Dame ohne Unterleib
Die Ostdeutschen haben die Bundestagswahl entschieden - wieder einmal. Das ist diesmal keine gute Nachricht für die SPD. Die Sozialdemokratie droht in den neuen Bundesländern
zu einer Partei ohne lokale Wurzeln zu werden
Die SPD hat die Bundestagswahl 2005 im Osten gewonnen – oder hat sie die Wahl dort verloren? Noch im Sommer des Jahres trieb Edmund Stoiber die Befürchtung um, die Ostdeutschen könnten (wieder) entscheiden, wer ins Kanzleramt einzieht. Es scheint, dass es tatsächlich so gekommen ist. Eines hat der Bayer auf jeden Fall gelernt: Die Ostdeutschen wählen anders als der Rest der Republik. Was also ist in den neuen Ländern passiert?
Die SPD ist im Osten zum dritten Mal hintereinander stärkste Kraft geworden. Seit 1990 konnte sie bei jeder Bundestagswahl einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Doch diesmal verlor die SPD zum ersten Mal seit der Wende bei Bundestagswahlen Stimmen – und zwar volle 10 Prozent. Mit 30,5 Prozent liegt sie dennoch etwa 5 Punkte vor PDS und CDU. Noch wenige Wochen vor der Wahl hatte es so ausgesehen, als werde es die SPD sein, die im Osten mit 20 Prozent als dritte Kraft auf der Strecke bleiben sollte. Den Sozialdemokraten ist also eine ordentliche Aufholjagd gelungen. Außer in Sachsen sind sie überall die stärkste Partei. Die CDU ist selbst in ihrem Stammland Thüringen nur noch dritte Kraft, ebenso in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg. Der Vorsprung der SPD bei den Erststimmen hat aufgrund der im Osten gewonnenen Wahlkreise zu immerhin sieben Überhangmandaten für die SPD geführt, die den Abstand auf die Union im Bundestag so knapp werden ließen.
Sind die neuen Bundesländer also ein Herzland der Sozialdemokratie? Nein, so einfach ist es nicht. In Ostdeutschland ist die SPD die Partei der Mitte. Damit besteht eine vollkommen andere Konkurrenzsituation als im Westen. In den alten Ländern stand die SPD als eine der beiden großen Volksparteien stets klar auf der linken Seite (flankiert von den sich zunehmend als linksliberale Partei profilierenden Grünen), ihr gegenüber befanden sich auf der rechten Seite die Volkspartei CDU/CSU und die wirtschaftsliberale FDP. In Ostdeutschland hingegen existiert ein Dreiparteiensystem. PDS und CDU sind in etwa gleich starke Konkurrenten, und es ist zweifelhaft, ob die Sozialdemokratie hier überhaupt als „linke“ Partei wahrgenommen wird. Im Osten fand sich die SPD von Anfang an in der Mitte wieder: Während die CDU für den „Kapitalismus“ und die PDS für den „Sozialismus“ stand, blieb den meisten Wählern von Anfang an eher unklar, welche Rolle die SPD spielte. In Ostdeutschland war die SPD daher schon vor dem Schröder-Blair-Papier und den Arbeitsmarktreformen die Partei der Mitte. Die Abwehr ehemaliger kritischer SED-Mitglieder in der Gründungsphase der SPD und die – auch daraus resultierende – Stabilisierung der PDS nach der Wende, schufen die Voraussetzung für eine linke Konkurrenz sowohl in programmatischer als auch in personeller Hinsicht.
Der Osten – eine linke Hochburg?
Auf den ersten Blick scheinen sich die Verhältnisse der Parteien in den vergangenen Jahren stark verschoben zu haben. Genaueres Hinsehen zeigt jedoch in Ostdeutschland relativ stabile Blöcke. Seit nunmehr drei Wahlen vereinen CDU und FDP zusammen etwa ein Drittel der Wählerstimmen auf sich, während der Anteil von SPD, PDS und den Grünen stets bei über 60 Prozent lag. Der Osten – eine linke Hochburg? Ganz so einfach ist es wohl nicht. Denn wer „links“ ist, darüber haben die ostdeutschen Wähler ihr ganz eigenes Urteil. Fest steht jedoch: Nach den Denkschemata der „Bonner Republik“ wählt der Osten gänzlich anders als der Rest des Landes.
Beim Blick auf die drei „Volks“-Parteien in den neuen Ländern fällt eine weitere Besonderheit auf: Ihre Bindungskraft nimmt insgesamt erheblich ab. Vereinten die drei Parteien 1994 im Osten noch etwa 90 Prozent der Wähler auf sich, sind es nunmehr nur noch gut 80 Prozent. Dramatischer ist die Veränderung, betrachtet man nur SPD und CDU. Deren gemeinsame Bindungskraft lag noch 1994 bei etwa 70 Prozent der Wähler – elf Jahre später waren es 55 Prozent. Zwar erlebt auch Westdeutschland seit den siebziger Jahren einen Erosionsprozess der großen Parteien, und das Vertrauen in SPD und CDU erreichte im Osten nie die Werte der alten Bundesrepublik. Mittlerweile jedoch traut nur noch gut die Hälfte der Wähler in den neuen Ländern SPD und CDU zu, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen – ein Alarmsignal nicht nur für die Parteien im Osten, sondern auch im Westen.
Absetzbewegung aus der Demokratie
Dieser Trend zeichnet sich bei Landtagswahlen bereits seit einigen Jahren ab. Zusammen erreichten die SPD und die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kaum mehr als 50 Prozent aller Stimmen, in Sachsen-Anhalt und Thüringen waren es unter 60 Prozent. Im Osten hat bereits vor vielen Jahren eine Absetzbewegung vom demokratischen System eingesetzt. Oft wurde sie vertuscht, viele wollten sie nicht wahrhaben. Die sozialen Veränderungen in den neuen Ländern haben zu einer Entwurzelung ganzer Bevölkerungsschichten geführt, zu Unbehagen und einem Misstrauen gegenüber den Institutionen der alten Bundesrepublik. Wer wollte, konnte bereits im Sommer 2004 in den rabiaten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen den Anflug einer Staatskrise erkennen. Das Ergebnis der Bundestagswahl spiegelt die prekäre demografische, wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland nun wider. In Ostdeutschland kristallisiert sich ein Parteiensystem heraus, dass sich vom westdeutschen vollkommen unterscheidet.
Neben SPD, CDU und PDS beteiligen sich im ostdeutschen Parteienwettbewerb zwei, wenn nicht sogar drei kleinere Parteien. Zum einen nehmen liberale Positionen hinsichtlich der Rolle des Staates zu: Sowohl die FDP als auch die Grünen haben festeren Boden unter den Füßen gefunden. Fast ein Drittel der Jugendlichen im Osten stimmen der Aussage zu, dass man sich ausschließlich um sich selbst kümmern muss, da man auf den Staat nicht vertrauen könne. Gut anderthalb Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer hat die ostdeutsche Gesellschaft offensichtlich eine soziale Basis für die FDP hervorgebracht. Das gleiche gilt auch für die Grünen, die besonders im Berliner Umland und in den großen Städten des Ostens eine Verankerung gefunden haben. Zum anderen profitieren vor allem rechtsextreme Parteien von der neuen Unübersichtlichkeit, dem Verlust von Vertrauen in SPD und CDU sowie das demokratische System insgesamt. Die Rechtsextremen sind in zwei Landtagen vertreten und haben spektakuläre Ergebnisse bei Kommunalwahlen, aber auch bei Bundestagswahlen erzielt. Ein wachsender Teil der Ostdeutschen lehnt das demokratische Gesellschaftsmodell immer offener ab. Selbst der PDS fällt es schwer, dieses Klientel an sich zu binden.
Ohne Angebot an das neue „Soziale Unten“
In Ostdeutschland ist ein neues „Soziales Unten“ entstanden – und die SPD hat derzeit keine Antwort darauf, wie diese Gruppe zu gewinnen wäre. Nur noch 26 Prozent der Arbeiter im Osten haben SPD gewählt, 28 Prozent hingegen die PDS mit Lafontaine. Unter den Arbeitslosen entschieden sich 39 Prozent für die PDS und nur 22 Prozent für die SPD. Lediglich noch gut ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder stimmte für die Sozialdemokraten, ein knappes Drittel bevorzugte die PDS. Die größten Verluste musste die SPD in der Lausitz, in der Uckermark, der Altmark und im Altenburger Land hinnehmen – alles Regionen, in denen die Modernisierung der vergangenen 15 Jahre zu besonders schmerzhaften Veränderungen geführt hat, wo Deindustrialisierung, Abwanderung, Arbeits- und Hoffnungslosigkeit besonders groß sind.
Wofür eigentlich steht die SPD im Osten?
Die neue Zusammensetzung ihrer Wählerschaft mag der SPD auf der einen Seite neuen Bewegungsspielraum bringen. Wichtiger dürfte jedoch sein, dass die Sozialdemokratie Gefahr läuft, ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Die Ursachen dafür lassen sich bis zur Wende 1990 zurückverfolgen. Von Anfang an war unklar, wofür die ostdeutsche SPD eigentlich stand. Obwohl die junge Partei seit 1990 ihre Geschichte bemühte, waren die programmatischen und ideellen Diskussionen keineswegs von traditionellen Themen wie Arbeitnehmerrechten bestimmt. Die ersten Mitglieder und politischen Funktionsträger waren fast ausschließlich Theologen und Ingenieure, Techniker und Lehrer oder Angestellte aus den sozialen Bereichen, die sich oft schon vor der Wende in offener oder stiller Opposition zur SED befunden hatten. Die Diskussionen drehten sich um intellektuelle Ideen eines neu zu erfindenden demokratischen Sozialismus und wie man „die Welt vielleicht andersrum drehen lassen“ könnte. Konkrete Probleme der Arbeitnehmer hingegen fanden wenig Beachtung. Als eine „Massenpartei“ – so einst ihr eigener Anspruch – hat sich die SPD im Osten bis heute nicht etablieren können; auch nicht als „Volkspartei“, legt man den Begriff der alten Bundesrepublik zugrunde.
Der SPD ist es nicht gelungen, dauerhaft einen größeren Teil der Arbeiter für die Partei zu gewinnen. Sie hat auf das massenhafte Wegbrechen von Arbeitsplätzen – anders als die PDS – programmatisch zu wenig reagiert. Arbeiter sind selten Parteimitglieder. Im Osten ist die SPD, was Mitglieder- und Wählerstruktur betrifft, eine Partei der Angestellten. Zusätzlich verlor die SPD im Zuge ihrer Arbeitsmarktreformen den größten Teil der Arbeitslosen und der Arbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. Diese Gruppen sind teilweise zur CDU gegangen, vor allem aber zur PDS oder zur NPD. Hier wächst eine Schicht aus Langzeitarbeitslosen und „Frustrierten“ heran, die sich von den traditionellen (West-)Parteien abwendet und für populistische Angebote offen ist.
Gerade in Sachsen und Thüringen geht es fast schon um die Existenz der Sozialdemokratie. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen schneidet die PDS hier zwei- bis dreimal so stark ab. Es besteht die Gefahr, dass die SPD „überflüssig“ wird, zumindest unattraktiv für potenzielle Mitglieder und Wähler. In diesen Bundesländern werden die Sozialdemokraten zunehmend zur „Dame ohne Unterleib“. Oder zur Partei bloß mit Überbau: Die SPD fährt Gewinne nur noch bei Bundestagswahlen ein und wird organisiert von einem Parteiapparat, der die Lebenslagen der Ostdeutschen kaum widerspiegelt. Besonders im Süden der neuen Länder „vereinsamt“ die SPD als bloße Bundespartei. Warum sollte man dort den Sozialdemokraten beitreten, wenn sie weder kommunal- noch landespolitisch eine Perspektive bieten? Wenn es – in den Augen der Wähler – bereits eine starke „linke“ Partei gibt?
Die bayerische SPD als Vorbild?
Zudem ist der Organisationsgrad der SPD in den neuen Bundesländern extrem niedrig. Wie die anderen Parteien bekommt die Sozialdemokratie die im Osten stark ausgeprägte Parteien- und Politikverdrossenheit zu spüren. Doch spezifische Ursachen für die geringe Organisationsstärke der SPD liegen zusätzlich in der Gründungsphase der Partei. Die Sozialdemokraten konnten im Gegensatz zu den ehemaligen Blockparteien CDU und FDP sowie der Nachfolgepartei der SED keine Mitglieder aus DDR-Zeiten mitnehmen und auch nicht auf vorhandenen DDR-Strukturen aufbauen. Die Mitgliederzahlen der SPD sind daher in allen neuen Bundesländern schwach, ihr Organisationsgrad bewegte sich 2002 zwischen 0,1 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen und 0,3 Prozent in Brandenburg. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen hat die SPD einen Organisationsgrad von 1,5 Prozent, in Bayern immerhin noch einen von 1,0 Prozent. Mitglieder, Aktivisten und Multiplikatoren werden also auch in Zukunft fehlen – und es ist absehbar, dass diese Schwäche eher zunehmen wird.
Doch eitel Sonnenschein herrscht bei den anderen Parteien auch nicht. Vor allem um die CDU in den ostdeutschen Bundesländern ist es nicht gut bestellt, sie zehrt noch immer von den Zeiten der Patriarchen Biedenkopf und Vogel. Doch inzwischen steht die selbst ernannte „Partei der Einheit“ arg gerupft da. Von Kohls 40 Prozent sind nur noch 25 Prozent übrig geblieben – und das mit einer Kanzlerkandidatin aus dem brandenburgischen Templin. Die CDU steht im Osten vor einem Scherbenhaufen – in keiner Wählergruppe findet sie noch Vertrauen.
Doch auch beim Blick auf die PDS sollte – bei allem medialen Brimborium, das um die „Gründung“ der neuen Linkspartei und ihre Volkstribune Gysi und Lafontaine entfacht wurde – nicht vergessen werden, in welcher Lage sich diese Partei noch vor drei Jahren befand. Ausgebrannt und zerstritten, aufgrund ihrer Mitgliederstruktur vom Aussterben bedroht und völlig reformunfähig, verpasste die PDS bei den Bundestagswahlen 2002 den Sprung über die Fünfprozenthürde und gewann nur noch zwei Direktmandate. Auch in der Folgezeit gelang es ihr nicht, ihre strukturellen, programmatischen und personellen Streitigkeiten beiseite zu räumen. Im Gegenteil: Durch die Einverleibung der WASG haben sich die Exkommunisten gleich zwei neue Probleme eingehandelt: Bestand die PDS zuvor aus drei Lagern – den ehemaligen SEDlern, den „Ostalgikern“ sowie linken Sozialisten –, so kommen nun zusätzlich westdeutsche Gewerkschafter und Kommunisten hinzu. Wie die Entwicklung der „neuen“ PDS weitergeht, ist angesichts dieses explosiven Cocktails offen.
Chancen als nicht so radikaler Reformmotor
Die SPD im Osten braucht neue Antworten, sonst wird ihre Mittelposition im Parteiensystem zur Falle. Im Jahr 2003 befragte das Allensbach-Institut die Deutschen, was besser sei: „Wenn der Staat so weit wie möglich die soziale Sicherung der Bürger übernimmt, oder wenn der Staat eine Grundsicherung vornimmt und ansonsten die Bürger so weit wie möglich ihre soziale Absicherung selbst regeln?“ Nur 29 Prozent der Ostdeutschen (Westdeutsche: 45 Prozent) sahen die Bürger in der Pflicht, 56 Prozent (Westdeutsche: 44 Prozent) sahen allein den Staat in der Verantwortung. Gleichzeitig lehnten 30 Prozent der Ostdeutschen die „Agenda 2010“ vollständig ab, 21 Prozent waren unentschieden, und 40 Prozent stimmten der Aussage zu, weitere Reformen müssten folgen. Seitdem hat sich die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen sicherlich weiter verbreitet. Die SPD wird neue Reformen aber sehr genau dosieren und vor allem gut erklären müssen. Die Kritik an den Arbeitsmarktreformen hat dazu geführt, dass sie wichtige Wählergruppen an die Links- und Rechtspopulisten verloren hat, möglicherweise auf Dauer. Da die SPD zwar laut Umfragen immer mehr als Reformmotor wahrgenommen wird, gleichzeitig aber nicht so radikal wie die CDU/CSU vorgeht, könnte genau hier eine Chance erwachsen.
Das wird indes nur dann funktionieren, wenn innovative Ideen für das Kompetenzmerkmal „soziale Gerechtigkeit“ entwickelt werden. Die SPD muss eine moderne und wegweisende Sozialpolitik entwerfen. Eine Sozialpolitik, die Arbeiter und Arbeitslose nicht behütet, sondern aktiviert und unterstützt. Eine Sozialpolitik, die intensiv auf Bildungs- und Familienpolitik setzt. Das wäre eine sozialdemokratische Politik, die Menschen teilhaben lässt, ihnen die Angst nimmt und den Anschluss ermöglicht an die Veränderungen der ostdeutschen Gesellschaft. Das könnte zur PDS abgewanderte Wähler zurückbringen. Vor allem aber muss die SPD konsequent die weiterhin besondere Situation im Osten im Blick behalten. Die PDS hat zwar keinen Alleinvertretungsanspruch für Ostdeutschland, nach ihrer Westausdehnung schon gar nicht mehr. Dennoch hat die SPD mehr Ost-Kompetenz dringend nötig, um nicht bei künftigen Wahlen noch stärker unter Druck zu geraten. Die SPD braucht eine Debatte darüber, welche Chancen die peripheren Regionen in Ostdeutschland haben. Sie muss darüber reden, wie die vielen Langzeitarbeitslosen in die Gesellschaft integriert werden können. Und vor allem muss sich die SPD darauf konzentrieren, Armut und Frustration den Nachwuchs zu entziehen: Wie kann man den Menschen plausibel erklären, dass Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel gleichzeitig auftreten können? Hat die Partei selbst bereits verstanden, wie sehr es darauf ankommt, gute Bildung für jeden und überall zu organisieren? Und wie wichtig es ist, Familien zu stabilisieren?
Es liegt noch viel Arbeit vor der SPD. Doch der Lohn kann eine auch zukünftig dominierende Stellung in Ostdeutschland sein. Und weiterhin gilt: Die Wahlen werden in Ostdeutschland entschieden. Edmund Stoiber wird es nicht gerne hören.