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Familienpolitik wird das zentrale Thema der nächsten Zukunft
Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland hinkt den Familienpolitiken in den meisten EU-Staaten um mindestens 15 bis 20 Jahre nach. Dies mag zum einen an den Nachwirkungen der verquasten Naziideologie liegen. Andererseits war Familienpolitik immer ein Randthema. Doch jetzt haben (wieder einmal) Männer in Politik und Wirtschaft unter dem Stichwort Bevölkerungspolitik die neue Familienpolitik entdeckt. Familienpolitik rückt damit aus der Abteilung Gemischtes der Tageszeitungen in den Hauptteil vor.
Das ist gut, denn die bisherige Familienpolitik hat Defizite nicht beseitigt, die tatsächlichen Bedürfnisse von Familien nicht wirklich erfüllt. Familienpolitik wird deshalb eines, wenn nicht das zentrale Thema der nächsten Zukunft. Dies hat vier Gründe.
Erstens: das Bedürfnis nach Zugehörigkeit in Zeiten der Globalisierung. Die Akzeptanz von Familie hat in der Gesamtbevölkerung von 68 Prozent im Jahr 1980 auf 80 Prozent im Jahr 1998 zugenommen. Neu ist die hohe Wertschätzung auch bei den Jungen. Familie ist danach weit über 90 Prozent der jungen Frauen und Männern wichtig.
Zweitens: die Veränderungen von Familienstrukturen und die damit einhergehenden bisher nicht gelösten Probleme. Als Stichpunkte seien genannt: das zunehmende Bedürfnis von Frauen, möglichst durchgehend (mit kurzen Unterbrechungen), erwerbstätig zu sein und Karriere zu machen, Zunahme der Ein-Eltern- und der sogenannten Patchwork-Famillien.
Drittens: die Verlagerung des Armutsrisikos von den Alten auf die Jungen. 40 Prozent der 2,9 Millionen Sozialhilfeempfänger sind unter 18 Jahren.
Viertens: die demographische Entwicklung hin zu einer Gesellschaft, in der Kinder zu Ausnahmen werden.
Familie muß positive Unterstützung durch die Politik erfahren und zwar in allen ihren Formen, die Ein-Eltern-Familie genauso wie die sogenannte herkömmliche - Vater, Mutter, ein bis zwei Kinder, in der immerhin über dreiviertel aller Familien leben. Diese Unterstützung beginnt damit, Familien nicht zum Objekt staatlicher Fürsorge zu machen, sondern ihrer Realität entsprechend, als herausragende Leistungsträger der Gesellschaft wahrzunehmen. Die Leistungsfähigkeit äußert sich zum Beispiel in der Tatsache, daß Familien die größten Steuerzahler sowohl bei den direkten, als auch bei den indirekten Steuern sind, oder auch darin, daß Familien die Hauptträger gesellschaftlichen Engagements sind.
Familienorientierung und Arbeitswelt
Die herausragende Veränderung der letzten drei Jahrzehnte ist das Bedürfnis von Frauen, erwerbstätig zu sein, Kinder zu haben und für beides die notwendige Zeit. Dies ist das Ergebnis einer "Bildungsrevolution", die bewirkt hat, daß Frauen in ihrer Ausbildung mit den Männern gleichgezogen, und sie teilweise überholt haben.
Den Frauen wird derzeit eine Lebensperspektive angeboten, die ihnen nach der Ausbildung einige Jahre Erwerbstätigkeit "erlaubt", anschliessend folgt die Familienphase im Regelfall mit mindestens drei Jahren Nicht-Erwerbstätigkeit, um dann bis zum Beginn der Schulzeit der Kinder wieder zu arbeiten und anschließend mit oft niedrig qualifizierter Teilzeittätigkeit das Heranwachsen der Kinder zu begleiten. Erst dann ist für die meisten Frauen Vollerwerbstätigkeit wieder möglich, doch sie entspricht meist nicht der ehemals erworbenen Qualifikation, die zumeist in einer staatlich finanzierten Ausbildung erlangt wurde. Im höheren Alter schließt sich oft die Pflege von Eltern und Schwiegereltern an.
Wer darüber rätselt, warum die Geburtenrate heute so viel niedriger ist als in anderen EU-Ländern und als in den frühen siebziger Jahren, findet hier einen der Gründe. Darüber hinaus ist dies eine Verschleuderung menschlicher Ressourcen, die angesichts des demographischen Wandels und seiner Folgen für das Arbeitskräfteangebot nicht länger durchzuhalten ist. Eine gesetzlich gesteuerte Zuwanderung und entsprechende Integration kann abfedernd helfen, aber wichtiger (und zugleich preiswerter) ist die Steigerung der Erwerbsquote der Frauen.
Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Geburtenrate eines Landes und der Erwerbsbeteiligung von Frauen (Tabelle 1).
Deutschland hat mit 1,37 Prozent eine der niedrigsten Geburtenraten innerhalb der EU und gleichzeitig mit 62 Prozent eine niedrige Erwerbsbeteiligungen von Frauen (gefolgt nur noch von den drei Schlußlichtern Griechenland, Italien und Spanien).
Das Vereinbarkeitsproblem ist das Problem der Frauen. Wie sehr, zeigt eine Studie von Frau Prof. Funke von der FH Darmstadt Mitte der 80er Jahre, die - leider - an Aktualität nichts eingebüßt hat. Funke vergleicht Frauen und Männer in unteren, mittleren und oberen Führungsfunktionen im Hinblick auf ihre private Situation: Während Männer in diesen Funktionen zu 97 Prozent verheiratet waren oder in einer festen Partnerschaft lebten und überdurchschnittlich viele Kinder hatten, waren 40 Prozent der Frauen in diesen Positionen kinderlos und hatten weder eine feste Partnerschaft noch waren sie verheiratet. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern ist für die Mütter heute zwar leichter als zu Zeiten ihrer Mütter und Großmütter, die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere aber ist nach wie vor mit immensen Schwierigkeiten verbunden.
Frauen sind vor die Alternative gestellt, entweder auf Karriere und Erfolg zu verzichten, oder auf Familie und Partnerschaft, was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als ein Verzicht auf Liebe. Was Wunder, daß vor diesem Hintergrund Frauen gerade mal in homöopathischen Dosierungen in den Führungsetagen zu finden sind.
Künftig wird sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern auf 72 bis 78 Prozent einpendeln. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion über Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie die Diskussion von gestern. Heute muß es um die Realisierungsmöglichkeit eines Lebens mit Kindern in einer wesentlich durch Arbeit geprägten Gesellschaft gehen, das heißt Zeit für Kinder muß als gleichberechtigter Anspruch neben der Zeit für Arbeit stehen - ohne Begrenzung auf die ersten Lebensjahre des Kindes. Es geht nicht darum, Kinder aus dem Erwerbsleben wegzuorganisieren, sondern darum, sie und ihre Bedürfnisse dort zu integrieren.
Voraussetzungen für die neue Familienpolitik schaffen
Welche Instrumente gibt es, um eine Familienpolitik durchzusetzen, die den Bedürfnissen von Kindern, Müttern und Vätern (in dieser Reihenfolge) Rechnung trägt?
1. Erziehung zur gleichberechtigten Partnerschaft
Zu Partnerschaft und Familie muß erzogen, junge Menschen beiderlei Geschlechts sollten darauf vorbereitet werden. Dies erfolgt zum einen durch die Familien - aber nur unzureichend. Das Leitbild des "sorgetragenden" Vaters kommt dort (meist) nicht vor. Von den gegenseitigen Bedürfnissen wissen Jungen und Mädchen zu wenig. Deshalb gehört dieses Thema in die Curricula aller Schularten.
Um zu verdeutlichen was damit gemeint ist: Heute beteiligen sich Männer mehr als vor zwanzig Jahren an der Hausarbeit - solange beide erwerbstätig sind und noch kein Kind geboren ist. Nach der Geburt des ersten Kindes zieht sich der Vater nahezu vollständig aus der Familien- und Hausarbeit zurück, er ist sprichwörtlich weg "wie′s Würschtl vom Kraut". Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem ihn seine Frau besonders braucht. Man fragt sich: was geht in ihm vor? Auch er ist unglücklich, fühlt sich von seiner Frau unverstanden, weil er materiell nicht mehr nur für sich, sondern für seine gesamte Familie aufkommen muß, deshalb Überstunden und Karriere macht. Der Keim für das Scheitern einer Partnerschaft wird häufig in dieser Phase der Beziehung gelegt.
Aber es geht auch um praktische Fähigkeiten. Jungen, die auch noch stolz darauf sind, sich keine Mahlzeit zubereiten oder einen Knopf annähen zu können, sind genauso eine Fehlkonstruktion wie Mädchen, die alleine kein Rad wechseln oder mit einer Bohrmaschine umgehen können.
2. Ausbau der Ganztagsbetreuung von 0 bis 14 Jahren mit Schwerpunkt Tagesschulen und Krippen
Um dies nicht wieder - aus Finanzgründen - zum Schwarzen-Peter-Spiel werden zu lassen, müssen alle Beteiligten eingebunden werden: die Länder und Kommunen, die Unternehmen und Gewerkschaften. Die Tarifvertragsparteien können familienverträgliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen vereinbaren, Unternehmen sich an Familien-Audits beteiligen, Karrieremöglichkeiten auch jenseits des 40. Lebensjahres eröffnen, in der Familie erworbene Qualifikationen im Beruf anerkennen.
Aber selbstverständlich bleibt die Notwendigkeit bestehen, Betreuungsmöglichkeiten für Kleinst- und Schulkinder in ähnlicher Größenordnung wie bei unseren europäischen Nachbarn anzubieten. Denn Deutschland ist nahezu überall das Schlußlicht in Europa: bei zwei Prozent Krippenplätzen mit Irland und Spanien am Tabellenende; bei Kindergartenplätzen mit 78 Prozent hält Deutschland (West) einen guten Mittelplatz und bei Tageseinrichtungen hat Deutschland (West) mit 5 Prozent wieder die rote Laterne.
3. Bisherige Angebote und Instrumente überprüfen
Prof. Dr. Wassilios Fthenakis vom Staatsinstitut für Frühpädagogik bezeichnet den bisherigen Elternurlaub als "Falle" und zwar als Falle für die Frauen, aber auch als Falle für die Partnerschaft der Eltern. Für die Frauen, weil eine dreijährige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für eine Wiederaufnahme derselben kontraproduktiv ist. Für die Partnerschaft, weil die Zufriedenheit mit ihrer Lebenssituation bei 70 bis 80 Prozent der Frauen dramatisch sinkt.
Die Möglichkeit, die Elternzeit auf ein Jahr bei höheren Bezügen zu reduzieren, die Bundesfamilienministerin Christine Bergmann eingeführt hat, geht in die richtige Richtung. Andere europäische Länder wie zum Beispiel Dänemark haben schon lange so kurze Unterbrechungszeiten nach der Geburt eines Kindes, honorieren diese Erziehungszeiten mit etwa 80 Prozent des Höchstbetrages des Arbeitslosengeldes und haben einen kurzen (14 Tage) verbindlichen Vaterschaftsurlaub eingeführt. Sie schaffen damit Gelegenheiten für Väter, Sorge zu tragen. Und sie sind deutlich großzügiger bei Freistellungen wegen kranker Kinder.
Überprüft werden muß auch unser Steuersystem: In den skandinavischen Ländern (mit vergleichsweise höheren Geburtenraten und hoher Frauenerwerbsbeteiligung) stehen Paare, die annähernd gleich hohe Einkommen haben, steuerlich besser. In Deutschland sind die jungen Paare besonders bevorzugt, deren Einkommen sehr unterschiedlich sind (Ehegattensplitting).
Die Folgewirkungen (laut einer skandinavischen Untersuchung aus den 80er Jahren): Seinerzeit waren die Arbeitszeiten eines Paares in Schweden und Deutschland mit durchschnittlich 54 Stunden gleich hoch, in Schweden verteilten sich diese Stunden auf durchschnittlich 30 Stunden bei den Männern und 24 Stunden bei den Frauen, in Deutschland auf 40 Stunden bei den Männern und 14 Stunden bei den Frauen.
Verlagerung des Armutsrisikos
Die hauptsächliche Ursache von Familienarmut besteht in den unzureichenden oder nicht vorhandenen Möglichkeiten für Mütter oder Väter, erwerbstätig zu sein und ihre Kinder gleichzeitig gut betreut zu wissen. Doch auch bei einer deutlichen Verbesserung der Vereinbarungsmöglichkeiten von Kindern und Beruf bleibt die Notwendigkeit eines verbesserten Familienleistungsausgleichs bestehen, der Chancengleichheit für Kinder aus benachteiligten Familien und zunehmende Chancengerechtigkeit zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen herstellt.
Die Bundesregierung hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Echternachsche Springprozession (zwei Schritte vor, einer zurück) beim Familienleistungsausgleich beendet und das Kindergeld bereits zweimal erhöht, ein dritter Schritt nach vorn ist für 2002 geplant. Dies darf aber nicht der Endpunkt sein, sondern muß kontinuierlich fortgesetzt werden. Denn trotz der Verbesserungen des Familienlastenausgleiches besteht die Benachteiligung der Kinderhabenden gegenüber Kinderlosen fort. Unter Berücksichtigung aller Transferleistungen (die überwiegend von den Familien über ihr Steueraufkommen selbst finanziert werden) und Steuererleichterungen beträgt der materielle Nachteil von Eltern mit einem Kind gegenüber Kinderlosen je nach Ausbildung des Kindes zwischen 350.000 und 500.000 Mark.
Dabei sind die Unterhalts-, höheren Wohnungs- und Ausbildungskosten, die niedrigeren Einkommen durch Teilzeitarbeit oder Unterbrechen der Erwerbstätigkeit eines Elternteils und damit die niedrigere Rente eingerechnet, alle Leistungen für Familien sind gegengerechnet. (Studiengebühren würden die materielle Benachteiligung von Familien nochmals vergrößern.)
Es bleibt festzuhalten: Der materielle Nutzen der unserer Gesellschaft durch Kinder entsteht, kommt der Allgemeinheit zugute, wird also sozialisiert; die materiellen Belastungen, die durch Kinder entstehen, werden zu 70 bis 75 Prozent von den Familien getragen, sind also privatisiert.
Die Wirkungen und Kosten neuer Instrumente sind zu prüfen, wie zum Beispiel negative Einkommenssteuer, oder die Abschaffung oder Umwandlung des Ehegattensplittings, sowie andere aus internationalen Erfahrungen bekannte Instrumente. Gegebenenfalls können daraus neue Finanzierungsinstrumente entwickelt werden.
Zur aktuellen Diskussion
Die seit Anfang 2000 vorliegenden Vorschläge zu einem Familiengeld von 1.000 Mark (Stoiber) oder einem Erziehungsgehalt (Biedenkopf) sind entweder nicht finanzierbar oder ungeeignet, Kinder- beziehungsweise Familienarmut zu beseitigen. Das Stoibersche Familiengeld stellt geringverdienende Familien gerade mal um 130 Mark besser, da die 600 Mark Elterngeld und 270 Mark Kindergeld darin aufgehen sollen. Bessergestellt werden vor allem die mittleren und höheren Einkommen, für die allerdings tausend Mark im Monat, befristet auf drei Jahre, kein Argument sein dürften, weitere Kinder zu bekommen.
Die Milchbübchenrechnungen, daß zum Beispiel der Vorschlag der CDU mit 1.200 Mark für die ersten drei Lebensjahre und 600 Mark für das 4. bis 18. Lebensjahr 6,5 Milliarden Mark jährliche Mehrkosten verursachen würde, ist relativ einfach zu widerlegen. Der richtige Betrag liegt bei mindestens 45 Milliarden Mark jährlich. Zudem muß noch einmal problematisiert werden, für wen solche Konzepte eigentlich attraktiv sind. Es sind vor allem die Familien mit den niedrigsten Einkommen. Kinderreichtum (drei Kinder und mehr) tritt schon heute in einem schmalen Bereich am oberen Ende der Einkommensskala und vor allem am unteren Ende auf. Mittelschichtfrauen beschränken sich aus den geschilderten Gründen auf null bis zwei Kinder.
Kinderreichtum bei den Benachteiligten, Kinderarmut bei der restlichen Bevölkerung hat gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung und muß um so kritischer gesehen werden, wenn Erziehungsgehaltkonzepte davon ausgehen, daß Familien Kinderbetreuungseinrichtungen bei Inanspruchnahme des Erziehungsgehaltes nicht wahrnehmen oder deutlich teurer als bisher bezahlen müssen.
Der Versuch, Bevölkerungspolitik zu betreiben, also materielle Anreize zu schaffen, damit mehr Kinder (auch mehr als von den Familien gewünscht) geboren werden, statt Familienpolitik, die darauf abzielt, daß sich Menschen vorhandene Kinderwünsche erfüllen können, muß erfolglos bleiben. Es gibt keinen einzigen Beleg in den letzten 25 Jahren dafür, daß höhere materielle Leistungen auch zu höheren Geburtenraten führen. Es gibt sowohl EU-Länder mit deutlich höheren als auch deutlich niedrigeren Leistungen für Familien, die unabhängig davon höhere Geburtenraten haben.
Fortschrittliche Familienpolitik hat drei Säulen:
- die Vereinbarkeit von Kindern und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter; - einen gerechten Familienleistungsausgleich;
- die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Familien angefangen von preiswertem Wohnraum, einem kinderfreundlichen Lebens- und Nachbarschaftsumfeld, Spielplätzen, die mehr sind als Hundeklos, über kindgerechte, preisgünstige Freizeit-, Bildungs- und Naherholungsangebote bis hin zu einem zu prüfenden Familienwahlrecht (Peschel-Gutzeit). Letzteres klingt von einer Sozialdemokratin vielleicht merkwürdig: Aber Familienpolitik ist Minderheitenpolitik, gerade mal in 25 Prozent der Haushalte leben Kinder. Deshalb brauchen wir Instrumente, die eine fortschrittliche Familienpolitik mehrheitsfähig machen.
In der Abwägung, welches die wichtigste Säule ist, bleibt die Verbesserung der Vereinbarungsmöglichkeiten von Kindern und Erwerbstätigkeit, bleibt die Harmonisierung von Familie und Arbeitswelt die wichtigste.
Tabelle 1: Geburtenrate und Frauenerwerbstätigkeit: signifikanter Zusammenhang
Land; Geburtenrate in Prozent; Frauenerwerbstätigkeit in Prozent
Norwegen; 1,86; 75,3
Dänemark; 1,75; 74,4
Finnland; 1,75; 69,5
Frankreich; 1,72; 56,6
Niederlande; 1,56; 53,0
Deutschland; 1,37; 62,0
Griechenland; 1,31; 43,5
Italien; 1,22; 44,5
Spanien; 1,14; 48,0
FAMILIENFOREN DER SPD
1999 ist das Forum Familie der SPD auf Bundesebene eingerichtet worden. Es wird von Renate Schmidt geleitet. Im Forum diskutieren Vertreter aus Wissenschaft, Verbänden und SPD. Wichtigstes Leitbild der Arbeit ist die Stabilität der Familie einerseits für Kinder, andererseits (neuartig) für Altersbeziehungen. Das Interesse am Familienforum ist rege, auch in den Medien.
In einem weiteren Schritt werden seit Januar 2001 regionale Dialogangebote aufgebaut, Foren, Themeninitiativen oder Gesprächskreise. Hessen und Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern sind Vorreiter. Ziel ist ein Kompetenznetzwerk, das Impulse sammeln und eine breite gesellschaftliche Allianz für die Familie inhaltlich vorbereiten soll.
Es ist in der SPD nicht unbemerkt geblieben, daß die Zuschreibung einer größeren familienpolitischen Kompetenz durch die Wähler 1998 sehr hilfreich war. Für den Bundesparteitag der SPD im November wird ein Leitantrag Familie vorbereitet. Ansprechpartnerin des Familienforums beim SPD-Parteivorstand ist:
Petra Mackroth
e-mail: petra.mackroth@spd.de