Integration durch Bildung
Mit der Ankunft vieler neuer Menschen beginnt im deutschen Bildungswesen eine neue Zeitrechnung. Bund, Länder und Gemeinden müssen die bildungspolitische Wende als gemeinsame nationale Aufgabe begreifen. Wer erfolgreiche Integration will, darf Kooperation nicht verbieten
Die vielen Menschen, die aktuell als Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen, stellen unser Land vor eine große gesellschaftliche Herausforderung. Kurzfristig geht es natürlich darum, ihnen einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und eine zügige Entscheidung ihrer Asylanträge sicherzustellen. Das allein ist schwer genug, doch haben Bund, Länder und Kommunen mit schnellen Entscheidungen gezeigt, dass sie zu gemeinsamem Handeln fähig und willens sind.
Die wichtigere, weil längerfristige politische Herausforderung dieser Flüchtlingskrise ist ebenso klar: Wir müssen heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen, die in Deutschland eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, nachhaltig integriert werden. Der Erwerb der deutschen Sprache, der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit sind die zentralen Felder, in denen sich die Integrationspolitik zu bewähren hat.
Daraus folgt erstens, dass unserem Bildungswesen für die Lösung der längerfristigen Integrationsherausforderung eine Schlüsselrolle zukommt. Integration in und durch Bildung ist heute wichtiger denn je. Zudem brauchen wir, zweitens, eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung – eine Art bildungspolitische Wende –, um unsere Kitas, Schulen sowie die Berufs- und Hochschulen für die neuen Integrationsaufgaben zu rüsten.
Der föderale Flickenteppich ist viel zu zerfasert
Dann reicht es nicht mehr, dass wie heute Bund, Länder und Kommunen ihre jeweiligen Bildungsmaßnahmen ohne Absprache gestalten, für sich isoliert umsetzen und sich lediglich gegenseitig darüber in Kenntnis setzen – nicht selten mit der verblüffenden Erkenntnis, dass die unterschiedlichen Ansätze, Verfahren und Maßstäbe einem Flickenteppich gleichen. Die drei Ebenen müssen einen Weg finden, wie sie ihre bildungspolitischen Maßnahmen besser aufeinander abstimmen, übergreifende Großprojekte gemeinsam identifizieren und die Umsetzung koordinieren können. Eine „Nationale Bildungsallianz für den Einstieg, Aufstieg und Integration“ wäre ein wichtiger Lösungsbaustein, um dieses Problem zu beheben.
Dem Bildungswesen kommt für die Bewältigung dieser längerfristigen Herausforderung eine Schlüsselrolle zu. In einer globalen Wissensgesellschaft und einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft werden die Bildungsanforderungen weiter steigen. Der Bildungserfolg wird sich stärker auf die konkreten Berufs- und damit die Lebenschancen des Einzelnen auswirken. Bildung entscheidet daher maßgeblich auch über die erfolgreiche gesellschaftliche Integration im Lebensverlauf und ist selbst ein zentrales Integrationsfeld. Das bekannte Motto „Integration in und durch Bildung“ hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt – ob in der Kita, in der Schule, auf der Werkbank oder im Hörsaal. Schulische, berufsbildende und akademische Bildungsabschlüsse sind immer noch ein gutes Indiz für eine erfolgreiche Integration. Bildung bietet deshalb große Chancen, den Menschen eine Lebensperspektive zu geben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zugleich die wirtschaftlichen Potenziale zu entfalten. Dabei müssen wir vor allem auch die großen Chancen der frühen Bildungsphasen in den Blick nehmen. In Kitas und Grundschulen werden die Grundlagen für einen nachhaltigen Integrationserfolg geschaffen.
„Bildung light“ darf es nicht geben
Der Bildungsbereich gehört auch deshalb in den Fokus unserer Integrationsbemühungen, weil viele Flüchtlinge noch jung und daher besonders empfänglich für Bildungsmaßnahmen sind. Zwar ist Vorsicht geboten angesichts der lückenhaften Datenlage, doch Schätzungen zufolge ist rund jeder zweite Asylbewerber unter 25 Jahre alt, jeder vierte ist sogar jünger als 16 Jahre. Die Kultusministerkonferenz geht allein für 2014 und 2015 von mindestens 325 000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus, die zu uns kommen. Im Kitabereich werden daher 70 000 bis 100 000 Plätze zusätzlich gebraucht.
Trotz der unsicheren Prognosen ist eine Erkenntnis wichtig: Die Flüchtlinge sind in einem Alter, in dem Bildungsmaßnahmen sehr gut greifen. Wenn wir sie so zügig wie möglich in Kitas, Schulen, Berufsschulen und überbetriebliche Berufsbildungsstellen, in Unternehmenspraktika und in duale Ausbildungsplätze und nicht zuletzt an die Hochschulen bringen, können wir bereits in den nächsten 3 bis 5 Jahren mit entscheidenden Qualifikations- und damit auch Integrationsfortschritten rechnen. Somit entscheidet sich in unserem Bildungswesen, ob Deutschland diese günstige, chancenreiche Ausgangslage nutzen kann, so dass die betroffenen Menschen und wir selbst gleichermaßen davon profitieren.
Bildung ist zudem ein wichtiger Schlüsselfaktor, um die Akzeptanz unserer Integrationsanstrengungen bei der hier lebenden Bevölkerung zu stärken. Der plötzliche Zustrom junger Asylsuchender oder ihrer Kinder in die Bildungseinrichtungen – in Kitas, Willkommensklassen oder Berufsschulen – löst auch Besorgnis aus. Die zusätzliche Integrationsaufgabe muss bisher oft mit dem bestehenden Personal und ohne zusätzliche Räume und zusätzliche Zeit geleistet werden. Nicht wenige Bürger befürchten daher, dass ihre eigenen Kinder nicht mehr die erforderliche Zuwendung und Unterstützung im Kita- und Schulalltag erhalten. Andere sorgen sich wiederum, dass der politische Druck dazu führen könnte, dass die Qualitätsstandards in Kitas, Schulen oder in der Berufsbildung tendenziell abgesenkt werden, um schnellere Integrationserfolge darstellen zu können.
Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Es darf erst gar nicht der Verdacht aufkommen, Integration würde mit einer schlechteren Betreuung und Förderung – und am Ende mit einer „Bildung light“ für alle – erkauft werden. Wir müssen daher das Bildungswesen in die Lage versetzen, beide Ziele – Integration und qualitative Bildung – gleichermaßen zu erreichen. Von diesen Maßnahmen für ein besseres Bildungssystem würden nicht nur die Flüchtlinge und ihre Kinder profitieren, sondern alle: Kinder und Jugendliche, Eltern, das Lehr- und Betreuungspersonal – und nicht zuletzt die Wirtschaft und unsere Gesellschaft als Ganzes. Eine bildungspolitische Wende ist der Weg, Integration, sozialen Aufstieg und den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt miteinander zu verbinden. Sie ist eine Chancen für die, die schon hier sind und die, die hier bleiben werden.
Der Schulsektor wird wachsen
Die Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in Deutschland sind weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht auf diese neue Herausforderung ausreichend vorbereitet. Zwar sind die unterschiedlichen Bereiche in unterschiedlicher Weise betroffen, aber gerade dadurch entsteht mehr Abstimmungsbedarf von Bund, Ländern und Kommunen.
So wächst in der frühkindlichen Bildung der Druck, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, nachdem zuletzt vor allem eine Qualitätsdebatte geführt wurde. Aber auch hier müssen – allein schon um die Akzeptanz zu gewährleisten – beide Ziele parallel erreicht werden: mehr Plätze und mehr Qualität.
In der schulischen Bildung ist nicht weniger als eine bildungspolitische Wende nötig. Wir sollten nicht weiter mit sinkenden Schülerzahlen rechnen. Anstatt also weiter von einer demografischen Rendite zu träumen und Geld aus dem Schulsystem abzuziehen, müssen wir umdenken. Der Nationale Bildungsbericht 2010 geht von frei werdenden Mitteln in Höhe von rund 20 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 aus. Dieses Szenario wird nicht eintreten. Vielmehr werden wir diese und vermutlich weitere Mittel für den quantitativen und qualitativen Ausbau gerade auch im Schulsektor ausgeben müssen. Ebenso wie in den Kitas wird auch an den Grundschulen die Basis für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt. Deshalb sollten die knappen Mittel prioritär dorthin fließen.
Kleinteilige Reparaturen reichen nicht
Mit Blick auf die besonderen schulischen Integrationserfordernisse wirken sich zwei Aspekte besonders negativ aus. Zum einen verhindert der enorme Kostendruck bislang ein flächendeckendes und differenziertes Angebot der Schulsozialarbeit und sozialpädagogischen Hilfen in Schulen – gerade jetzt, wo es mehr denn je gebraucht wird. Der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung im Jahr 2013 hat die Lage weiter verschärft. Die Schulsozialarbeit droht zwischen den notorisch klammen Ländern und Kommunen zerrieben zu werden. Zum anderen nutzen wir gerade im Grundschulbereich die Integrationschancen der Ganztagsschule nur unzureichend. Laut der Kultusministerkonferenz besuchen nur 30 Prozent der Grundschüler eine Ganztagsschule. Im Umkehrschluss bedeutet das: 70 Prozent der Schüler erhalten heute nicht mehr Raum und Zeit für Sprachangebote und individuelle Förderung, und sie werden nicht von multiprofessionellen Teams unterstützt. Das kann so nicht bleiben.
In der Berufsbildung und in der Hochschulbildung sind Brückenangebote notwendig, um zügig die sprachlichen und fachlichen Grundlagen zu schaffen, damit die jungen Menschen möglichst früh in reguläre Bildungsgänge wechseln können.
Bereits dieser kursorische Überblick zeigt: Kleinteilige Reparaturarbeiten am Bildungswesen oder die symbolische Umetikettierung bestehender Maßnahmen werden nicht ausreichen. Unser Bildungssystem muss qualitativ besser werden und in vielen Bereichen wieder wachsen, damit wir die Integrationsherausforderung dauerhaft bewältigen können. Wir brauchen eine bildungspolitische Wende: mehr Kitaplätze, eine bessere frühkindliche Bildung, mehr Ganztagsplätze an Grundschulen, mehr Schulsozialarbeit und vor allem mehr qualifizierte Betreuungs- und Lehrkräfte sowie praxisnahe Unterstützungsangebote in den Bildungseinrichtungen.
Angesichts dieser Herausforderungen und des hohen länderübergreifenden Abstimmungsbedarfs gilt es, die Kräfte zu bündeln und die Zusammenarbeit aller Ebenen in Deutschland zu organisieren. Die bildungspolitische Wende erfordert eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, um gemeinsame Schwerpunkte zu identifizieren, konkrete Maßnahmen abzustimmen und die Umsetzung zu koordinieren. Hier wird der Bund einen stärkeren Beitrag leisten müssen, auch weil die Finanzierungsspielräume der Länder und Kommunen tendenziell begrenzt sind. Integration ist eine Querschnittsaufgabe über alle Bildungsbereiche hinweg. Ohne den Bund wird es nicht gehen.
Das Grundgesetz steht einer „Nationalen Bildungsallianz“ jedoch entgegen. Im Jahr 2006 haben Bund und Länder ein Kooperationsverbot für den Schulbereich in die Verfassung geschrieben. Der Bund darf sich heute nur im Falle einer Naturkatastrophe oder einer schweren Finanzkrise an der Finanzierung beteiligen – und selbst dann nur mit abnehmenden Beträgen.
Die große Integrationsaufgabe, vor der wir stehen, zeigt erneut, wie unsinnig das Kooperationsverbot ist – eben ein in Verfassungstext gegossener Irrtum, wie Frank-Walter Steinmeier es auf den Punkt gebracht hat. Eine bildungspolitische Wende kann es nur geben, wenn wir diese Hürde abschaffen und die Kooperation zwischen Bund und Ländern auch im Schulbereich dauerhaft ermöglichen und im Grundgesetz festschreiben.
Investitionen statt Spardiktat
Bund, Länder und Kommunen müssen die bildungspolitische Wende als nationale Aufgabe anerkennen und eine gemeinsame Bildungsinitiative vereinbaren. Eine solche „Nationale Bildungsallianz“ müsste die Abschaffung des Kooperationsverbotes zum Ziel haben, um die verfassungsrechtliche Grundlage für mehr Bildungskooperation zu schaffen. Die darauf aufbauenden Maßnahmen sollten sich auf die frühen Bildungsphasen konzentrieren, damit Integration nachhaltig gelingen kann.
Eine Offensive in der frühkindlichen Bildung ist daher ebenso unverzichtbar wie der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen. Außerdem ist ein zweites Ganztagsschulprogramm vonnöten, diesmal besonders für den Grundschulbereich. Das Ziel sollte sein, dass mittelfristig mindestens 50 Prozent der Schüler an einer Ganztagsgrundschule lernen. Darüber hinaus brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive, um die Lehrer und das sozialpädagogische Fachpersonal zu qualifizieren, das wir für die bildungspolitische Wende benötigen. Ausländische Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Zudem muss der Bildungserfolg in Deutschland auch belohnt werden: Ausländische Absolventen der beruflichen und akademischen Bildung sollten in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie es wollen.
Über einzelne Maßnahmen lässt sich natürlich streiten, über die Ausgangsthese nicht: Deutschland braucht nicht weniger als eine gesamtgesellschaftlich getragene bildungspolitische Wende – weg vom Spardiktat, hin zu mehr Investitionen in bessere Kitas, Schulen und Berufsschulen. Wünschenswert sind ferner mehr Mittel für qualifiziertes Personal und eine bessere länderübergreifende Koordinierung der bildungspolitischen Maßnahmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 3. November einen Vorschlag zur „Nationalen Bildungsallianz“ beschlossen, der die genannten Kernbausteine enthält. Jetzt kommt es darauf an, die dafür erforderliche politische Unterstützung zu organisieren.