Genossen, gründet Genossenschaften!
Auf die sterile Forderung nach "Mehr Staat!" sollten sich gerade Progressive nicht einlassen. Die Robustheit der Genossenschaftsbanken in der aktuellen Krise zeigt: Wirklich zeitgemäß sind zivilgesellschaftliche Organisationsformen des Wirtschaftens
Fehlt im üblichen Sündenkanon der Manager noch die Gier, die sich übrigens auch Claassen selbst schon vorwerfen lassen musste, weil der erst 46-Jährige von seinem ehemaligen Arbeitgeber EnBW derzeit eine umstrittene Pensionszahlung einklagt - fast 400.000 Euro pro Jahr, zahlbar ab sofort bis zum Rentenalter.
Und geben die Fakten nicht allen Recht, die die Ursachen der Wirtschaftskrise vor allem in der "Maßlosigkeit" (Bundespräsident Horst Köhler) der Manager sehen? Hypo Real Estate, Arcandor, Opel/General Motors: Hinter jedem dieser Fälle steht tatsächlich die Person eines Topmanagers, der sich als zu gierig, zu unfähig oder beides zusammen erwiesen hat.
Doch die Schuld bei einzelnen Managern abzuladen greift zu kurz. Gerade wer sich als progressiv versteht, sollte misstrauisch registrieren, dass auch konservative Politiker derzeit begeistert in die Hatz auf einzelne Wirtschaftsführer einstimmen. Wer die Wirtschaftskrise zu einem Problem individuellen Versagens oder auch fehlender gesellschaftlicher Werte erklärt, entspricht klassisch-konservativer Denktradition: Schuld hat stets der einzelne, sündige Mensch, nicht die gesellschaftliche Struktur, in der er sich bewegt. Auf diese Weise lässt sich nach einer mehr oder weniger oberflächlichen Katharsis schnell wieder zum Tagesgeschäft übergehen - ohne den Status quo unserer Wirtschaftsordnung und die hinter ihm stehenden Interessen zu benennen, geschweige denn in Frage zu stellen.
Um einen Vergleich aus einem anderen Politikfeld zu bemühen: Wenn ein Polizist im Einsatz zu übertriebener Gewaltanwendung neigt, wird der Konservative die Schuld beim einzelnen Polizisten suchen, der "Nerven gezeigt" habe oder "charakterlich ungeeignet" für den Polizeidienst sei. Progressive Politik hingegen muss an dieser Stelle die Frage nach den Strukturen stellen: Wie konnte der Prügelpolizist überhaupt in den Polizeidienst gelangen? Warum fiel seine Gewaltneigung nicht früher auf? Wie lässt sich die Polizei so organisieren, dass eine Kultur des "harten Hinlangens" gar nicht erst entstehen kann?
Wie gerieten die Hasardeure an die Spitze?
Übertragen auf die Wirtschaftswelt heißt das: Progressive Politik muss danach fragen, durch welche Mängel in der Unternehmensorganisation Hasardeure wie Thomas Middelhoff (Arcandor) oder Georg Funke (Hypo Real Estate) überhaupt an die Spitze wichtiger Konzerne gelangen und sich dort halten konnten. Und warum waren sie dort Anreizsystemen ausgesetzt, die sie dazu brachten, entgegen den langfristigen Interessen von Eigentümern, Mitarbeitern und Gesamtgesellschaft (den so genannten Stakeholdern) die Zukunft der ihnen anvertrauten Konzerne zu verspielen? Und, dritte Frage, wie lassen sich diese Fehler in den Anreizsystemen mit politischen Mitteln beheben?
Wer hingegen allein darauf vertraut, Manager durch moralische Appelle zu besseren Menschen zu machen, der legt bereits die Wurzeln für die nächste Wirtschaftskrise. Denn er verkennt, dass ein gewisses Maß an Gier zur Binnenlogik des marktwirtschaftlichen Systems zählt. Ein Manager, der nicht danach strebt, materielle Werte zu mehren, inklusive seines eigenen Einkommens, erscheint ebenso schwer vorstellbar wie ein Politiker, der sich nicht um Macht schert oder, um im vorherigen Bild zu bleiben, ein Polizist, dem Sicherheit und Ordnung nichts bedeuten.
Eine progressive Politik darf das materielle Gewinnstreben der Manager nicht verdammen oder verbieten, sondern muss es kanalisieren und für die Gesamtgesellschaft nutzbar machen. Wirtschaftswissenschaftlich betrachtet handelt es sich bei dieser Herausforderung um eine Variante des so genannten Principal-Agent-Problems: Wie lassen sich die institutionellen Anreize für einen angestellten Manager (den Agenten) so gestalten, dass seine Handlungen den Interessen des Unternehmenseigentümers genügen (dem Principal) oder, in einem erweiterten Sinne, auch den Interessen der übrigen Stakeholder.
Wenn Manager durch riskante Finanzspekulationen den kurzfristigen Unternehmensgewinn maximieren und somit über Aktienoptionen auch ihr eigenes Einkommen, gleichzeitig aber die langfristige Existenz des Unternehmens aufs Spiel setzten, dann haben offenbar die unternehmensinternen Anreiz- und Kontrollmechanismen dazu geführt, dass die Interessen der Agenten weit von denen des Principals entfernt lagen.
"Mehr Staat", ruft die traditionelle Linke...
Vollständig, so der Konsens in der Wirtschaftswissenschaft, lässt sich der Interessengegensatz zwischen Principal und Agent niemals auflösen. Er lässt sich aber durch gute Unternehmensstrukturen minimieren. Progressive Politik begreift es zu Recht als ihre Aufgabe, diese Strukturreformen auf Unternehmensebene durch politisches Handeln voranzutreiben, also den Status quo nicht einfach hinzunehmen. Aber wie sollte dieses Handeln aussehen? Wo stecken die Webfehler in unserer Wirtschaftsordnung?
Für traditionelle Linke fällt die Antwort angesichts der Krise einfach aus: Wir haben in Deutschland einen zu großen Einfluss des Marktes und einen zu geringen des Staates. Auf diese Weise seien in den Unternehmen einseitig die Interessen kurzfristig orientierter Kapitalanleger bedient worden, die gesamtgesellschaftlichen Interessen zu kurz gekommen. Statt Stakeholder value habe der Shareholder value regiert. Der Staat müsse nun dafür sorgen, dass die langfristigen Interessen von Kunden, Mitarbeitern, Bürgern und Gesellschaft bei Managemententscheidungen angemessen berücksichtigt werden. In konkretes politisches Handeln übersetzt bedeutet das: Keine weiteren Privatisierungen von Staatsbetrieben wie der Deutschen Bahn AG; eine stärkere Rolle des Staates im Bankwesen, etwa in Form einer dauerhaften Staatsbeteiligung an der Commerzbank; gesetzliche Begrenzung von Managergehältern oder zumindest von deren steuerlicher Abzugsfähigkeit; Sozialstandards im Welthandel, die all jene ausländischen Unternehmen bestrafen, die sich nicht an unsere Regeln halten.
Der Schönheitsfehler in dieser Argumentation: Gerade in der aktuellen Krise hat sich Managementversagen besonders häufig bei jenen Unternehmen gezeigt, die unter mehr oder weniger direktem Einfluss des Staates stehen. So waren mit Ausnahme von NordLB und HeLaBa sämtliche deutsche Landesbanken bei der Zockerei mit Finanzderivaten ganz vorne dabei. Auch bei den übertriebenen Vergütungen für das Topmanagement scheint staatlicher Einfluss kein Allheilmittel zu sein. Die umstrittene Pensionszahlung in Höhe von 20 Millionen Euro für den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel hätten die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Post zusammen mit den Arbeitnehmervertretern durchaus verhindern können - wenn sie dies denn für nötig erachtet hätten.
Nein, vom Principal-Agent-Problem können sich auch Unternehmen im Staatsbesitz nicht frei machen, im Gegenteil: Sie sind dafür besonders anfällig. Noch stärker als bei Privatunternehmen wird hier die Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen verwischt. Zum Beispiel kann bis heute niemand genau benennen, wer eigentlich die Verantwortung für das Desaster der zur öffentlichen KfW-Bankengruppe gehörenden IKB trägt: Der Vorstand der IKB, der sich verspekuliert hat? Der Vorstand der KfW, der seine Tochtergesellschaft nicht ausreichend kontrolliert hat? Der Verwaltungsrat der KfW, der den Vorstand nicht ausreichend kontrolliert hat?
... doch Progressive müssen präziser sein
Wo die Aufsichtsgremien von Staatsunternehmen wie im Fall KfW auch noch nach Parteien- und zugleich nach Bund-Länder-Proporz besetzt werden, diffundiert Verantwortung regelmäßig ins kaum noch Wahrnehmbare. Der einzelne Bürger kann das Versagen der staatlich bestallten Manager noch nicht einmal mehr mit dem Stimmzettel bestrafen, schließlich sitzen im KfW-Verwaltungsrat Politiker aller Bundestagsparteien. Fazit: Wer statt mehr Markt nun einfach mehr Staatseinfluss auf Unternehmen fordert, der wird leider die Profitgier von Managern allzu oft lediglich durch die Machtgier von Politikern ersetzen - ohne dass dadurch die Interessen der Stakeholder besser berücksichtigt werden als zuvor.
Die Antwort progressiver Politik muss deshalb differenzierter ausfallen als ein schlichtes "Markt raus, Staat rein". Es gibt eben nicht nur den Staatsbetrieb und als Gegenstück die börsennotierte Aktiengesellschaft. Dazwischen existiert eine große Bandbreite von Wegen, wirtschaftliches Handeln im Interesse der Stakeholder zivilgesellschaftlich zu organisieren: öffentlich-rechtliche Anstalten, Stiftungen, Unternehmen in Mitarbeiterbesitz, Genossenschaften. Wie werden die unterschiedlichen Stakeholderinteressen gewichtet, und in welcher Organisationsform kann diese Gewichtung am besten verwirklicht werden? - genau das muss den Kern der öffentlichen wirtschaftspolitischen Debatte bilden. Das Ergebnis wäre eine hinsichtlich der Unternehmensverfassungen und der Anreizsysteme vielfältigere und damit hoffentlich auch krisenresistentere Unternehmenslandschaft als heute.
Wie Staatsbetriebe zur Beute werden
Unternehmen in vollständigem oder zumindest mehrheitlichem Staatsbesitz können in jenen Märkten eine legitime Alternative darstellen, in denen natürliche Monopole bestehen, also zum Beispiel im Bereich der Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Ein Konkurrenzunternehmen zur Deutschen Bahn AG kann eben nicht einfach eine zweite Gleistrasse neben der bestehenden verlegen. Ähnliches gilt für Flughäfen, Autobahnen, Gas- und Stromleitungen und Nahverkehrsnetze. Wo solche natürlichen Monopole in der Vergangenheit privatisiert wurden, folgte in der Regel nicht mehr Wettbewerb, sondern lediglich der Austausch eines staatlichen Monopols gegen ein privates. Die Hoffnung auf besseren Service und günstigere Preise durch mehr Wettbewerb haben sich meist nicht erfüllt, der "diskriminierungsfreie Netzzugang" blieb trotz aufwändiger staatlicher Regulierung oft eine Illusion. Wichtigste Voraussetzung, damit solche Staatsunternehmen zur Verwaltung natürlicher Monopole nicht zur Beute von Partei- und Regionalinteressen verkommen: klare politische Verantwortlichkeiten!
In funktionierenden Märkten wiederum gibt es heute auch aus linker Perspektive keine realistische Alternative zu Unternehmen im vollständigen Privatbesitz. Allerdings kann der Staat auch in der privaten Sphäre durchaus darauf hinwirken, das Principal-Agent-Problem auf ein gesamtgesellschaftlich verträgliches Maß zu reduzieren. Die intensive und produktive Debatte um eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften zur Corporate Governance hat in den vergangenen Monaten davon gezeugt.
Anders als noch vor einigen Jahren sind auch die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer inzwischen selbst unter Wirtschaftsliberalen kaum noch umstritten: Zumindest die aufgeklärten Protagonisten der Kapitalseite haben längst erkannt, dass Mitarbeitervertreter in Betriebs- und Aufsichtsräten mit ihrer meist langfristigen Orientierung ein wichtiges Gegengewicht zur Kurzatmigkeit der Kapitalmärkte bilden -und auf diese Weise auf Dauer den Unternehmenswert zu mehren helfen. Langfristig verstandener Shareholder Value steht eben keineswegs im zwangsläufigen Gegensatz zum Stakeholder value.
Genossenschaftsbanken als Krisengewinner
Zwischen den vielen Fällen, in denen eine Kapitalgesellschaft in Privatbesitz die beste Unternehmensform darstellt, und den wenigen Fällen, in denen ein Staatsbetrieb mit klaren politischen Verantwortlichkeiten die gestellte Aufgabe am besten erfüllt, existieren jedoch Zwischenzonen: Bereiche, die nicht des Staates sind. Die andererseits aber eine zu hohe "Systemrelevanz" haben, als dass man sie allein den Unwägbarkeiten und dem Renditedruck des Marktes überlassen könnte. In diesem Bereich sind die bereits erwähnten zivilgesellschaftlichen Organisationsformen wirtschaftlichen Handels gefragt.
Als Beispiel seien hier die Genossenschaften herausgegriffen - aus gegebenem Anlass: Als einziger Pfeiler des deutschen Bankwesens sind die Genossenschaftsbanken weitgehend skandalfrei durch die Krise gekommen. Weder die zweite Säule -öffentliche Sparkassen und Landesbanken -noch die dritte Säule der privaten Geschäftsbanken kann das von sich behaupten. Volks- und Raiffeisenbanken haben weder in großem Stil Zweckgesellschaften außerhalb ihrer Bilanzen gegründet, noch sind sie reihenweise auf die Verheißungen dubioser Kreditverbriefungen hereingefallen, noch haben sie ihren Kunden massenhaft dubiose Zertifikate als Altersvorsorge aufgeschwatzt.
Der Grund für die relative Krisenresistenz der Volks- und Raiffeisenbanken liegt direkt in ihrer genossenschaftlichen Organisationsform begründet: Die Mitglieder (also die Principals) einer Genossenschaft sind in der Regel zugleich ihre Kunden, bisweilen auch ihre Mitarbeiter. Das führt automatisch zu einer ausgewogenen Berücksichtigung der verschiedenen Stakeholderinteressen: Jedes Mitglied einer Genossenschaft erwartet eine angemessene Verzinsung seines Kapitalanteils, aber niemand käme auf die Idee, die Ackermannsche 25-Prozent-Eigenkapitalrendite als angemessen zu empfinden. Wenn eine Volksbank dubiose Anlageprodukte verkauft, schadet sie ihren Kunden und damit ihren eigenen Mitgliedern. Von diesen Eigentümern besitzt wiederum jedes eine Stimme, unabhängig von der Höhe seines Genossenschaftsanteils. Dadurch wird verhindert, dass kurzfristig orientierte Kapitalanleger ("Heuschrecken") eine Genossenschaft kapern und für ihre Interessen missbrauchen können.
Das gute Abschneiden der Genossenschaftsbanken in der Finanzkrise sollte dazu führen, dass gerade progressive Wirtschaftspolitiker diese vermeintlich altmodische Organisationsform wiederentdecken. Bisher kennt man neben den Genossenschaftsbanken vor allem die Wohnungsbau- und Landwirtschaftsgenossenschaften. Aber warum sollten sich in Zukunft nicht auch die Energie- oder Gesundheitsversorgung verstärkt in Genossenschaftsform organisieren lassen? Schon heute gibt es Beispiele für genossenschaftliche Ärztehäuser oder den genossenschaftlich organisierten Einkauf von Ökostrom ("Greenpeace Energy eG"). Und wenn die Deutsche Bahn AG unbedingt privatisiert werden muss, warum eigentlich nicht in Form einer Genossenschaft mit Passagieren, Frachtkunden und Mitarbeitern als Mitglieder? Die Bahncard als Genossenschaftsanteil - da ließe es sich mit dem Schaffner gleich ganz anders über die Verspätung diskutieren!
Zivilgesellschaftliche Organisationsformen wie die Genossenschaft können dazu dienen, systemrelevante Wirtschaftsbereiche ein Stück weit vor den unvermeidlichen Stürmen des Marktes abzuschirmen - ohne sie dem Staat als Beute auszuliefern. In diesem Sinne könnte der Auftrag an progressive Sozialdemokraten lauten: Genossen, gründet wieder Genossenschaften!