Das Habermas-Plagiat und die Zukunft der SPD
Warum die Sozialdemokratie dringend einen Politikentwurf braucht, der nicht auf die ständige Ausweitung von Staatsausgaben und staatlichen Geboten setzt.
Seit Mitte der siebziger Jahre kommen die Grenzen des sozialstaatlichen Projektes zu Bewusstsein – ohne dass bis jetzt eine klare Alternative erkennbar wäre. Immer sichtbarer sind die Grenzen der Interventionsmacht und der Interventionsfähigkeit des Staates im Inneren. Hier stößt der Sozialstaat, je erfolgreicher er seine Programme durchsetzt, umso deutlicher, auf den Widerstand der privaten Investoren. Zudem verstärken wachsende Lohn- und Lohnnebenkosten die Neigung zu Rationalisierungsinvestitionen, die die Arbeitsproduktivität so erheblich steigern, dass immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden. So schlittert gerade der erfolgreiche Sozialstaat in eine Situation, in der die Tatsache zu Bewusstsein kommen muss, dass er selbst keine autonome Quelle von Wohlstand ist und Arbeitsplatzsicherheit nicht als Bürgerrecht garantieren kann. In einer solchen Situation gerät der Sozialstaat zugleich in die Gefahr, dass ihm seine gesellschaftliche Basis wegrutscht. Die aufwärtsmobilen Wählerschichten, die von der Sozialstaatsentwicklung unmittelbar den größten Nutzen hatten, können in Krisenzeiten eine Mentalität der Besitzstandswahrung ausbilden und sich mit dem alten Mittelstand, überhaupt mit den produktivistisch gesonnenen Schichten zu einem defensiven Block gegen die unterprivilegierten oder ausgegrenzten Schichten zusammenschließen. Durch eine solche Umschichtung der Wählerbasis sind in erster Linie die Parteien bedroht, die sich, wie die deutsche Sozialdemokratie, über Jahrzehnte auf ein festes sozialstaatliches Klientel verlassen konnten. Gleichzeitig geraten die Gewerkschaftsorganisationen unter Druck; sie verlieren Mitglieder und Beiträge und sehen sich zu einer Verbandspolitik gedrängt, die auf die kurzfristigen Interessen der noch Beschäftigten zugeschnitten ist. Zugleich überzieht ein immer dichteres Netz von Rechtsnormen, von staatlichen und parastaatlichen Bürokratien den Alltag der potenziellen und tatsächlichen Klienten.
Damit will ich nicht sagen, dass die Sozialstaatsentwicklung eine Fehlspezialisierung gewesen ist. Im Gegenteil: Die sozialstaatlichen Institutionen kennzeichnen in nicht geringerem Maße als die Einrichtungen des demokratischen Verfassungsstaates einen Entwicklungsschub des politischen Systems, zu dem es in Gesellschaften unseres Typs keine erkennbare Alternative gibt. Wir stehen heute vor dem Dilemma, dass der entwickelte Kapitalismus ebenso wenig ohne den Sozialstaat leben kann – wie mit dessen weiterem Ausbau.
Was Jürgen Habermas schon vor einem guten Vierteljahrhundert erkannte
Dabei will ich es bewenden lassen und mir selbst den Vorwurf des Plagiats machen. Denn alles, was Sie bisher gelesen haben, stammt nicht aus meinem Laptop, sondern bis auf das eine oder andere Überleitungswort ausschließlich aus der Feder von niemand geringerem als Jürgen Habermas, der diese Zeilen vor mehr als 25 Jahren verfasst hat.*
Warum beziehe ich mich auf diese Weise auf Jürgen Habermas? Weil er mit dem beschriebenen Paradoxon nicht nur richtig lag, sondern heute mehr Recht hat denn je. Weil die Sozialdemokraten (und die Gewerkschaften) diese schweren Steine seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit sich im Rucksack herumschleppen – und darüber die politische Deutungshoheit an die Neoliberalen und Neokonservativen verloren haben. Und weil es höchste Zeit ist, dass die aufgeklärte Linke überzeugende Antworten auf dieses Dilemma findet, sonst wird die Rückkehr zur Macht noch sehr lange auf sich warten lassen, egal wie schlecht die Regierung ihren Job macht. Ich (ge)brauche Habermas aber noch aus einem anderen Grund: weil er gänzlich unverdächtig ist, ein Agenda-Vertreter zu sein – und damit auch unverdächtig, den Umbau des Sozialstaats nur deswegen zu fordern, um diesen letztlich abzureißen. Und weil ich den Eindruck habe, dass man in der SPD heute Habermas benötigt, um über die notwendige Veränderung des Sozialstaats nachzudenken, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Partei spalten zu wollen.
Seit Jürgen Habermas seine Analyse vorlegte, ist das Leben bürokratischer geworden, nicht aber sicherer. Die SPD und die Gewerkschaften haben viele Hunderttausende Mitglieder (und noch mehr Wähler) verloren, und die politische Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung, auf die doch alle blicken, hat deutlich abgenommen. Auf der einen Seite werden immer mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen, auf der anderen Seite schnürt der Föderalismus den Bund unweigerlich ein. Um die Länder zu politischen Zugeständnissen zu bewegen, musste die Bundesregierung allein in der vergangenen Legislaturperiode fast 25 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten und noch einmal fast 35 Milliarden Euro verbindliche Zusagen bis 2013 machen. So funktioniert der Föderalismus seit Jahrzehnten. Der Bund hat darüber an struktureller Steuerungsfähigkeit verloren. Aber nicht nur das, der freie Spielraum für politische Entscheidungen wird immer stärker eingeengt durch Entscheidungen der Vergangenheit. Inzwischen machen die Ausgaben des Bundes für gesetzlich normierte soziale Leistungen sowie für Zinszahlungen fast 70 Prozent aller Ausgaben aus; vor 40 Jahren war es noch ungefähr die Hälfte. Jeder sechste eingenommene Steuer-Euro muss mittlerweile für Zinszahlungen ausgegeben werden – für die Schulden, die in der Vergangenheit aufgehäuft wurden.
Aus. Schluss. Vorbei. Die Grenze ist längst überschritten
Gleichzeitig scheint die von Bürgern und Unternehmen akzeptierte Belastungsgrenze schon seit 30 Jahren erreicht zu sein. Sowohl die Steuerquote (der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt (BIP)) mit 23,9 Prozent als auch die Abgabenquote (der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am BIP) mit 36,4 Prozent, lagen vor der Finanzmarktkrise auf dem Niveau von vor 30 Jahren. Das mag überraschen, ist aber eine Tatsache: Bezogen auf das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt sind Steuern und Abgaben heute so hoch wie vor 30 Jahren (mit zwischenzeitlichen Schwankungen). Umgekehrt heißt das, dass sie von vielen Menschen seit drei Jahrzehnten als deutliche Belastung empfunden werden. Dagegen ist die Staatsschuldenquote (also die Schulden in Prozent des BIP) von 30 Prozent auf derzeit mehr als 80 Prozent rasant angestiegen. Offensichtlich waren die Staatsschulden das Ventil für den Druckausgleich zwischen den weit auseinanderliegenden Erwartungshaltungen und der Finanzierungsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen. Mit Hilfe immer neuer Kredite wurden politische Projekte verwirklicht, die nicht solide finanziert werden konnten, weil die große Mehrheit der Bevölkerung schon seit Jahrzehnten keine höheren Belastungen mehr akzeptiert und die Unternehmen seit dem Beginn der Globalisierung mit Abwanderung drohen konnten. Kein Wunder, dass ausweislich des kürzlich aktualisierten Berichts des Bundesfinanzministeriums zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen die so genannte Tragfähigkeitslücke – also die langfristige Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen – je nach zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklung zwischen 2 und 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, wenn nicht umgesteuert wird.
Aus. Schluss. Vorbei. Die Grenze ist längst überschritten. Seit mehr als drei Jahrzehnten gibt der Staat deutlich mehr Geld aus, als er hat. Und das gilt nicht nur für Deutschland. Ein Blick über die Grenzen offenbart, dass wir uns inmitten einer modernen Dialektik befinden: So erwartet etwa Helmut Schmidt, China werde zunehmend danach streben, einen Sozialstaat aufzubauen. Damit wolle die Regierung verhindern, dass die chinesische Gesellschaft im rasanten ökonomischen Wandel auseinandergerissen wird (und die Kommunistische Partei ihre Macht einbüßt). Gleichzeitig sind die entwickelten Industrieländer finanziell immer weniger in der Lage, ihre ausgebauten Sozialstaaten aufrechzuhalten, die gleichwohl noch immer unverzichtbar zum Zusammenhalt der Gesellschaften beitragen.
Die Irrtümer der „Maximalisten“ und der „Minimalisten“
Wir können also weder mit dem Sozialstaat leben noch ohne ihn – zumindest nicht ohne seine Veränderung. Peer Steinbrück weist in seinem Buch Unterm Strich darauf hin, dass diejenigen, die die wachsende Bürokratisierung und bedrückende Finanzierungslast bestreiten (die „Maximalisten“), den Sozialstaat ebenso gefährden wie die Neoliberalen und Neokonservativen mit ihrer Wut auf den Staat (die „Minimalisten“). Vor lauter Empörung über Finanzierungslast und Bürokratie setzen sie blind auf den Markt – und machen sich anschließend Sorgen um den Werteverfall in der Gesellschaft. In ihrer Not versuchen sie mühsam, die Gesellschaft durch die Revitalisierung alter Werte wie Familie, Nachbarschaftshilfe und mehr verantwortungsvoller Selbständigkeit vor den zersetzenden Auswirkungen der konsum- und renditeorientierten Wirtschaft zu schützen. Das funktioniert jedoch nicht. Am Ende führen beide Haltungen, die der Maximalisten und die der Minimalisten, zu immer neuen Überforderungen und Enttäuschungen – und verstärken das Misstrauen, das der Politik entgegengebracht wird.
Bleibt die Frage, wie Gerechtigkeit erreicht werden soll, wenn weder mehr Geld ausgegeben werden kann, noch mehr Regeln und Vorschriften durchsetzbar sind. Geht das überhaupt? Es muss gehen. Dringend notwendig ist ein sozialdemokratischer Politikentwurf, der nicht auf die ständige Ausweitung von Staatsausgaben und staatlichen Geboten zielt. Aber was heißt das? Ist etwa eine zweite Agenda 2010 notwendig? Ich meine nicht. Heute haben wir eine andere Situation als im Jahr 2003. Damals ging es neben dem Erhalt der Handlungsfähigkeit des Staates um die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die in der Globalisierung zwischenzeitlich verloren gegangen war. Der Erfolg spricht für sich: Deutschland hat sich – auch wegen der Agenda 2010 – innerhalb eines Jahrzehnts vom „kranken Mann Europas“ zum beneideten Export-Champion mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit (Platz 19 unter 27 EU-Staaten) entwickelt.
Für die SPD allerdings hat sich die Rückgewinnung der globalen Wettbewerbsfähigkeit in nur einem Jahrzehnt – übrigens sogar im bisher stürmischsten Jahrzehnt der Globalisierung – nicht ausgezahlt. Im Gegenteil: Kaum etwas hat die SPD so traumatisiert wie die Agenda 2010 und ihre Folgen. Selbst die Verwendung des Begriffs ist innerhalb der Partei tabu. Über die mit den Hartz-Gesetzen verbundene Aufkündigung der Statussicherheit für die Mittelschichten hat die SPD ihre Selbstgewissheit verloren, welche Partei sie eigentlich ist und wofür sie steht. Früher war alles so viel klarer und leichter: Den Aufstieg solidarisch zu organisieren und das individuell Erreichte sozialstaatlich abzusichern – das waren wesentliche Pfeiler für ein selbstbewusstes sozialdemokratisches Selbstverständnis. Dass dafür seit Mitte der siebziger Jahre die wirtschaftliche, freiheitliche und solidarische Basis zunehmend in die Brüche ging, hat Habermas ebenso treffsicher analysiert, wie diese Entwicklung innerhalb der Sozialdemokratie verdrängt wurde. Solange das bröckelnde Fundament mittels zusätzlicher Verschuldung verschleiert werden konnte, ging es trotz ständiger Klagen der Mittelschichten über zu hohe Belastungen und zu viel Bürokratie irgendwie weiter. Inzwischen ist der Schuldenberg auf bedrückende 1,8 Billionen Euro angestiegen. Und wer sich traut, nach vorne zu schauen, sieht auch noch die kommenden Belastungen durch den demografischen Wandel auf uns zukommen. Vor diesem Hintergrund macht der Marsch in den Schuldenstaat den meisten Menschen in Deutschland nur noch Angst – und zwar zu Recht, weil die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit die Handlungsfähigkeit des Staates langsam aber sicher so weit einschnüren, bis es keine Luft mehr zum Atmen gibt.
Deswegen wäre die SPD weder kurzfristig noch dauerhaft mehrheitsfähig, würde sie sich als Partei profilieren, die mehr finanzielle Ressourcen für den Staat fordert, damit er Gutes tun könne. Nur weil die liberalisierten Finanzmärkte grandios versagt haben (und weiter versagen), ist der Staat noch lange nicht plötzlich weise, effizient und bürgernah geworden. Letztlich wäre eine solche Haltung aber auch deswegen wenig überzeugend, weil es schon mittels der Verschuldungspolitik der Vergangenheit nicht gelungen ist, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Seit dem Fall der Mauer hat die Ungleichheit in Deutschland extrem zugenommen. Viele Menschen haben in den vergangenen zwanzig Jahren keine adäquate Arbeit gefunden. Dem großen Rest der Arbeitnehmer blieb im letzten Jahrzehnt nichts anderes übrig, als schlechter bezahlte Jobs anzunehmen oder Lohnzurückhaltung zu üben, um im globalen Standortwettbewerb die eigenen Arbeitsplätze zu erhalten. In diesem unaufhaltsamen Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungswirtschaft sind die Reallöhne überhaupt nicht mehr gestiegen. Gleichzeitig haben sich die „oberen Zehntausend“ Gehaltssteigerungen von mehreren Hundert Prozent genehmigt – was sie aber nicht davon abgehalten hat, Lohnzurückhaltung für alle anderen zu predigen. Da wächst nicht nur die Wut über diese Ungerechtigkeit, sondern da knickt auch die Binnennachfrage ein. Robert Reich arbeitet in seinem neuen Buch Nachbeben eindrucksvoll heraus, wie die Schieflage in der Einkommensverteilung die Binnennachfrage belastet, weil die oberen Einkommensetagen zu wenig konsumieren und den Mittelschichten die Kaufkraft wegbricht. Und diese ungerechte und ökonomisch törichte Ungleichheit perpetuiert sich längst über die Generationen hinweg. Nie war es in Deutschland für die Zukunftschancen von Kindern wichtiger, welche Berufe ihre Eltern ausüben, nie gab es mehr Privatschulen, nie waren Aufstieg und Integration schwerer.
Was die bröckelnde Statussicherheit der Mittelschichten bedeutet
Ist das also das neue Thema der SPD? Lautet die Aufgabe, ein sozialdemokratisches Konzept zu entwickeln, mit dem – ohne zusätzliches Geld ausgeben zu können – mehr Gerechtigkeit und mehr wirtschaftliche Nachhaltigkeit organisiert werden können, sowohl über die Erleichterung von Aufstieg und Integration als auch über eine kluge Wirtschafts-, Finanz- und Verteilungspolitik ohne mehr Bürokratie? Mit dem nicht nur die Kulturleistung des Sozialstaats erhalten, sondern auch die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig gerettet werden kann? Wird es jetzt also Zeit, kraftvoll den Umbau in den – mancher wird schon auf das Stichwort gewartet haben – vorsorgenden Sozialstaat zu wagen? Unbedingt sogar, wäre da nicht das Problem mit der bröckelnden Statussicherheit der Mittelschichten: Im Wesentlichen finanzieren die Mittelschichten den Sozialstaat. Das ist so lange kein Problem, wie die Finanzierungslast aus ihrer Sicht akzeptabel bleibt und der Sozialstaat auch ihnen selbst relative Sicherheit bietet. Beides ist heute jedoch nicht mehr gegeben. Vor allem aufgrund der Statusunsicherheit fühlen sich viele Menschen in ihrer Zugehörigkeit zur Mitte bedroht. Kein Beobachter gibt es gerne zu, aber dies hat dazu geführt, dass sich die Mittelschichten in Deutschland abschotten, ihre Kinder auf Privatschulen und Privatuniversitäten schicken, Studiengebühren fordern, in Stadtviertel mit möglichst niedrigem Ausländeranteil ziehen, Sarrazins Ausländerthesen richtig finden, ohne das Buch gelesen zu haben („Das wird man ja wohl mal sagen dürfen!“) und im Überschwang jene Parteien wählen, die ihnen versprechen, die Finanzierungslast des Sozialstaates zu reduzieren. Solidarität mit den unteren Schichten hat zurzeit eher keine Konjunktur. Kenntnisreich wie stets führt Herfried Münkler in seinem neuen Buch Mitte und Maß aus: „Wenn es in der Mitte eng wird, wird die Konkurrenz, der man sonst gerne das Wort redet, begrenzt. Die Mitte schließt sich ab, indem sie die Agenturen für Bildungs- und Ausbildungszertifikate auf soziale Selbstreproduktion programmiert. Damit entzieht sie sich einem Teil der Aufgaben, die sie für die Gesellschaft zu erfüllen hat.“
Die SPD – eine „Sozialdemokratie der Angst“ oder eine „Agentur des Aufstiegs“?
Die Kluft zwischen „oben“ und „unten“, zwischen „drinnen“ und „draußen“ ist größer geworden, wobei der Graben zentral durch die Mitte verläuft. Was sollte die SPD jetzt tun? Den Status einer Volkspartei aufgeben und sich neben der Linkspartei als Interessenwahrerin der unteren Gesellschaftsschichten spezialisieren? Das hieße, die Rolle der Beschleunigerin von gesellschaftlichem Fortschritt aufzugeben, also von der Avantgarde zur Nachhut zu werden, die um jeden Zentimeter des Wohlfahrtsstaates – trotz aller Ungerechtigkeiten, die er produziert oder zumindest nicht verhindert – mit der Vehemenz kämpft, wie sie sich der britische Historiker Tony Judt in seinem Plädoyer für eine „Sozialdemokratie der Angst“ gewünscht hat. Und zwar aus der Furcht davor, dass die großen Errungenschaften und Fortschritte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zuge des relativen Abstiegs, den Europa in der Globalisierung gegenwärtig erlebt, wieder verloren gehen könnten.
Oder sollte die SPD die Ängstlichkeit hinter sich lassen, für Offenheit und Toleranz streiten und selbst offen und innovativ Aufstieg sowie Integration organisieren? Dieses Vorgehen würde eine Reihe von Folgefragen aufwerfen: Zum einen widerspräche dies doch den Interessen der Mittelschichten, oder? Es ist nicht auszuschließen, dass gerade die Mittelschichten einem Konzept des vorsorgenden Sozialstaats, der zu mehr gesellschaftlicher Durchlässigkeit führen soll, skeptisch bis ablehnend entgegenstehen, solange sie damit mehr Konkurrenz und Unsicherheit für sich und ihre Kinder verbinden. Zum anderen ist doch gar nicht sicher, ob die unteren Schichten das überhaupt wollen. Ohne Zweifel stößt der unverzichtbar fordernde Aspekt des vorsorgenden Sozialstaates bei nicht wenigen Betroffenen und ihren politischen Sachwaltern auf Ablehnung – mindestens solange der Staat nicht gleichzeitig gut bezahlte Jobs garantieren kann (was er wahrscheinlich nie mehr können wird). Kann man dann aber mit solch einer Position überhaupt Wahlen gewinnen? Wäre es nicht leichter, den Graben in der Mitte der Gesellschaft zu ignorieren und einfach immer höhere Hartz-IV-Sätze zu fordern, um die Nutznießer ruhigzustellen und um das eigene Gewissen zu besänftigen?
Bequemer wäre dies gewiss. Aber auch klüger, geschweige denn angemessener? Wenn sich die SPD als Volkspartei treu bleiben will, wenn sie weiter für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit streiten will, wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als den Spagat zu wagen und die Brücke zu schlagen zwischen „oben“ und „unten“, zwischen „drinnen“ und „draußen“ (aus meiner Sicht ist dies auch die richtige, gesellschaftlich unverzichtbare Rolle der Gewerkschaften). Andererseits wäre es etwas viel von der SPD verlangt, diese Position ohne Hoffnung auf politische Mehrheiten einzunehmen. Diese Gefahr ist real. Ich glaube aber, dass die Aussichten gar nicht so schlecht sind, wenn man richtig vorgeht. Das möchte ich in vier Anmerkungen ausführen.
Erstens hat die Positionierung der SPD als Sachwalterin einer dem Fortschritt verpflichteten fairen Gesellschaft von Brückenbauern den wichtigen Vorteil, dass sich keine andere Partei in Deutschland diese Aufgabe in dieser Weise auf die Fahnen geschrieben hat. Zweitens, und noch wichtiger, ziehen die Mittelschichten die Strickleitern für den gesellschaftlichen Aufstieg weiß Gott nicht gern hoch. Und wenn doch, dann tun es die meisten Bürger mit einem schlechten Gewissen. Dennoch reagieren sie so, weil sie Angst haben, vor allem Angst um die Zukunftschancen ihrer Kinder. Lieber wäre auch ihnen eine faire Gesellschaft mit Statusgewissheit und echten Aufstiegschancen, mit soliden Staatsfinanzen und einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die dafür sorgt, dass sich die Einkommensschere teilweise wieder schließt. Und auch die unteren Schichten wollen ganz überwiegend nicht in Hartz IV verharren. Sie sind unzufrieden mit ihrem Schicksal. Eigentlich wollen sie gebraucht werden, sie wünschen sich Anerkennung und sozialen Aufstieg. Drittens muss die SPD selbst glaubwürdig sein, wenn sie andere erfolgreich davon überzeugen will, dass mehr gesellschaftliche Durchlässigkeit im Interesse aller Bürger liegt. Aber wie soll das funktionieren? Die erbitterte Uneinigkeit der vergangenen Jahre hat die Partei viel Vertrauen gekostet. Und leider ist es viel schwerer, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, als es zu verlieren. Dem steht wenigstens der zentrale Gedanke von Niklas Luhmann entgegen, dass Menschen vertrauen wollen. Sonst könnte eine Gesellschaft auch nicht funktionieren. Allerdings gibt es Grenzen für die Bereitschaft der Menschen, die „riskante Vorleistung“ des Vertrauens zu erbringen. Das gilt vor allem im Hinblick auf den Staat – was gerade für die SPD nicht unproblematisch ist, weil sie traditionell auf den Staat setzt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Mancher hat aus der Finanzmarktkrise den Schluss gezogen, dass die (Finanz)Märkte jetzt diskreditiert seien und unweigerlich eine Renaissance des Staates bevorstehe.
Mit paternalistischem Etatismus gewinnt die SPD kein Vertrauen zurück
Dazu wird es jedoch nicht kommen – zumindest so lange nicht, wie der Staat von vielen Bürgern als fremde Gewalt wahrgenommen wird, der man besser aus dem Weg geht. Wo der Staat den Bürgern in Form von Jugendämtern, Ausländerbehörden, Jobcentern oder Finanzämtern entgegentritt, hat er das Vertrauen der Betroffenen in vielfacher Weise enttäuscht. Unangenehme Erfahrungen mit Willkür, Arroganz, Inkompetenz und mangelhafter Pflichterfüllung bis hin zu Korruption verwischen das Bild vom schützenden Staat, das viele Sozialdemokraten im Herzen tragen. Da hilft auch die Wut über die Banken oder die Angst vor anonymen Marktkräften nichts. Obwohl es überall auf der Welt die Regierungen waren, die Märkte gerettet haben, entsteht kein neues Zutrauen zum Staat. Im Gegenteil vertieft sich die Vertrauenskrise und wird zur Systemkrise, die in der Vorstellung kulminiert, „die da oben“ würden gerettet, während „wir hier unten“ dafür bezahlen – eine für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährliche Wahrnehmung. Als unerwünschter Nebeneffekt wird das Misstrauen umso gründlicher auf die SPD übertragen, je konsequenter sie auf den Staat setzt. Nicht wenige Bürger sehen dahinter nicht etwa den Wunsch, für gesellschaftlichen Fortschritt zu sorgen, sondern vermuten schlichtes Eigeninteresse von Politikern und Spitzenbeamten, die mit Hilfe des Staates Karriere machen wollen. Mit anderen Worten: Mit paternalistisch-staatlichen Politikangeboten wird die SPD kein Vertrauen zurückgewinnen können.
Daraus ergibt sich zum einen, dass die SPD viel stärker als bisher auf einen ausgewogenen Mix von Staat, Markt und Zivilgesellschaft setzen sollte. Das Vertrauen in die SPD wird jeder Vorschlag stärken, der nicht darauf abzielt, mehr Geld für den Staat zu organisieren (auf dass dieser wichtige Ziele verwirkliche), sondern stattdessen Steuererhöhungen auch mit Entlastungen verbindet (Umverteilungspolitik!) sowie Marktlösungen mit einbezieht, die zu einer neuen Verbindung des Wettbewerbs- mit dem Solidarprinzip führen und zivilgesellschaftliche Lösungen vorantreibt. Keine neuen Schulden – Peer Steinbrück wäre das ohne die Finanzmarktkrise gelungen; Jens Bullerjahn hat dieses Kunststück im finanzschwachen Sachsen-Anhalt bereits in den Jahren 2007 bis 2009 vollbracht – und weniger Bürokratie wären wesentliche Voraussetzungen, um die wirtschaftliche und freiheitliche Basis für die große Kulturleistung des Sozialstaates wieder herzustellen. Es gehört nicht viel dazu sich vorzustellen, dass sich dadurch auch die solidarische Basis wieder erholen könnte.
Mindeststandards, Bürokratieabbau und Wettbewerb – darum muss es gehen
Zum anderen müsste sich die SPD deutlich konsequenter als bisher als internationale europäische Kraft begreifen, wenn sie erfolgreich Politik für gesellschaftlichen Fortschritt in Richtung einer fairen Gesellschaft machen will. Wer im 21. Jahrhundert den übermächtigen Märkten das Primat der Politik abringen will, kann das erfolgreich nur noch mit Hilfe Europas erreichen – das ist der vierte und letzte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte. Vor siebeneinhalb Jahren haben Jürgen Habermas und der französische Philosoph Jacques Derrida die Wiedergeburt Europas nach dem Irak-Krieg nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch beschworen. In ihrem Essay vom 31. Mai 2003 schreiben sie: „Die EU bietet sich schon heute als eine Form des ‚Regierens jenseits des Nationalstaates‘ an, das in der postnationalen Konstellation Schule machen könnte. Auch die europäischen Wohlfahrtsregime waren lange Zeit vorbildlich. Auf der Ebene des Nationalstaates sind sie heute in die Defensive geraten. Aber hinter die Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit, die sie gesetzt haben, darf auch eine künftige Politik der Zähmung des Kapitalismus in entgrenzten Räumen nicht zurückfallen.“
Damit sollte klar sein: Wer Europa nur in Cent und Euro berechnet, dem entgeht die zentrale Dimension dieses Einigungsprojektes. Nur wenn sich Europa einig ist, kann es im weltweiten Wettbewerb Regeln und Standards setzen. Jedes Land für sich ist dazu zu klein – das gilt sogar für Deutschland. Und trotzdem agieren die europäischen Staaten immer noch mehr gegeneinander als miteinander. Jedes Land macht Standortpolitik, weil es die Arbeitsplätze braucht, um mehr Sicherheit für seine Bevölkerung zu erlangen. Das wird von der EU-Kommission auch noch angeheizt, wo es nur geht. Stattdessen wäre der nächste Integrationsschritt dringend notwendig, um in Europa ein echtes level playing field zu schaffen. Kein global agierendes Unternehmen kann es sich leisten, um Europa (oder die Vereinigten Staaten oder China) einen Bogen zu machen. Es kann aber, statt in Deutschland tätig zu sein, nach Frankreich, Österreich oder Polen gehen. Deswegen sind Mindeststandards bei den Löhnen, den Sozialniveaus, den Steuersätzen und ihren Bemessungsgrundlagen so wichtig. Sie schwächen die Macht der globalen Konzerne und Banken, ermöglichen den Abbau nationaler Bürokratie und gewährleisten, dass es in Europa und damit auch in Deutschland wieder ein Primat der Politik gibt. Das wäre die richtige Konsequenz aus der Finanzmarktkrise – und eine zukunftsweisende Positionierung der SPD. Wenn die Partei, wie von Sigmar Gabriel angeregt, zusammen mit allen sozialdemokratischen Parteien Europas ein gemeinsames Grundsatzprogramm erarbeitet, sollten im Mittelpunkt europaweite Mindeststandards stehen, gekoppelt mit dem Abbau nationaler Bürokratie und einem klaren Bekenntnis zum Wettbewerb, um auf dieser gemeinsamen Basis die Dynamik in Europa zu erhalten. Mit einer solchen Europa-Innenpolitik könnte die SPD ein glaubwürdiges Signal für mehr Sicherheit und politische Steuerung auch in Deutschland geben.
Das also ist die Quintessenz: Nicht nur mit der schieren Verteidigung des Wohlfahrtsstaats würde die SPD in der Sackgasse landen, sondern auch mit einer Politik des vorsorgenden Sozialstaats, wenn sie den Mittelschichten die Angst nicht nimmt. Politik für den sozialen Aufstieg muss eingebettet werden in Vertrauenspolitik und in Europa-Innenpolitik. Zusammen könnten dies die wesentlichen Bausteine einer sozialdemokratischen Fortschrittsagenda für eine faire Gesellschaft sein. Damit würde sich die SPD entgegen den Vorstellungen von Tony Judt nicht als „Sozialdemokratie der Angst“, sondern als eine „Sozialdemokratie gegen Angst“ profilieren – und so ihren Beitrag gegen die Gefahr des Populismus leisten, der immer dann zu verfangen droht, wenn viele Menschen ängstlich und mutlos sind.
Bei Habermas habe ich noch etwas gefunden, was mich bewegt. Er sagt: „Wenn die utopischen Oasen austrocknen, breitet sich eine Wüste von Banalität und Ratlosigkeit aus.“ Ich will hier Jürgen Habermas nicht ungefragt für diese Skizze einer sozialdemokratischen Fortschrittspolitik im 21. Jahrhundert in Beschlag nehmen. Mir geht es um seine analytischen Fähigkeiten und seine Kraft, nach vorne zu denken. Leben wir nicht schon längst in einer elenden Wüste von Komplexität und Orientierungslosigkeit, die jedes konzeptionelle Denken beschwert? Natürlich sind politische Visionen nicht einfach in einer Welt, in der die Ansprüche höher sind als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und erst Recht als die Zahlungsbereitschaft der meisten Bürger. Und in welcher der nächste europäische Integrationsschritt zwar schwierig, aber dringender ist denn je – gerade auch im deutschen Interesse. Noch schwieriger ist es aber, ohne Utopien erfolgreich Politik zu machen. Ich glaube, die SPD muss sich wandeln, um ihren Status als Volkspartei zu bewahren. „Anfangen können“ ist nach Hannah Arendt der Kern der Freiheit. Die SPD sollte sich die Freiheit nehmen und anfangen. «
Anmerkung
* Jürgen Habermas, Die Neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag 1985, S. 141 ff.