Erwartet lieber keine Wunder!
Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in etlichen europäischen Ländern mittlerweile gesellschaftszerstörerische Ausmaße an. Im Kampf gegen diesen dramatischen Missstand setzt Europa vor allem auf Strukturreformen. Das allein wird aber wenig helfen, solange die Krisenstaaten ihr Wirtschaftswachstum kaputtsparen müssen
Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzt Europa vor allem auf Strukturreformen. Das aber wird wenig helfen, solange die Krisenstaaten ihr Wirtschaftswachstum kaputtsparen müssen.
Es ist schon erstaunlich, wie sich politische Maßstäbe innerhalb kurzer Zeit ändern. Vor wenigen Jahren hätte niemand in der Bundesregierung die spanische Jugendarbeitslosigkeitsquote auch nur zur Kenntnis genommen. Heute steht sie im Mittelpunkt der europapolitischen Debatte. Mit großem Tamtam lud Angela Merkel im vergangenen Juli die Staatenlenker Europas zu einem Jugendarbeitslosigkeitsgipfel ins Kanzleramt ein. Der französische Präsident François Hollande wollte da nicht nachstehen und tat es ihr nur wenige Monate später im Élysée-Palast gleich. Für die SPD und Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, ist das Bemühen für mehr Jugendbeschäftigung sogar ein zentraler Aspekt der Europawahlkampagne 2014.
Konferenzen, Workshops, Meetings …
Für die politische Linke ist die Jugendarbeitslosigkeit zum Symbol einer verfehlten Eurorettungspolitik geworden, wegen der sich die Volkswirtschaften Südeuropas in die Rezession sparen mussten. Anstatt notwendige Reformen mit Investitions- und Wachstumsimpulsen zu flankieren, bestand die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einer kompromisslosen Austeritätspolitik. Die sozialen Kosten trägt nun die junge Generation Südeuropas, von der inzwischen mehr als die Hälfte ohne Hoffnung auf Arbeit ist.
Diese Dramatik führte in den vergangenen Monaten zu einer Fülle von Initiativen und Maßnahmen. Die Europäische Union nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Sie hat jedoch mit dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit politisches und institutionelles Neuland betreten. Auf unzähligen Konferenzen, Workshops und Meetings wurde ausgelotet, wie die Gefahr einer „verlorenen Generation“ gebannt werden könnte. Dieser Aktionismus weckt große Hoffnungen auf eine bessere europaweite Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wohlgemerkt: Von Wachstums- oder Konjunkturpolitik ist hierbei nicht die Rede. Darauf konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Stattdessen soll der Karren nun auf andere Weise aus dem Dreck gezogen werden. Man setzt auf Strukturreformen und eine bessere europäische Koordinierung. Doch kann die soziale Krise Europas auf diese Weise gelöst werden?
Schon viele Regierungen sind an der Reform des eigenen Arbeitsmarktes gescheitert. Warum sollte nun gerade die EU eine so anspruchsvolle Aufgabe mit weniger Mitteln und geringeren Lokalkenntnissen bewältigen können? Klar, jedes Land ist anders und braucht maßgeschneiderte Lösungen. Gleichzeitig haben jedoch viele Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit eines gemeinsam: Ein hoher Akademisierungsgrad steht einem wenig praxisorientierten Berufsausbildungssystem gegenüber. Jeder vierte junge Arbeitslose in Spanien hat einen Universitätsabschluss. Deutschland hingegen ist mit seinem System der dualen Berufsausbildung und einer Jugendarbeitslosigkeitsquote von unter acht Prozent zum europaweit gefeierten Vorbild avanciert, von dem nun die Krisenstaaten lernen sollen. Der Ausbau nationaler Berufsbildungssysteme wurde somit als Schlüssel für eine hohe Jugendbeschäftigung nach deutschem Vorbild identifiziert.
Ein zentrales Element der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist die so genannte Jugendgarantie. Diese wurde im Februar 2013 vom Rat der Europäischen Union beschlossen. Hiermit setzen sich die Mitgliedsstaaten der EU das Ziel, jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos wurden, eine hochwertige Ausbildung, ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz anzubieten. Zudem soll ein EU-Qualitätsrahmen für Praktika verhindern, dass junge Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Fast 50 Milliarden Euro sind im Topf
Die Jugendgarantie ist zwar keine Garantie im rechtlichen Sinn, jedoch ein wichtiges politisches Ziel. Und sie setzt finanzielle Anreize: Mitgliedsstaaten mit Regionen, die eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent aufweisen, sollten bis Ende vergangenen Jahres einen Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie vorlegen, um von Geldern der „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro profitieren zu können. 17 der betroffenen Mitgliedsstaaten sind diesem Aufruf tatsächlich gefolgt.
Auch auf institutioneller Ebene bemüht sich die EU, neue Wege im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzuschlagen. So soll die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Praktiken zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller Mitgliedsstaaten durch eine formale Institutionalisierung vorangetrieben werden. Konkret heißt das: Die Führung der Bundesagentur für Arbeit berät mit ihren europäischen Kollegen darüber, was man voneinander lernen kann und wo das Rad nicht neu erfunden werden muss. Zwar gab es solche Zusammenkünfte auf informeller Basis auch schon früher, jedoch stellt die Institutionalisierung eine deutliche Aufwertung dar. Sie unterstreicht, wie ernst der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit genommen wird.
Eine weitere, weniger bekannte Linie im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist eine Organisation des europäischen Arbeitsmarktes, die auf Austausch setzt. Hierbei steht Deutschland aufgrund seiner guten ökonomischen Lage im Zentrum des Interesses. Konkret wurden beispielsweise gemeinsame Absichtserklärungen zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Jugendbeschäftigung mit Italien, Spanien und Portugal abgegeben. Entscheidend ist die Mobilität von Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern, was vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussion um den deutschen Fachkräftemangel nicht sonderlich überrascht.
Finanziell unterstützt die EU die Stärkung der Jugendbeschäftigung aus verschiedenen Töpfen: Zu den bereits genannten 6 Milliarden Euro hat der Europäische Sozialfonds weitere 21 Milliarden bis 2015 angekündigt. Auch die Europäische Investitionsbank hat sich die Förderung der Jugendbeschäftigung auf die Fahnen geschrieben. Sie ermöglicht besonders günstige Kredite an Unternehmen, die sich zur Einstellung junger Menschen verpflichten. Nachdem eine erste Kreditlinie im Jahr 2013 bereits auf 9 Milliarden Euro aufgestockt wurde, stehen 2014 und 2015 jährlich weitere 6 Milliarden Euro bereit. Kurzum: Es werden insgesamt mindestens 48 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. Zugegeben: Gemessen an den hunderten Milliarden zur Bankenrettung sind das natürlich Peanuts. Gleichwohl kann nicht von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ gesprochen werden.
Wozu die Jugendgarantie wirklich taugt
Alles in allem wäre es eine Überraschung, wenn sich die geschilderten Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mittelfristig nicht positiv auswirken. Dennoch sollten die von der Politik geschürten Erwartungen deutlich zurückgeschraubt werden. Das hat sowohl mit den begrenzten Möglichkeiten der vereinbarten Reformen zu tun, als auch mit dem fehlenden politischen Willen der mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs in Europa. Aber der Reihe nach.
Schaut man sich die Jugendgarantie an, so werden die unrealistischen Ziele der Initiative schnell deutlich. Während Deutschland die Bedingungen einer Jugendgarantie weitgehend erfüllt, werden junge Menschen in Krisenstaaten wie Spanien oder Griechenland mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent wohl kaum innerhalb von vier Monaten eine hochwertige Ausbildung oder einen hochwertigen Arbeitsplatz erhalten. Dafür ist die wirtschaftliche Situation schlicht zu verheerend.
Auf die Dauer hilft nur Wachstum
Auch die von zahlreichen Bildungs- und Arbeitsministerien in der EU vorangetriebene Übernahme des deutschen dualen Berufsausbildungssystems zeigt: Länderspezifische Besonderheiten fallen schnell unter den Tisch. In vielen Mitgliedsstaaten ist es beispielsweise geradezu verpönt, keine Universitätsausbildung zu haben, auch wenn diese beruflich nicht notwendig ist. In Spanien und Italien gibt es das weit verbreitete Vorurteil, jemand habe es „nicht geschafft“, wenn er oder sie nach der Schule eine Berufsausbildung beginnt. Solche kulturellen Aspekte kann man nicht einfach ignorieren.
Es kommt daher nicht nur auf die bloße Übernahme eines andernorts erfolgreichen Systems an. Es bedarf eines Mentalitätswandels, wenn eine solche institutionelle Transplantation von der Gesellschaft nicht abgestoßen werden soll. Und vergessen wir doch bitte auch nicht: Auf dem „Königsweg“ der dualen Berufsausbildung wandelte Deutschland auch schon, als wir noch als der „kranke Mann Europas“ galten. Wunder sollte also niemand erwarten.
Ein realistischer Blick auf die Situation zeigt: Die europäischen Instrumente zur Jugendbeschäftigung sind nützlich, aber sie werden für sich genommen die soziale Krise unseres Kontinents nicht lösen. Wir sollten uns auf eine einfache Wahrheit besinnen: Ohne Wirtschaftswachstum wird sich die Jugendarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpfen lassen. Denn dass die Jugendbeschäftigung in Südeuropa auf einem solch dramatischen Niveau steht, liegt nicht bloß an mangelhaften Ausbildungssystemen und Arbeitsmärkten. Es hängt vor allem an der Spar- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre, die das notwendige Wachstum im Keim erstickt hat und Europa nun sogar mit dem Gespenst der Deflation bedroht. Hierfür tragen Angela Merkel und ihre konservativen Parteifreunde im Europäischen Rat die Verantwortung.
Wenn wir also zukünftig über notwendige Strukturreformen in Südeuropa sprechen, dürfen wir nicht die andere Seite der Medaille vergessen: mehr Investitionen in Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Zugegeben, das kostet Geld, das wird nicht billig. Aber über Jahrzehnte hinweg den Schaden reparieren zu müssen, den Massenarbeitslosigkeit unter Europas Jugend angerichtet hat, wird uns deutlich teurer zu stehen kommen. Und dies nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich und politisch. Hier geht es auch um die Legitimation der Europäischen Union in den Augen der jungen Generation. Bei den anstehenden Europawahlen haben die Bürger das Wort, in welchem Europa sie leben wollen. In einem Europa der Chancen, oder einem Europa des Stillstands.