In Amerika bricht eine neue Ära an
Das Zeitalter der Reagan-Republikaner und der Clinton-Demokraten in den Vereinigten Staaten geht endgültig zu Ende. Politische Rechte und politische Linke konfigurieren sich jeweils auf neue Weise um. Während auf der Rechten paranoide Populisten und Libertäre um die Vormacht streiten, setzt sich auf der Linken ein ungewohnt sozialdemokratischer Progressivismus durch
Wenn über amerikanische Politik diskutiert wird, geht es häufig um kurzfristige Phänomene. Im Mittelpunkt stehen dann etwa die Umfragewerte von Präsident Barack Obama, das Rennen zwischen den Demokraten und Republikanern bei den Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst 2014, der Aufstieg progressiver Demokraten wie des neuen Bürgermeisters von New York, Bill de Blasio oder der Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren, aber auch Skandale wie der um den republikanischen Gouverneur Chris Christie aus New Jersey. Doch hinter der verwirrenden Vielfalt solcher Entwicklungen und Debatten lassen sich auch einige langfristige Trends herauskristallisieren, die die Landschaft der amerikanischen Politik langsam aber stetig verändern. Die wichtigste Tendenz ist der immer schnellere Zusammenbruch des amerikanischen Konservatismus.
Das Ende der konservativen Hegemonie
Die amerikanische Rechte in ihrer herkömmlichen Form manifestierte sich in den fünfziger und frühen sechziger Jahren rund um die im Jahr 1955 gegründete Zeitschrift National Review. Geleitet wurde das Blatt von William F. Buckley und Barry Goldwater, dem langjährigen Senator für Arizona, der im Jahr 1964 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antrat. Die von Buckley und Goldwater vertretene Spielart des Konservatismus wurde „Fusionismus“ genannt, denn sie kombinierte drei Elemente miteinander: eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber der Sowjetunion im Kalten Krieg, einen Traditionalismus der Moral sowie drittens eine staatsskeptische, dem freien Markt verpflichtete Wirtschaftspolitik. Der Antikommunismus war gleichsam der Kitt, der diese im Übrigen durchaus disparaten Denkschulen zusammenhielt, schließlich bedrohte der Kommunismus die nationale Sicherheit der USA, die christlichen Werte und die freie Marktwirtschaft gleichermaßen.
Zwar verlor der konservative Herausforderer Barry Goldwater 1964 gegen den liberalen Demokratischen Präsidenten Lyndon Johnson, doch die darauffolgende Wahl Richard Nixons im Jahr 1968 markierte dann den Beginn einer hegemonialen Ära republikanischer Präsidenten: Die Kandidaten der – zunehmend konservativen – Republikanischen Partei gewannen, einschließlich der Wahl George Bushs 1988, fünf von sechs Präsidentschaftswahlen. Die einzige Ausnahme bildete der im Jahr 1976 gewählte Jimmy Carter, seinerseits ein konservativer Demokrat.
Der Flügel der „Neuen Demokraten“ – oder auch der „neoliberale“ Flügel – innerhalb der Demokratischen Partei, der von Mitte-rechts-Politikern aus dem Süden wie Bill Clinton und Al Gore angeführt wurde (die wiederum Tony Blair in Großbritannien und zentristischen Sozialdemokraten in Kontinentaleuropa ähnelten), antwortete auf diese Ära konservativer politischer Hegemonie mit dem Versuch, die Demokratische Partei in der Außenpolitik, bei sozialen Themen und in der Wirtschaftspolitik nach rechts zu bewegen. Auf den ersten Blick scheint diese Strategie erfolgreich gewesen zu sein. Demokratische Kandidaten gewannen zwischen 1992 und 2012 vier von sechs Präsidentschaftswahlen, wobei Clinton und Obama jeweils eine zweite Amtszeit erlangten. Im Jahr 2000 erhielten die Demokraten zwar nicht die Mehrheit der Wahlmänner, wohl aber die der abgegebenen Stimmen.
Doch heute gibt es Anzeichen dafür, dass die Ära des Republikanischen Konservatismus und seines Demokratischen neoliberalen Echos zu einem Ende kommt. Aufseiten der amerikanischen Rechten hat sich der fusionistische Konservatismus von Buckley, Goldwater und Reagan aufgelöst und wurde bisher durch keine Synthese einer neuen, kohärenten konservativen Philosophie ersetzt. Die ursprüngliche konservative Begründung für die hohen Militärausgaben und die militärischen Interventionen im Ausland wurde mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Ostblocks hinfällig. Die so genannten Neokonservativen, die in den siebziger Jahren ursprünglich als eine von der Demokratischen Linken entfremdete Splittergruppe der antikommunistischen Liberalen auf den Plan getreten waren, nutzten die Anschläge von Al-Kaida auf die Vereinigten Staaten im Jahr 2001, um eine massive militärische Aufrüstung und die amerikanischen Kriege im Irak und in Afghanistan zu rechtfertigen. Aber spätestens 2008 waren die meisten Konservativen – wie überhaupt die meisten Amerikaner – der Kriege überdrüssig. Erst kürzlich sprach sich das rechte Lager gegen eine amerikanische Intervention im Syrienkrieg aus, sehr zum Entsetzen Republikanischer Neokonservativer und „liberaler Falken“ aus der Demokratischen Partei.
Aufstieg der Populisten und Libertären
Noch immer spielen religiös-konservative Kräfte für die Politik der Republikaner eine wichtige Rolle. Aber in vieler Hinsicht hat sich die öffentliche Meinung gedreht. So spricht sich mittlerweile die Mehrheit der Amerikaner für die Homo-Ehe aus, auch wenn die Konservativen in einigen Bundesstaaten für ein Verbot gesorgt haben. Und was das Verbot von Abtreibungen angeht, treten Sozialkonservative inzwischen nur noch für Gesetze ein, die es Frauen erschweren (aber nicht verbieten) sollen, eine Abtreibung zu erhalten. Die jüngeren Amerikaner sind sehr viel liberaler als ihre Eltern, wenn es um Sexualität und Medienzensur geht, und sie sind weniger kirchlich orientiert. Evangelikale Lobbygruppen haben viel von ihrer früheren Schlagkraft verloren. Kein Zweifel: Langfristig gesehen befindet sich die religiöse Rechte im Niedergang.
Von der Zerschlagung des fusionistischen Konservatismus à la Ronald Reagan haben zwei Gruppen besonders profitiert, die von der älteren konservativen Bewegung einst verdrängt worden waren – die paranoiden Populisten und die Libertären („libertarians“). In den fünfziger Jahren hatten William F. Buckley, Jr. und andere konservative Führer rechte Verschwörungstheoretiker mundtot gemacht, wie sie etwa in der John Birch Society organisiert waren. Diese Leute hatten unter anderem behauptet, Präsident Dwight Eisenhower sei ein Kommunist. In den sechziger Jahren trennte sich die konservative Bewegung von einigen marktradikalen Kräften, die daraufhin zur „libertären“ Bewegung wurden. Als der fusionistische Konservatismus zerfiel, begannen die paranoiden und libertären Stränge, die aufstrebende Rechte in den Vereinigten Staaten neu zu definieren. So ist es inzwischen selbst im Mainstream der konservativen Republikaner normal, progressive und zentristische Demokraten als „Sozialisten“ zu denunzieren, während unter rechten Aktivisten Verschwörungstheorien über sozialistische und muslimische Komplotte kursieren.
Heute ist es gar nicht mehr so einfach, Mainstream-Konservatismus und Libertarismus voneinander abzugrenzen. Libertäre Projekte wie die Abschaffung der Sozialversicherung oder der umfängliche Rückbau von Regierungsinstitutionen auf der Bundesebene bestimmen derzeit einen großen Teil der republikanischen Agenda. Zum Beispiel teilt Senator Rand Paul aus Kentucky das Misstrauen gegen den „nationalen Sicherheitsstaat“. Seine Kritik an den von Edward Snowden aufgedeckten amerikanischen Späh-Aktivitäten empörte neokonservative politische Intellektuelle – seiner Popularität unter konservativen Wählern tat sie keinen Abbruch.
Der Kollaps des fusionistischen Konservatismus hat nicht nur die politische Rechte erschüttert, sondern auch die linke Mitte der amerikanischen Politik destabilisiert. Das zentrale Argument von Neuen Demokraten wie Bill Clinton lautete, dass die Demokraten mit den Konservativen Reaganscher Prägung nur dann konkurrieren könnten, wenn sie Militär, Markt und traditionellen Werten positiver begegneten als die traditionelle liberale Linke. Die abnehmende Macht der konservativen politischen Formel Ronald Reagans hat dieser Begründung für den neoliberalen Ansatz Bill Clintons die Grundlage entzogen.
Neue Progressive auf dem Vormarsch
Dies spürt die sozialliberale Linke, die der frühere Gouverneur von Vermont, Howard Dean einst als „Demokratischen Flügel der Demokratischen Partei“ bezeichnete. Sie hat in aggressiver Weise begonnen, Boden gutzumachen. In New York City überraschte der progressive Demokrat Bill de Blasio mit seinem Sieg gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Bloomberg, einem zentristischen Milliardär. In seiner Kampagne versprach de Blasio unter anderem, die Wohlhabenden stärker zu besteuern, um frühkindliche Betreuung in staatlichen Einrichtungen zu finanzieren. Auf nationaler Ebene hat sich die neu gewählte Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts als Stimme eines neuen „Progressivismus“ profiliert. Sie tritt für eine Reform der Wall Street ein und hat jüngst das Sozialversicherungssystem gegen Einschnitte bei den Transferleistungen verteidigt – und dies, obwohl Präsident Obama einige der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt hatte.
Gleichzeitig lassen sich deutliche Absetzbewegungen vom Konsens des freien Marktes, der Deregulierung und des Freihandels beobachten, den noch in den neunziger Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts neoliberale Demokraten und konservative Republikaner teilten. Zum Beispiel lehnte Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger und Kolumnist der New York Times, Forderungen nach einer Anhebung des Mindestlohns in den neunziger Jahren ab. Sein Argument damals: Freihandel würde in den USA keineswegs zu mehr Ungleichheit führen. Mittlerweile hat Krugman seine Auffassungen revidiert. Auch ein anderer prominenter Demokratischer Ökonom und Veteran der Regierungen Clinton und Obama hat einen weiten Weg zurückgelegt: Larry Summers. In den neunziger Jahren forderte Summers noch die Deregulierung der Finanzmärkte. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise warnte er dann allerdings vor einer langanhaltenden Stagnation und befürwortete massive Keynesianische Wachstumsimpulse.
Unter einigen zentristischen Demokraten hat der Aufstieg der aufmüpfigen linken Mitte Wut ausgelöst. In einem breit diskutierten Meinungsbeitrag im konservativen Wall Street Journal griffen die Vorsitzenden des neoliberalen Think Tanks Third Way (dessen Name sich auf die Bewegung des Dritten Weges von Bill Clinton und Tony Blair bezieht) Bill de Blasio und Elisabeth Warren an. Deren „Populismus” entferne die Demokratische Partei von ihren Wählern. Solche Befindlichkeiten treffen unter Demokratischen Spendern der Finanzindustrie und in den von dieser finanzierten Think Tanks auf große Zustimmung. Derweil driften Demokratische Aktivisten und Wähler nach links. Ähnlich wie die Neokonservativen im rechten Lager drohen die Neoliberalen als eine Art elitäre Sekte zu enden – als eine Gruppe mit Geldmitteln und Wortführern, aber nur wenig Unterstützung in der Wählerschaft.
In seiner ersten Amtszeit gab sich Präsident Obama als konventioneller Mitte-rechts-Neudemokrat. Seine Regierung war mit Veteranen aus der Clinton-Ära durchsetzt, und seine größte legislative Leistung, der Affordable Care Act, ist ein typisch neoliberales Projekt: Bei „Obamacare“ handelt es sich um eine Variante des Republikanischen Modells zur Bereitstellung einer universellen Gesundheitsversicherung. Zum Teil ist sie der Gesundheitsreform nachempfunden, die Mitt Romney als Gouverneur in seinem Heimatstaat Massachusetts durchgesetzt hatte.
Die Wiederentdeckung der Gleichheit
Aber seit seiner Wiederwahl im Jahr 2012 hat Obama auf die sich verändernde politische Landschaft mit einem Ruck in die progressive Richtung reagiert. Der Präsident hat sich dem Kampf gegen die Ungleichheit verschrieben, einem Thema also, mit dem eigentlich Gruppen des linken Randes wie etwa die Occupy-Wall-Street-Bewegung assoziiert werden. Während Neoliberale und heutige Konservative zur Armutsbekämpfung Lohnsubventionen wie den Earned Income Tax Credit (EITC) favorisieren, hat sich Obama der Forderung der Progressiven nach einem höheren gesetzlichen Mindestlohn angeschlossen. Ferner hat Obama vor dem Hintergrund aktueller Meinungsumfragen seine Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geändert und unterstützt nun die Home-Ehe. In einem Interview mit David Remnick vom New Yorker hat Obama zudem seine Offenheit für die Legalisierung des Marihuanakonsums zum Ausdruck gebracht, wie sie im Bundesstaat Colorado bereits erfolgt ist. Keine dieser Positionen hat dem Präsidenten politisch in irgendeiner Weise geschadet.
Ohne Frage begünstigt die demografische Entwicklung die linke Mitte der Vereinigten Staaten. Allerdings wird der Übergang zu einer neuen politischen Ordnung dadurch verzögert, dass sich die reaktionären Konservativen diejenigen Elemente des amerikanischen politischen Systems zunutze machen, die die Durchsetzung des Mehrheitswillens erschweren. Einige dieser Elemente sind sogar in der Verfassung verankert. So entsendet jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren in den amerikanischen Senat. Damit ist das Verhältnis zwischen Wählern und Repräsentanten im Senat so unfair verteilt wie in kaum einem anderen Gesetzgebungsorgan auf der Welt: Die 38 Millionen Einwohner der 22 kleinsten Staaten stellen 44 von 100 Senatoren, während die 38 Millionen Einwohner von Kalifornien von nur 2 Senatoren repräsentiert werden.
Hinzu kommen weitere blockierende Institutionen. Dank des filibusters können 41 Senatoren, die ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung repräsentieren, ein Gesetz so lange blockieren, bis sie von einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Zusätzlich verstärkt wird die Überrepräsentanz der ländlichen, überwiegend weißen Bevölkerung in Washington durch das System der Wahlmänner. Dieses ermöglichte es etwa George W. Bush im Jahr 2000 Präsident zu werden, obwohl er keine Wählermehrheit hinter sich hatte. Auch die willkürliche Neufestsetzung von Wahlkreisen („gerrymandering“) für die Wahlen zum Repräsentantenhaus trägt zu der Situation bei.
Die Zusammensetzung des Senats und die Wahlkreisschiebungen treffen große Städte sogar noch mehr als bevölkerungsreiche Bundesstaaten. New York City hat vierzehnmal mehr Einwohner als Wyoming, trotzdem stellt der Staat mit den wenigsten Einwohnern zwei Senatoren. Die Gesetzgeber in konservativen Staaten, die die Grenzen der Wahlbezirke für die Wahlen zum Repräsentantenhaus festlegen, verteilen tendenziell progressiv orientierte Städte häufig so über mehrere Wahlkreise, dass sie von konservativen Wählern vom Lande und aus den Vorstädten dominiert werden.
Weil es äußerst schwierig ist, diese in der Verfassung wurzelnden Bestandteile des politischen Systems zu verändern, haben urbane Politiker seit der Ära des New Deal in den dreißiger Jahren wiederholt die Ebene der Bundespolitik bevorzugt, um den Widerstand von konservativen, „antistädtischen“ Gesetzgebern und Gouverneuren in den Bundesstaaten zu umgehen. Die Konstruktionsweise des Affordable Care Act spiegelt dieses Kalkül wider: Der Bund subventioniert die Ausweitung von Medicaid auf der Ebene der Staaten alleine, obwohl es sich nur zur Hälfte um ein bundesstaatliches Programm handelt. Derweil versuchen viele konservativ dominierte Regierungen der Bundesstaaten, das Programm zu sabotieren – auf Kosten ihrer eigenen ärmeren Einwohner. Deshalb mag die Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen in anderen demokratischen Ländern sinnvoll sein, in denen die toxische Verbindung zwischen bundesstaatlichen Kompetenzen und weißer Vorherrschaft nicht existiert. In den USA hingegen würde die Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Bundesstaaten bloß den sowieso schon übertrieben großen Einfluss der Landbevölkerung, der Weißen und der Älteren vergrößern, zulasten der städtischen, nichtweißen und jüngeren Amerikaner.
Obama – eine Figur des Übergangs
Übergänge von einer politischen Ära zur nächsten verlaufen langsam und langwierig, besonders wenn ein politisches System den Gegnern des Wandels derartig viele Vetomöglichkeiten bietet. Aus diesem Grund werden die Reagan-Konservativen und die Clinton-Demokraten in der amerikanischen Politik auch noch in den nächsten Jahren ihre Rollen spielen. Aber es zeichnet sich ab, dass in der amerikanischen Politik infolge des Aufstiegs der neuen Rechten und der neuen Linken Veränderungen bevorstehen.
In der Außenpolitik dürfte der wachsende Einfluss von libertären Republikanern und progressiven Demokraten die Vereinigten Staaten nach den Erfahrungen des Irak-Kriegs und des Einsatzes in Afghanistan weit weniger interventionistisch werden lassen (auch wenn Ereignisse wie der Anschlag vom 11. September 2001 die Lage immer ändern können). Weil die Globalisierung nicht für einen wachsenden Lebensstandard gesorgt hat, wie ihn Reagan-Republikaner und Clinton-Demokraten versprochen hatten, ist es mittlerweile sehr viel schwieriger (aber nicht unmöglich), den Kongress zur Zustimmung zu neuen Handelsabkommen zu bewegen. Die Vereinigten Staaten könnten sich zugleich weniger interventionistisch und verstärkt protektionistisch entwickeln.
In der Innenpolitik dürfte der Triumph des Sozialliberalismus und der schrumpfende wahlpolitische Einfluss der weißen Arbeiterschicht das Ende einer Ära markieren, in der beiden Parteien die ökonomische Dominanz des freien Marktes akzeptierten und ihre politischen Gefechte vor allem auf identitätspolitische Themen beschränkten – etwa auf Fragen der ethnischen Herkunft, der Sexualität oder der Fortpflanzung. In Zukunft könnte der Rechts-Links-Gegensatz wieder stärker entlang der Konfliktlinie der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansichten verlaufen, die die immer selbstbewussteren sozialdemokratischen Progressiven und die libertären, staatsskeptischen Rechten voneinander trennen.
Die Wahl Richard Nixons im Jahr 1968 markierte den Übergang von der Ära des New Deal, die mit Franklin Roosevelt begonnen hatte und bis hin zu Dwight Eisenhower reichte. Nixon läutete die konservative Periode von Ronald Reagan und Bill Clinton ein. In ähnlicher Weise könnte sich auch Barack Obama als eine Figur des Übergangs erweisen, die an der Wasserscheide von einer Ära der amerikanischen Politik in die nächste steht.
Aus dem Englischen von Michael Miebach