Die vergessene Republik
Vor fünf Jahren endete die "Bonner Republik", der Bundestag nahm im Reichstagsgebäude seine Arbeit auf. Viel war vom Anbruch einer neuen, anderen "Berliner Republik" die Rede. Davon hört man inzwischen nur noch wenig - und das hat Gründe
In diesem Frühjahr, am 19. April, jährte sich der Umzug des Bundestages in das Berliner Reichtstagsgebäude zum fünften Mal: fünf Jahre Berliner Republik. Doch das Bemerkenswerteste an diesem Jahrestag war, dass er, sieht man von einem oder zwei knappen Artikeln ab, in den sonst so jubiläumsseligen Medien faktisch nicht stattfand. Die Feier blieb aus, der Befund war eindeutig: Die Berliner Republik scheint es nicht mehr zu geben. Die Zeit ist über die Metapher hinweggegangen.
Auf der ersten Ebene kann dies nicht außerordentlich erstaunen, denn von Anfang an war die "Berliner Republik" eine Verheißungsvokabel, die sich mit dem Ende der Ära Bonn und den dadurch evozierten Erwartungen an ein anderes Danach verband. Die Berliner Republik fungierte insofern stets als Projektionsfläche und Chiffre für höchst diffuse Hoffnungen und Erwartungen, von rechts wie von links. Gerade aufgrund dieser Unbestimmtheit avancierte der Begriff umgehend zum Signum des bloß geahnten Kommenden und der ersehnten neuen Zeit.
Zur Gegenwartsbeschreibung nach fünf Jahren wird der Begriff hingegen kaum mehr herangezogen. Was ebenfalls kein Wunder ist. Auch die spätere Bonner Republik firmierte schließlich nicht bereits nach fünf Jahren, 1954, als ebensolche, sondern ist erst ganz am Ende, retrospektiv gewissermaßen, aus der alten Bundesrepublik in den Begriff hineingewachsen. Da wir uns seit 1999 nicht mehr in der Projektions-, aber auch noch lange nicht in der Retrospektionsphase befinden, musste der Begriff der Berliner Republik fast zwangsläufig außer Mode kommen. In gewisser Weise, so könnte man sagen, befinden wir uns somit im Niemandsland des Dazwischen, des Übergangs. Oder, vielleicht am treffendsten: Wir befinden uns mitten im Entstehungsprozess einer neuen Ordnung. Der gut vierzigjährige Zustand der alten Bundesrepublik ist offensichtlich vergangen, aber keiner ist in der Lage, deutlich zu benennen, wohin die Reise geht.
Dennoch sind erste Linien erkennbar, die die qualitative Differenz zwischen der Zeit vor 1999 und der Gegenwart erhellen. Schließlich wird man in der Geschichte der Bundesrepublik schwerlich ereignisreichere Jahre finden. Zurückzuführen ist dies ohne Frage auf jene ungeheure "Gegenwartsschrumpfung" (Hermann Lübbe), die man seit dem Ende der globalen Bipolarität in Folge einer dramatischen Beschleunigung der Geschichte erlebt.
Oberflächlich erkennbar wird das Phänomen bereits an den immer kürzer werdenden Halbwertszeiten politischer Funktionsträger. Innerhalb dieses Grundempfindens einer eminenten geschichtlichen Beschleunigung werden jedoch auch erste längerfristig wirksame Grundzüge erkennbar, die die Berliner Republik maßgeblich prägen.
Umzug im Zeichen des Krieges
Dreierlei ist bemerkenswert: Erstens fällt die Berliner Republik bisher vor allem in eine Periode neuer kriegerischer Auseinandersetzungen. Damit einher geht zweitens die Umstellung des Primats der Politik von der Innen- auf die Außenpolitik. Und daran knüpft drittens ein neuer Patriotismus-Diskurs an, wie er der alten Bonner Republik ganz fremd war.
Besagte Kontinuität des Krieges in der Berliner Republik hat profane Gründe: Damals, 1999, war Krieg, nämlich der Kosovo-Krieg, und auch heute herrscht Krieg - wenn auch im weltumspannenden Sinne des von den Vereinigten Staaten ausgerufenen Kampfes gegen den Terrorismus. In dieser Kontinuität mögen implizite Gründe für die Zurückhaltung im Umgang mit der Metapher der Berliner Republik seitens der beteiligten Politiker liegen. Schließlich erinnert man sich höchst ungern daran, vor fünf Jahren am Kosovo-Krieg beteiligt gewesen zu sein. Zumal es sich bei diesem nicht um irgendeinen, sondern um den ersten großen Krieg nach 1989 ohne UN-Mandat handelte, welcher seitens der "Koalition der Willigen" umgehend für den Irak-Krieg als legitimierender Präzedenzfall ins Felde geführt wurde. Die Berliner Republik begann also im Krieg, was heute schon fast vergessen ist, und derzeit ist nicht absehbar, wann sie die Periode des Krieges gegen den Terror und für die "unbegrenzte Gerechtigkeit" (George W. Bush) hinter sich lassen wird.
Krieg oder Frieden als Zäsur?
Doch so eindeutig wie die rot-grüne Regierung im Jahre 1999 auf Seiten der Alliierten am Krieg teilnahm, so entschieden sind dieselbe Regierung und mit ihr weite Teile der Bevölkerung heute gegen den Krieg. Insofern geht auch die Bestimmung der eigentlichen geschichtspolitischen Zäsur weit auseinander. Bereits zu Beginn der Berliner Republik vor fünf Jahren wurde nämlich jenes "endgültige Ende der Nachkriegszeit" intoniert, das Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der 60. Wiederkehr des D-Day jüngst aufs Neue reklamierte - allerdings unter völlig umgekehrten Vorzeichen.
Während der Kanzler nunmehr gerade die sechzigjährige europäische Friedensperiode als Ausweis bundesrepublikanischer Bewährung und der Berechtigung zum "erhobenen Haupt" wertete, sah die Frankfurter Allgemeine vor fünf Jahren umgekehrt in den kriegerischen Begleitumständen des Umzugs von Bonn nach Berlin den Grund für das Ende der "Nachkriegszeit": "Das deutsche Parlament kehrt in das Reichstagsgebäude zurück. Das politische Zentrum des wiedervereinigten Deutschlands verlagert sich in die historische Hauptstadt. Nichts scheint sinnfälliger zu machen, daß auch für Deutschland die Nachkriegszeit zu Ende ist - umso mehr, als das Natomitglied Bundesrepublik zur selben Zeit an der Militäraktion des Westens gegen Jugoslawien teilnimmt."
"Friedensmacht" statt Wilhelminismus
Die neue außenpolitische Handlungsmächtigkeit der Bundesrepublik, die sich in der Kriegsteilnahme im Rahmen der westlichen Wertegemeinschaft manifestierte, versinnbildlichte damals jedoch nicht nur für Konservative die Rückkehr und Wiederherstellung der Normalität nach gut 50-jährigem Ausnahmezustand als außenpolitisch amputierte Nation. Der Bundeskanzler wollte damals unter Berufung auf den albanischen Dichter Kadaré im Nato-Einsatz auf dem Balkan sogar einen europäischen "Gründungsakt" erkennen, womit er sich umgehend harsche Kritik einhandelte: "Europa wird nicht zum Europa der Menschen, indem man den Menschen Bomben auf den Kopf wirft. Bomben sind, auch wenn sie noch so guten Zwecken dienen sollen, kein gutes Fundament für die Zukunft Europas", rügte ihn die Süddeutsche Zeitung.
Fünf Jahre später scheint Gerhard Schröder dieser Position um vieles näher zu sein als der damaligen eigenen. Angesichts der propagierten "Friedensmacht Europa" (Wahlwerbung der SPD 2004) sind auch die einstigen Kassandrarufe merklich verklungen, die vor einem neuen "Wilhelminismus" warnten. Nur die allerwenigsten gehen soweit, Schröders offensiven Einsatz für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat mit den einstigen Gelüsten nach dem "Platz an der Sonne" gleichzusetzen.
Auf der anderen Seite ist nicht zuletzt durch Schröders offensives außenpolitisches Auftreten offensichtlich geworden, dass die Zeit der Berliner Republik mit der Zeit von alter Bundesrepublik und Bipolarität nicht mehr allzu viel gemein hat. War in der Zeit des Kalten Krieges jeglicher nationalstaatlicher Handlungsspielraum auf das jeweilige (Wohl-) Verhalten im Rahmen der Blöcke eingefroren, brachten der 9. November 1989 und der 11. September 2001 das weltpolitische Eis zum Schmelzen. Dem revolutionären Ende des Ostblocks folgte der schleichende Zerfall des Westblocks, und eine Vielzahl durch je eigene Interessen geleiteter Nationalstaaten trat auf den Plan. Besonders nach 9/11 wurden vormals undenkbare Allianzen und Koalitionen jenseits der einstigen Lager möglich und Realität. Insofern besitzt die neue Ordnung in der Tat mehr Ähnlichkeiten mit der Zeit vor 1945 und sogar vor 1914 als mit den vergangenen fast 60 Jahren. Das bedeutet vor allem eines: die Rückkehr des Primats der Außenpolitik.
Die alte Republik war sich selbst genug
Wenn die in ihrer nationalstaatlichen Souveränität eingeschränkte Bonner Republik etwas auszeichnete, dann war es - quasi zwangsläufig - das Primat der Innenpolitik. Die fehlende Souveränität bedingte eingeschränkte außenpolitische Handlungsmächtigkeit. Zwar drehten sich die am erbittertsten geführten Debatten der Republik um Themen der Außenpolitik: Wiederbewaffnung, Entspannungspolitik, Nachrüstung.
Doch die ideologische Auseinandersetzung im politischen Alltagsgeschäft fand in ganz starkem Maße auf dem Feld der Innen- und Gesellschaftspolitik statt - angefangen mit den Debatten innerhalb der CDU um das Ahlener Programm und dessen Konzeption weit reichender Sozialisierung über das Godesberger Programm der SPD unter umgekehrten Vorzeichen bis hin zu Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen".
Die Systemkonkurrenz trug ihren Anteil zum Primat der Gesellschafts- und Sozialpolitik bei, indem sie den Fokus zusätzlich auf den ständigen gesellschaftspolitischen Vergleich der Systeme richtete. Mit dem Ende der DDR und damit auch der Bonner Republik verlor die Gesellschaftspolitik ihren entscheidenden kompetitiven Charakter im Duell der Blöcke.
Große Politik als Außenpolitik
Mit dem Ende der Bipolarität kehrte folgerichtig das Kräftemessen auf dem Wege der "großen", nämlich der äußeren Politik zurück auf die Weltbühne. Von Anfang an, bereits in seiner ersten Regierungserklärung 1998, wurde die Berliner Republik von Gerhard Schröder offensiv auch als außenpolitisches Projekt in Anspruch genommen - und zwar als Abnabelungsprojekt seiner Generation der Achtundsechziger von der vormaligen Bonner Republik. Während Bonn für Kohl und die Flakhelfer-Generation stand, sollte Berlin für die "erwachsene Nation" der "gelernten Demokraten" (Schröder) stehen. Erst das Nachkriegskind Schröder, ausgezeichnet mit der "Gnade der späten Geburt" (Günter Gaus), konnte überhaupt in derart unverkrampfter Weise von der Nation und einer Außenpolitik Besitz ergreifen. Der Generation Kohl war dies einfach noch nicht möglich.
Besonders sinnfällig wurde der generationelle Unterschied erneut in Schröders Auftreten am 6. Juni dieses Jahres in der Normandie. In der Landung der Alliierten einen "Sieg für Deutschland" zu sehen und die einstige totale Niederlage so vollständig umzudeuten wäre dem ehemaligen Hitlerjungen Kohl, dessen Bruder im Krieg gefallen war, niemals eingefallen. Der Legende zum Trotz lehnte es Kohl folglich bis zum Ende seiner Kanzlerschaft ab, den Tag der Sieger mit jenen zu feiern. So tief saß und sitzt bis heute das Gefühl der Niederlage. Während Kohl also noch in ganz anderem Maße im Bann der jüngsten deutschen Geschichte stand, war Gerhard Schröder von Anfang an bemüht, die "Normalität" im Verhältnis zur Nation wiederherzustellen. Indem der Kanzler, auch im Namen seiner Generation, offensiv vom Begriff der "erwachsenen Nation" Gebrauch machte, Deutschland gar ganz entkrampft als neue "Friedensmacht" propagierte, signalisierte er seinen Willen zur "Normalisierung" des Verhältnisses zu Deutschland.
In diesem nationalen Normalisierungsprozess aber liegt der eigentliche, der zentrale Grund für das Verschwinden der Metapher von der Berliner Republik. Das Denken in den Kategorien einer Republik mit seiner Betonung des Gesellschaftspolitischen ist noch immer innenpolitisch, also alt-bundesrepublikanisch geprägt. Es impliziert noch immer die Kontinuität von Bonn, wurde aber durch die Entwicklung seit 1989 und die Handlungen der beteiligten Hauptakteure schlicht konterkariert; die Entwicklung sprengte schier den alten gesellschaftspolitischen Bezugsrahmen. Die fulminant beschleunigte Geschichte ist somit, wie es in der wichtigen Frage der Benennung zum Ausdruck kommt, bereits über die "Berliner Republik" hinweggegangen - und bei "Deutschland" gelandet: Aus der Bonner Republik wurde nicht die Berliner Republik, sondern aus der Bundesrepublik wurde - Deutschland.
Ironischerweise war es gerade die Berliner tageszeitung - wiewohl in Berlin angesiedelt, selbst originäres Gewächs der Bonner Republik - die die Zeichen der neuen Zeit am treffendsten deutete. Sie diagnostizierte bereits am Tage des Umzugs 1999, "daß das Gerede von der ′Berliner Republik′ vor allem eine Gespensterdebatte ist. Es geht nicht um Berlin; die Hauptstadt ist nur zu einer Chiffre für die Hoffnungen und Ängste der Deutschen vor einem radikalen Wandel ihres Lebens geworden. Es geht ums Ganze: um die Zukunft Deutschlands. Dafür steht die "Berliner Republik′."
Renaissance der Nation
Die Berliner Republik, sofern man sie immer noch so bezeichnen will, steht somit nicht zuletzt für die Normalisierung des Nationaldiskurses. Wie "normal" dieser Diskurs mittlerweile geworden ist, versinnbildlichte nichts deutlicher als die Rede Horst Köhlers nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten. "Ich liebe unser Land" und "Gott segne unser Land" - präsidiale Antrittsworte dieses Zungenschlages wären in der alten Bundesrepublik spätestens seit Heinemanns legendärem Diktum "Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau" schwerlich denkbar gewesen.
Angesichts der immer stärkeren Einbettung Deutschlands in die post-nationalstaatliche EU wird allerdings auch der kompensatorische Charakter des neu-deutschen Nationaldiskurses immer deutlicher. Immer weniger Aufgaben können auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden. Demgegenüber ist von gesellschaftspolitischen Alternativentwürfen auf der europäischen Ebene nicht die Rede. Was Deutschland im zukünftigen Europa konsequenterweise bis heute fehlt, ist - in Anknüpfung an die Tradition der Bonner Republik - der Wettstreit um das beste sozialreformerische Programm. Was Deutschland, noch mehr aber die Europäische Union, heute umso mehr kennzeichnet, ist ein gesellschaftspolitisches Vakuum.
Der Posten der "Republik" ist heute verwaist Offensichtlich hat die Flucht in die Außenpolitik auch die Funktion, diese gesellschaftspolitische Leerstelle zu verdecken. Hingegen könnte und müsste es gerade die Aufgabe einer Berliner Republik sein, diese Lücke zu füllen. Das wäre dann ein originär sozialdemokratisches Projekt - so wie die Bonner Republik eines gewesen ist. In der Rückschau entpuppen sich die Jahre der Bonner Republik als goldene Jahrzehnte: Sie waren in mancherlei Hinsicht tatsächlich der sozial gehegte "dritte Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Im Rückblick arbeiteten beide großen Volksparteien, CDU und SPD, Hand in Hand am selben sozialdemokratischen Projekt. Heute wissen wir, dass wir es, bei allen Unterschieden, eigentlich mit zwei sozialdemokratischen Parteien zu tun hatten.
Demgegenüber hat nach dem endgültigen Ende des "sozialdemokratischen Jahrhunderts" (Ralf Dahrendorf) am 9. November 1989 und angesichts eines global forcierten Neoliberalismus das europäische sozialdemokratische Projekt des 21. Jahrhunderts noch keine echten Konturen gewonnen. Noch steht in den Sternen, wie die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert als europäisches Projekt zu reformulieren wäre, um der neoliberalen Hegemonie überzeugend Paroli zu bieten, die mittlerweile auch die Union gravierend erfasst. Die neoliberale CDU des Friedrich Merz hat mit der einstigen sozialdemokratischen eines Norbert Blüm nicht mehr viel gemein. Noch jedoch ist kein offensiver ideenpolitischer Kampf der SPD um ein alternatives gesellschaftliches Modell erkennbar.
Das nächste sozialdemokratische Projekt
Zugespitzt formuliert könnte man es auch so nennen: Der Posten der "Republik" ist verwaist in einem Diskurs, der auf dem Feld der Innen- und Gesellschaftspolitik lediglich Alternativlosigkeit behauptet. Die jüngste Europawahl hat eindrucksvoll belegt, wie wenig den Bürgern bis heute an ihrer Wahlentscheidung auf europäischer Ebene liegt - was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass unterscheidbare europäische Alternativen nicht wirklich zur Wahl stehen. Die Folgen sind Populismus und politische Apathie.
Aufgabe einer gesellschaftspolitisch motivierten Berliner Republik in der Nachfolge der "Bonner" wäre aber gerade eine derartige Auseinandersetzung, die der herrschenden neoliberalen Alternativlosigkeit etwas entgegensetzen könnte. Vonnöten ist folglich die Transformation der Bonner Errungenschaften auf die europäische Ebene. Wenn es zentrales Merkmal der Bonner Republik war, den sozialen Fortschritt an die ökonomisch-technische Entwicklung zu koppeln und auf diese Weise zu demokratisieren, müsste es Aufgabe einer Berliner Republik sein, diesen sozialen und demokratischen Fortschritt auch auf europäischer Ebene zu generieren. Dann erst hätte die Berliner "Republik" ihren Namen wirklich verdient. Und wenn daraus im Zuge der Europäisierung eines Tages obendrein noch eine "Brüsseler Republik" würde, wäre die Berliner Republik ihren einstigen Verheißungen im kommenden Rückblick doch noch gerecht geworden.