Für einen digitalen Neustart im Datenschutz
Malte Spitz hat versucht dahinterzukommen, wer eigentlich was mit den über ihn vorliegenden Daten anstellt
Der Grünen-Politiker Malte Spitz beschreibt in seinem Buch Was macht ihr mit meinen Daten? eine Art Selbstversuch, um herauszubekommen, wer eigentlich was mit seinen personenbezogenen -Daten anstellt. Ausgangspunkt für diesen Selbstversuch ist die Zahl 35 830. Dabei handelt es sich um die Anzahl der Tabellenzeilen voller Ziffern und Zeichen, die Spitz von seinem Mobilfunkanbieter eingeklagt hatte und die weitreichende Auskunft über die zurückliegenden sechs Monate seines Lebens gaben: Jede dieser Zeilen steht für ein Telefonat, eine E-Mail, eine SMS oder einen Zugriff auf das Internet und enthält zugleich auch die Angabe über die jeweilige Funkzelle. Jeder, der weiß, wie man solche Daten analysiert, hat damit umfangreiche Informationen über das Verhalten eines Menschen. Die Daten zeigen, wer wann mit wem Kontakt hatte, wo man zu bestimmten Zeitpunkten war und wie lange man sich dort aufgehalten hat. Zwar wird immer wieder betont, dass dies ja nur Meta-Daten seien und keine Inhalte aus den Telefonaten oder E-Mails gespeichert würden. Gleichwohl – und das führt Malte Spitz mit seinem Buch vor – verraten bereits diese Daten vieles über einen Menschen.
Im Jahr 2007 beschloss der Bundestag zum ersten Mal die Vorratsdatenspeicherung. Mit dem Gesetz wurden Telekommunikationsunternehmen auf Grundlage einer EU-Richtlinie verpflichtet, sämtliche Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern. 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch fest, dass die deutsche Umsetzung gegen das Grundgesetz verstößt, und im April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richt-linie selbst für grundrechtswidrig und ungültig. Zudem wissen wir seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013, dass diese Art der Datenüberwachung nur die Spitze des Eisbergs ist.
Manchmal gab es sogar Antworten
Für Malte Spitz waren die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und sein vor ihm liegendes Kommunikationsprofil der Auslöser, sich auf die Suche nach seinen Daten zu machen. Während die Diskussionen über Datenschutz oft nur schwarz und weiß kennen, hat er mit seinem Selbstversuch den Alltagstest gemacht. Was bedeuten die vielen Datensammlungen im Alltag, sei es bei den Krankenkassen, bei den Fluggastdaten, bei Versicherungen, im Geldverkehr, bei Smart Home oder auch in Ämtern und Behörden? Wer hat eigentlich Zugriff darauf und welche Konsequenzen ergeben sich für jeden Einzelnen aus diesen Datensammlungen?
Spitz hat bei Unternehmen und Behörden nachgefragt: „Was macht ihr mit meinen Daten?“ Nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht gibt es die Verpflichtung, solche Auskünfte zu erteilen. Er hat bei Telekommunikations-unternehmen, Fluglinien, Krankenkassen und Ämtern nachgehakt – und manchmal haben sie sogar geantwortet. Er hat Datenschützer und Techniker kontaktiert, um sich die Hintergründe der Datenverarbeitung erklären zu lassen.
Sein Weg gleicht einer Odyssee. Oft bekam er keine Antwort – und erst recht keine Daten. Allerdings zeigen die Informationen, die er über seine Daten bekommen hat, sehr eindrucksvoll, wie groß die Datenspuren inzwischen sind, die wir jeden Tag hinterlassen. Manchmal reichen sie bis in seine Schulzeit zurück, etwa bei einer Krankenkasse. Der Selbstversuch zeigt auch, dass das Grundprinzip des Datenschutzrechts, souverän über die Nutzung der eigenen Daten entscheiden zu können, schon heute vielfach nicht eingehalten wird. Wir wissen oft nicht, wer eigentlich was über uns speichert und wer auf diese Daten zugreifen kann. Von daher entzieht sich der Umgang mit unseren Daten bereits heute weitgehend unserer Kontrolle.
Der Nutzer muss Herr seiner Daten sein
Deshalb brauchen wir einen digitalen Neustart. Wir müssen den Blick in der Debatte weiten und stärker über Datenpolitik diskutieren. Das entscheidende Stichwort dabei lautet Datensouveränität: Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, souverän agieren und autonom entscheiden zu können, was mit ihren Daten passiert. Big Data, also die strukturelle Analyse und Verwertung riesiger Datenmengen, ist in vielen Bereichen längst das Thema der Stunde. Das ist keine Bedrohung, sondern eine riesige Chance, zumindest dann, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig bestimmen. Auf diesem Gebiet werden enorme Innovationen stattfinden, die unsere Gesellschaft voranbringen.
Dafür brauchen wir europaweit geltende Regeln – auch für internationale Unternehmen, die hier aktiv sind. Deswegen ist die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung so wichtig, die europaweit ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau sicherstellen soll. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Datensouveränität der Nutzer: Der AGB-Datenschutz, bei dem kein Nutzer weiß, in was er da eigentlich mit seinem Klick einwilligt, ist ein Placebo. Stattdessen muss der Datenschutz so ausgerichtet werden, dass der Nutzer Herr seiner Daten bleibt. Das gelingt durch Transparenz, nutzerfreundliche Widerspruchsrechte oder Löschungsansprüche, aber auch durch eine konsequente Anonymisierung von personenbezogenen Daten in ihrer Verarbeitung.
Es ist die Aufgabe der Politik, den Rechtsrahmen dafür entsprechend zu gestalten, trotz all der Versäumnisse der vergangenen Jahre. Denn wir können nicht immer – wie zuletzt bei der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH – darauf hoffen, dass die höchsten deutschen und europäischen Gerichte den Grundrechtsschutz sichern und darüber hinaus auch noch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt sorgen.
Dass das Buch von Malte Spitz aktueller ist denn je, zeigt die in diesem Jahr wieder aufgeflammte Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag inzwischen in abgespeckter Form beschlossen hat. Was macht ihr mit meinen Daten? ist für diese Diskussion ein lesenswerter Beitrag, weil er den häufig allzu theoretischen Argumenten über Datenspeicherung einen realen Bezug gibt.
Die Chancen der Daten kommen zu kurz
Zu kurz kommen im Buch allerdings die Chancen, die durch Daten entstehen. Viele attraktive Geschäftsmodelle vereinfachen und bereichern das Leben von Millionen Menschen. Auch im öffentlichen Raum, beispielsweise bei der Auswertung und Nutzung von Verkehrs- oder Energiedaten, entstehen zurzeit reihenweise Produkte und Anwendungen, die die Energieeffizienz verbessern und Mobilität vereinfachen. Wer eine balancierte Betrachtung dieser Chancen und Risiken erwartet, ist bei Spitz’ Was macht ihr mit meinen Daten? eher falsch. Lohnende Erkenntnisse liefert das Buch trotzdem.
Malte Spitz mit Brigitte Biermann, Was macht ihr mit meinen Daten?, Hamburg: Hoffmann & Campe Verlag 2014, 240 Seiten, 17,99 Euro