Notizen zur Lage der Ost-SPD
Hat die SPD auch wegen ihres Äugelns mit der PDS in den neuen Ländern verloren?
Die Euphorie ist verflogen. Die Situation der Ost-SPD aber auch der Bündnisgrünen in Ostdeutschland ist schwierig bis desaströs.
Für die Wahlniederlagen in Brandenburg und Thüringen und für die schlechte Situation der SPD/Ost wurden verschiedene Entschuldigungen bemüht. Der Bundestrend der rot-grünen Regierung, der Bundeskanzler, das Blair-Schröder-Papier und das verlorengegangene Vertrauen in die SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit. Sicherlich sind viele Faktoren zusammen gekommen. Die SPD war für die Regierungsübernahme schlechter vorbereitet als gedacht. Auch die Bevölkerung ist mental nicht auf große Reformen eingestimmt worden. Aber warum Schuld nicht auch einmal vor der eigenen Haustür suchen, statt nur in Berlin zu verorten? Hat die SPD die Landtagswahlen nicht auch verloren, weil sie zu lange mit der SED/PDS geliebäugelt hat? Viele Menschen haben sich bewusst gegen eine PDS-Beteiligung ausgesprochen. Klar und deutlich. Das gilt es endlich zu akzeptieren!
Die PDS will uns glauben machen, sie sei jetzt eine ganz normale kommunistische Partei, wie es sie in vielen europäischen Parlamenten gibt. Ihre demokratische Legitimation durch teilweise deutliche Wahlergebnisse sei unbestritten. Die gewünschte linke Normalität ist jedoch eine Fiktion. Die PDS ist in ihrer Entstehung ein Kind des Stalinismus, welches seine Erziehung zur Partei der Arbeiterklasse, als Schild und Schwert des Kommunismus, nicht wird ablegen können. Anders als die kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien haben die deutschen Kommunisten ihr Gesellschaftsexperiment schon hinter sich. 40 Jahre DDR sind ein unumstößlicher historischer Beleg. Eine schlechte Idee, die gut ausgeführt worden ist. Und: Die Idee ist gescheitert! Aus diesem Erbe darf man die PDS nicht entlassen.
Der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker hat 1985 sinngemäß formuliert, dass nur derjenige die Zukunft gestalten könne, der auch die eigene Vergangenheit kennt und verstanden hat. In der Aufarbeitung der DDR-Geschichte darf nicht der gleiche Fehler passieren wie beim schnellen Vergessen-Machen der Gräueltaten des Dritten Reiches. Es geht nicht um kollektive Verurteilung sondern um verantwortungsvolles Erinnern und Lernen. Die begangenen Verbrechen in der DDR - Schießbefehl, Bespitzelung, Inhaftierung und Folter politischer Gegner - müssen benannt und bestraft werden. Auch zehn Jahre nach dem Mauerfall. Und die Brutalitäten des DDR-Alltags - keine Reisefreiheit, keine freie Presse, kein Recht auf freie Meinungsäußerung, Zwang in Arbeitskollektiven, keine freien Gewerkschaften, keine unabhängigen Parteien, sozialistisches Erziehungsdiktat - müssen im Prozess der deutschen Einheit Thema bleiben. Denn: Soziale Sicherheit hatte in der DDR einen zu hohen Preis für den Einzelnen!
In diesem Zusammenhang: Wer heute die Gauck-Behörde schließen möchte, die neue deutsche Normalität beschwört, der hilft DDR-Geschichte vergessen zu machen.
Im historischen Rückblick sehen wir nicht nur die Opfer auf der einen und die Täter auf der anderen Seite. Wir sehen auch verschwimmende Grenzen zwischen beiden. Aber wir sollten uns dagegen wehren, dass jetzt alle gleich, dass nach zehn Jahren keine Unterschiede mehr vorhanden sein sollen. Mit einer solchen Haltung würden auch Verantwortlichkeiten in West-Deutschland zur Stabilisierung der DDR auf den Dachboden der Geschichte verfrachtet. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist auch eine west-deutsche Angelegenheit.