Populismus oder Stillstand?
Zwei neue Bücher über das Phänomen des politischen Populismus - hier rezensiert von einem Mitbegründer der WASG
Dürfen Politiker etwas versprechen, was sie nicht mit Sicherheit halten können? Anders gefragt: Wie wird Politik mehrheitsfähig, obwohl sie in einer arbeitsteiligen und ausdifferenzierten Gesellschaft die gestiegenen Anforderungen an Fachkompetenz und Kommunikation kaum noch erfüllen kann? Schon Machiavelli1 hat diese Frage gestellt und damit dem Glauben an die Allmacht der Politik den politiktheoretischen Boden entzogen. Feuilletonisten und etablierte Parteipolitiker beklagen immer wieder, Populisten würden nur Reden, aber nie etwas in die Realität umsetzen. Dieses Empörungsgehabe ist gleichermaßen populistisch. Denn Macht braucht den Schein, die Inszenierung, die Demonstration, sie ist nicht aus sich selbst heraus mehrheitsfähig.
Auch die ernsthafte Populismusforschung hat Hochkonjunktur. Diese Forschungsrichtung untersucht einerseits das Erscheinungsbild und die Erfolge rechtspopulistischer Parteien wie Front National, Lega Nord, Vlaams Blok und FPÖ – und versucht Antworten auf diese politischen Herausforderungen zu geben. Andererseits sind auch der linke sowie, wenngleich seltener, der liberale und ökologische Populismus Gegenstand wissenschaftlicher Studien.
Der von dem Bonner Politologen Frank Decker herausgegebene Sammelband Populismus ist eine hervorragende Einführung in das Thema und bietet die derzeit beste Zusammenfassung der deutschen Populismusforschung. Zum einen gehen die Autoren Begriffen und Erklärungsansätzen der Populismus-Debatte nach. Tim Spier, Lars Rensmann und Thomas Meyer untersuchen den Populismus hinsichtlich seines Verhältnisses zur Modernisierung, zu Ideologien und zu den Medien. Zum anderen enthält der Band ländervergleichende Studien. Hier ragt der Aufsatz von Klaus Bachmann heraus, der mit seiner Untersuchung zu populistischen Parteien in Polen, Ungarn und der Slowakei bedenkliche Forschungslücken aufdeckt. Weitere Aufsätze renommierter Autoren beschäftigen sich unter anderem mit westeuropäischen rechtspopulistischen Parteien.
Varianten des Populismus
Fast alle Autoren des Buches argumentieren, populistische Parteien würden vor allem diejenigen Wähler ansprechen und zumindest zeitweise an die Urnen bewegen, die bis in die achtziger Jahre hinein in den Volksparteien, besonders in der Sozialdemokratie, beheimatet waren. Zudem gehen die meisten der Autoren davon aus, dass zumindest in Westeuropa alle populistischen Parteien und Bewegungen eine Reaktion auf die Erosion der Parteien und Parteikonstellationen darstellen, deren bisherige Existenz eng mit den jeweiligen Wohlfahrtsstaatsmodellen zusammenhing. Dabei greifen die Autoren des Bandes, mal mehr, mal weniger, auf die Unterscheidung zwischen „inkludierender“ und „exkludierender“ populistischer Politik zurück. Sie dient dazu, Varianten der Populismen zu erfassen, etwa hinsichtlich ihrer politischen Konzepte zur Europa-, Migrations- aber auch Sozialpolitik.2
Unterschiedlicher Meinung sind die Autoren bei der Frage, worin genau die Erosion der Gesellschaftsmodelle besteht. Tim Spier vertritt überzeugend die Auffassung, dass diese Erosion keineswegs dem Begriff „Modernisierung“ standhält, wie gelegentlich emphatisch behauptet wird. „Modernisierung ist kein neutraler oder gar ausschließlich positiver Prozess, es werden immer ‚Gewinner‘ und ‚Verlierer‘ hervorgebracht. Gewinner von Modernisierungsprozessen sind häufig die Bevölkerungsgruppen, die sich an die stattfindenden Veränderungen am besten anpassen können oder sie als Avantgarde der Veränderung planvoll vorantreiben“, schreibt Tim Spier völlig zu Recht. Historische Einzelphänomene wie Industrialisierung, Bürokratisierung, Demokratisierung, Bildungsexpansion oder Säkularisierung beschreiben noch keine gesellschaftliche Modernisierung. Schließlich gibt es auch gegenläufige Tendenzen: Kann etwa der zunehmende politische Einfluss von Wirtschaftsinstitutionen wie der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, als Demokratisierung bezeichnet werden? Was hat die Reduzierung von Aufgaben des Staates mit Bürokratisierung zu tun? Ist die Pisa-Studie ein Beleg für eine Bildungsexpansion? Wie vertragen sich der zunehmende Einfluss quasireligiöser Weltanschauungssekten und fundamentalistischer Strömungen in den Weltreligionen mit der angeblichen Säkularisierung?
Leider nur am Rande thematisiert der Band das populistische Defizit der Sozialdemokratie und anderer Parteien, über das in den vergangenen Jahren regelmäßig debattiert wurde.3 In Deutschland etwa kann das populistische Defizit konkret als Folge der angespannten Beziehung zwischen den Agenda-2010-Eliten und den Massen gelten.4
Populismus und „Realität“
Jüngst ist ein weiteres Buch zum Thema Populismus erschienen. In Die Droge Populismus konzentrieren sich Everhard Holtmann, Adrienne Krappidel und Sebastian Rehse von der Universität Halle auf typische Ansätze, Aspekte und Motive des Populismus. Dieser stehe, „dies ist in der Literatur unbestritten, für eine bestimmte Erscheinungsform besonders expressiver und emotionaler und, gemessen an den üblichen Standards eines demokratieverträglichen politischen Wettbewerbs, pathologischer Politikvermittlung.“ Populismus sei der „Gegensatz zu solider politischer Problemlösungskompetenz“.
Anhand dieser Definition referieren die Autoren Positionen, die sie als populistisch identifizieren, und konfrontieren diese mit den „soliden Problemlösungen“ der „Realität“. So wollen die Autoren zeigen, „wie die Wirklichkeit von Populisten verzeichnet wird“. Beispielsweise schreiben sie zur Debatte über die Reform des Sozialstaates: „Der populistischen Argumentation liegt ein Verständnis von Reform zugrunde, das dieser den Zweck einer kurzfristig und kontinuierlich spürbaren Verbesserung der individuell empfundenen Lebenssituation zuschreibt. ... Dieses Reformverständnis ist indes von der Entwicklung überholt worden. Reformen beinhalten künftig nicht länger das Versprechen einer mikropolitischen (Um-)Verteilungsgarantie im Sinne einer finanziellen Besserstellung nahezu jeden Bürgers, sondern folgen makropolitischen Zielsetzungen wie der Sanierung der Staatsfinanzen oder der Korrektur der Schieflage in den beitragsfinanzierten Versorgungswerken.“ Illustriert wird dieser Punkt mit einer Karikatur zum Thema Rente der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Diese Argumentation ist nicht überzeugend. Zu kritisieren ist dabei gar nicht, dass die Autoren die politische Debatte anhand ihrer eigenen normativen Vorstellungen nachzeichnen – auch wenn der Rezensent dabei zu anderen Bewertungen kommen würde.5 Problematisch ist jedoch, dass die Autoren die vermeintlich populistischen Positionen bis zur Unkenntlichkeit verkürzen und die Grundannahmen für ihre eigenen, neoliberalen Positionen nur holzschnittartig darstellen. So gerät die wichtigste Frage gar nicht erst in den Blick: Warum gibt es Populisten, wenn die Welt doch eigentlich so einfach zu erklären ist? „Da religiöse Herrschaften nach höheren Gesichtspunkten geleitet werden, an die der menschliche Verstand nicht heranreicht, unterlasse ich es, darüber zu sprechen. Da sie von Gott gegründet und beschützt werden, wäre es anmaßend und frivol, darüber zu urteilen“6, hat Machiavelli ironisch denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die einem politischen Allmachtsglauben anhängen.
Es geht auch anders, wie das Buch Populismus von Frank Decker eindrucksvoll zeigt. Uwe Jun zum Beispiel, der in seinem Beitrag Populismus als Regierungsstil in Deutschland, Frankreich und Großbritannien untersucht, klärt mehr über den Populismus auf, als es parteiische Studien über Populismus von links oder rechts vermögen. Für Jun ist die Ausgangsbedingung modernen Regierens die Zunahme von Informationen und Komplexität. Die Modernisierungsprozesse in den drei Ländern resümiert er mit Blick auf potenzielle Wähler so: „Bisher lassen sich jedenfalls weder in der Bundesrepublik, noch in Frankreich und Großbritannien Anhaltspunkte finden, dass die nämlichen Wählergruppen zu Beeinträchtigungen ihrer materiellen Lebenslage eine positive Einstellung finden und einer Regierung, die vorgibt, zugunsten des allgemeinen Wohls Einkommens- und Leistungskürzungen vornehmen zu müssen, ihr Vertrauen schenken.“
Wie viel Populismus braucht die Demokratie?
Während ein Großteil der wissenschaftlichen Studien zum Thema den Populismus der Oppositionen untersucht, nimmt Jun den Populismus der Regierenden in den Blick. Diese Perspektive ist mehr als erfrischend. Laut Jun lässt sich Regierungspopulismus an vier Phänomen erkennen: Populistische Regierungen wenden sich direkt den Meinungen, Interessen und Stimmungen des Volkes zu, agieren abgekoppelt von ihren Parteiprogrammen und -mitgliedern als überparteiliche Organisationen, sind macht- und medienpolitisch personenzentriert und organisieren Regieren als permanente Kampagne.
Frank Deckers Sammelband macht deutlich: Der Begriff Populismus ist für politische Klassifizierungen schlechterdings unbrauchbar. Seine Verwendung desavouiert die – im übrigen in aller Regel selbst ernannten – Avantgarden linkstraditionalistischer, rechter und neoliberaler Provinienz7.
Die Frage ist also nicht, ob sich eine Demokratie Populismus leisten kann, sondern ob sie darauf verzichten kann, ohne ihre Mehrheitsfähigkeit zu riskieren und zum Spielball religiöser Allmachtsphantasien zu werden.8 Die Alternative lautet: Populistische Politik, oder überhaupt keine demokratischen Veränderungen in Zeiten des Umbruchs. Unter diesen Bedingungen ist wieder Platz für politische Kontroversen, für eine Politik für alle.
Anmerkungen
1 Niccolo Machiavelli, Il principe cap. XVIII; zur Interpretation: Dirk Höges, Niccoló Machiavelli: Die Macht und der Schein, München 2000,
S. 171 ff.
2 Vgl. auch zur so genannten Fremdarbeiterdebatte Oliver Nachtwey, Privilegierte Solidarität, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2005, S. 907 ff. sowie Helge Meves, Politik für alle?, Rezension von Oskar Lafontaine, Politik für alle: Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, in: Das Blättchen. Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft, Berlin, 8/2005, 11. April 2005.
3 René Cuperus, Das populistische Defizit. Im 21. Jahrhundert müssen Sozialdemokraten die „Sprache der echten Wirklichkeit“ neu lernen, in: Berliner Republik 5 (2003) 6; Franz Walter und Tim Spier, Zeit für radikale Bündnisse: Aus europäischer Sicht ist es gar nicht so ungewöhnlich, dass Sozialdemokraten bloß ein Viertel der Wählerstimmen ergattern. Die Deutschen müssen sich nur daran gewöhnen, in: die tageszeitung vom 19. Juni 2004.
4 Franz Walter, Einheitsfront der Reformer, in: Süddeutsche Zeitung vom 22. September 2004.
5 Vgl. dagegen zuletzt u.a. Heiner Flassbeck: 50 einfache Dinge, die Sie über unsere Wirtschaft wissen sollten, Frankfurt/Main 2006 sowie Albrecht Müller, Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, München 2004.
6 Niccolo Machiavelli, Il principe cap. XI; zur Interpretation: Michael Hardt und Antonio Negri, Empire, Cambridge, Mass. 2000, S. 183 f. und S. 304 ff.
7 Nur als ein Beleg dafür Mariam Lau, Linkspopulisten an allen Fronten, in: Die Welt vom 24. März 2004.
8 John B. Judis und Ruy Teixeira, The Emerging Democratic Majority, New York 2002; rezensiert von Tobias Dürr in: Berliner Republik 4 (2002) 6, S. 89-91. Vgl. auch John B. Judis und Ruy Teixeira, „Der gute Populismus“, in: Berliner Republik 4 (2002) 5.
Everhard Holtmann, Adrienne Krappidel und Sebastian Rehse, Die Droge Populismus. Zur Kritik des politischen Vorurteils, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, 178 Seiten, 19,90 Euro
Frank Decker (Hrsg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, 255 Seiten, 24,90 Euro