Die neue SPD: Menschen stärken. Wege öffnen
Im Vorfeld des Bundesparteitages der SPD und angesichts der angespannten Situation ihrer Partei haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Landesverbänden und Deutschem Bundestag mit einem Aufruf zu Wort gemeldet, in dem sie ihre Partei zu "Mut, Entschlossenheit und Einigkeit" auffordern. Eine Dokumentation der Berliner Republik.Die neue SPD:
Menschen stärken. Wege öffnen.
Deutschland ist ein starkes Land.
Aber wir müssen viel tun, damit es so bleibt!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Und wir tragen auch die Verantwortung für die Zukunft unserer Partei. Wir wollen nicht nur stolz sein auf unsere 140-jährige Geschichte, sondern auch auf den Mut und die Geschlossenheit, mit denen wir die Aufgaben in unserem Land anpacken. Dafür brauchen wir Kraft zur politischen Führung und Kraft zur Integration.
Zwei Zahlen machen das deutsche Dilemma deutlich: Wir geben mehr als 114 Milliarden Euro für nur zwei Aufgaben aus: Für den Schuldendienst und für Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung. Für Investitionen in Bildung und Forschung sind es nur 12 Milliarden Euro. Wer nur noch so wenig in entscheidende Zukunftsfelder investieren kann, schafft weder Gerechtigkeit noch Fortschritt. Die Fehler von CDU/CSU und FDP bei der Finanzierung der deutschen Einheit haben uns längst eingeholt.
Die SPD hat sich auf den Weg gemacht, um das zu ändern. Das ist für uns das eigentliche Ziel der "Agenda 2010": Sie schafft die Voraussetzungen, damit wir wieder mehr in die Zukunft investieren.
- Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen besser ausbilden. Sie brauchen das, um Arbeit zu finden und ein selbstständiges Leben zu führen. Und unser Land braucht sie, damit unsere Wirtschaft weltweit wieder an die Spitze kommt. Dafür brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung für Bildung!
- Wir wollen Familien und Kinder weit stärker fördern: z.B. durch Steuersenkungen, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Damit unser Land jung bleibt aber auch, damit endlich Kindererziehung und Berufstätigkeit vereinbar werden. Dafür machen wir eine neue Kinder- und Familienpolitik!
- Wir wollen unsere Städte und Gemeinden wieder stark machen. Damit sie Schulen sanieren, Krankenhäuser modernisieren und Straßen bauen können. Aber vor allem, damit sie Menschen zusammenführen, für Ausgleich zwischen Jung und Alt oder Deutschen und Ausländern sorgen und unsere Wohnorte lebendig halten: Durch Kultur-, Sport und Musikförderung, Angebote für Kinder und Jugendliche und Hilfen für Menschen gewähren, die in Not geraten oder Begleitung brauchen. Dafür setzen wir eine echte Reform der Gemeindefinanzen!
- Wir wollen mehr Wachstum, damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Das geht nur, wenn die Lohnnebenkosten sinken und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr Netto vom Brutto übrig haben. Die Sozialversicherung darf deshalb nicht immer mehr zur "Strafsteuer auf Arbeit" werden. Dafür machen wir die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente.
- Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung das Kernversprechen unseres Sozialstaats bleibt: Unabhängig vom Einkommen müssen alle die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen, um wieder gesund zu werden. Deshalb wollen wir keine Ausgrenzung und Risikoselektion, sondern mehr Wettbewerb, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein für Qualität und echte Strukturreformen. Dazu zählt auch die Beteiligung von Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie an der Kostensenkung und solidarische Beiträge aller in einer gemeinsamen Gesundheitsvorsorge. Dafür brauchen wir eine Strukturreform unseres Gesundheitswesens.
- Wir wollen aber auch, dass alle Menschen in unserem Land bei diesem Zukunftsprogramm für Deutschland mitmachen. Wer Veränderungen und Zumutungen einfordert, der muss auch bereit sein, selbst Veränderungen und Zumutungen mit zu tragen. Dafür müssen vor allem diejenigen Vorbilder sein, denen es besser geht.
- Wir sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diese Wege öffnen wollen.
- Wir müssen Menschen in unserem Land stark machen, damit unser Land stark bleibt.
- Wir wollen auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich, sozial sicher und ökologisch verantwortungsbewusst leben.
- Und wir vertreten die "Agenda 2010", weil sie richtig ist und unser Land wieder fit für die Zukunft macht. Und nicht "nur", weil wir weiter regieren wollen.
Wir wollen eine SPD, die für diesen Weg eintritt. Mutig, entschlossen und einig. Vor Ort, in den Landtagen, im Bundestag und auf unserem Parteitag in Bochum.
Und wir laden ein, mit uns über diesen Weg zu diskutieren:
Am 8. November von 11 bis 15 Uhr in Berlin im Willy-Brandt-Haus.
Erstunterzeichner:
Hans-Peter Bartels (Schles.-Holst.), Sabine Bätzing (RLP), Ute Berg (NRW), Sören Bartol (Hessen), Kurt Bodewig (NRW), Hans Martin Bury (BaWü), Martin Dörmann (NRW), Sebastian Edathy (Nieders.), Siegmund Ehrmann (NRW), Sigmar Gabriel (Nieders.), Kerstin Griese (NRW), Nina Hauer (Hessen), Michael Hartmann (RLP), Hubertus Heil (Nieders.), Ulrich Kelber (NRW), Astrid Klug (Saarland), Nicolette Kressl (BaWü), Hans-Ulrich Krüger (NRW), Christian Lange (BaWü), Christoph Matschie (Thür.), Gesine Multhaupt (Nieders.), Jochen Ott (NRW), Matthias Platzeck (BB), Sascha Raabe (Hessen), Carola Reimann (Nieders.), Anton Schaaf (NRW), Harald Schartau (NRW), Silvia Schmidt (Sachsen Anhalt), Carsten Schneider (Thür.), Swen Schulz (Berlin), Karsten Schönfeld (Thür.), Rolf Stöckel (NRW), Martin Schwanholz (Nieders.), Ute Vogt (BaWü), Jürgen Walter (Hessen), Rainer Wend (NRW), Andrea Wicklein (BB)
Wer an einer Teilnahme interessiert ist, kann sich unter folgenden Adressen anmelden:
Netzwerk Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Im Internet: Anmeldung oder www.netzwerkberlin.de oder per FAX: 030-227 76649