Für eine offene Kultur des Wettbewerbs
Diese Closed-shop-Mentalität gefährdet die Wahlchancen der SPD. Je volatiler die Wählerschaft wird, desto wichtiger wird auch die Persönlichkeit der Kandidaten. Aber der Kreis potenzieller Bewerber wird immer kleiner und die gesellschaftliche Verankerung derer, die sie aufstellen, immer schwächer. Trotz Mitgliederschwund nimmt die Binnenorientierung der Partei zu, die innerparteiliche Sektenbildung wächst und gedeiht. Quoten, die den Proporz zwischen Flügeln und Grüppchen wahren, fördern die Selbstgenügsamkeit und behindern den Qualitätswettbewerb. Und unser Wahlsystem verschärft diese Entwicklung noch: Weil im Fünf-Parteien-System immer mehr Abgeordnete ihr Mandat nicht direkt gewinnen, sondern es dem Listenplatz verdanken, ist für ihre politische Zukunft die Unterstützung von innerparteilichen Grüppchen wichtiger als Außenkontakte in die Mitte der Gesellschaft.
2 Die Organisation der SPD war einmal ihre historische Stärke, heute dagegen lassen sich mit der alten Vereinsmeierei viele politisch Interessierte nicht mehr erreichen. Die Mitarbeit in der Partei muss auch neben Beruf, Familie und anderweitigem gesellschaftlichen Engagement möglich bleiben – aber das ist schwierig, wenn die Politik schon in den Kommunen immer professioneller und zeitaufwändiger wird. Nötig sind nicht nur andere Strukturen, sondern vor allem braucht es einen Mentalitätswechsel. Der SPD merkt man ihre Herkunft als Weltanschauungspartei noch immer an. Der Parteibeitritt wird zum politischen Glaubensbekenntnis stilisiert und die Reinheit der Lehre mit Ausschlussverfahren verteidigt. Aber so, wie viele Wechselwähler ihre Präferenzen ändern, gibt es auch Menschen, die sich für ein Thema oder einen Kandidaten innerhalb einer Partei engagieren wollen, ohne sich dadurch auf immer und ewig zu binden. Wenn sich die SPD wie eine Lebensgemeinschaft mit drei Buchstaben aufführt, wirkt das wenig einladend.
Die SPD war einmal Deutschlands stärkste politische Kraft. Wenn sie wieder werden will, was sie war, darf sie nicht so bleiben, wie sie ist. In Amerika hat man einst Vorwahlen eingeführt, um die Macht der Parteibosse zu brechen und die Demokratie zu stabilisieren. Für die SPD könnten Vorwahlen heute ebenfalls ein Schritt sein, um die Partei zu retten und wieder Regierungsmacht zu erlangen. Wie wäre es, wenn die Partei künftig Kandidatenaufstellungen völlig transparent machte? Sie würde Mitglieder und Öffentlichkeit über jede anstehende Nominierung rechtzeitig informieren. Jeder wäre eingeladen, sich zu bewerben. Das Dogma innerparteilicher Geschlossenheit würde durch eine demokratische Wettbewerbskultur ersetzt und mehrere Bewerber wären im Interesse einer Qualitätskonkurrenz ausdrücklich erwünscht. Natürlich müsste man reine Jux-Kandidaturen verhindern und sicherstellen, dass die Basis nur bemüht wird, wenn es auch wirklich etwas zu entscheiden gibt. Die Partei würde dann die öffentlichkeitswirksame Vorstellung der Bewerber organisieren, das ist auch für die Chancengleichheit aller Kandidaten wichtig. Und die anschließende Abstimmung wäre so organisiert, dass sich möglichst viele daran beteiligen können, zum Beispiel durch eine Briefwahl. Die SPD würde davon gleich mehrfach profitieren: Sie könnte aus einem größeren Kreis von Bewerbern auswählen, und der nominierte Kandidat hätte seine Wahlkampftauglichkeit bereits früh bewiesen. Zugleich würde eine Vorwahl die eigenen Anhänger mobilisieren. Auch ließen sich dadurch neue Mitglieder gewinnen.
3 Nach Sigmar Gabriels jüngsten Vorschlägen zur Organisationsreform stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich die SPD zu Vorwahlen durchringt – zumal die Partei bereits gute Erfahrungen damit gemacht hat: Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat 2009 ihren Bundestagskandidaten per Mitgliederbefragung gefunden, und in Schleswig-Holstein haben sich an der Auswahl des Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl etwa 70 Prozent der Parteimitglieder beteiligt. Das dürfte keine Programmdebatte je erreichen. Jetzt brauchen diese Vorwahlen verbindliche Regeln im SPD-Statut, reine Experimentierklauseln reichen nicht aus. Die Basisdemokratie darf nicht vom Gutdünken der jeweiligen Parteivorstände abhängen, nur verbindliche Regeln sichern Transparenz.
Wer darf am Ende die Kandidaten wählen – auch Nicht-Parteimitglieder? Die Debatte darüber ist ins falsche Fahrwasser geraten. Das Grundgesetz verlangt innerparteiliche Demokratie, was nicht nur die Lenkung einer Partei „von oben“ ausschließt, sondern auch „von außen“. Die Dominanz von Nicht-Parteimitgliedern wäre also schon von Verfassungs wegen unzulässig. Wer jetzt trotzdem gegen eine drohende Amerikanisierung der SPD wettert, ignoriert, dass auch in den USA die closed primary dominiert.
Johannes Rau hat anlässlich früherer Reformversuche einmal gesagt, man könne die Tür größer machen, als sie ist, dürfe aber die Wände nicht einreißen, weil sonst das Gebäude einstürzt. Stimmt! Aber die SPD muss auch aufpassen, dass sie nicht zum Austragshäusel wird, das die letzten Alten von innen langsam runterwohnen. In Deutschland gibt es viel mehr Sozialdemokraten als SPD-Mitglieder. Rund zehn Millionen Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl für die Partei gestimmt. Diese (Noch-)Nicht-Mitglieder gilt es zu gewinnen – durch mehr Offenheit, eine Entmystifizierung der Partei und die Einladung, bei wichtigen Personalien mitzuentscheiden. Eine Vorwahl des nächsten Kanzlerkandidaten könnte der Auftakt sein. «