Besser für beide
Die Türkei gehört in die EU. Europa würde zukunftsblind und gegen seine eigenen Interessen handeln, wenn es der aufstrebenden Türkei den Beitritt verwehrte.
Es gibt prinzipielle Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. An sie richtet sich dieses Plädoyer für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union unter der Voraussetzung, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gelebten Praxis voll und ganz erfüllt werden. Ich sehe zwei Hauptgründe für eine grundsätzliche Gegnerschaft. Erstens: Es gebe nun mal eine kulturelle, vor allem religiöse Verschiedenheit, die die Türkei im Vergleich zu „uns“ Europäern zu etwas „Anderem“ mache. Zweitens: Eine handlungsfähige politische Union sei nach dem Beitritt eines so großen Landes wie der Türkei nicht mehr möglich. Dabei steht für diejenigen, die die Türkei für unveränderbar und unüberbrückbar „andersartig“ halten, das EU-Thema eher stellvertretend für den Wunsch, den Islam auf Distanz zu halten, der einem Angst macht. Wer aus so prinzipiellen Gründen unter allen Umständen gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist, lässt sich auch durch Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht überzeugen.
Die Argumente, die derzeit während der laufenden Beitrittsverhandlungen gegen ein Festhalten am Beitrittsziel vorgetragen werden, erschüttern die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der EU. Sie reichen angesichts der jahrzehntelangen Beitrittsgeschichte und den bereits zwischen EU und Türkei vertraglich vereinbarten Bindungen nicht aus, um sich als EU vom Grundsatz „pacta sunt servanda“ zu verabschieden.
Der EU-Prozess bringt für die Türkei zweifellos große Vorteile mit sich. Er stabilisiert ihre demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, stärkt ihre Wirtschaft und ihren regionalen Einfluss. Und er gibt den weiterhin notwendigen Reformen Inhalt und Richtung. Ein erfolgreicher Beitrittsprozess eröffnet aber auch der EU große Chancen: Mit einem EU-Mitglied Türkei erhöhen sich die Energieversorgungssicherheit und die Einflussmöglichkeiten der EU in Nachbarregionen wie dem Nahen Osten, dem Kaukasus und der Schwarzmeer-Region, die für unsere Sicherheit wichtig sind. Zudem profitiert die europäische Wirtschaft von einem jungen Wachstumsmarkt. Und vor allem belegt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, dass das europäische Modell von Rechtsstaat und Demokratie auch eine Perspektive für so manch anderes Land mit muslimischer Bevölkerung darstellt. Ob die Türkei den Weg in die EU schafft, ist offen. Niemand kann heute voraussagen, wie viel Zeit dafür noch gebraucht wird. Beides hängt vor allem von der Türkei selbst ab. Am Ende des Weges wird die Türkei eine andere sein als heute. Wir sollten sie bei ihren schwierigen Reformen unterstützen und ermutigen. In unserem eigenen Interesse.
Der Weg in die EU verlangt der Türkei tiefgreifende Reformen in Staat und Gesellschaft ab. Vor allem der damit verbundene gesellschaftliche Wandel wird das Land zu einer anderen Türkei machen. Aber diese Wandlungsfähigkeit ist möglich und nicht durch unveränderliche Kennzeichen wie die muslimische Religionszugehörigkeit der Bevölkerung a priori ausgeschlossen.
Nach anfänglichem Elan erlahmte der Reformeifer der türkischen Regierung seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen. Die Kopftuchfrage und das drohende AKP-Verbot standen stärker im Vordergrund als die Übernahme des acquis communautaire. Seit der Ernennung von Staatsminister Egemen Bagis zum Chefunterhändler für die EU-Verhandlungen im Januar 2009 scheint wieder neuer Schwung in die türkische EU-Politik zu kommen.
Nach den Kopenhagener Kriterien muss die türkische Wirtschaft dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standhalten können. Sie hat die Krise der neunziger Jahre mit hohen Arbeitslosenzahlen und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 70 Prozent überwunden. Neben dem Internationalen Währungsfonds war es vor allem die disziplinierende Wirkung, die vom angestrebten EU-Beitritt ausging, die den notwendigen Reformen Nachdruck und Richtung gaben. Das derzeitige Pro-Kopf-BIP der Türkei in Kaufkraftstandards liegt bei 45,5 Prozent des EU-27-Durchschnitts, vergleichbar mit dem Bulgariens und Rumäniens. Zwei Drittel der türkischen Bevölkerung leben in Großstädten wie Istanbul, Ankara oder Izmir. In diesen Städten erfolgt 80 Prozent der gesamten Wertschöpfung. Es besteht zudem ein starkes Wohlstandsgefälle von West nach Ost: Koncaeli als reichste Region kommt auf ein Pro-Kopf-BIP von 46 Prozent des EU-Durchschnitts; in den ärmsten Landesteilen Agri und Van beträgt es lediglich 8 Prozent.
In den reicheren Regionen ist der Anteil von Industrie und Dienstleistungen an Produktion und Beschäftigung hoch, während in den meisten anderen Regionen die Landwirtschaft dominiert. Ein Drittel der Erwerbsbevölkerung ist in den rund drei Millionen landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt. Die meisten arbeiten als Familienbetriebe. Ihre durchschnittliche Betriebsgröße beträgt sechs Hektar. Wie in Rumänien und Bulgarien wird in der Türkei weitgehend Subsistenzlandwirtschaft mit niedriger Produktivität betrieben. Und nur ein kleiner Teil der Erzeugnisse wird vermarktet.
Die EU-Perspektive wirkte als Reformbeschleuniger
Trotz ihrer heterogenen Wirtschaftsstruktur und des starken West-Ost-Gefälles ist die Türkei inzwischen die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas. Der Agrarsektor trägt 10 Prozent, die Industrie annähernd 30 Prozent und der Dienstleistungssektor 45 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Seit 2002 wuchs die türkische Wirtschaft jährlich um 7 Prozent, das Durchschnittseinkommen je Einwohner verdoppelte sich in nur fünf Jahren auf 5.350 Dollar, die Inflationsrate sank auf unter 10 Prozent. Die gesamte Staatsverschuldung sank von 91 Prozent auf weniger als 50 Prozent im Jahr 2006 und erfüllte damit eines der Maastrichter Stabilitätskriterien. Mit 400 Milliarden Dollar übertraf die türkische Volkswirtschaft 2006 jene von Belgien, Schweden und der Schweiz.
Wie bei Griechenland, Spanien oder Portugal wirkte die EU-Perspektive als positiver Reformbeschleuniger. Auch in der Türkei sorgten Liberalisierungen der Volkswirtschaft und vor allem ausländische Direktinvestitionen, die vom EU-Prozess angezogen wurden, für einen entscheidenden Modernisierungsschub. Jahrzehntelang waren jährlich nicht mehr als eine Milliarde Dollar an ausländischen Direktinvestitionen in die Türkei geflossen. Als im Dezember 2004 entschieden worden war, dass die Beitrittsverhandlungen Ende 2005 beginnen sollten, änderte sich dies schlagartig: 2005 schnellten die ausländischen Direktinvestitionen auf 9 Milliarden Dollar und ein Jahr später auf 20 Milliarden Dollar hoch. 2007 betrugen sie 22 Milliarden Dollar. Dank einer Strukturreform im Jahr 2001 hat das Bankensystem die internationale Finanzkrise bislang weitgehend unbeschadet überstanden. Reformiert wurden damals auch die Bereiche Energie und Telekommunikation.
Wachstum findet inzwischen nicht mehr allein im weit entwickelten Westen statt. Kayseri, Konya und Gaziantep sind östliche Zentren des Landes mit einer besonders dynamischen Entwicklung. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen haben wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Türkei während der letzten Jahre beigetragen. Seit 2000 haben laut OECD Familienunternehmen der ersten Generation für die Schaffung von 800.000 Arbeitsplätzen und einen Zuwachs zum BIP von rund 12 Prozent gesorgt. Diesen Aufschwung verdankt das Land vor allem einer neuen Klasse türkischer Unternehmer. Ihre wirtschaftliche Dynamik und ihre Herkunft verliehen ihnen den Titel „anatolische Tiger“. Bezeichnend ist ihre feste Verwurzelung im Islam. Sie stehen mit dem Aufbau von kleinen und mittelständischen Unternehmen für eine profunde kulturelle und soziale Veränderung in der Türkei. Motivation und Antrieb für ihr unternehmerisches Handeln sind der islamische Glaube und die Überzeugung, das eigene Schicksal selbst in die Hand nehmen zu müssen. Sie setzen weniger auf den Staat, sondern vielmehr auf die eigene Tatkraft, und sie personifizieren islamische Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit, Strebsamkeit und Bescheidenheit. Die Förderung der Ausbildung kommender Generationen ist diesen Unternehmern ein besonderes Anliegen. Gemeinsinn und eine enorme Spendenbereitschaft zum Aufbau öffentlicher und sozialer Einrichtungen sind bezeichnend für diese Gruppe. Dieses neue Unternehmertum in der Türkei verkörpert das Miteinander von Islam und moderner Entwicklung. Trotz aller Fortschritte bleibt das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in der Türkei bislang ungelöst. Im Frühjahr 2009 lag die Arbeitslosenquote laut OECD bei rund 15 Prozent. Eine hohe Zahl von 1,5 bis 2 Millionen Schulabsolventen bewirbt sich jedes Jahr um einen Studienplatz. Nur ein Drittel dieser Bewerber kann ein Studium beginnen. Insgesamt studieren an türkischen Universitäten ungefähr zwei Millionen junge Menschen.
Von den über 15.000 ausländischen Unternehmen, die inzwischen in der Türkei investiert haben, kommt die Hälfte aus der EU, die meisten davon aus Deutschland. Im Jahr 2005 waren 1.500 deutsche Unternehmen in der Türkei tätig. Mitte 2009 waren es mehr als 3.600, meist kleine und mittelständische Betriebe. 1999 betrugen die deutschen Direktinvestitionen in der Türkei 1.147 Millionen Euro. Im Jahr 2007 lagen sie bei 5.720 Millionen Euro. MAN und Mercedes, Bayer, Boss und Bosch produzieren in der Türkei. Siemens hat unlängst 100 Millionen Euro in ein Fertigungswerk in Gebze investiert. Das deutsch-türkische Joint-Venture EnBW-Borusan beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren 2,5 Milliarden Euro in der Türkei zu investieren. Längst kommen nicht nur billige T-Shirts und Haselnüsse aus der Türkei. Es sind Industriegüter, auf die inzwischen 90 Prozent des Exports entfallen: Stahl und Autos, Kfz-Teile und Textilien, Fernsehgeräte und chemische Düngemittel. Die Türkei ist siebtgrößter Produktionsstandort der Automobilbranche in Europa und stellt jedes Jahr über eine Million PKW und LKW her, die vor allem nach Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien exportiert werden. Mehr als jedes dritte in der EU verkaufte Fernsehgerät ist „Made in Turkey“. Auch viele mittelständische Unternehmen zieht es in die Türkei. Die junge Bevölkerung ist konsumfreudig und sorgt für gute Umsätze bei den Niederlassungen von Tchibo, Deichmann und Metro. Im Herbst 2007 hat in Istanbul ein erster Mediamarkt eröffnet. Die Übernahme deutscher durch türkische Unternehmen ist kein Einzelfall mehr. Grundig wurde durch das türkische Unternehmen Koc-Holding übernommen. Pegasus Air hält 15 Prozent von Air Berlin. Die türkische Industriegruppe Eczacibasi hat eine 51-Prozent-Beteiligung an der Villeroy & Boch Fliesen GmbH, die 2007 über 200 Geschäfte der Marke „House of Villeroy & Boch“ in der Türkei betrieb.
Die Beitrittsverhandlungen und die EU-Perspektive sorgen für Vertrauen in die Beständigkeit des wirtschaftlichen Reformkurses und damit für entsprechende Investitionen aus dem Ausland. Käme der EU-Prozess zum Erliegen, bliebe das ausländische Kapital aus, das Wachstum ginge zurück und an die Stelle von Reformen träte wahrscheinlich ein neuer Protektionismus. Bleibt die Türkei auf EU-Kurs und setzt die Reformen fort, strömt weiter ausländisches Kapital ins Land. Neue Arbeitsplätze entstehen und die Akzeptanz für weitere Reformen wächst.
Der europäische Energieverbrauch ist durch einen hohen Anteil an Erdöl (37 Prozent) und Erdgas (24 Prozent) gekennzeichnet. Die weiteren wichtigen Energiequellen sind Kohle (18 Prozent), Nuklearenergie (14 Prozent) und erneuerbare Energie (7 Prozent). Die Europäische Kommission schätzt, dass die gegenwärtige allgemeine Importabhängigkeit von knapp über 53 Prozent in den nächsten 20 Jahren auf rund 70 Prozent zunehmen wird, trotz aller Bemühungen um Einsparungen und verbesserte Energieeffizienz. Dadurch werden vor allem bei Erdgas und Erdöl bis 2030 sehr hohe Importabhängigkeiten von über 84 Prozent beziehungsweise 93 Prozent entstehen. Während Erdöl von den EU-Mitgliedsländern aus den verschiedensten Lieferländern bezogen wird, besteht beim Erdgas eine sehr hohe Abhängigkeit von Russland, die sowohl die Gasmengen selbst wie auch die Pipelines betrifft. Diese starke Abhängigkeit von einem De-facto-Liefermonopolisten ist nicht nur ökonomisch nachteilig, sondern auch politisch bedenklich.
Das Grünbuch der Kommission schlägt deshalb neben EU-Krisenmechanismen wie Vorratslagern richtigerweise vor allem die Diversifizierung von Lieferanten und Lieferwegen, strategische Energiepartnerschaften und eine europaweite Energiegemeinschaft vor. Die Türkei ist dafür ein „essentieller strategischer Partner“. Auch der EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität von 2008 betont die zentrale Rolle der Türkei für eine sichere Gasversorgung Europas. Die „Nabucco-Pipeline“, die Gas aus Zentralasien über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich bringen soll, ist dafür von entscheidender Bedeutung. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 13. Juli 2009 in Ankara unterzeichnet. Die Gaspipeline soll nicht nur 5 bis 10 Prozent des europäischen Gasbedarfs decken, sondern als alternative Lieferstrecke auch die hundertprozentige Abhängigkeit mancher osteuropäischer EU-Mitglieder von Russland beenden. Als Lieferländer sind vor allem Turkmenistan, Aserbaidschan und der Irak interessiert. Die zentralasiatischen Lieferländer erhalten alternative Transportwege nach Europa, die nicht über russisches Territorium führen. Durch die Nabucco-Pipeline wird die Versorgungssicherheit für die EU also deutlich erhöht. Zwei der sechs Gaspipeline-Korridore, die für die EU von besonderem Interesse sind, verlaufen durch die Türkei. Für die EU ist die Türkei als Energiekorridor und Schlüsselland für den Energietransit von herausragender strategischer Bedeutung. Ein Beitritt der Türkei würde die EU bis an die Grenzen der energiereichsten Regionen der Welt im Mittleren Osten und am Kaspischen Meer ausdehnen. Die überragende Bedeutung, die eine sichere Energieversorgung jetzt und in Zukunft für unsere wirtschaftliche Entwicklung hat, legt es nahe, die Türkei als Mitglied an die EU zu binden und sie damit zum Bestandteil des gemeinsamen Energieversorgungsraums zu machen, zu dem sich die EU entwickeln sollte.
Bei einem türkischen Beitritt würden Georgien, Armenien, Iran, der Irak und Syrien zu unmittelbaren Nachbarn der EU. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sieht deshalb unausweichlich zusätzliche außenpolitische und strategische Komplikationen auf die EU zukommen. In der Tat würden damit bilaterale Fragen zwischen der Türkei und ihren Nachbarn auch zu Fragen der EU. Soweit damit verteidigungs- und sicherheitspolitisch bedeutsame Konsequenzen gemeint sind, folgt dies allerdings schon aus der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Die Bündnis- und Beistandsgrenzen schließen die Türkei seit Gründung der Allianz ein. Aus guten Gründen hat die Nato der Türkei nicht die Rolle eines „Pufferstaates“ zugemutet.
„Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ beschreibt das Ziel der Europäischen Sicherheitsstrategie, die vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana entwickelt und 2003 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Stärkung der Sicherheit in unserer Nachbarschaft. Die Integration der beitretenden Staaten erhöhe zwar unsere Sicherheit, bringe die EU aber auch in größere Nähe zu Krisengebieten. „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können.“ Allein der Beitrittsprozess, vor allem aber eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lassen diese Ziele näher rücken. Umgekehrt würde ein Scheitern des Prozesses weiter zur Destabilisierung der Krisenregionen im Nahen Osten, dem Kaukasus und der Schwarzmeer-Region beitragen. Ohne eine Verankerung in der EU wäre die Rolle der Türkei in der Region nachhaltig geschwächt. Die zunehmende Einbindung in die EU macht die Türkei für ihre Nachbarn verlässlicher. Auf sich gestellt wäre sie zu schwach, Orientierung zu geben und nachhaltigen Einfluss in ihrer Nachbarschaft auszuüben. Dies umso mehr, als ein Scheitern des Beitrittsprozesses die Türkei selbst in eine tiefe Orientierungskrise stürzen und destabilisieren würde. Aus diesen geostrategischen Gründen befürworten die USA seit langem eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Es ist deshalb grotesk, wenn den USA unterstellt wird, sie wollten die EU durch einen Türkei-Beitritt schwächen. Eine starke EU liegt nicht nur objektiv im amerikanischen Interesse. Die Präsidenten der USA haben auch immer wieder deutlich gemacht, dass sie ein starkes Europa als Partner an ihrer Seite wollen.
Die „Politik der null Probleme“ trägt erste Früchte
Lange Zeit hatte die Türkei ihren Nachbarn eher den Rücken zugekehrt. Die Beziehungen zu Armenien blieben historisch vergiftet und waren schlecht; mit Syrien gab es Streit wegen der türkischen Staudamm-Projekte im Oberlauf von Euphrat und Tigris und syrischer Unterstützung für die PKK. Das hat sich geändert. Die AKP-Regierung hat eine „Politik der null Probleme“ mit allen Nachbarn proklamiert, die erste Früchte trägt.
Mit Armenien unterzeichnete der türkische Außenminister Davutoglu nach monatelangen Geheimverhandlungen in der Schweiz am 10. Oktober 2009 zwei Protokolle, die den Weg zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen ebnen sollen. Botschafter sollen ausgetauscht und die 350 Kilometer lange Grenze soll geöffnet werden. Eine historische Kommission soll eingesetzt werden, die durch eine „unparteiische wissenschaftliche Prüfung der historischen Akten und Archive“ zu einem Dialog über die Vergangenheit beitragen soll, der Vertrauen bilden kann. Noch bedarf es aber der Zustimmung der Parlamente beider Länder, um den vereinbarten Zeitplan einhalten zu können. Und diese lässt auf sich warten, denn inzwischen fordert Aserbaidschan, dass die türkisch-armenische Grenze erst dann geöffnet werden dürfe, wenn Armenien die Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete aufgegeben habe. Andernfalls werde man seine Öl- und Gasexportpolitik zum Nachteil Ankaras umorientieren und Investitionen aus der Türkei abziehen.
Selbst wenn durch diese Verknüpfung mit dem seit 1993 „eingefrorenen“ Konflikt um Nagorny-Karabach zusätzliche Komplikationen eingetreten sind, bleibt doch festzuhalten, dass sich die Türkei um eine deutliche Verbesserung ihrer Beziehungen zu Armenien bemüht. Dies findet auch Widerhall in der türkischen Gesellschaft, wie Ende 2008 eine Internet-Petition türkischer Intellektueller zeigte, in der Armenien um Entschuldigung für die Grausamkeiten der Jahre 1915 /16 gebeten wird: „Ich entschuldige mich. Mein Gewissen akzeptiert nicht, gegenüber der Leugnung der Großen Katastrophe, die den Armeniern des Osmanischen Reiches widerfahren ist, gleichgültig zu bleiben. Ich weise diese Ungerechtigkeit zurück und entschuldige mich bei meinen armenischen Brüdern und Schwestern, deren Gefühle und Schmerzen ich teile.“ Über 30.000 Menschen unterstützten diesen Text mit ihrer Unterschrift binnen weniger Wochen.
Die Beziehungen zu Syrien haben sich seit 2004 durch zahlreiche bilaterale Verträge, darunter ein Freihandelsabkommen, so gut entwickelt, dass die beiden Außenminister am 13. Oktober 2009 ein Protokoll zur Aufhebung der gegenseitigen Visumspflicht unterzeichnen konnten. Dieser Annäherungsprozess an die Türkei eröffnet Syrien die Möglichkeit, sich aus der engen Anlehnung an Iran zu lösen, und erhöht somit auch die Einflussmöglichkeiten des Westens und der internationalen Staatengemeinschaft, Iran zu einer Korrektur seines Nuklearprogramms zu veranlassen. Im Libanon nimmt die Türkei seit Oktober 2006 mit maritimen Kräften an der UNIFIL-Mission teil. Wie Deutschland leistet die Türkei damit einen Beitrag zur Befriedung des Landes. Nicht zuletzt sind die Stabilisierung des Irak und sein Zusammenhalt für die Türkei wie für die EU von herausragender strategischer Bedeutung. Inzwischen sind die Beziehungen zu den Kurden im Nordirak normalisiert. Es war die Türkei, die sich mit Erfolg für die Nachbarschaftskonferenzen eingesetzt und auf diese Weise auch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass sich im Mai 2007 bei einer dieser Konferenzen in Scharm El-Scheich erstmals Vertreter der USA und Irans offiziell gegenübersaßen.
Können Muslime keinen Völkermord begehen?
Aber nicht nur indirekt will die Türkei darauf hinwirken, dass Iran, mit dem das Land seit 370 Jahren eine stabile Grenze teilt, kein Atomwaffenstaat wird. Man mache dies Teheran in Gesprächen immer wieder deutlich, heißt es in Ankara. Dabei entfernt sich die Türkei in der Vorgehensweise gelegentlich von der EU. Hochrangige Treffen zwischen Ministerpräsident Erdogan und dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad können von iranischer Seite auch als Distanzierung von dem diplomatischen Druck verstanden werden, mit dem die EU zusammen mit den USA, Russland und China Iran zum Einlenken bewegen will. Dies gilt umso mehr, wenn Erdogan zu den ersten Gratulanten Ahmadinedschads nach den manipulierten iranischen Präsidentschaftswahlen gehört, an denen die Türkei jegliche öffentliche Kritik ebenso vermissen ließ wie am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten.
Mangelnde Trittsicherheit bewies die türkische Diplomatie auch, als der sudanesische Präsident Bashir trotz eines gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls zum Wirtschaftsgipfel der Organisation der Islamischen Konferenz im November 2009 nach Istanbul eingeladen wurde, oder als Erdogan mit Blick auf den Sudan schlankweg behauptete, Muslime könnten keinen Völkermord begehen, nachdem er Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ebendies vorgeworfen hatte. Trotzdem bleibt die Türkei der einzige strategische Partner Israels in der Region. Seit 1996 gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und eine intensive Rüstungskooperation. Die Belastungen durch die Gaza-Krise im Dezember 2008 haben in der Türkei zu wachsenden Widerständen gegen die strategische Partnerschaft mit Israel geführt. Anti-israelische Serien im türkischen Fernsehen und die ungeschickte israelische Reaktion darauf haben die Risse weiter vertieft. Trotzdem wollen beide Seiten erklärtermaßen an ihrer strategischen Partnerschaft festhalten. Und auch die EU hat daran ein dringendes Interesse.
Die Türkei hat geholfen, Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel in Gang zu bringen. Sie genießt das Vertrauen sowohl der Araber als auch der Israelis. Der arabischen Liga gehört die Türkei als Gastmitglied an. Dies hilft der EU, im Rahmen des Nahostquartetts gemeinsam mit den Vereinten Nationen, USA und Russland zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beizutragen. Ein Ziel, das nach der EU-Sicherheitsstrategie für Europa „eine strategische Priorität“ besitzt. Die Türkei ist eine „soft power“ geworden, die gerade wegen des Reformprozesses, der sie als Land mit muslimischer Bevölkerung in die EU führen soll, zunehmend Anziehungskraft auch gegenüber der arabischen Welt entwickelt. Es gelingt der Türkei, was arabischen Staaten noch bevorsteht: autoritäre Strukturen zu überwinden und an ihre Stelle eine funktionierende Demokratie zu setzen. Nach einer TESEV-Meinungsumfrage in sieben arabischen Ländern sehen 61 Prozent das türkische politische System als Modell. Das ermutigt nicht zuletzt arabische Regierungen, die sich öffnen wollen.
In der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat die Türkei Beobachterstatus und ist Mitglied der Organisation islamischer Staaten. Damit verfügt sie über eine Stimme in einem Forum, das nicht ohne Einfluss ist auf grundsätzliche Einstellungen von Ländern mit muslimischer Bevölkerung. Die AKP-Regierung wird auch in der arabischen Welt als eine wahrgenommen, die auf der Grundlage muslimischer Werte und Überzeugungen handeln will. Die Türkei wirke kreativ inspirierend auf die ägyptischen Muslimbrüder, sagt der ägyptische säkulare Intellektuelle Abd al-Munim Said. Sie sei erfolgreich, weil sie nicht nach deren schlichter Losung handle: „Der Islam ist die Lösung.“ Die AKP halte ihren politischen Gegnern eben nicht einfach den Koran entgegen. So wird in den arabischen Ländern sehr genau verfolgt, wie die EU mit der Türkei umgeht. Je größer der beschriebene Einfluss der Türkei in der Krisenregion des Nahen Ostens ist, desto größer ist auch der potenzielle Nutzen für die EU. Für die Staaten und Gesellschaften der Region ist die Türkei umgekehrt umso wichtiger und interessanter, je mehr sie auch außerhalb der Region Gehör findet. Nach der TESEV-Umfrage befürworten 57 Prozent die EU-Mitgliedschaft eines muslimischen Landes. 64 Prozent sind davon überzeugt, dass der türkische Beitrittsprozess sich positiv auf die Beziehungen der Türkei mit der arabischen Welt auswirkt.
Am Golf hoffen säkulare Intellektuelle darauf, dass die EU die Türkei nicht zurückweist. Sie fürchten, dies würde gerade die Radikalen unter den Islamisten stärken. Jene würden erneut ganz auf die Scharia setzen und darauf verweisen, dass Mäßigung und Wandel sich nicht lohnten. „Eine Türkei, die nicht auf den Nahen Osten ausstrahlt, ist für Europa von geringerer Bedeutung, und eine Türkei, die vor die Tore Europas gewiesen wird, ist kein Beispiel für die arabischen Muslime“, so auch das Fazit des Türkei- Korrespondenten der FAZ, Rainer Herrmann.
Über die Türkei könnte die EU auch auf den südlichen Kaukasus stabilisierend einwirken. Mit den Bemühungen um eine Verbesserung ihres Verhältnisses zu Armenien unternimmt die Türkei wichtige Schritte, die ihr diese Rolle eröffnen. Aufgrund der von Aserbaidschan vorgenommenen Verknüpfung des türkisch-armenischen Verhältnisses mit dem Konflikt um Nagorny-Karabach könnte die Türkei im eigenen Interesse ebenso zur Lockerung der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien beitragen. Um Entspannung im Kaukasus hatte sich die Türkei auch nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien bemüht. Ähnlich der OSZE hatte sie 2008 eine Plattform für Stabilität und Zusammenarbeit im Kaukasus vorgeschlagen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gab es bereits einige Treffen zwischen den drei Kaukasusstaaten, Russland und der Türkei. Auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister wurden im Januar 2009 in Istanbul erste konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur besagten Initiative vereinbart.
Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die Beziehungen der EU zu Aserbaidschan, Georgien und den Ländern um das Kaspische Meer mit seinen reichen Erdölvorkommen durch die türkische Mitgliedschaft gestärkt werden. Und eine reformierte Türkei könnte wiederum bei der Stabilisierung Zentralasiens helfen und dazu beitragen, dass sich mehr und mehr demokratische Werte und rechtsstaatliches Bewusstsein in einer Region durchsetzen, in der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion politische Instabilität herrscht.
Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien grenzt die EU an das Schwarze Meer und damit an eine Region, die bisher durch wenig Zusammenarbeit, aber viele Probleme gekennzeichnet ist. Illegale Immigration, Menschenschmuggel, Drogen und organisierte Kriminalität erreichen die EU von dort. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU der Schwarzmeer-Region deshalb besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mit der Türkei als großem Anrainer des Schwarzen Meeres könnten die EU-Initiativen, die im Rahmen der Schwarzmeer-Kooperation auf den Weg gebracht wurden, zusätzlichen Nachdruck und Dynamik erhalten.
Die Türkei nimmt an den Bemühungen der EU teil, für Stabilität auf dem Balkan zu sorgen und die Länder durch Reformen in die EU zu führen. Sie engagiert sich beim KFOR-Einsatz (Kosovo-Force) im Kosovo ebenso wie bei SFOR (Stabilisation Force) in Bosnien-Herzegowina. Das Engagement der Türkei im Rahmen des Stabilitätspaktes für den Balkan ist der EU hoch willkommen. Wäre es nicht widersinnig, den Empfängern dieser Hilfe eine EU-Perspektive anzubieten und sie einem wichtigen Helfer zu versagen?
Der Lissabon-Vertrag will die EU befähigen, künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker als in der Vergangenheit mit einer Stimme zu sprechen. Angesichts weitgehender Interessenkongruenz sollte es auch nicht allzu schwerfallen, die für gemeinsames Handeln notwendige gemeinsame Sicht der Dinge zu erreichen. Mit der Türkei als Mitglied würde nicht nur diese europäische Stimme kräftiger, ihre Mittel, den Worten durch aktive Diplomatie Nachdruck zu verleihen, würden es auch. Dies zeigt auch der ISAF-Einsatz (Einsatz der International Security Assistance Force) in Afghanistan, an dem sich die Türkei gemeinsam mit Deutschland und 42 anderen Nationen beteiligt. Als einziges muslimisches Nato-Land genießt die Türkei in Afghanistan mehr Vertrauen als andere Staaten der westlichen Allianz. Bereits zweimal führte sie das Kommando über die Region Kabul. Sie stellt gegenwärtig 1.750 ISAF-Soldaten und hat auf der Londoner Konferenz den Bau von 68 Schulen durch die türkische Entwicklungsgesellschaft Tika zugesagt. Ankara hat in den letzten drei Jahren bereits vier türkisch-afghanisch-pakistanische Gipfeltreffen organisiert, um zwischen Kabul und Islamabad zu vermitteln. Das sind wichtige politische Vorarbeiten für die Einbeziehung der Region, ohne die eine dauerhafte Stabilisierung Afghanistans nicht möglich ist.
Die Türkei hat ihr Interesse an stabilen Nachbarn und guten Beziehungen zu ihnen durch ihre aktive Außenpolitik der letzten Jahre unter Beweis gestellt. Die Nachbarn der Türkei umgeben Europa wie ein Ring. Bei diesen Staaten hat die EU gemäß ihrer Sicherheitsstrategie ein besonderes Interesse an Stabilität und guter Zusammenarbeit. Schon heute fügt die Türkei ihre Außenpolitik häufig in den Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ein. Durch eine Mitgliedschaft in der EU wäre dies auch für die Zukunft der Fall. Umgekehrt würde die dauerhafte und gleichberechtigte Teilnahme an der Weiterentwicklung der GASP der Türkei bei ihrer bilateralen Außenpolitik Halt und Orientierung geben – auch in der Beurteilung von Entwicklungen in muslimischen Ländern, bei denen sie gegenwärtig noch nach den richtigen Tonlagen sucht. Vor allem in den Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik würde die EU von einem Beitritt der Türkei stark profitieren. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato würde erleichtert, wenn die Türkei in beiden Organisationen Mitglied wäre.
Wir müssen die Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen überwinden
Der Umgang mit dem Islam nach außen wie nach innen ist für Europa eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir müssen es schaffen, die Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen zu überwinden. Europa kann hierzu einen beispielgebenden Beitrag leisten. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde aller Welt deutlich machen: Europa will keinen „Kampf der Kulturen“! Das europäische Modell von Rechtsstaat und Demokratie ist auch eine Perspektive für Länder mit muslimischer Bevölkerung! Europa bekämpft den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit seinen muslimischen Verbündeten!
Der Beitrittsprozess der Türkei eröffnet der EU die Möglichkeit, ein aufgeklärtes Verständnis ihrer eigenen Identität zu entwickeln und jahrhundertealte stereotype Selbst- und Fremdzuschreibungen zu überwinden. „Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsame Geltung zu verschaffen“, so Artikel 2 Absatz 2 des EU-Vertrags. Im 21. Jahrhundert sollten diese Werte in der Universalität definiert und verstanden werden, wie sie von Aufklärung und Französischer Revolution gemeint waren.
Die feste Verankerung der Türkei in der EU schützt das Land dauerhaft vor nationalistischen oder islamistischen Gefährdungen. Eine konstruktive türkische Außenpolitik gegenüber ihren Nachbarn erhält dadurch zusätzliche Glaubwürdigkeit. Mit der Türkei als Mitglied kann die EU ihre stabilisierende Wirkung in ihre unmittelbare Nachbarschaft wie den Nahen Osten, den Kaukasus und die Schwarzmeer-Region wirkungsvoll verstärken und ihre Energieversorgungssicherheit erhöhen.
Die Fortschritte, die die Türkei auf dem Weg in die EU seit ihrer Bewerbungsphase erreicht hat, sind zum Nutzen beider Seiten. Bis es möglicherweise zum Beitritt kommt, vergehen aus derzeitiger Perspektive noch etliche Jahre. Diese können und müssen genutzt werden, um die Türkei auf ihrem Weg weiter zu unterstützen und bestmöglich in Europa einzubinden.
Die Türkei würde zum Zeitpunkt des Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist. Eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei, die Minderheiten schützt und achtet, zeigt nicht nur allen Ländern mit muslimischer Bevölkerung, dass Islam, Rechtsstaat und Demokratie zum Wohl der Menschen miteinander vereinbar sind. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei dokumentierte gleichzeitig, dass die EU auch für die Konflikte des 21. Jahrhunderts das Modell einer Friedensordnung ist, so wie sie es in den vergangenen 60 Jahren für die Konflikte des 20. Jahrhunderts unter Beweis gestellt hat. «
Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch Ruprecht Polenz, Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU, Hamburg: edition Koerber-Stiftung, 110 Seiten, 10 Euro