Kulturkampf aus der Kreidekiste
Das Weltbild der Union wird bis heute dominiert von der Vorstellung einer Nachkriegs-Mitte. Sie sieht sich als Bollwerk bürgerlicher Tugenden und gesellschaftlicher Normalität. Doch die Stoiber-Union hat die Zeit verschlafen: Die Mitte ist heute anders, meint MATTHIAS MACHNIG
Der Bundestagswahlkampf wird eine Auseinandersetzung um die Mitte sein. Die Union weiß das und hat mit Blick auf die Mitte ihrem Kandidaten den verbalen Weichspüler verordnet. Weil Edmund Stoiber auch bei den Anweisungen seiner Berater überaus penibel ist, hat die Union nunmehr in nahezu allen politischen Fragen mehrere Aussagen im Programm, die einander nicht selten vollkommen widersprechen. Unter Stoiber und Spreng ist die Union zum potemkinschen Dorf geworden: Eine kraftvolle Fassade ohne Substanz, eine Partei ohne Profil, eine Bewegung ohne Richtung, ein Kandidat des politischen sowohl als auch.
Edmund Stoiber hat sich zum größten Kreidepolitiker Deutschlands gemausert. Damit gewinnt er gegenwärtig die eine oder andere Umfrage, aber nicht das Vertrauen der Mehrheit der Menschen in Deutschland. Denn die sehen Stoiber vor allem als Vertreter einer Regionalkultur, die rechts von der politische Mitte in Deutschlands steht. Zu Recht.
Wer die Mitte erreichen will, braucht Prinzipien. Die Mehrheit in Deutschland will eine Balance von Eigenverantwortung und sozialer Sicherheit, von Individualismus und Gemeinwohl, von Modernisierung und Gerechtigkeit. Das entspricht dem Lebensgefühl in Deutschland. Für die Union ist dies eine neue Situation. Seit Gerhard Schröders Wahlsieg hat die Union die Mitte zum Kampfgebiet erklärt und reagiert empfindlich auf jede Bewegung, die sie auf ihrem vermeintlichen Besitz verzeichnet. Auch wenn die Union unter Kohl den Staat fast an den Rand des Ruins gebracht und die Gesellschaft gelähmt hat - im Herzen fühlt sich die Union immer noch als die eigentliche Staatspartei. Doch der Staat kann sich eine solche Politik schon lange nicht mehr leisten und die Menschen in Deutschland schon gar nicht.
Die Biedermeier-Leitkultur hat ausgedient
Das christdemokratische Weltbild wird dominiert von der Vorstellung einer Nachkriegs-Mitte. Sie sieht sich als Bollwerk und Garantin bürgerlicher Tugenden und als die Quelle des gesellschaftlichen Normalmaßes. Nur: Die bürgerliche Mitte, von der Edmund Stoiber nun redet, ist die Chiffre für die alte Lagerideologie. Die Bürgerlichkeit der Christdemokraten steckt noch immer tief in den Konflikten der alten Bundesrepublik, hat keine Antworten für ein geeintes, europäisches Deutschland und die ökonomischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen einer globalen Wissens- und Informationsgesellschaft.
Heute aber ist die Mitte nicht mehr so, wie die Union sie gerne hätte. Die Mitte passt nicht in den engen Rahmen einer Biedermänner-Leitkultur, nach der Stoiber und Merz die Verhältnisse in Deutschland geordnet haben wollen. Stoibers Idee von politischer Mitte mag für die CSU-Wagenburgen passen - im Rest des Landes aber ist sein Programm nicht mehr als die rückwärts gewandte Wahrnehmung politischer Fronten.
Wer die gegenwärtige Debatte etwa zur Wirtschafts- und Finanzpolitik betrachtet, fühlt sich an die Strategien der CSU der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert: Die Regierung "muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden... Nur Anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen". So weit das Sonthofener Rezeptbuch der CSU von 1974.
Was Konservative nicht verstanden haben
Für die SPD handelt der Streit um die Mitte von Inhalten, nicht von Taktik. Politische Mitte ist der inhaltliche Anspruch, neue Balancen in der Gesellschaft zu schaffen, die Wandel und Zusammenhalt, Innovation und Gerechtigkeit, Modernisierung und soziale Verantwortung verbinden und diejenigen Menschen, die das wollen, zu einem politischen Bündnis zusammen zu führen. Politische Mitte ist kein wertneutraler Begriff und auch nicht die Weigerung, für Werte Partei zu ergreifen und Entscheidungen über die Richtung der gewollten Veränderung zu treffen. Politik der Mitte ist eine wertorientierte Politik. Sie garantiert allen den gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Chancen, die für ihren Lebensentwurf vonnöten sind. Politik der Mitte bedeutet die Überwindung von Gegensätzen, aber auch das Nutzen von produktiven Spannungen; die Verbindung unterschiedlicher Meinungen, Sichtweisen, Interessen und Leistungen; die Verbindung von Erneuerung, Verantwortung und Zusammenhalt.
Es gibt heute - das hat die CSU-dominierte Politik der Konservativen nicht verstanden - eine moderne soziale Mitte. Sie besteht vor allem aus den Milieus der Arbeitnehmer und des neuen Bürgertums, die als Angestellte oder Selbstständige mit qualifizierten Bildungsabschlüssen in den Kernbereichen der neuen Ökonomie und in verantwortungsvollen Positionen tätig sind. Zu ihnen gehören auch jüngere Menschen in den neuen Kommunikations- und Informationsberufen, in den Bereichen der Sozial- und Kulturarbeit, in den neuen Dienstleistungssektoren der Beratung und Entwicklung, der Vermittlung und der Kommunikation.
Diese Menschen bilden die moderne Mitte der Gesellschaft. Sie haben persönliche Beziehungen in viele andere soziale Bereiche hinein und Orientierungsfunktionen für viele andere. Die moderne soziale Mitte unserer Gesellschaft verkörpert eine neue politische Kultur. Die Menschen, die ihr angehören, schätzen einerseits die persönliche Leistung und prüfen sorgfältig die Gerechtigkeitsmaßstäbe, die dem Zu-sammenhang von Leistung und Lohn zugrunde liegen. Anderseits fühlen sie sich ebenso sehr verantwortlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie wissen, dass dieser nur durch die faire Einbeziehung aller erreicht werden kann.
Angst treibt die Gesellschaft auseinander
In der modernen sozialen Mitte finden sich besonders viele Menschen, denen die Gleichstellung der Geschlechter am Herzen liegt, aber auch die Integration kultureller und religiöser Minderheiten in unserem Lande und die faire Absicherung der sozial Schwachen. Ihre Werteorientierung, bei der Freiheit und individuelle Leistung sowie die Einbeziehung und Solidarität nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten derselben Medaille empfunden werden, machen sie zu wichtigen Stützen und Mittlern einer modernen Gesellschaftspolitik. Sie bilden das Scharnier für ein soziales Bündnis zur Erneuerung Deutschlands.
Wandel und Sicherheit sind für eine Politik der Mitte keine Gegensätze. Der Wandel ist notwendig, damit das notwendige Maß an Sicherheit gewahrt bleiben kann. Und der Wandel, der erforderlich ist, muss sich im Rahmen sozialer Sicherheit vollziehen. Unsicherheit macht Angst und treibt die Gesellschaft auseinander. Politik der Mitte heißt, Wandel und Sicherheit produktiv zu verbinden und damit Sicherheit im Wandel und Sicherheit durch Wandel zu erreichen.
Gerechtigkeit braucht Innovationen
Unsere Gesellschaft braucht Innovationen. In einer globalisierten Wirtschaft wird sich Deutschland nur behaupten, wenn Produkte, Arbeitsverfahren und Dienstleistungen fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht werden und sich zu jedem Zeitpunkt in der Spitzenkonkurrenz mit den besten Angeboten messen können. Innovation in der Forschung, in ihrer Anwendung, in der Herstellung von Produkten und Marketing ist die beste Zukunftssicherung. Innovationen tragen zur Gerechtigkeit bei, denn sie verbessern die Grundlagen sozialer Sicherung und sozialer Teilhabe und schaffen die materiellen Voraussetzungen für gerechte Verteilung und neue Chancen zu gleichberechtigter Teilhabe aller am gesellschaftlichen und politischen Leben. Eine Politik der Mitte will die falsche Alternative von Innovation oder Gerechtigkeit überwinden, wie sie die Konservativen aufgebaut haben.
Politik der Mitte fördert den Individualismus, der Freiheit ermöglicht, und ermutigt jeden einzelnen, seine solidarischen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. Wir erleben in unserer Gesellschaft seit längerem, dass Individualisierung mit einem Zuwachs an sozialer Verantwortungsbereitschaft einher gehen kann. Vor allem in neuen Initiativen der Zivilgesellschaft, die dem sozialen Engagement sowie kulturellen und sportlichen Aktivitäten gewidmet sind, aber auch der politischen Arbeit im Gemeinwesen. Dadurch hat sich die Zahl der Engagierten im letzten Jahrzehnt vermehrt.
Fortschritt ist auf die Dauer nur das, was die Lebensqualität der Menschen nachhaltig verbessert. Fortschritt kann nicht sein, was die ökologischen, kulturellen oder sozialen Voraussetzungen auf ein selbstbestimmtes und verantwortlichen Lebens längerfristig in Frage stellt. Nachhaltigkeit verpflichtet dazu, praktizierte Gewohnheiten, aber auch Politik daraufhin zu prüfen, ob sie dauerhaft mit den natürlichen sozialen und kulturellen Lebensvoraussetzungen der menschlichen Gesellschaft verträglich sind. Eine Politik der Mitte verbindet Fortschritt und Nachhaltigkeit. Und sie begreift Nachhaltigkeit als Regulator für Zukunftsfähigkeit.
Die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Menschen ist die wichtigste Voraussetzung dafür, eine Reformpolitik der Mitte verwirklichen zu können.
Solche Mehrheiten für Reformpolitik lassen sich heute nur erreichen, wenn sich Politik auf gesellschaftlichen Dialog einlässt. Deutschland steht heute vor sehr grundsätzlichen Reformnotwendigkeiten. Je grundsätzlicher die Herausforderungen des Wandels für unsere Gesellschaft sind, umso notwendiger ist die Beteiligung der Gesellschaft am Diskurs der Reformvorhaben. Die Suche nach Konsens schafft Akzeptanz. Doch Konsens ist kein Selbstzweck. Politischer Konsens ist dort sinnvoll, wo er das Ergebnis eines Prozesses gründlicher Erörterung ist. Deshalb gehören politische Führung und Verantwortung und die Suche nach Konsens in der Gesellschaft zusammen. Das können aber nur Personen und Programme schaffen, die das Lagerdenken überwinden und offen sind für die Gesellschaft und ihre gesellschaftlichen Diskurse.
Beliebigkeit passt nicht zur Mitte
Konservative Politik hat kein Verhältnis zu einer Politik, die neue Balancen sucht. Sie betreibt eine Politik des Entweder-Oder: entweder Modernisierung oder Gerechtigkeit, entweder Fortschritt oder Nachhaltigkeit. Eine solche Politik spaltet, prämiert wenige Gewinner und bestraft viele Verlierer. Konservative Gesellschaftspolitik wird ausschließlich von der Ökonomie her gedacht und gefährdet so soziale und familiäre Strukturen, lähmt Teilhabe und Verantwortungsbereitschaft und reduziert Politik auf das Nachvollziehen so genannter ökonomischer Basistrends.
Das aber ist keine Politik der Mitte. Eine Politik der Mitte muss ökonomische Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Entwicklungen gleichermaßen berücksichtigen. Sie folgt nicht beliebigen Trends, sondern besteht auf dem Primat der Politik, um auf diese Weise Wirtschaft und Gesellschaft gestalten zu können. Das gilt vor allem für die Wissens- und Informationsgesellschaft, die neue Herausforderungen für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Lebenswelt bringt. Doch neue Chancen und deren gerechte Verteilung eröffnet die neue Informations- und Wissensgesellschaft nicht von selbst. Es ist die Politik, die den Wandel gestalten und die richtigen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen schaffen muss.
Eine Politik der Mitte für die Wissens- und Informationsgesellschaft hat die Aufgabe, dem einzelnen beim Erwerb der Kompetenzen zu helfen, die er braucht, um sich in Gesellschaft und Berufsleben zu behaupten, selbstbestimmt mit den neuen Medien umzugehen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Für den einzelnen wie für die Gesellschaft kommt es entscheidend darauf an, Wissen, Qualifikation und Kompetenzen lebensbegleitend zu erneuern, besonders beim Verlust eines Arbeitsplatzes. Die Chancengesellschaft muss dem einzelnen in solchen Lebensabschnitten zweite und dritte Chancen der Qualifizierung bieten. Deutschland braucht eine neue Gründerkultur, die mutig, flexibel, erfindungsreich und risikofreudig die vielen bestehenden Chancen für Innovationen nutzt. Dazu zählt auch die frühestmögliche Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte, sie ist ein wesentlicher Beitrag zur produktiven und raschen Verbindung von Forschung und wirtschaftlicher Innovation.
Ohne die Familie geht es nicht
Die Familie ist Grundlage für Gesellschaft und Demokratie und zudem für die individuellen Entwicklungschancen und die Verantwortungsbereitschaft des einzelnen. Sie zu schützen, zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern ist ein Eckpfeiler einer modernen Gesellschaftspolitik. In der Familie werden Kultur und Werte, Regeln und Grenzen vermittelt. Familie ist die erste und wichtigste Instanz für Sozialisation und Erziehung, in der Persönlichkeits- und Charakterbildung gefördert werden. In der Familie bildet sich die Fähigkeit von Menschen heran, soziale Beziehungen einzugehen, solidarisch zu handeln und zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen. Kinder finden in der Familie den Raum, in dem Vertrauen, Selbstbewusstsein und Bindungen entstehen können.
Familien erbringen diese Leistungen in unterschiedlichen Formen. Wesentlich ist dabei die gegenseitige Verantwortung von Menschen aus zwei oder mehreren Generationen füreinander. Auch die Bereitschaft des einzelnen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, neue Formen der sozialen Selbsthilfe zu entwickeln und gemeinsam mit anderen eine solidarische und demokratische Gesellschaft zu gestalten, wird durch das Zusammenleben in der Familie entscheidend vorgeprägt. Solidarität und Fürsorge in Familie und Gemeinschaft müssen zwischen Frauen und Männern neu organisiert werden. Mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen muss die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung endgültig überwunden werden. Es geht um die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen an der Erwerbsarbeit, an der Familienarbeit und am gesellschaftlichen Engagement. Dazu müssen die Voraussetzungen für eine solche Kinderbetreuung und eine familienorientierte Arbeitszeitpolitik verbessert werden.
Nachhaltigkeit als regulative Leitidee
Nur eine Politik der Nachhaltigkeit wird den Herausforderungen der Zukunft gerecht. Sie gibt unserem Handeln national und international Orientierung und Regeln, unter denen vielfältige Lösungen auf unterschiedlichen Ebenen möglich werden. Vor allem sucht Nachhaltigkeit eine vernünftige Verbindung von Arbeit und Umwelt. Nachhaltigkeit setzt auf eine massive Steigerung der Effizienz beim Energie- und Materialeinsatz. Dadurch leistet sie auch einen Beitrag zu mehr Dezentralität, denn nachhaltige Lösungen sind oft vor Ort besser zu erreichen. Nachhaltigkeit gibt Wirtschaftswachstum Richtung, Sinn und Grenzen. Die regulative Leitidee der Nachhaltigkeit erweitert die Entscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft um eine zeitliche Perspektive, macht sie dadurch dauerhaft und verantwortbar gegenüber den kommenden Generationen. Der Spielraum für eine nachhaltige Politik der ökologischen Modernisierung ist vorhanden. Politik muss Vorreiter der Nachhaltigkeit sein, denn dies entspricht auch einer globalen Verantwortung. Eine Politik der Nachhaltigkeit verlangt aber ebenso, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Der Sozialstaat hat in der Zukunft weit stärker die Aufgabe, strukturelle Risiken und individuelle Notlagen durch gezielte Hilfen aufzufangen. Die Empfänger solcher Hilfen müssen aber bei der Überwindung ihrer Notlagen mitwirken. Nur wer fördert, kann fordern und nur wer fordert, kann fördern.
Und im Mittelpunkt der Mensch
Globalisierung und Individualisierung, aber auch die differenziertere und vielgestaltiger werdende Gesellschaft der Zukunft verlangen, Demokratie neu zu denken. Entscheidend dabei ist der Vorrang der Demokratie vor wirtschaftlichen oder materiellen Interessen. Der Staat muss zum Partner der Menschen und der Gemeinschaftsinitiativen werden. Dazu bedarf es einer grundlegenden Reform der Verwaltung. Der Staat muss zur Erfüllung seiner Aufgabe künftig enger mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Eigeninitiativen zusammenwirken. Politik ist nicht Sache staatlichen Handelns allein. Ein Feld demokratischer Teilhabe und Gestaltung von zunehmender Bedeutung ist die Zivilgesellschaft. Sie ist der Platz demokratischer Selbstbestimmung der Bürger, Forum für Teilhabe und Mitbestimmung, Netzwerk bürgerschaftlichen Engagements und bürgerschaftlicher Selbsthilfe. Die Zivilgesellschaft ist eine Kraft, in der Individualität und Solidarität zusammenwirken. Sie ist ein wesentlicher Faktor innovativer Erneuerung der Politik, der entscheidende Weg für die Neuverteilung der politischen Verantwortung zwischen Staat und Gesellschaft.
Eine Politik der Mitte stellt den Menschen in der Mittelpunkt: Dazu gehört, zur Eigenverantwortung zu ermutigen, aber auch darauf hinzuweisen, dass gesellschaftliche Solidarität nur dann erhalten bleibt, wenn Menschen zum Engagement für sich und andere bereit ist. Deutschland muss weiter in Fahrt kommen. Das kann nur gelingen mit einer Politik, die zusammenführt, statt zu polarisieren, die auf Integration setzt, statt auf Ausgrenzung, auf Solidarität, statt auf Ellenbogen - und die keinen Kulturkampf aus der Kreidekiste führt. Es gibt nur eine Mitte in Deutschland: Die SPD. Das mag nicht allen passen. Richtig ist es dennoch.