Die verdrängte Relevanz des Amtes
Die Wahl des Bundespräsidenten: Kalkül und Strategie
Lange schon hat man Sozialdemokraten und Grüne nicht mehr so selbstbewusst gesehen wie im Frühsommer 2010. Der Niedergang der Bundesregierung ist dramatisch, und langsam keimt bei den Akteuren die Hoffnung auf, dass das einstige gemeinsame „Projekt“ auch ohne die Linkspartei wieder eine Zukunft haben könnte. Zwei Ereignisse haben den neuen rot-grünen Honeymoon besonders beschwingt: Erstens haben SPD und Grüne der Union mit der Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal seit 1991 wieder ein westdeutsches Flächenland abgenommen. Hinzu kam zweitens der raffinierte Coup, Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl zu präsentieren. Bekanntlich haben sie den Kandidaten der Regierungskoalition auf diese Weise in den dritten Wahlgang gezwungen; zugleich wurden die strategisch-inhaltlichen Konfliktlinien innerhalb der Linkspartei sichtbar.
Der Lohn dieser Entwicklung spiegelt sich mittlerweile auch in den Umfragen wider: Die SPD liegt fast auf Augenhöhe mit der Union, die Grünen bewegen sich auf die 20-Prozent-Marke zu. Somit besitzt Rot-Grün erstmals seit Jahren wieder eine realistische Chance auf Mehrheiten.
Inmitten derlei Euphorie werden allerdings auch leichtfertig Dinge getan, die sich langfristig rächen könnten. Aufgeputscht vom Erfolg der Gauckschen Präsidentschaftskandidatur, legte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel darauf fest, auch künftig für diese Wahl einen überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Nun, für sich genommen ist diese Position nachvollziehbar. In der Tat existiert eine beträchtliche Distanz zwischen den Regierenden und den Regierten. Diese Lücke durch eine integrative Person mit Charisma und einem spannenden Lebenslauf schließen zu wollen, das klingt ehrenwert, ja es ist populär, ohne wirklich populistisch zu sein.
Vorbild von Weizsäcker
Denn wohl die meisten Deutschen sehnen sich nach einer Persönlichkeit, die das Amt des Bundespräsidenten so ausübt wie es insbesondere Richard von Weizsäcker getan hat. Der Bundespräsident der Jahre 1984 bis 1994 war das einzige Staatsoberhaupt, das zweimal sowohl mit den Stimmen der Union als auch der SPD gewählt wurde. Und er war der bislang letzte Präsident, der zehn volle Jahre amtierte.
Jedoch war von Weizsäcker kein unparteiischer Kandidat. Vielmehr wurde er auf Grundlage der üblichen parteipolitischen Winkelzüge und politischen Kalküle der alten Bundesrepublik ins Amt gebracht: Der Protestant von Weizsäcker war als Ergänzung des katholischen Kanzlers Helmut Kohl gedacht. Ein versöhnender, rhetorisch beschlagener und alerter Präsident sollte sich vom Bonner Parkett abheben, zuvor aber als Parteipolitiker seine Meriten erworben haben.
Gerade weil er diesem Profil entsprach, wurde von Weizsäcker zum Idealbild des Bundespräsidenten.
Er entpuppte sich nämlich als Gegengewicht zu Helmut Kohl und zur bequemen, etwas muffigen Bonner Republik. Besuchte der Pfälzer täppisch Soldatenfriedhöfe, auf denen auch SS-Offiziere lagen, hielt von Weizsäcker eine imposante Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. Sah man dem beleibten Kanzler an, dass Sport ihm eher ein passives Vergnügen war, so sicherte sich von Weizsäcker jährlich aufs Neue das Goldene Sportabzeichen. Als Affären und Skandale das Ansehen der Politik in Deutschland schwer beschädigten, kritisierte dieser Präsident die Machtversessenheit der Bonner Politik. Ja, der Christdemokrat von Weizsäcker stand wie kein anderer über den Parteien, war hochgeachtet und weithin beliebt – nicht zuletzt, weil er damit kokettierte, trotz Regierungserfahrung und langjähriger Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem Politikbetrieb zu fremdeln. Kohl und von Weizsäcker verband persönlich wenig, aber unterm Strich spielte dieses Duo für die Außenwahrnehmung der Union eine wichtige Rolle.
Der Bundespräsident und die Politik
Wahrscheinlich sind es auch die Erinnerungen an Richard von Weizsäckers Amtszeit, die Gabriel bewogen haben, die Bundespräsidentenfrage zu einer Grundsatzfrage werden zu lassen. Beifall und Zustimmung mag dem SPD-Vorsitzenden dafür sicher sein, allein könnte sich seine Ankündigung als gefährlicher Irrtum erweisen. Schließlich lag den Wahlen des Bundespräsidenten schon immer parteipolitisches Kalkül zugrunde. Koalitionsabsprachen und -absichten wurden 1949, 1964, 1969 und 2004 mit der Wahl des jeweiligen Präsidenten deutlich unterstrichen und prägten gleichsam die Wahlen von 1974, 1994, 2009 und 2010. Kraftvoll wurden machtpolitische Alternativen zur jeweiligen Regierungskoalition im Bund 1969, 1979, 2004 und 2009 angezeigt. Insofern ist die Wahl für sich genommen schon ein parteipolitischer Akt, der allenfalls dann etwas relativiert wird, wenn die dann folgende Bundestagswahl noch weit entfernt liegt wie bei der Wahl von Weizsäckers im Jahr 1984 oder bei Theodor Heuss' Wiederwahl 1954.
Zudem lässt Sigmar Gabriel mit seiner Forderung nach parteiunabhängigen Kandidaten die Machtfülle unter den Tisch fallen, die das Amt mit sich bringt. Sicher, in normalen Zeiten ist der Bundespräsident kaum mehr als jener Grußaugust, den der Kabarettist Rainald Grebe in ihm sieht.
Sein zentrales Machtmittel ist die Rede. Indes gibt es einige Artikel im Grundgesetz, die bislang kaum Bedeutung hatten, jedoch in bestimmten Situationen Relevanz erlangen können. So gehört zu den Rechten des Bundespräsidenten bekanntlich das Erstvorschlagsrecht für die Wahl des Bundeskanzlers. Bislang hat das Staatsoberhaupt immer den Kandidaten einer Mehrheitsregierung vorgeschlagen, dem der Bundestag dann auch jedes Mal folgte.
Aber was passiert, wenn die Mehrheitsverhältnisse wieder ähnlich verzwickt werden wie bei der Bundestagswahl 2005, Union und SPD aber eine Große Koalition ausschlagen? Dann käme es erstmals wirklich auf den Bundespräsidenten an. Käme es gar zu einer Minderheitsregierung, bei welcher der Kanzler nur mit relativer Mehrheit gewählt würde, so läge es alleine am Bundespräsidenten, ob er diesen ernennt oder den Bundestag auflöst. In Anbetracht der Tatsache, dass Sigmar Gabriel die Option einer Minderheitsregierung auf Bundesebene kurzzeitig ebenfalls ventilierte, wäre die bewusste Lösung des Amtes von parteipolitischen Erwägungen wohl kaum ein cleverer Schachzug.
Auch ist der Bundespräsident oberster Entscheider, wenn der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden soll, oder wenn ein Kanzler, der über keine Mehrheit im Bundestag mehr verfügt, sich jedoch auf eine Mehrheit im Bundesrat stützen kann, für ein halbes Jahr mittels des Gesetzgebungsnotstands nach Artikel 81 des Grundgesetzes regieren will. Was bisher nie geschehen ist, könnte im Fünf-Parteien-System rasch Wirklichkeit werden.
Abgesehen von diesen Spezialfällen besitzt der Bundespräsident noch einige Kompetenzen, die bislang nur selten genutzt wurden: Erstens kann der Bundespräsident sich weigern, ein Gesetz zu verkünden – an diesem Recht hatte zuletzt Horst Köhler einigen Gefallen gefunden. Zweitens kann der Bundespräsident nach Artikel 39 Grundgesetz die Einberufung des Bundestags verlangen. Er kann also Debatten in die öffentliche politische Arena zwingen. Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten in der Europäischen Union die Möglichkeit, über EU-Richtlinien quasi durch die Hintertür Gesetzgebungsvorhaben zu präjudizieren. Gerade eine Bundesregierung mit komplizierten Mehrheiten im Bundestag könnte der Versuchung erlegen, den Bundestag dadurch zu umgehen. Ein Bundespräsident, der darüber jeweils die öffentliche Debatte im Parlament erzwingt, könnte so die Bundesregierung schnell in Verlegenheit stürzen. Drittens ist die umstrittene Kompetenz des Bundespräsidenten bei der Ernennung und Entlassung der Bundesminister nicht zu unterschätzen. Er handelt hier freilich nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers, allerdings gibt es zwei Fälle, in denen die Bundespräsidenten Theodor Heuss und Heinrich Lübke so die Ernennung von Ministern beziehungsweise von Staatssekretären erfolgreich verhinderten.
Entscheidung zwischen Kalkül und Strategie
Es spricht gewiss nichts dagegen, eine integrative Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu wählen, die über den Parteien zu stehen vermag. Und es ist für das politische System natürlich durchaus eine Bereicherung, wenn ein Bundespräsident in der Bevölkerung Begeisterung für die Politik entfacht, Orientierung bietet und Konflikte wieder politisiert. Gleichwohl, die Besetzung des Amtes mit einem politischen Novizen, wie es vor allem die Oppositionsparteien bei ihrer Kandidatenauswahl in der Vergangenheit immer wieder versucht haben, birgt Risiken. Genau dies dürfte Angela Merkels Lehre aus der Präsidentschaft Horst Köhlers gewesen sein.
Köhler, ein erfahrener politischer Beamter, aber sichtbar kein Parteipolitiker, war für Merkels Regierung eine Belastung. Mit seiner Blut-, Schweiß- und Tränenrede zur Auflösung des Bundestags 2005 hatte er die in ihn von Schwarz-Gelb gesetzten Erwartungen noch am besten erfüllt. Danach aber zeichnete er sich vor allem durch eine vollkommene Distanz zum politischen Tagesgeschäft, seine aufdrängende Art als Bürgerpräsident und einen latenten Konflikt mit der Regierung aus – das war nicht so recht das, was Merkel sich erhofft hatte. Als Duo an der Spitze des Staates wirkten sie mitnichten kongenial antagonistisch wie Weizsäcker-Kohl einst.
Merkel suchte schlicht mehr Berechenbarkeit im Amt. Dabei besitzt die Kanzlerin ein beträchtliches Gespür dafür, was geht und was nicht. Ursula von der Leyen hätte aus Merkels Sicht zwar im Amte funktioniert, aber sie hätte eine zu große Lücke im Bundeskabinett hinterlassen. Aus parteipolitischer Sicht hätte von der Leyen auch kein Gegengewicht zu Merkel hergestellt – beide stehen für den Modernisierungskurs der Union, der Teile der Unionsanhänger verschreckt. Obendrein ist eine protestantische Doppelspitze bei vielen christdemokratischen Wählern immer noch schwer zu vermitteln. Und schlussendlich bringt von der Leyen eben auch nicht dieselbe Erfahrung ins politische Geschäft mit ein wie der katholische Lebenslaufpolitiker Christian Wulff. Aus diesen Gründen war Merkels Kandidatenauswahl durchaus nachvollziehbar und stellt auf mittlere Sicht wohl einen Vorteil für die regierende Union dar.
Dennoch war auch die rot-grüne Entscheidung für Joachim Gauck geradezu genial. Aber es war eine Entscheidung aus der Situation heraus. Es verhielt sich also eigentlich wie immer bei Bundespräsidentenwahlen: Die Opposition war getragen vom Kalkül des Augenblicks, die Regierung handelte mit dem Ziel, die eigene Machtposition längerfristig zu sichern. Jedoch wäre es in Anbetracht der potenziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten vor dem Hintergrund des realen Fünf-Parteien-Systems mit seinen komplexen Mehrheitssituationen fahrlässig, die bewusste Abkopplung von den Parteien und Entpolitisierung des Amtes nunmehr zum Dogma zu erheben.
(Dieser Text ist am 2. August 2010 als Online-Spezial-Beitrag erschienen)