Polder oder Populismus
Die Niederlande galten in den neunziger Jahren als Vorbild für die Modernisierung der deutschen Gesellschaft. Dann kam Pim Fortuyn. Jetzt bietet sich das Nachbarland im Nordwesten für Deutschlands Parteien eher als mahnendes Exempel an
Der Begriff "Poldermodell" deutet auf Konsens unter Sozialpartnern und Regierung und soll die (relativen) Erfolge der niederländischen Volkswirtschaft in den neunziger Jahren erklären. Der Polder ist Land, das dem Meer abgewonnen wurde. Der Bau der Deiche, die Entwässerung und die Einrichtung des Polders, sowie später die Überwachung der Deiche erfordern Zusammenarbeit, Solidarität und soziale Kontrolle der Einwohner. Seit dem hohen Mittelalter, als die ersten kleinen Polder in den niederländischen Provinzen entstanden, wurden dort diese Tugenden gepflegt. Manche Historiker erklären damit die konsensorientierte politische Kultur des Landes.
Unter den Historikern besteht darüber übrigens durchaus keine Einstimmigkeit: Andere erklären die niederländische Vorliebe für den Konsens mit der politischen Geschichte des Landes, mit der föderale Republik des 17. und 18. Jahrhunderts, mit dem Nebeneinander von Katholiken und Protestanten seit der Reformation oder mit der starken Position der freien Bauern im Mittelalter. Außerdem sollte man es mit der Betonung des Konsens nicht übertreiben: Auch in den Niederlanden gab es Klassenkämpfe und Kulturkämpfe. In den sechziger und siebziger Jahre versuchte besonders die Neue Linke, die politischen Verhältnisse zu polarisieren und die Gewerkschaften zu radikalisieren. Ihr Erfolg war allerdings kurzfristig und wirtschaftlich ziemlich kostspielig.
Ohne allzu große Anstrengungen konnte also in den achtziger Jahren die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wieder hergestellt werden. Die Entpolarisierung der politischen Verhältnisse brauchte etwas mehr Zeit. Die Sozialdemokraten standen den erst 1980 formell zu einer Partei vereinigten Christdemokraten zuerst sehr feindlich gegenüber. Die Christdemokratische Partei (Christen Democratisch Appèl, CDA) sah sich deswegen fast gezwungen, mit den (konservativen) Liberalen zu regieren. Erst als der pragmatische Gewerkschaftsführer Wim Kok die Führung der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (Partij van de Arbeid, PvdA) übernommen hatte, und sich obendrein die Liberalen immer mehr mit den Christdemokraten zu streiten anfingen, kam eine Koalition von CDA und PvdA wieder in Betracht.
Die violette Koalition brachte Jobs, Jobs, Jobs
Als diese Koalition bei den Wahlen 1994 ihre Mehrheit im Parlament verlor, deutete das auf eine politische Krise hin. Christdemokraten und Liberale zusammen besaßen ja ebenfalls keine Mehrheit. Deshalb wurde ein dritter Weg gewählt: eine Regierung von Sozialdemokraten und Liberalen, vermittelt durch die Demokraten 66, einer radikal-demokratischen beziehungsweise links-liberalen Partei, die im Jahre 1966 gegründet worden war. Eine sozial-liberale Koalition war ein Novum in den Niederlanden. Die zwei Parteien hatten einander stets als Klassenfeinde bekämpft: Die Partei der Arbeit stand für die Arbeiterklasse, die Liberale Partei hingegen für das Kapital, obwohl sie sich seit 1948 Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD) nannte.
Die sozial-liberale Koalition - in den Niederlanden meist "violett" (paars) genannt, weil diese Farbe entsteht wenn man sozialdemokratisches Rot und liberales Blau mischt - trat unter der Parole "Jobs, Jobs, Jobs" an. Und sie hat ihr Wort gehalten. Natürlich hat die konjunkturelle Belebung der Weltwirtschaft, die 1994 einsetzte, dem Aufschwung der offenen, exportabhängigen Volkswirtschaft der Niederlande geholfen. Dennoch muss man die erhebliche Senkung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung wenigstens teilweise der Regierung gutschreiben. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Kok und sein liberaler Finanzminister Zalm arbeiteten acht Jahre ohne größere Streitigkeiten zusammen, um die Staatsausgaben zu senken, die Staatsbetriebe zu privatisieren, die Arbeitsverhältnisse zu liberalisieren und Arbeitsplätze zu schaffen oder ihre Schaffung durch steuerliche Anreize zu erleichtern. Bei den Parlamentswahlen im Jahre 1998 belohnten die Wähler beide Parteien mit je fünf Prozent Stimmenzuwachs. Die Koalition wurde fortgesetzt.
Verspätete Züge, Schmutz auf den Straßen
Um die Wende zum Jahr 2000 jedoch breitete sich in den Niederlanden allmählich Unmut aus. Die Bürger hatten sich ans Wirtschaftswachstum gewöhnt und begannen, sich über die oft mangelhafte Qualität der - teilweise privatisierten - öffentlichen Dienste zu beschweren: über die häufigen Verspätungen der Züge, den Lehrermangel an den Schulen, die Wartezeiten in den Krankenhäusern, die Unsicherheit in den Städten und den Schmutz auf den Straßen. Anfangs schien diese Unzufriedenheit noch unpolitisch und einfach menschlich. Sie wurde aber langsam politisiert.
Das geschah zuerst auf lokaler Ebene. Schon in den neunziger Jahren tauchten in fast allen großen und in vielen kleinen Städten neue Kommunalparteien, "Stadtparteien" oder "Lebenswert-Parteien" auf, welche die Qualität des Lebens in ihren Städten verbessern wollten. Die etablierten Parteien reagierten oft arrogant und ungeschickt auf die politisch unerfahrenen und manchmal ungezogenen Neulinge, die gerade dafür nicht selten von den Wählern belohnt wurden. Im Jahre 1999 trafen sich die Führer von zwei besonders erfolgreichen Kommunalparteien, Leefbaar Utrecht (Lebenswertes Utrecht) und Leefbaar Hilversum und planten die Gründung einer Partei auf nationaler Ebene, die selbstverständlich Leefbaar Nederland heißen sollte. Erst Juni 2001 fand der Gründungskongress der neuen Partei statt.
Laut ihrem Wahlprogramm wollte die Partei vor allem das politische System demokratisieren. Die Bürger sollten, wie es hieß, den Einfluss auf die Regierung wiedergewinnen, den die etablierten Parteien ihnen genommen hatten. Wie die aristokratisch-bürgerliche Elite im 18. Jahrhundert alle politische Ämter unter sich verteilte, so tue das nun die Elite von Berufspolitikern der großen Parteien. Die angeblichen ideologische Unterschiede zwischen den etablierten Parteien dienten dabei nur dazu, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Um das Parteienkartell zu brechen, wollte Leefbaar Nederland den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Bürgermeister, ihre Volksvertreter in den Wahlkreisen und ihren Ministerpräsidenten direkt zu wählen. Außerdem sollten Gesetze durch Volksabstimmung korrigiert werden können.
"Links" und "rechts" galten als alte Zöpfe
Diese Forderungen waren in den Niederlanden allerdings nicht neu. Die Demokraten 66 hatten sie schon seit 1966 erhoben, teilweise auch die Grüne Linke und die Sozialistische Partei - programmatisch ungefähr zu vergleichen mit den Grünen beziehungsweise der PDS in Deutschland. Leefbaar Nederland wollte aber keine Linkspartei sein - die Begriffe "Links" und "Rechts" betrachtete sie als alte Zöpfe - und warf D66 vor, sich dem Establishment angebiedert zu haben: Die Demokraten 66 hatten sich der sozial-liberalen Koalition angeschlossen, um diese Forderungen erfüllt zu sehen; sie hatten deswegen im Mai 1999 sogar eine Koalitionsrise riskiert, dann aber über Volksabstimmung und Bürgermeisterwahl doch wieder faule Kompromisse geschlossen, so dass sich letztlich kaum etwas geändert hatte.
Leefbaar Nederland wollte nicht nur die Berufspolitiker, sondern auch die Bürokratie entmachten. Polizisten sollten mehr auf der Strasse und weniger im Büro arbeiten; Schulen und Gemeinden sollten nicht mehr zusammengelegt, sondern verkleinert werden. Die Asylpolitik wollte man vereinfachen, Entscheidungen über Anerkennung oder Abschiebung der Bewerber sollten schneller getroffen werden. Der Populismus der neuen Partei blieb relativ brav und bescheiden - wie es sich im Polder gehört.
Auch "Pim" war einmal Sozialdemokrat
Aber auch die Zahl der Anhänger blieb, laut Umfragen im Sommer 2001, ziemlich bescheiden, kaum genug für drei Parlamentsmandate. Was der Partei fehlte, war ein publikumswirksamer Anführer. Jan Nagel, der erste Vorsitzende, taugte dafür wenig, und gab das auch offen zu. Er hatte lange genug beim Fernsehen gearbeitet, um zu wissen, wie sich ein Politiker beim Fernsehpublikum - und damit bei der Masse der Wähler - beliebt machen würde. Nagel machte sich auf die Suche und fand im August 2001 den richtigen Mann. Der hieß Wilhelmus S.P. Fortuyn, ließ sich aber "Pim" nennen. Wie Nagel war er Sozialdemokrat gewesen, hatte die PvdA aber 1989 verlassen. Fortuyn war Soziologiedozent in Groningen gewesen, später hatte er als außerordentlicher Professor an der Erasmus-Universität Rotterdam gelehrt und schließlich sein Brot als unabhängiger Publizist und Festredner auf Tagungen und feierlichen Veranstaltungen verdient. Sein Buch Tegen de islamisering van onze cultuur (Wider die Islamisierung unserer Kultur) hatte 1997 einiges Aufsehen erregt. Fortuyns meinte, der Islam bedrohe unsere westliche Kultur, weil er sich weigere, Staat und Religion zu trennen sowie die Gleichheit von Männern und Frauen, von Hetero- und Homosexuellen anzuerkennen.
Auf ihrem zweiten Parteitag im November 2001 wählten die Mitglieder von Leefbaar Nederland Fortuyn zum Spitzenkandidaten für die nächste Parlamentswahl. Damit war er zugleich ihr politischer Anführer, denn in den niederländischen Parteien steht der Spitzenkandidat fast immer politisch an der Spitze, selbst wenn er nicht Parteivorsitzender ist. Eine kleine Minderheit zeigte sich enttäuscht und gründete sogar eine neue Partei, Duurzaam Nederland (Nachhaltige Niederlande), die allerdings von Medien und Wählern kaum beachtet wurde. Leefbaar Nederland dagegen gewann in der Ära Fortuyn massenhaft Wähler: Ende November lag die Partei in den Umfragen bei 5 Prozent, zwei Monate später kam sie bereits auf fast 15 Prozent.
Raus dem Darkroom - hinein ins Spotlight
Wie war dieser rasche Aufstieg möglich? Zweifellos besaß Fortuyn eine charismatische Persönlichkeit. Als "charismatischer Führer" (Max Weber) gelang es ihm, Männer und Frauen ohne politisches Interesse aus ihrem Alltagsleben heraus zum politischen Aktivismus anstacheln. Die affektuelle Hingabe vieler Frauen fiel deshalb besonders auf, weil Fortuyn nie einen Hehl aus seinen homosexuellen Aktivitäten (wie etwa Besuchen in Darkrooms von Sexclubs) gemacht hatte. In Fernsehdebatten entfaltete er seine Persönlichkeit besonders wirkungsvoll. Wo er auftrat, verblassten andere Politiker. Als der neue Spitzenkandidat der PvdA in einer Debatte versuchte, Fortuyn zu widerlegen, antwortete dieser nur heiter: "Ich hoffe, Herr Melkert, dass Sie nächstes Mal besserer Laune sein werden", woraufhin Melkert mürrisch verstummte - und damit wieder Tausende von potentiellen Wählern verlor.
Fortuyn war aber auch ein Ideologe, der dem Programm von Leefbaar Nederland erst Kohärenz und Radikalität verlieh. Er verband die Kritik am politischen System mit Kritik am Poldermodell und an der Asylpolitik. Das Poldermodell hatte er schon in seiner soziologischen Dissertation scharf kritisiert: Eine moderne, dynamische und weltoffene Ökonomie wie die niederländische brauche keinen altmodischen Korporatismus mehr. Arbeitnehmer seien heutzutage im Stande, Arbeitsverträge und Sozialversicherungen ohne die paternalistische Intervention der Gewerkschaften abzuschließen (die ja tatsächlich immer mehr Mitglieder verlieren, nicht aber zugleich das Alleinvertretungsrecht für die Arbeitnehmer).
Das Scheitern der Kader- und Karriereparteien
Die politische Elite wollte das korporatistische System natürlich nicht ändern - sie waren schließlich mit den Eliten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände eng verflochten. Diese Eliten hatte sich tatsächlich wie eine Kaste vom Volk isoliert. Früher hatte sie aufgrund der Vermittlungsleistung der Massenparteien noch Kontakte in die Gesellschaft hinein gepflegt, aber inzwischen waren die Parteien zu engen Kader- und Karriereparteien geschrumpft, die Wähler nur noch durch Fernsehpropaganda zu mobilisieren versuchten. So schien es nicht verwunderlich, dass sich diese Karriereparteien kaum um die wirklichen Probleme der Bevölkerung kümmerten.
Das zeigte sich besonders in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Die mangelhafte Integration der Ausländer hat in vielen alten Vierteln der Großstädte zu Unsicherheit, Entfremdung und Verschmutzung geführt - kaum aber in den attraktiven Vierteln, in denen die Angehörigen der Eliten selbst leben. Die Eliten hatten jegliche Diskussion darüber tabuisiert. Politiker, die das anprangerten, wurden in den etablierten Medien als "Rechtsextremisten", "Rassisten" oder "Faschisten" verteufelt und abserviert. Um das Tabu zu durchbrechen, schlug Fortuyn sogar vor, das Diskriminierungsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen. Seiner Ansicht nach sollten die Bürger beispielsweise sagen dürfen, dass es unter jungen Marokkanern sehr viel eKriminelle gebe, ohne dafür sofort wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden.
Diese Äußerungen Fortuyns schockierten nicht nur die politische Eliten, sondern auch seine eigene Partei. Es kam zum Bruch zwischen Parteivorstand und Spitzenkandidat. Am 11. Februar entschloss sich Fortuyn, eine neue Partei zu gründen - oder eigentlich keine Partei im klassischen Sinne, sondern einfach eine Kandidatenliste, die Liste Pim Fortuyn (LPF). Er erhielt Unterstützung und Geld von befreundeten Geschäftsleuten - meist reichen Immobilienhändlern und Maklern, homines novi, die (noch) nicht zum Establishment gehörten. Leefbaar Nederland fand nur mit Mühe einen neuen Spitzenkandidaten: einen Staatsanwalt der sich zwar als Kriminalitätsbekämpfer einen Namen gemacht hatte, aber kein Charisma besaß.
Gefürchtet, gehasst - und erschossen
So verlor Leefbaar Nederland binnen weniger Wochen drei Viertel seiner Anhänger, während die LPF in den Umfragen aus dem Nichts auf 16 Prozent anstieg. Bei den Kommunalwahlen am 6. März wurde die von Fortuyn und seine Anhänger übernommene Kommunalpartei Leefbaar Rotterdam auf Anhieb die größte Partei im Stadtparlament der Hafenstadt. Es schien nicht mehr unmöglich, dass die LPF bei den Wahlen die im Mai auch im Nationalparlament zur größten Partei werden könnte. Fortuyn sah sich bereits als nächsten Minister-präsidenten der Niederlande. Während ihn seine Anhänger bewunderten, hassten und fürchteten ihn seine Gegner. Am 6. Mai 2002 wurde Pim Fortuyn vor der Tür eines Rundfunkgebäudes in Hilversum erschossen.
Am 15. Mai, neun Tage nach dem Attentat, gingen die Niederländer zu den Urnen. Eineinhalb Millionen von ihnen (fast 17 Prozent) stimmten für Fortuyn, dessen Namen man nicht mehr von der Liste hatte streichen dürfen. Die LPF gewann 26 Sitze im Parlament, mehr als die VVD (24 Sitze) und die PvdA (23 Sitze). Diese beiden Parteien zahlten den Preis für ihre Partnerschaft in der sozial-liberalen Koalition. Besonders die Sozialdemokraten zeigten sich erschüttert: So klein war ihre Wählerschaft seit 1909 nicht mehr gewesen. Die drei Koalitionsparteien verloren zusammen fast die Hälfte ihrer Sitze (43 von 97). Nutznießer waren nicht nur Fortuyns politische Hinterbliebene, sondern auch die Christdemokraten, die 16 Sitze hinzu gewannen, sowie die Sozialisten, die um vier Sitze zulegten. Leefbaar Nederland zog mit nur zwei Sitzen in das Parlament ein.
Die Aufgabe, eine Regierungskoalition zu formieren fiel der größten Parlamentspartei zu, also den Christdemokraten. Wären die Niederlande ein skandinavisches Land, hätte das CDA wahrscheinlich eine Minderheitsregierung gebildet. Diese Möglichkeit wurde erörtert, aber letztlich abgelehnt. Innerhalb von zehn Wochen kam eine Koalition zwischen CDA, LPF und VVD zustande. Ein Kompromiss zwischen Poldermodell und Populismus?
Unterliegt der Populismus dem Poldermodell?
Das Regierungsprogramm sieht ziemlich gemäßigt aus. Gewiss, die Bürger sollen nun endlich ihre Bürgermeister direkt wählen dürfen - wenn sich eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und Oberhaus des Parlamentes für diese Grundgesetzänderung finden lässt. Doch auf nationaler Ebene bleibt das politische System unverändert. Die Zahl der Asylanten dürfte weiter sinken - in den letzten Jahren wurden sowieso weniger zugelassen -, und es wird schwieriger werden, Heiratspartner im Ausland auszusuchen.
Die Fortuyn-Anhänger im Parlament murrten ein wenig, aber sie stimmten dem Regierungsprogramm zu. Ein Teil der Fortuyn-Wähler zeigte sich enttäuscht - laut Umfragen wandte sich etwa ein Drittel bald wieder von der Partei ab. Innerhalb der LPF rührt sich bereits ein radikaler Flügel. Ob die Partei, die ihren Gründungskongress wahrscheinlich erst im Herbst abhalten wird, überhaupt zusammenhalten wird, ist eine offene Frage. Wahrscheinlich scheint, dass der Populismus dem Poldermodell unterliegen wird.
Irgendwann findet sich ein deutscher Fortuyn
Fortuyn war eine einzigartige Persönlichkeit. Die von ihm verkündigte Ideologie jedoch, eine Mischung aus Nationalismus, Populismus und Wirtschaftsliberalismus, findet nicht nur in den Niederlanden Anhänger, sondern auch in Dänemark und Norwegen, in der Schweiz, in Österreich und Italien - und sogar in der Bundesrepublik (vgl. Frank Decker, Parteien unter Druck: Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen 2000). Allerdings beschränken sich die populistischen Erfolge in Deutschland bislang auf einzelne Länder und Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen. Dass eine Fortuyn-ähnliche Bewegung auf Bundesebene blitzartig die Fünf-Prozent-Sperre überspringen könnte, scheint unwahrscheinlich. Noch sind CDU und SPD stärker als ihre niederländischen Schwesterparteien in der Gesellschaft verwurzelt, wenn sie auch allmählich Mitglieder verlieren. Die ideologischen Unterschiede zwischen ihnen (und der FDP beziehungsweise den Grünen) sind noch nicht so verschwommen wie jene zwischen PvdA und VVD. Zudem haben die deutschen Bürger mehr Chancen als ihre westlichen Nachbarn, sich an Entscheidungen wie der Wahl eines Bürgermeisters zu beteiligen. Und schließlich scheint auch die Integration der Einwanderer in der Bundesrepublik besser zu gelingen als in den Niederlanden.
Dennoch: Die Unterschiede zwischen den beiden Nachbarstaaten sollte man nicht übertreiben. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen die Versuchung des Populismus. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte dem Aufstieg einer neuen populistischen Partei Vorschub leisten. Und wie einzigartig Fortuyn auch war - ähnlich charismatische Persönlichkeiten werden sich zweifellos irgendwann auch in Deutschland finden.