Wie international ist die Berliner Republik?
Deutschland ist zunehmend und auf vielfältige Weise mit der Welt verwoben. Kennt sich das politische Personal unseres Landes gut genug in der Welt aus? Nach empirischer Überprüfung fällt die Antwort wenig schmeichelhaft aus
Mit dem Umzug der deutschen Hauptstadt vom Rhein an die Spree war immer auch die Vorstellung eines „weniger provinziellen“ Deutschland verbunden. Doch wie international ist diese Berliner Republik? Wie weltoffen sind Deutschlands politisch handelnde Akteure? Dieser Frage wird im Folgenden mit einem Rückblick auf das Leben von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten vor ihrem derzeitigen Amt nachgegangen: Haben sie schon einmal im Ausland gelebt und gearbeitet? Das Ergebnis wird wenig schmeichelhaft ausfallen. Doch zuvor ist zu klären, warum überhaupt Internationalität als eine Messgröße für die Qualität der Republik herangezogen werden sollte. Reicht es denn nicht, ein guter Stratege, eine gute Managerin oder ein guter Denker zu sein? Ist nicht allein schon diese Sorte Politiker Mangelware? Müssen sie jetzt auch noch im Ausland gewesen sein? Die Antwort lautet: Ja! Freilich nicht aus Prinzip, sondern aus Realismus.
Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist mit den Ländern Europas und vielen anderen Staaten der Welt so stark verbunden – gegenseitig, auf Wohl oder Wehe – wie nie zuvor in seiner Geschichte. Die vielen Beispiele dafür werden jeden Tag in der Zeitung und im Fernsehen genannt. Gerade weil sie so wichtig sind, sollen als Stichworte nochmals genannt sein: die fortschreitende europäische Integration sowie die Erweiterungen der EU nach Osten (erfolgt) und Südosten (in Planung); die Globalisierung der Wirtschaft und zunehmende Verflechtung auch in angrenzenden Feldern (Soziales, Steuern etc.); und die weltweiten Auswirkungen von Kriegen, Krankheiten und Umweltzerstörung. In fast allen Politikbereichen müssen sich die handelnden deutschen Akteure international abstimmen, sofern ihnen nicht bereits internationale Vorgaben gemacht werden; zum Beispiel betrifft ein großer Teil der Bundesgesetzgebung nur noch die Umsetzung von EU-Entscheidungen, ohne eigene Gestaltungsmacht des Parlaments.
Insofern beschränken sich die Kontakte mit dem Ausland nicht mehr bloß auf das Auswärtige Amt (AA) sowie gelegentliche Staatsbesuche und -empfänge des Bundeskanzlers. Mittlerweile hat jedes Ministerium eigene Referate, die für Kontakte mit anderen Ländern und vor allem europäischen Behörden zuständig sind: Über 300 Referate der Bundesministerien befassen sich mit internationalen Aufgaben, während das AA selbst nur rund 75 Fachreferate besitzt. Oftmals sind heute die Fachministerien federführend für deutsche Politik in multilateralen Gremien, so etwa für viele der UNO-Weltkonferenzen der neunziger Jahre (Klimakonferenz in Rio, Sozialforum in Kopenhagen, Bevölkerungsgipfel in Kairo und Weltfrauenkonferenz in Peking).
Wichtig ist das Erleben fremder Kulturen
Die Zeiten sind somit vorbei, in denen es reichte, eine des Englischen mächtige Person in das Referat „Internationale Beziehungen“ zu setzen und im Übrigen so zu tun, als ginge uns das Ausland nichts an. Internationale Zusammenarbeit ist zur Querschnittsaufgabe geworden, die – lange schon Realität in der Wirtschaft – nun auch alle Bereiche der Verwaltung erfasst hat. Und da es sich hierbei nicht bloß um Auslandsreisen von Abteilungsleitern handelt, sondern vielerorts um das Alltagsgeschäft von Behörden, hat das Erfordernis grenzüberschreitender Zusammenarbeit alle Ebenen erfasst.
Es hilft all diesen Menschen, wenn sie wenigstens einmal in ihrem Leben die Erfahrung eines längeren, also mehrmonatigen Auslandsaufenthalts gemacht haben – zum Studium oder zur Arbeit, bereits in der Kindheit oder auf einer ausgedehnten Reise: Wichtig sind das Erleben fremder Kulturen, Einblicke in andere gesellschaftliche Wertvorstellungen, der Abstand zur eigenen Biografie und damit auch das bessere Kennenlernen der eigenen Identität – ganz abgesehen davon, dass man sich in aller Regel auch eine andere Sprache aneignet und besondere Beziehungen, persönliche und emotionale, zu einem Land oder einer Region aufbaut, die später wieder „aktiviert“ werden können.
Zwei Minister, sieben Staatssekretäre
Soweit die Vorzüge und Vorteile von Auslandsaufenthalten für das spätere Berufs(politiker)leben. Dieser Artikel betrachtet die Führungsebene der Berliner Republik in zwei der drei Gewalten: Wie verhält es sich mit Auslandserfahrungen in Exekutive und Legislative? Ein Blick auf die Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordneten verschafft Aufschluss – und Ernüchterung. Nur zwei Minister, sieben Staatssekretäre und etwas mehr als jeder zehnte Abgeordnete verbrachten längere Zeit im Ausland.
Bereits in dem Ministerium, welches die auswärtige Ausrichtung im Namen trägt, ist es mit internationaler Erfahrung auf der Führungsebene – abgesehen von den beamteten Staatssekretären Jürgen Chrobog und Dr. Klaus Scharioth, die als Karrierediplomaten natürlich viele Posten im Ausland innehatten – nicht weit her: Weder der Minister noch die Parlamentarischen Staatssekretäre kennen das Ausland aus eigener, intensiver Erfahrung aus der Zeit vor ihrem Amtsantritt. Überhaupt haben allein zwei Ministerinnen im Laufe ihres Lebens im Ausland gearbeitet: Bildungsministerin Edelgard Bulmahn in einem Kibbuz in Israel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg. Im Ministerium der zuletzt Genannten wiederum arbeitet mit Ursula Eid eine Parlamentarische Staatssekretärin, die nicht nur während ihres Studiums in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten weilte, sondern auch von 1992 bis 1994 im Auftrag der Deutschen Ausgleichsbank und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eritrea tätig war.
Im Finanzministerium sind im Hinblick auf Auslandserfahrung der Parlamentarische und die zwei beamteten Staatssekretäre Karl Diller, Gerd Ehlers und Caio Koch-Weser zu nennen. Während die ersten beiden für eine Assistenzzeit respektive während des Studiums im Ausland waren, hat Koch-Weser von 1973 bis 1999 für die Weltbank in Washington gearbeitet, zuletzt sogar als geschäftsführender Direktor. Auch im stark international ausgerichteten Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sitzen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt, der einen Teil seines Studiums in Frankreich verbrachte, und dem Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach, der von 1977 bis 1978 an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf arbeitete, zwei hochrangige „Auslandserfahrene“.
Das Bundeskanzleramt steht nackt da
Nur zwei weitere Ministerien, das für Gesundheit und Soziale Sicherheit und das für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, haben entsprechendes Personal in hohen Positionen. Im Gesundheitsministerium ist Dr. Klaus Theo Schröder Staatssekretär, der in seinem Lebenslauf eine wissenschaftliche Arbeit an der Wirtschaftsuniversität Wien angibt; im Umweltministerium arbeitet die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf, die einen Teil ihres Studiums in Madrid verbrachte. Die anderen sieben Ministerien, darunter solche mit durchaus internationalen „Anliegen“ wie Verteidigung (aus wohlverstandenem Prinzip eine grenzüberschreitende Angelegenheit) sowie Bildung und Forschung (nicht nur wegen PISA und der Rede vom Forschungsstandort Deutschland), verfügen in ihren höchsten Rängen über keinen Mann oder keine Frau, die eine längere Zeit ihres Lebens außerhalb des Landes verbracht hätte.
Die große Ausnahme stellt neuerdings das höchste Amt im Staate dar: Bundespräsident Horst Köhler leitete von 1998 bis 2000 die Europäische Bank für Wiederaufbau in London, anschließend war er, bis zu seiner Wahl im Mai 2004, Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington. Die Leitung des Bundespräsidialamtes übertrug Köhler Staatssekretär Dr. Michael Jansen, einem Ex-Diplomaten und DAAD-Alumnus. In dieser Hinsicht steht das Bundeskanzleramt hingegen „nackt“ da.
Insgesamt bleibt die Bilanz mager: Von insgesamt 13 Ministerinnen und Ministern haben nur zwei Auslandserfahrung; von den 25 Staatssekretären sind es immerhin sieben, darin eingerechnet die beiden Diplomaten im Auswärtigen Amt. Unter den 27 Parlamentarischen Staatssekretären, also den vom Bundestag in die Ministeriumsspitzen entsandten Abgeordneten, verfügen ganze vier über die Erfahrung eines längeren Auslandsaufenthaltes. Doch ist das kein schlechter Schnitt, wie der Blick ins Innere des Bundestages zeigt: Zumal wenn man die zwei Ministerinnen mit Bundestagsmandat hinzuzählt, steigt die Zahl auf sechs von 36 Mandatsträgern in den obersten Regierungsrängen. Jeder Sechste also – eine Zahl, welche die Gesamtheit der Abgeordneten nicht erreicht.
Das Studium von Kürschners Volkshandbuch zusammen mit den Webseiten des Bundestages ergibt, dass 67 von derzeit 601 Abgeordneten in ihrer Biografie wenigstens einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt aufführen. Das Spektrum der in dieser Zeit absolvierten Tätigkeiten ist weit: von der im Ausland verbrachten Kindheit oder einem Schuljahr an der High School in den USA über ein Freiwilliges Soziales Jahr in Indien oder Studien- und Forschungsaufenthalte im europäischen Ausland bis hin zu Arbeitsaufenthalten für Unternehmen oder als Angestellte der Europäischen Kommission – wenn die Abgeordneten den deutschen Tellerrand überschreiten, dann (meistens) auch richtig.
Gleichwohl ergibt Qualität noch nicht Quantität, also die Masse der Abgeordneten, auf die es in diesem Fall auch ankommt. Nur gut jeder Neunte verfügt über Auslandserfahrung, und in dieser Zählung sind auch kürzere Praktika, Referendarstationen oder Wehrdienstzeiten enthalten. Im Rahmen dieses Artikels müssen hier ein paar allgemeine Beobachtungen genügen.
Die CDU landet auf dem letzten Platz
So sind die international Aktivsten die Abgeordneten der FDP: 13 der 47 Fraktionsmitglieder geben Auslandserfahrung an. Ihnen folgen die Grünen, von deren 55 Fraktionsmitgliedern immerhin sechs, also fast jeder Neunte, im Ausland waren. SPD und CDU/CSU liegen mit jeweils 24 von 249 beziehungsweise 247 Fraktionsmitgliedern gleichauf und jeweils unter dem Bundestags-Durchschnitt. Hier fällt auf, dass mit sieben international erfahrenen CSU-Abgeordneten der „bayerische Anteil“ bei insgesamt 58 Abgeordneten außergewöhnlich hoch ist – höher als bei den Grünen; die CDU steht mit nur 17 von 189 Abgeordneten auf dem letzten Platz.
Ein auffälliges Muster weist auch die Altersverteilung auf: Während von den 28 noch vor oder ganz zu Beginn des Zweiten Weltkrieges geborenen Abgeordneten (1936-40) immerhin sechs, also mehr als jeder Fünfte, über Auslandserfahrungen verfügen, sinkt der Anteil bei den während (1941-45) oder nach dem Krieg Geborenen (1946-50) rapide ab: Nur jeder Zwölfte (acht von 112) beziehungsweise jeder Elfte (13 von 146) Abgeordnete dieser Generation hat einen Teil von Ausbildungs- oder Arbeitszeit im Ausland verbracht. Gleichzeitig stellen die in diesem Jahrzehnt Geborenen mit über 250 Abgeordneten fast 43 Prozent der Bundestagsmitglieder. Die fünfziger und sechziger Jahrgänge dann bewegen sich in etwa im Mittel. Die positive Trendumkehr kommt erst zum Schluss: Mit fünf von 23 Abgeordneten der Jahrgänge 1971 bis 1975 und einer Abgeordneten von sechs zwischen 1976 und 1980 geborenen unterstreicht die Jugend ihr über Deutschland hinausgehendes Interesse. In diesem Punkt gleicht sie ihrer vor dem Krieg geborenen Elterngeneration.
Frauen sind internationaler als Männer
Was sonst noch auffällt? Frauen sind mobiler als Männer. Eigentlich ist dies keine Neuigkeit mehr, doch unterstreicht die Mitgliedschaft des Bundestages diese Erkenntnis deutlich: Von den 67 gezählten Abgeordneten sind zwar nur 26 Frauen, doch verteilen diese sich auf 202 weibliche Abgeordnete insgesamt. Von 399 männlichen Abgeordneten waren bloß 41 im Ausland – also ungefähr jede achte Frau und nur jeder zehnte Mann.
Mehr als zehn Prozent der Abgeordneten haben im Ausland studiert, gearbeitet oder sonst wie eine längere Zeit verbracht, damit liegen sie wahrscheinlich – zugegeben – weit über dem Durchschnitt aller Bundesbürger. Dass dies ausreichend ist angesichts des internationalen Umfeldes, in dem sich unser Land befindet, ist damit nicht gesagt. Eine Vergleichsgröße muss also her – und diese soll daher trotz des Themas nicht das Ausland (sind wir „internationaler“ als die Franzosen, Briten oder Polen?), sondern die Vergangenheit sein: Die 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die letzte Legislatur der Bonner Republik.
Die Gegenüberstellung zeigt, dass der Umzug in die Weltstadt Berlin zumindest eines nicht gebracht hat: Weltoffenheit. Denn damals, Mitte der neunziger Jahre, waren es nicht weniger als 82 Abgeordnete, die wenigstens einmal in ihrem Leben außerhalb Deutschlands gelebt hatten. Selbst angesichts des mit 672 Mandaten seinerzeit noch größeren Bundestages war das immerhin fast jeder Achte. Vielleicht ist also doch etwas dran an den damaligen Warnungen vor der Selbstbezogenheit einer Berliner Republik?
An Ostkompetenz fehlt es allenthalben
Schon damals „führte“ die FDP in Sachen Auslandserfahrung: Neun der 47 Abgeordneten gaben Auslandserfahrung an, gefolgt von jeweils acht der 48 Grünen- beziehungsweise 50 CSU-Abgeordneten. Wiederum lagen CDU und SPD unter dem Durchschnitt (26 von 245 CDU- und 28 von 251 SPD-Mitgliedern), während die damals noch in Fraktionsstärke vertretene PDS die rote Laterne trug: Drei der 30 Abgeordneten hatten teilweise im Ausland gelebt. Dabei zeigt die Vita von Stefan Heym, dass dies nicht nur in der „befreundeten“ Sowjetunion gewesen sein musste: Bevor er als Leutnant der U.S. Army nach Deutschland zurückkehrte, hatte er bereits an Universitäten in Chicago, Bern und Cambridge studiert und promoviert.
Das Parteienmuster war also, mit Ausnahme der PDS, einst ähnlich wie heute. Das Beispiel der PDS-Abgeordneten macht jedoch noch etwas anderes deutlich. Ohne ihre Auslandsaufenthalte in Moskau (Christa Luft) und Rostow am Don (Barbara Höll) werten zu wollen, verkörperten sie, was dem derzeitigen Bundestag – unter anderem – mangelt: die neuerdings viel zitierte Ostkompetenz. Abgesehen von zwei Abgeordneten, der in Russland aufgewachsenen Jelena Hoffmann und der als DAAD-Lektorin in Moskau tätig gewesenen Bärbel Kofler, gibt es keine Mitglieder im heutigen Bundestag, die einen längeren Auslandsaufenthalt in Ostmittel- oder Osteuropa angeben. Während die große Mehrheit sich in westeuropäischen Ländern und den Vereinigten Staaten bewegte, haben „sogar“ die Entwicklungsländer mehr Beachtung gefunden als unsere östlichen Nachbarn.
Selbstverständlich war früher auch nicht alles besser: Die letzte Regierung Kohl, beispielsweise, hatte zwar auch zwei auslandserfahrene Minister (Günter Rexrodt als Wirtschafts- und Klaus Töpfer als Bauminister), doch verteilten sich diese zwei auf ein insgesamt 17-köpfiges Kabinett. Und schließlich – Stichwort Integration – gab es damals noch keine Abgeordneten, die, wie heute neben der bereits erwähnten Jelena Hoffmann auch Lale Akgün und Ekin Deligöz, einen großen Teil, wenn nicht sogar ihre gesamte Kindheit im Ausland verbracht haben. Solche Menschen sorgen zweifellos für mehr Internationalität in der Berliner Republik.
Die verlorene Internationalität
Wie international ist sie nun, die Berliner Republik? Wir beschreiben uns gerne als Land in der Mitte Europas, umgeben von Freunden – und tatsächlich hat Deutschland mit mehr Ländern eine gemeinsame Grenze als jeder andere Staat des Kontinents. Auch Berlin sieht sich mit Vorliebe als weltoffene Stadt an der Schnittstelle zu Osteuropa. Ganz sicher trifft dies auch auf weite Teile des großstädtischen Lebens wie Kunst, Wissenschaft und Kultur zu. Doch ist das politische Berlin noch zwei Schritte hinterher: das Parlament der Regierung – und diese dem Bundespräsidenten.
In anderem Zusammenhang schrieb Jochen Thies unlängst in der Berliner Republik (3/2004): Die „internationale Orientierung [der Bundesrepublik] ist im Laufe der Jahrzehnte – durch einen wachsenden Primat der Innenpolitik und durch die Begleitumstände der Wiedervereinigung – zum Gutteil verloren gegangen.“ Das in diesem Artikel von Bundesregierung und Bundestag gezeichnete Bild bestätigt diese Einschätzung. Trotz aller Probleme im eigenen Land ist es an der Zeit, die Nabelschau zu beenden und sich der sich verändernden Welt zuzuwenden. Es ist nie zu spät, hierfür die Landesgrenzen zu überschreiten, ein paar Monate oder Jahre im Ausland zu wirken und zu leben. Nicht zuletzt, weil dies nach der Rückkehr auch den Blick auf die Innenpolitik schärft.