Berliner Republik Das Debattenmagazin

Ihr Programm war ihre Vergangenheit

Piotr Buras -- Polens Sozialdemokraten sind eine Partei ohne Idee und Zukunft. Ihr Niedergang macht den Weg frei für den überfälligen Aufbau einer modernen polnischen Linken. Doch der Marsch durchs Tal der Bedeutungslosigkeit wird lang und mühsam

„Die Fahne hinausführen!“ ist im demokratischen Polen zum geflügelten Wort geworden. Der Spruch geht auf den letzten Kongress der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) im Januar 1990 zurück, auf dem ihr Ende verkündet und mit der Verabschiedung der Parteifahne besiegelt wurde. Der Nachfolgerin der PVAP war zunächst kein schlechtes Schicksal beschert: Die Sozialdemo­kra­ten kehrten schon im Jahr 1993 für vier Jahre an die Macht zurück, stellten von 1995 bis 2005 mit Aleksander Kwasni­ewski den Staats­präsidenten und fuhren im Jahr 2001 bei der Parlamentswahl mit 41 Prozent der Stim­men ein Rekordergebnis ein. Doch zehn Jahre später wird erneut nach der Fahne gefragt. „Ist sie schwer?“, erkundigte sich vor kurzem ein besorgter Journalist bei dem neuen Fraktions­vor­sitzenden des Sojusz Lewicy Demo­kratycznej (SLD – Al­li­anz der Demokra­tischen Linken)  in An­spielung darauf, dass dieser die Par­tei­fahne womöglich bald nach historischem Vorbild auf den Schultern in Richtung Ausgang tragen muss.

Acht Prozent für den Hoffnungsträger

Denn die Parlamentswahl vom 9. Okto­ber 2011, bei der die Partei des inzwischen zurückgetretenen einstigen Hof­fnungs­trä­gers Grzegorz Napieralski ge­rade noch acht Prozent der Stimmen erhielt, markiert mehr als ein Popula­ritätsloch. Erst­mals in der zwanzigjährigen Geschichte der Dritten Republik stellt der SLD die kleinste Parlamentsfraktion im Sejm. Dabei wurde die Partei sogar von einer neuen Gruppierung überholt, die sich ebenfalls linke Parolen auf die Fahnen schreibt: Die anti-klerikale Bewegung von Janusz Palikot, einem ehemaligen Unter­nehmer und politischen Wegge­fährten des liberalen Premierministers Donald Tusk, bekam aus dem Stand rund zehn Prozent der Stimmen. Der Allein­vertre­tungsanspruch des SLD für das linke Spektrum in Polen erlitt einen schweren Schlag. Mehr noch: Die bange Frage steht im Raum, ob diese Partei überhaupt noch gebraucht wird.

Programmatisch debattiert wurde nie

Die Existenzkrise hat sich der SLD selbst eingebrockt, und nach den Wahlen scheint sie sich sogar weiter zu vertiefen. Als die Sozialdemokraten nach 1990 die Nachfolge der kommunistischen Partei antraten, hatten sie bei allen Schwierig­keiten zumindest in einer Hinsicht leichtes Spiel: Um ein genuines sozialdemokratisches Programm brauchte sie sich nicht zu kümmern – ihr Programm war ihre Vergangenheit. In den neunziger Jahren verlief die wichtigste politische Trennlinie in Polen zwischen denjenigen, die der Volksrepublik nachtrauerten und den Anhängern der Solidarnosc-Bewegung. Die einen wählten die sich nun als Sozialdemokraten bezeichnenden Linken, die anderen wurden zu An­hän­gern des rechten politischen Spek­trums, das alle Parteien aus dem ehe­ma­ligen Soli­darnosc-Lager umfasste.

Diese Zweiteilung zwischen ehemaligen Kommunisten und den Erben der Solidarnosc-Bewegung war viel wichtiger als der klassische westeuropäische Gegen­satz zwischen links und rechts, der auf unterschiedlichen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Konzepten fußt. Aus diesem Grund hatten die polnischen Sozialdemokraten keinerlei Hem­mun­gen, eine harte Sozialpolitik, die Interven­tion im Irak oder sogar einen Flat-Tax zu befürworten (die allerdings nicht eingeführt wurde). Mehr noch: Program­ma­tisch debattiert wurde eigentlich nie, stattdessen drehte sich das Par­tei­leben um Machtkämpfe und Posten­ver­teilung. Eine entsprechende Personal- und schlechte Nachwuchs­politik ergänzt dieses Bild.

Das unrühmliche Ende der linken Regierung im Jahr 2005 nach einer Reihe von Korruptionsaffären, aber auch die veränderte politische Konstellation im selben Jahr, waren die fatalen Konse­quen­zen dieses fahrlässigen Verhaltens: Der Schwerpunkt der polnischen Politik verlagerte sich auf den Kampf zwischen der nationalkonservativen Kaczynski-Partei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) und der liberalkonservativen Bürgerplatt­form von Donald Tusk. Die Sozialdemo­kraten standen am Spielfeldrand und durften nicht mehr mitspielen – politisch marginalisiert, ohne ein alternatives Programm und ohne charismatische Führungsfiguren. Auch der Generatio­nen­wechsel an der Spitze – Grzegorz Na­pieralski ist Jahrgang 1974 – konnte dieses Manko nicht überdecken. Warum auch sollte ein junger Apparatschik besser sein als ein alter? Die letzten Jahre, in denen die Partei eine Erholungskur dringend nötig hatte, waren verlorene.

Politik mit der zweiten Leber

Im Wahlkampf 2011 sorgte der SLD mit aus der Luft gegriffenen Forderungen und einer Reihe von peinlichen Kon­flikten um Listenplätze für Aufmerksam­keit. Der Parteiführer zeigte sich in den Fern­sehdebatten als weitgehend inkompetent, seine Partei insgesamt als unglaubwürdig. Während Palikot den SLD mit anti-klerikalen Parolen links überholte, konnte sich Donald Tusks Plat­forma Obywatelska (PO) mit ihrem durch Überläufer vom SLD gestärkten lin­ken Flügel der potenziellen SLD-Wähler­schaft als seriöse Alternative präsentieren. Das Ergeb­nis ist bekannt.

Ob die gegenwärtige Krise als Chance für eine Erneuerung genutzt wird, ist fraglich. Der neue Chef der Parla­ments­fraktion und die zugleich einflussreichste Figur in der Partei ist Leszek Miller. Der 65-jährige frühere PVAP-Funktionär war von 2001 bis 2005 Premierminister. Der­zeit bereisen seine Mitarbeiter die Pro­vinz, um die parteiinternen Machtstruk­tu­ren auf der lokalen Eben zu festigen. Eine Reise „mit einer zweiten Leber“ wird sie von Insidern genannt. „Man muss hinfahren, ein paar Gläser trinken und mit den Leuten reden. Und es wird gut sein. Aber ein paar Gläser zu trinken bedeutet nicht, ein Gespräch darüber zu führen, wie Polen sein soll, sondern über Personalien und taktische Manö­ver“, kritisierte kürzlich der angesehene Ökonom und frühere SLD-Finanz­mi­nister Marek Borowski diese Strategie.

Wie sehen die Alternativen aus?

Wohin die neue-alte Sozialdemokratie nach dem Wahldesaster geführt wird, bleibt ungewiss. Auch die für Dezember vorgesehene Wahl des neuen Parteivor­sitzenden wird die Weichen kaum neu stellen können. Das Personaltableau ist dürftig, die Besten wurden bereits vor der Wahl von der Bürgerplattform PO abgeworben, die Jüngeren sind zwar frisch, aber vollkommen unerfahren. Der aussichtsreichste Kandidat für den Chef­pos­ten scheint tatsächlich Leszek Miller zu sein. Er selbst will „das Wirtschafts­wachstum fördern und sich um die soziale Solidarität kümmern“. Dies ist ein recht vages Versprechen in einer Situa­tion, in der Polens Wirtschaft einknickt und das Land schwierigen Zeiten entgegenblickt. Kurz nach der Parlamentswahl forderte Leszek Miller Premierminister Donald Tusk auf, möglichst schnell der Eurozone beizutreten. Ein legitimes An­lie­gen, das jedoch kaum vereinbar ist mit anderen deklarierten Prioritäten des SLD wie der Anhebung des Mindestlohns und höheren Sozialausgaben.

Vielleicht hat der sich abzeichnende Niedergang der Sozialdemokraten auch positive Seiten. Die in den Institutionen stark vertretene und finanzkräftige Par­tei war in den vergangenen Jahren zunehmend von einem Pfeiler zum Hinder­nis auf dem Weg zu einer modernen polnischen Linken geworden. Sollte sie nun in der Bedeutungslosigkeit versinken, wäre es umso wichtiger, über Alter­na­tiven nachzudenken. Dass Janusz Palikot seine Bewegung zur „neuen Lin­ken“ umbauen kann, darf bezweifelt werden. Er ist weltanschaulich linksradikal, aber wirtschaftspolitisch durchaus liberal. In erster Linie versammelte er Pro­test­wäh­ler um sich, die die etablierten Parteien aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht wählen wollten.

Gleichwohl wird man an seiner Partei bei einer Neustrukturierung des linken politischen Spektrums in Polen kaum vorbeikommen. Die politische Linke verteilt sich derzeit auf drei Parteien: die Bürger­plattform, den SLD und auf die Palikot-Bewegung. Dadurch ist das große linke Potenzial von geschätzten 25 Pro­zent der Wähler lahm gelegt. Ein großer Teil der Linksgesinnten, die etwa im Umfeld der intellektuellen Bewegung „Krytyka Poli­tyczna“ zu verorten sind, fühlt sich von ihnen gar nicht repräsentiert. Ist die Grün­dung einer neuen Partei der Ausweg aus der Misere? Oder muss eine breite Allianz der linken Gruppie­rungen aufgebaut werden? Fest steht nur: Die polnische Linke hat einen langen Marsch vor sich. Mit dem Aufstieg Pali­kots und der Spaltung der Kaczynski-Partei hat sich im polnischen Partei­sys­tem eine neue Dynamik entwickelt. Die­se Dynamik müssen jetzt diejenigen nutzen, die sich als moderne Linke begreifen. Dann kann in ein paar Jahren vielleicht eine neue Fahne gehisst werden. «