Aufgeschoben, nicht aufgehoben
Hier und da gelten kritische "Systemdebatten" bereits wieder als passé. Aber Fragen nach der Gemeinwohlwirkung und dem gesellschaftlichen Nutzen wirtschaftlichen Handelns gehören weiterhin auf die Tagesordnung
Aber das war gestern. Nüchtern muss man feststellen: Manche Geschäfte (zum Beispiel im Investmentbanking) laufen wieder ganz gut, die Aktienindizes erfreuen sich einer Rallye, die Konsumenten sind weiterhin in Kauflaune, die Arbeitslosigkeit ist bisher nicht massiv angestiegen - und manch einer meint gar, eine zaghafte Erholung der Konjunktur zu erkennen. Es geht wieder um Anlagetipps und nicht - zumindest nicht in der öffentlichen Meinungsbildung - um Grundsatzfragen. In den Arenen der Fachleute werden verschiedene Kleinteile der Maschine repariert, mehr nicht. Kurzum: Der Zeitgeist hat sich bisher nicht verändert. Haben sich die Verhältnisse wieder einmal selbst gerettet? Sind wir mit einem blauen Auge davongekommen?
Jede seriöse Betrachtung verbietet eine Prognose. Eines aber führen uns diese Krise und die daraus resultierende Verunsicherung klar vor Augen: Die Diskussion über die Frage, was unsere Gesellschaft zusammenhält, ist drängender geworden. In diesen Monaten lässt sich in aller Deutlichkeit beobachten, wie störungsanfällig jedes System ist, wenn sogar schon das Vertrauen unter jenen schwindet, die es sonst maßgeblich mit am Laufen halten: den Banken. Umgekehrt ist fraglich, wie sehr sich die breite Bevölkerung überhaupt für eine neue Idee von Gesellschaft mobilisieren lässt.
Wo soll man ansetzen? An den Finanzmärkten und ihrer regulierungsbedürftigen Eigenwelt? An der nationalstaatlich nicht zu bewältigenden Globalisierung? An der Schuldenpolitik eines Landes? An dem demografischen Problem vieler Industriestaaten? Ein gesellschaftliches Klima lässt sich nicht steuern wie ein Auto. Neue Vorbilder würden helfen. Aber dort, wo die ökonomische Leitidee andere Ideen jeden Tag spielend aufs Neue aussticht, erscheinen alternative Ansätze als naiv oder vermessen. Es gibt keinen einfachen Hebel, auch kein "Maßnahmebündel", mit dessen Hilfe ein Schalter umgelegt werden könnte. Wohin auch? Und von wem? Unser System ist eben wahrhaft selbstorganisierend.
In der Krise haben "Werte" Konjunktur
Jetzt erkennen wir umso deutlicher, dass technische Lösungen wie Aufsichtsstrukturen oder neue Gesetze zwar wichtig sind, aber eine gesellschaftliche Ordnungsidee unabdingbar ist - als Kompass im Dickicht nicht mehr durchschaubarer gesellschaftlicher Prozesse. Denn hinter den eher technischen Debatten über das Risiko einer Hyperinflation, eine neue Industriepolitik, Staatsverschuldung oder Fiskalpolitik stehen normative Fragen. Wo die Komplexität das Denken und Handeln in überschaubaren Wirkungsketten übersteigt, treten "Werte", also höchst subjektive Einstellungen, in den Vordergrund. Wir brauchen sie dringend zur eigenen Orientierung. In Krisenzeiten haben die "Werte" stets Konjunktur.
Aber ist durch die Ordnungsidee der sozialen Marktwirtschaft mit dem Sozialstaatlichkeits- und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht alles bestens geregelt? Die geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft haben den Kern dieses Ordnungsprinzips klar herausgearbeitet: die Verbindung der Freiheit des Marktes mit dem sozialen Ausgleich. Die soziale Marktwirtschaft reduziert sich also keineswegs auf eine pure Umverteilungsmechanik. Vielmehr setzt sie auf die simultane Wahrung beziehungsweise Einhaltung der fundamentalen Wertprinzipien Personalität, Subsidiarität und Solidarität. Innerhalb der sozialen Marktwirtschaft soll jeder Mensch die Möglichkeit haben, sich persönlich zu verwirklichen. Gleichzeitig trägt er für sich und die Gestaltung seines Lebens (Eigen-)Verantwortung (Subsidiarität im engeren Sinn). Aber hier endet das Ganze nicht, das der sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegende Menschenbild reicht weit darüber hinaus. Eingedenk unterschiedlicher individueller Ausgangsbedingungen bei dem gleichzeitigen Zwang, miteinander leben zu müssen, tritt die Gemeinschaftsverantwortung auf den Plan - die Solidarität.
Dieser Dreiklang weist heute Unwuchten auf, die zunächst zur Finanzkrise, dann zur Wirtschaftskrise geführt haben, und möglicherweise zu einer Beschäftigungskrise führen werden. Selbst wenn die kursierenden Negativszenarien nicht eintreten, bleibt die Frage, wie sich Freiheit und Verantwortung in einer modernen Gesellschaft miteinander verbinden lassen.
Die Antwort darauf ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Sie lautet "Orientierung am Gemeinwohl". Dies ist keine moralische Leerformel, sondern eine praktische, in der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft tief verwurzelte Zielgröße. Natürlich kann in demokratischen Gesellschaften niemand die Inhalte dessen, was als Gemeinwohl gelten soll, jenseits des grundgesetzlich gesteckten Rahmens "material" und damit konkret bestimmen. Und selbst wenn dies jemand täte, würde sich die Praxis darauf nicht automatisch einstellen.
Entscheidungsträger erfahren unmittelbar, dass sich die Wirkungen ihres Handelns oft gar nicht voraussagen lassen. An vielen Stellen übernehmen sie für etwas Verantwortung, was sie prinzipiell nur selten überschauen können. Genau deshalb ist die Orientierung am Gemeinwohl - oder präziser: an dem, was der Einzelne dafür hält - eine gute Richtschnur. Zumindest sollte jeder mit gesundem Menschenverstand wissen, was dem Gemeinwohl abträglich ist. Was dagegen wirklich dazu beiträgt, ist Gegenstand von Aushandlungs- und Abwägungsprozessen.
Offenbar sind sich Spitzenmanager ihres Gemeinwohlauftrages sehr wohl bewusst, wie eine aktuelle Studie der Universität St. Gallen zeigt. Befragt wurden 40 Manager großer Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen und sozialer Organisationen. Erfahrene Bankmanager reflektieren den Wert der "Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen", andere nennen das Ziel, "Innovation in der Region" zu fördern. Manager aus der Telekommunikationsbranche betonen den freien Zugang zu Kommunikationstechnologie als "demokratischen Wert". Leiter von öffentlichen Institutionen machen deutlich, dass ihr Gemeinwohlauftrag keine leere Phrase ist.
Damit verbunden ist immer die Frage, wie sich ein unmittelbarer Nutzen für den Einzelnen mit Gemeinwohlbelangen verknüpfen lässt. Wirtschaft sind wir schließlich alle: Verkauft ein Bankberater ein Anlageprodukt wider besseres Wissen? Nutzt ein Vorstand den Graubereich der leistungsorientierten Bezahlung? "Optimiert" der Arzt die Abrechnung seiner Patientenleistungen? Wäre es in einer ökonomisch dominierten Gesellschaft nicht sogar rational, dies zu tun?
Die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft
Kurzfristig vielleicht schon. Aber langfristig ist diese Strategie auch für den Ausgebufftesten nicht ungefährlich. Von den Nebenwirkungen einmal ganz abgesehen. Stattdessen wäre es klug, stets auch die gesellschaftliche Wirkung im Auge zu behalten. Die Ausrichtung am Gemeinwohl, also der Frage nach den gesellschaftlichen Folgen, ist da ein vernünftiger, ja notwendiger Maßstab -zumindest in einer sozialen Marktwirtschaft.
Eine solche Idee hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Gesellschaft wieder Klarheit darüber verschafft, was "Endpunkt und Mitte", Sinn und Ziel wirtschaftlicher Aktivität ist. Dabei hat Deutschland den unschlagbaren Vorteil, über eine sehr spezielle Wirtschaftsordnung zu verfügen -eben über die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Idee wirtschaftlicher Freiheit, die Verantwortung zwingend mit einschließt. Mögen sowohl die entweder nachfrageorientierten oder aber angebotsorientierten Pragmatiker unter den Ökonomen gern die Nase rümpfen über das Beharren auf dieser Art Sonderweg, so ist die soziale Marktwirtschaft doch keineswegs die Leerformel, zu der sie ihre Kritiker gern degradieren.
Die Auseinandersetzung über die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung wird allerdings nur gelingen, wenn man aus den Höhen der philosophischen Debatte herabsteigt und den spezifischen Beitrag einer Organisation zum Gemeinwesen sichtbar und damit verhandelbar macht. Hier setzt das in den vergangenen Jahren entwickelte Konzept des "Public Value" an (siehe auch Berliner Republik Heft 6/2007). Gemeint ist eine gesellschaftliche Wertschöpfung, die sich nicht auf finanziell-ökonomische Bewertungen reduziert, sondern jeden Kundennutzen auch auf seine gesellschaftliche Dimension hinterfragt.
Diese keineswegs neue Idee führt die momentan notwendige Debatte um die Neuausrichtung von wirtschaftlicher Aktivität aus dem Nebulösen heraus, hinein in die Bestimmbarkeit gesellschaftlichen Wollens, hinein in die Ausrichtung von Politik (besonders Ordnungspolitik) auf eine Zielgröße, die sich messen, bewerten und beeinflussen lässt. Will man die Systemdebatte als eine Art Verhandlung um einen neuen oder reformierten Gesellschaftsvertrag verstehen, gibt Public Value die Grundrichtung vor; dieser Vertrag muss sich an der Gemeinwohlorientierung messen lassen.
Die Idee des Public Value gibt der Systemdebatte also Maß und Richtung. Dabei hat sie eine Doppelfunktion: Auf der einen Seite kann sie für die Bewertung von Alternativen herangezogen werden, die auf die Frage nach effektiven Ordnungselementen eine Antwort geben sollen. Dazu zählt etwa die Diskussion, wo eine Gemeinwohlverpflichtung angemessen ist und wo sie ihre Grenze findet. Entscheidend ist für uns, dass jede Organisation
- ob bewusst oder nicht - zu dieser gesellschaftlichen Wertschöpfung beiträgt. Auf der anderen Seite lassen sich an Public Value Entscheidungen festmachen, wie gut, wie Nutzen stiftend welcher Akteur die ihm im Ordnungsteil der Debatte zugedachte Aufgabe wahrnimmt. Hier treten also Effizienzbewertungen in den Vordergrund, bei denen Public Value die Richtgröße liefert. Auch wenn die Antworten im Detail kompliziert sind, die wesentlichen Fragen sind es nicht: Richtet das eigene Handeln Schaden an? Ist es anständig? Ist es mittel- bis langfristig wirtschaftlich beziehungsweise profitabel? Ist es gesellschaftlich sinnvoll?
Dies gilt für öffentliche Einrichtungen, die per öffentlichem Auftrag eine Gemeinwohlausrichtung haben (müssen), für Non-Profit Organisationen, die sich gesellschaftliche Aufgaben selbst stellen, aber auch für privatwirtschaftliche Organisationen, die ohne einen gesellschaftlichen Rückhalt nicht erfolgreich bestehen können. Möglicherweise führen konkrete Betrachtungen dann auch zu strukturellen Veränderungen mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung besser auszutarieren. So wäre Mitverantwortung durch Miteigentum in manchen Bereichen eine Variante, um individuellen und gesellschaftlichen Nutzen zu verbinden und ein breiteres Bewusstsein für außerökonomische Werte und Normen zu fördern. Bei einer solchen Betrachtung geht es nicht um ein Entweder-Oder, sondern um die Ausrichtung an einer gesellschaftlichen Idee. Kurzum: Die notwendige "Systemdebatte" hat sich keineswegs überholt. Sie ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.