Berliner Republik Das Debattenmagazin

Nach dem Herbst von Münstereifel

Tobias Dürr -- EDITORIAL

Die SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm. Eine Woche lang haben sich die Abgeordneten des Netzwerks Berlin in diesem Herbst in die Abgeschiedenheit von Münstereifel zurückgezogen. Kongenial verstärkt durch Sigmar Gabriel aus Niedersachsen, unterstützt zudem von der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten sie hier intensiv mit namhaften Wissenschaftlern, was die sozialdemokratische Programmatik in Zukunft prägen sollte. Herausgekommen sind die Impulse für ein neues Grundsatzprogramm, vorgestellt Anfang November in Berlin vom ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen.

Inzwischen sind die Impulse ihrerseits zum Gegenstand lebhafter Debatten geworden. Zentrales Thema dieses Heftes sind deshalb einige der wissenschaftlichen Anregungen für das neue Programm der SPD sowie politische Reaktionen auf die neuen Ideen von Münstereifel: Der Historiker Paul Nolte, Netzwerker Hans-Peter Bartels und die junge CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler ermuntern zu Aufbruch und Revision, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mahnt vor zu viel Überschwang und Erneuerung.

Systematisch weiter ausbauen wird die Berliner Republik in Zukunft ihre internationalen Verbindungen. Obgleich mitten in Europa gelegen, scheint Deutschland heute zuweilen gekennzeichnet durch merkwürdig insulare, ja manchmal geradezu isoliert anmutende gesellschaftspolitische Debatten. Gut leisten können wir uns das bei Licht besehen nicht. Um uns herum ist man vielfach offener, weiter, freier. Mehr Anregungen aufzunehmen, die Problemdeutungen und Problemlösungen anderer zu verarbeiten - darin können dieses Land und auch die deutschen Sozialdemokraten noch weit besser werden.

Gerade erst zaghaft entdeckt in den hiesigen Reformdebatten werden derzeit etwa die richtungweisenden Arbeiten des großen dänischen, in Barcelona lehrenden Sozialstaatsforschers Gøsta Esping-Andersen. Erstmals in deutscher Sprache veröffentlicht die Berliner Republik in dieser Ausgabe Esping-Andersens aktuellen programmatischen Aufsatz "Against Social Inheritance", der zweifellos auch die grundsätzlich gemeinten Debatten innerhalb der SPD befruchten wird. Ermöglicht hat diesen Abdruck (wie auch den von René Cuperus′ bedenkenswertem Essay über das populistische Defizit der europäischen Sozialdemokratie) unsere enge Kooperation mit dem britischen Think Tank Policy Network. Auch diese Zusammenarbeit werden Berliner Republik und Netzwerk Berlin weiter stärken und verbessern. Weil unsere Tür für gute neue Ideen stets offen steht.