeit abfinden, dass das Ungarn des Jahres 2014 ein grundlegend anderes Land sein wird als vor der großen Wirtschaftskrise und der „Wahlkabinen-Revolution“. Es wird müder, skeptischer und erfahrener sein, vielleicht auch klüger, aber vor allem: grundsätzlich anders. Ungarns innere Mitte wird sich verschoben haben, die Empfindlichkeiten seiner Bürger werden sich verändert haben, die Menschen werden andere Prioritäten setzen.
Es könnte ja sein, dass Ungarn aus der gegenwärtigen Periode den Schluss ziehen wird, dass die lange vorherrschende Kombination aus Wunderglaube und Verlust aller Hoffnungen die denkbar schlechtesten Bedingungen für Sicherheit und Wohlstand schafft. Und vielleicht wird Ungarn lernen, dass Demokratie wie Luft ist: Man bemerkt sie nicht, wenn sie einen umgibt, doch man erstickt augenblicklich, wenn sie fehlt. Nur wer den Wandel versteht, der sich in Ungarn vollzogen hat und weiterhin vollzieht, kann darauf hoffen, das Land gut und verantwortungsvoll regieren zu können.
Aus dem Englischen von Tobias Dürr
Das vollständige Dokument ist unter der Überschrift „Republic, Reconciliation, Recovery“ in englischer Sprache nachzulesen auf der Website des von Gordon Bajnai gegründeten Think Tanks „Patriotism and Progress Public Policy Foundation“. Die Adresse lautet: www.hazaeshaladas.hu/en/blog.html