Schwedens rotrotgrüne Oppositionsallianz
Anderswo funktioniert das linke Lager: Seit ihrer Wahlniederlage von 2006 gegen ein rechtes Bündnis arbeiten die schwedischen Sozialdemokraten intensiv daran, eine regierungsbereite "Koalition in der Opposition" zu schmieden. Ein Erfahrungsbericht von Håkan A. Bengtsson
Schweden wird 2010 eine Reichstagswahl erleben, die für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Die große Frage lautet, ob es der gegenwärtig regierenden bürgerlichen Koalition gelingt, sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Es wäre eine Premiere. Bürgerliche Regierungen gab es in Schweden seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts überhaupt nur von 1976 bis 1982 sowie von 1991 bis 1994. Nun regiert Premierminister Fredrik Reinfeldt seit 2006 an der Spitze einer Rechtskoalition, doch noch immer gelten in Schweden die Sozialdemokraten als die „eigentliche“ Regierungspartei. Eben diesen Nimbus würde die schwedische Sozialdemokratie einbüßen, sollte den Konservativen im kommenden Jahr die Wiederwahl gelingen.
Die Unterstützung der Wähler für die Sozialdemokraten ist in einem langfristigen Prozess geschwunden. Zwar ist die Sozialdemokratie noch immer die größte Partei Schwedens, doch so stark wie zu den besten Zeiten ihrer früheren Hegemonie in den vierziger bis sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ist sie schon längst nicht mehr. In den vierziger Jahren konnten sich die Sozialdemokraten auf durchschnittlich 49 Prozent der Wählerstimmen stützen. In den fünfziger Jahren gewann die Partei im Durchschnitt 45 Prozent und in den sechziger Jahren mehr als 48 Prozent der Stimmen. In den siebziger und achtziger Jahren sanken die sozialdemokratischen Ergebnisse dann auf durchschnittlich 43 bis 45 Prozent. In den neunziger Jahren fiel der Durchschnitt mit 39,8 Prozent erstmals unter die Marke von 40 Prozent, und im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts betrug er dann nur noch 37,4 Prozent. Bei der Reichstagswahl 2006 kamen die schwedischen Sozialdemokraten auf 35 Prozent der Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914.
Zur sozialdemokratischen Geschichte in Schweden gehört, dass die Partei zumeist allein regierte, allerdings nur selten mit absoluter Parlamentsmehrheit, sondern häufig als Minderheitsregierung – vor 1989 mit passiver Unterstützung der Kommunisten, gelegentlich auch mit Hilfe der bäuerlichen Zentrumspartei. In jüngerer Zeit haben die Sozialdemokraten eng mit den Grünen und der Linkspartei kooperiert, die aus den früheren Kommunisten hervorgegangen ist.
Am Ende hatten die Leute die Nase voll
Inzwischen allerdings hat sich die politische Landschaft Schwedens verändert. Die Grünen haben sich als ernsthafte Partei etabliert. Sie weigern sich, die überkommenen politischen Kategorien der Klassen und Rechts-links-Einteilungen zu akzeptieren. Aber natürlich orientieren sich die Grünen aufgrund der Themen, um die es ihnen vorrangig geht, eher nach links. Die Linkspartei wiederum verabschiedete sich in den frühen neunziger Jahren vom Kommunismus. Sie blickt auf anhaltende innerparteiliche Schlachten zwischen Traditionalisten und Erneuerern zurück, wie sie auch bei den Sozialdemokraten stattgefunden haben. Einige führende Leute der Partei betrachten sich bis heute als Kommunisten. Zu ihnen gehörte bis vor wenigen Jahren auch Parteichef Lars Ohly. Betrachtet man allerdings das Programm oder die konkreten Konzepte der Linkspartei, dann ist klar, dass es sich bei ihr mittlerweile um eine linkssozialistische oder linkssozialdemokratische Partei handelt.
Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten im Jahr 2006 war eine Überraschung – und auch wieder nicht. Die schwedische Wirtschaft befand sich in guter Verfassung, die Arbeitslosigkeit lag im europäischen Vergleich niedrig, und das Wachstum war kräftig. Zugleich aber hatte sich den Sozialdemokraten und ihrem Chef Göran Persson gegenüber ein tiefsitzender Überdruss breitgemacht. Die Regierung vermittelte den Eindruck, vier weitere Jahre würden vier Jahre Stillstand bedeuten. Die Partei regierte seit zwölf Jahren, Göran Persson selbst war seit einem Jahrzehnt Premierminister und davor bereits Finanzminister gewesen. Seine Partei lenkte Persson mehr oder weniger nach eigenem Gusto. Keine Frage, er war eine starke Führungsfigur, ein exzellenter Redner und ein guter Kommunikator – aber viele hielten ihn zugleich für einen autoritären Charakter.
Der Imagewechsel der Konservativen
Vielleicht gibt es in dieser Hinsicht einige Ähnlichkeiten zwischen Göran Persson und Gerhard Schröder. Göran Perssons große Leistung bestand darin, dass er in den neunziger Jahren mit couragierten Maßnahmen die schwedische Wirtschaft und den damals schwer angeschlagenen Sozialstaat vor dem Zusammenbruch gerettet hatte. Eben diese unkonventionelle Politik löste allerdings beträchtliche Unzufriedenheit in der traditionellen Anhängerschaft der Sozialdemokraten aus. Bei der Wahl des Jahres 1998 erlitt die Partei schwere Verluste, blieb aber an der Macht. Als die Wirtschaft 2002 wieder brummte und Göran Persson eine besonders gute Figur abgab, erzielte die Partei noch einmal 40 Prozent der Stimmen. Doch 2006 war dann alles vorbei.
Eine wichtige Erklärung für die Niederlage der Sozialdemokraten liegt darin, dass es der großen konservativen Konkurrenzpartei, den Moderaterna gelang, gleichzeitig die Sehnsucht nach dem Wechsel für sich zu nutzen und ihr eigenes Image komplett zu verändern. Paradoxerweise müssen linke Parteien in der Opposition stets wie – zukünftige – Regierungsparteien wirken, in der Regierungsverantwortung aber zugleich als ihre eigene Opposition agieren. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten 2006 nicht bloß eine Wahl verloren, sondern in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts auch die Hoheit über die politische Agenda eingebüßt.
Der großen konservativen Konkurrenzpartei gelang ein Imagewandel nach dem Muster von New Labour. Die Moderaten begannen, sich selbst als die „Neuen Moderaten“ zu bezeichnen und behaupteten sogar, die eigentliche Arbeitnehmerpartei Schwedens zu sein. Noch 2002 hatten sie mit einem neoliberalen Wahlprogramm und der Forderung nach deutlichen Steuersenkungen eine schwere Niederlage erlitten. Vier Jahre darauf legten sie ein erstaunliches Comeback hin. Sie gebrauchten nun Begriffe aus dem Vokabular der politischen Linken, versahen diese allerdings mit stärker bürgerlichen Inhalten. Insgesamt vermittelten sie den Eindruck, die Rechte sei in die Mitte gerückt. Das traf zwar nicht in jeder Hinsicht zu (und gleichzeitig rückten andere bürgerliche Parteien weiter nach rechts). Aber manchmal zählen eben vor allem Eindrücke und Bilder.
Öffnung und Kulturwandel nach der Niederlage
All dies machte es für die Sozialdemokraten schwer, die neue bürgerliche Allianz in den Griff zu bekommen. Trotzdem erlitten sie keine erdrutschartige Niederlage. Die konservative Allianz gewann mit einem Vorsprung von nur zwei Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen bildeten die neue Opposition – und begannen schon bald so zu agieren, als seien sie gemeinsam die künftige Regierung im Wartestand.
Bereits in der Wahlnacht erklärte Göran Persson, dass er nach zehn Jahren als Premierminister die Politik verlassen werde. Der sofort einsetzende Prozess der Suche nach einem neuen Vorsitzenden zeigte sehr klar, dass die Partei einen Chef neuen Typs und eine neue Art der politischen Führung wollte. Tatsächlich verlief die Regelung der Nachfolge Perssons keineswegs als Top-down-Angelegenheit, sondern überaus transparent. In die Entscheidung einbezogen wurden sowohl die regionalen Parteigliederungen als auch die Mitglieder an der Parteibasis. In Ortsvereinen und Bezirken wurden die Meinungen der Mitglieder systematisch erfasst. Die nationale Findungskommission führte Interviews mit verschiedenen möglichen Kandidaten. Schon dies alles bedeutete einen beträchtlichen Kulturwandel. Nach einer Weile wurde deutlich, dass unter den verschiedenen Bewerbern Mona Sahlin diejenige war, die sich auf die stärkste Zustimmung stützen konnte. Damit wurde sie die erste Frau an der Spitze der schwedischen Sozialdemokraten – auch dies eine wirkliche Neuerung für eine Partei, die über viele Jahrzehnte von Männern dominiert worden war.
Mona Sahlins neue Offenheit
Als Sahlin 2007 zur Vorsitzenden gewählt wurde, sprach sie deutlich aus, dass sie die Partei fortan anders, nämlich offener als Persson vor ihr zu führen gedenke. Zudem verfolgte sie die Strategie, nicht zu allen politischen Themen sogleich eigene Antworten zu präsentieren. Die Partei benötige zunächst Zeit, um zu trauern und wieder zu Kräften zu kommen, dann erst könne sie eine neue Richtung finden. Dies scheint Mona Sahlins Ansatz gewesen zu sein. In einigen Fragen sagte sie deutlich, was sie wollte, und riskierte dabei durchaus Konfrontationen mit Mehrheiten und alten Dogmen innerhalb der Partei. Aber als neue Institution führte sie auch den so genannten rådslag („Ratschlag“) ein: In zentralen Fragen der Politik wurden die Mitglieder und regionalen Parteigliederungen aufgefordert, ihre Positionen aktiv in die Willensbildung der Partei einzubringen.
Diese Strategie bedeutete, dass einige Fragen zunächst offen gelassen werden mussten. Das rief Kritiker auf den Plan, die meinten, so entstehe für die Partei und die Opposition insgesamt ein Vakuum. Worin denn die Position einer künftigen, von den Sozialdemokraten geführten Regierung bestehen werde, wollten sie wissen. In mancher Hinsicht mag diese Kritik zutreffend gewesen sein, und eine Zeitlang sah es daher so aus, als würden Mona Sahlins Probleme wachsen. Doch der jüngste sozialdemokratische Parteitag im Oktober 2009 hinterließ einen deutlich positiveren Eindruck und gab nachträglich der Strategie der neuen Vorsitzenden recht.
Auf dem Parteitag setzte sich Mona Sahlin in allen wichtigen Fragen durch. Es zeigte sich, dass sie mit ihrem Prozess der offenen Willensbildung die Wünsche der Partei zutreffend interpretiert hatte. Sahlin hatte den verschiedenen Positionen innerhalb der Partei den nötigen Raum gegeben und war in der Lage, Kompromisse zu vermitteln. Eine große Mehrheit unterstützte sie in allen zentralen Fragen, ohne dass es zu großen Konfrontationen gekommen wäre. Der Parteitag zeigte eine Sozialdemokratie, die geschlossener auftrat als zuvor und wieder mit sich im Reinen schien. Es könnte sein, dass in diesem offenen, deliberativen und diskursiven Prozess der Willensbildung ein interessanter kultureller Wandel der sozialdemokratischen Tradition zum Ausdruck kommt, die ja bekanntlich immer auch ihre autoritären Tendenzen aufgewiesen hat.
Gemeinsam in den nächsten Wahlkampf
In einer wichtigen strategischen Frage vertrat Mona Sahlin von Anfang an eine sehr klare Position: Die Sozialdemokraten müssten Konsequenzen daraus ziehen, dass die Parteien des rechten Spektrums eine feste Allianz geschmiedet hätten. Darum sei es wichtig, zur Vorbereitung einer künftigen Koalitionsregierung bereits in der Opposition ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei zu bilden. „Rotrotgrün“ solle im Wahlkampf 2010 gemeinsam auftreten. Dieser Ansatz war neu. Noch im Wahlkampf 2006 hatten die Sozialdemokraten lediglich um Zustimmung für eine „sozialdemokratische Regierung“ geworben. Doch solch eine Alleinregierung war in Wirklichkeit keine realistische Option. Deshalb forderten die Grünen, einer künftigen Regierung anzugehören. Dasselbe taten, wenngleich weniger deutlich, Vertreter der Linkspartei. Sie konnten sich auf Erfahrungen in einigen regionalen Parlamenten berufen, wo die drei Parteien schon seit Jahren eng kooperierten. Damit entstanden die Fundamente künftiger Zusammenarbeit. Aber zunächst einmal ging die Wahl 2006 für die noch nicht Seite an Seite schreitenden Parteien der Opposition verloren.
An abgestimmten Konzepten wird gefeilt
Die im Wahlkampf 2006 geschmiedete bürgerliche Allianz hat die Struktur der schwedischen Politik verändert. Die Trennlinie zwischen Rechts und Links ist in Schweden immer von elementarer Bedeutung gewesen. Aber vor 2006 hatte es weder auf der einen noch auf der anderen Seite des politischen Spektrums ein formales Bündnis gegeben. Die Bildung solch einer Allianz dürfte eine entscheidende Voraussetzung für den bürgerlichen Wahlsieg von 2006 gewesen sein. Das veranlasste die Sozialdemokraten dazu, sich neu zu orientieren und ihre alte Strategie zu überdenken. Mona Sahlin hat nunmehr mit den Grünen und der Linkspartei ebenfalls eine stärker formalisierte Kooperation aufgebaut. Gemeinsam haben die drei Parteien der Opposition bereits mehr als 50 konkrete politische Vorschläge vorgelegt. Weitere sind in Vorbereitung. Auf verschiedenen Politikfeldern haben die drei Parteien gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet, die im Frühjahr 2010 abgestimmte Konzepte unterbreiten werden.
Das bedeutet, dass die schwedische Politik definitiv in eine neue Ära eingetreten ist. Entstanden ist zwar nicht ein Zweiparteiensystem, aber in gewisser Weise ein „Zweilagersystem“, in dem die beiden Lager jeweils enger als jemals zuvor miteinander verbunden sind. Das ist ein Paradoxon. Wie in vielen anderen europäischen Staaten erleben wir auch in Schweden einerseits die Auflösung des alten Parteiensystems, das im 19. und 20. Jahrhundert entstanden ist. Einige der alten Parteien sind geschwächt, und neue Parteien haben die politische Bühne betreten. Genau dies schafft aber andererseits eine verstärkte Nachfrage nach klaren politischen Alternativen im Regierungssystem.
Die rotrotgrüne Allianz zusammenzuführen, war keine einfache Aufgabe. Anfangs bestand innerhalb der Sozialdemokratischen Partei ein tiefsitzendes Misstrauen angesichts solch einer Perspektive. Einige waren sehr skeptisch gegenüber den Grünen, andere hielten nicht viel von der Linkspartei. Einfacher war die Sache allerdings mit den Grünen, weil diese mit den Sozialdemokraten weder um deren traditionelle Wähler noch auf der Ebene der Werte direkt konkurrieren. Andererseits gewinnen die Grünen inzwischen viele Wähler aus den Mittelschichten in den urbanen Regionen, die früher sozialdemokratisch gewählt haben. Bei den Grünen haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt „Realos“ gegen „Fundis“ durchgesetzt. Und sie bilden schon seit langer Zeit auf lokaler und regionaler Ebene Koalitionen mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Den Austritt Schwedens aus der EU fordern sie inzwischen ebenfalls nicht mehr. All dies hat sich für die Grünen positiv ausgewirkt. Den Umfragen der vergangenen Jahre zufolge sind sie mittlerweile die drittstärkste Partei in Schweden.
Die Regierungsalternative heißt Rotrotgrün
Mit der Linkspartei verhält es sich anders. Gegründet wurde sie (wie in vielen anderen europäischen Ländern) im Jahr 1917 als Abspaltung von der Sozialdemokratie. Zwischen der Sozialdemokratischen Partei und den Kommunisten herrschten stets heftiger Wettbewerb und sogar Hass. Gleichzeitig standen die beiden Parteien einander in kultureller Hinsicht sehr nah. Im Laufe der Jahre hat es in beide Richtungen immer wieder Übertritte gegeben. Ylva Johansson, eine der führenden Figuren der schwedischen Sozialdemokraten, begann ihre politische Laufbahn als Abgeordnete der Kommunisten. Ein Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament war früher Sozialdemokrat. Und so weiter. Auch aus Sicht der Linkspartei war es schwieriger, sich einer rotgrünen Allianz anzuschließen. Sie ist die kleinste der drei Parteien und wird vermutlich größere Zugeständnisse machen müssen als die beiden anderen. Und obgleich es sich bei der Linken um eine alte Partei handelt, die bereits seit 80 Jahren dem schwedischen Reichstag angehört, war sie nie an einer Regierung beteiligt. In Norwegen gehört die dortige Linkspartei der rotgrünen Regierungskoalition an, verlor bei deren Wiederwahl 2009 aber besonders viele Wähler.
Nach einigen Gründungsturbulenzen ist die rotrotgrüne Allianz in Schweden nun etabliert. Zunächst sah es so aus, als handelte es sich nur um ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Grünen. Das führte zu Streit innerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Die Parteilinken forderten Mona Sahlin auf, die Linkspartei ebenfalls einzubeziehen, was wiederum die Bereitschaft der Linkspartei erhöhte, sich dem Bündnis anzuschließen. Gleichzeitig aber fielen die Sozialdemokraten in den Umfragen zurück, nachdem seit der Wahl von 2006 jahrelang überwältigende Mehrheiten für Rotrotgrün verzeichnet worden waren. Trotzdem liegt das rotrotgrüne Bündnis aktuellen Umfragen zufolge immer noch vor den bürgerlichen Parteien. Damit hat sich die rotrotgrüne Allianz zwar nicht auf Anhieb als Erfolgsgeschichte erwiesen. Doch alles entscheidet sich ohnehin erst im nächsten Jahr. Auf die nächsten Wahlen kommt es an. Die Zusammenarbeit zwischen den Rotrotgrünen wird sich weiter vertiefen. Rotrotgrün wird als klare Alternative zur bürgerlichen Regierungskoalition antreten.
Eine andere Frage ist es, ob die rotrotgrüne Allianz – und ganz besonders die Sozialdemokraten – ein Narrativ für die Zukunft und eine Strategie entwickeln können, die über die nächsten vier Jahre hinausreichen. Das rotrotgrüne Bündnis in Schweden steht heute vor denselben Problemen, mit denen es Progressive und Linke überall in Europa in den kommenden Jahren verschärft zu tun bekommen werden. Sie muss daher nicht nur Konzepte entwickeln, um die gegenwärtige Krise in den Griff zu bekommen und den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen. Es wird auch darum gehen, den Sozialstaat für das 21. Jahrhundert weiter zu entwickeln und – nicht zuletzt – die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu bestehen (die sich in Schweden Sverigedemokraterna nennen). Auch in Schweden muss also aufs Neue eine sozialdemokratische Vision entwickelt werden, die Gleichheit und Lebenschancen für alle in den Mittelpunkt stellt. Soll das gelingen, müssen Sozialdemokraten auch im 21. Jahrhundert in der Opposition so wirken, als wären sie bereits die Regierung – und in der Regierung als ihre eigene Opposition agieren.
Aus dem Englischen von Tobias Dürr