Sechzig Mal Freiheit
Die Autorinnen und Autoren des Impulse-Papiers haben unstrittige Befunde und Ziele aufgelistet. Das ist zu dürftig. Deutlich unterbelichtet bleibt der Staat, allzu umfassend kommen "Chancen" zum Zuge. Aber mehr Chancen ist nicht genug
Impulse. Für ein Grundsatzprogramm der SPD steht über dem 40-seitigen Papier, das 40 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der "Nach-Achtundsechziger-Generation", am 7. November vorgelegt haben. Das ist natürlich eine höflich-untertriebene Feststellung. Nicht nur Stil und Sprache des Papiers sind dem Genre nach Programm. Auch Umfang und Systematik stehen dem nicht nach. Den - oft wurde es beklagt - wenigen und geheimen Kennern des Berliner Programms klingt es nicht selten trotzdem wie ein vertrauter Text. Deshalb sollten wir die Untertreibung des hochgestellten Untertitels beiseite lassen und die Meßlatte so hoch hängen, wie sie gelegt wurde durch den eigentlichen Titel: Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen. Das ist selbstverständlich Programm pur. Es ist anspruchsvoll: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Es ist detailliert: Auf acht Politikfeldern wird der Weg gezeichnet. Und es will etwas anderes: "Die neue SPD". Ist den 40 Autoren und den Redakteuren von der Friedrich-Ebert-Stiftung damit der große Wurf gelungen?
Das ist neu: Im Mittelpunkt der Mensch!
Die SPD-Programmkommission wird nicht daran vorbei kommen, sich mit diesem Programmentwurf auseinander zu setzen. Das ist nach dem Anspruch und der Vorstellung der Initiatoren auch so gewollt. Sie wollen Maßstäbe setzen, und das ist auf jeden Fall zu würdigen. Ob das künftige Grundsatzprogramm über diesen Entwurf hinweg kommt oder darunter bleibt, ist nun die Frage.
Das Neue, besser vielleicht, das Besondere dieses Entwurfes ist sein primärer Fokus auf den Menschen. Einleitend heißt es: "Wer sich für Menschen, ihre Zukunft und ihr Zusammenleben interessiert und ... gestalten will, muss seiner Zeit voraus denken und Orientierung geben." Und der erste Satz beginnt mit den Worten "Für die Menschen in Deutschland und Europa ...". Das ist ein starkes Motiv - und ein markanter Unterschied zum Berliner Programm, wo eingangs ein Bekenntnis "...für eine friedliche Welt ... für eine menschenwürdige, sozial gerechte Gesellschaft" abgelegt wird. So wie es die Impulse formulieren, könnte dieser Ansatz beim "Menschen" als ein Befreiungsschlag gemeint sein, gleichsam eine Rückkehr zu den Wurzeln, die einmal in Marx′ Forderung Ausdruck fanden, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie 1843) und an dessen Stelle solche treten zu lassen, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Kommunistisches Manifest 1848). Vom neutestamentlichen Pathos der Rede vom Menschen, der "zur Freiheit berufen" ist bis zur Freiheit als "das große Versprechen der sozialdemokratischen Bewegungen überall auf der Welt", liegt ein sprachlich dem vorzüglichen Grundwerteabschnitt des Berliner Programms durchaus ebenbürtiger Auftakt vor. Allein die Überschrift des dritten Kapitels "Was wir wichtig finden" dürfte dem Duktus wie dem Pathos nicht angemessen sein.
Allerdings ist mit dem Ansatz beim Menschen schlechthin auch eine folgenreiche Akzentverschiebung verbunden. Aus der Perspektive des Individuums rückt unvermeidlich die Idee der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung ins Zentrum des Freiheitsverständnisses. Freiheit, gedacht vom Standpunkt des Einzelnen, verschiebt die Betonung vom Freisein auf den Freiraum, von der Freiheit als einer Verfassung der Gesellschaft zur Freiheit als Wahlfreiheit. Sicher, beides ist grundsätzlich nicht voneinander zu trennen, aber doch jeweils etwas anderes. In der Definition von Freiheit als "Garantie der gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben" (S. 12) kommt meines Erachtens vorrangig der Gesichtspunkt der Wahlfreiheit zur Geltung. Sind möglichst viele Freiheiten ein Maß der Freiheit? Ist Freiheit so etwas wie die Tür zu einer Welt der vielfältigen Chancen?
Von "Chancen" ist überhaupt viel die Rede, allein im dritten Kapitel "Was wir wichtig finden" zehn Mal, im gesamten Text auf 40 Seiten etwa sechzig Mal. Liegt es vielleicht daran, dass der Fokus auf "Chancen" - auch im Komparativ der "Lebenschancen" - dem Freiheitsgefühl einer Generation entgegenkommt, der es vor allem zu eng wird, der es aber Gott sei Dank nicht an die Freiheit geht? Reicht das aber aus, um die vornehmste Aufgabe von Politik künftig nur noch in der "Bereitstellung von Chancen" zu sehen - selbst wenn es darum ginge, das zu ermöglichen, wofür sie selbstverständlich nicht zuständig ist - für das Glück?
Das "Streben nach Glück" (S. 12) wäre übrigens ein wirkliches Novum unter den Grundaussagen über den Menschen in einem sozialdemokratischen Programm. Wenn es als Reverenz an die berühmte Stelle in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gedacht ist, passt es aber nur insofern zum Credo der Chancenfreiheit, zum Duktus freier Selbstverwirklichung, als es damals umgekehrt um deren Einhegung ging. Den Autoren der Declaration of Independence ging es nicht um mehr Freiheiten, sondern um eine Ordnung der Freiheit angesichts des von Gott gegebenen Glücksstrebens der Menschen, eines seiner "unveräußerlichen Rechte". Dieses Streben und das Recht auf Freiheit und Leben begründeten die Notwendigkeit, "Regierungen unter den Menschen einzusetzen, die ihre rechtmäßige Machtausübung aus dem Konsens der Regierten erhalten".
Was fehlt, ist der Staat
Der Zusammenhang von Freiheit und Ordnung, Demokratie und Recht, der ja auch dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes zu Grunde liegt, sollte in einer Konzeption der Freiheit eigentlich nicht fehlen: Der Hinweis auf den (freiheitlichen) Staat fehlt allerdings nicht nur im dritten Kapitel "Was wir wichtig finden", sondern auch im vierten Kapitel "Was unsere Gesellschaft zusammenhält". Dort richtet sich das Augenmerk der Impulse auf Gemeinschaften und "Sozialräume" wie Familie, Arbeitsplatz, Wohnort, und - auch ein Novum - auf "Heimat". Ohne Zweifel sind diese Gemeinschaften oder "Sozialräume" wesentliche "Orte der Zugehörigkeit", der Bindung und Sicherheit für den Einzelnen. Gesellschaftlich gesehen sind sie aber auch ausschließende Räume, Räume die durch Privatheit, Herkunft oder Verträge geprägt und voneinander getrennt sind. Erst der über den Gemeinschaften stehende, die Individuen und Gemeinschaften verbindende Gesellschaftsvertrag ist es doch wohl, der allgemeine Zugehörigkeit garantiert und zwar den Bürgerstatus durch Staatsangehörigkeit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt mag sich auf private, ökonomische oder kulturelle Lebensgemeinschaften stützen, umfassend ist er aber nur durch die politische Gesellschaft gewährleistet, in der alle auf der Basis gleicher politischer Rechte und Betätigung als Freie kommunizieren und Teilhabe genießen. Glauben die Autoren wirklich, dass die durch Recht und Gesetz vorgegebenen und vom Staat zu gewährleistenden allgemeinen Zugehörigkeits- und damit Zusammenhaltsgarantien weniger wichtig würden, je differenzierter und offener die Gesellschaft in Zukunft wird?
Hier werden jedenfalls die Grenzen eines Konzeptes von Freiheit sichtbar, das diese vorwiegend im Horizont der Freiheiten oder Chancen des Einzelnen buchstabiert. Bislang beruht noch jede moderne Freiheitsordnung auf der Idee des Staates, der demokratisch regiert und kontrolliert allen Bürgern ihre Freiheit durch gleiche oder ausgleichende Rechte gewährt, wobei von Chancen immer dann erst die Rede ist, wo es dem Einzelnen überlassen bleibt, von existierenden Möglichkeiten im eigenen Interesse Gebrauch zu machen. Ich sehe allerdings keinen Grund, warum diese Klarstellung in der weiteren Programmarbeit nicht gelingen sollte und eine Balance zwischen einem vom Individuum ausgehenden Freiheitskonzept und dem meines Erachtens unaufgebbaren staatsbürgerlichen Freiheitskonzept nicht möglich sein sollte.
Mit Chancen hat Politik nur entfernt zu tun
Eine ähnliche Klarstellung ist bei dem hier vorliegenden Politik- und Staatsverständnis nötig, aber auch möglich. Das, worum es Politik und Staat zu tun ist - nämlich im Interesse des von der Verfassung auf der einen und der von Teilen der Bürgerschaft auf der anderen Seite angestrebten Gemeinwohlvorstellungen Lösungen zu finden - hat nur weit entfernt etwas mit dem Angebot von Chancen zu tun. Sollten wir wirklich über eine "Chancengarantie" die Vorstellung fördern, wonach Staat und Politik Chancen quasi marktgerecht für jeden zu liefern haben? Mag sein, dass die Marktanalogie hilft, Leistungen nach ihrem Nutzen zu beurteilen und dafür ein Bewusstsein zu schaffen. In der Realität fördert diese Analogie jedoch vor allem ein Kostenbewusstsein, das Leistung und Aufwand nach dem privaten Nutzen kalkuliert. Deshalb rate ich, die Marktanalogie, bei der sich der Einzelne gegenüber dem Staat in die Position des Konsumenten versetzt, nicht auch noch semantisch zu verstärken. Die angemessene Übersetzung staatlicher Leistungen in die ökonomische Sprache ist aus meiner Sicht der Begriff "öffentliche Güter", weil er Nutzen und Gemeinwohl von vornherein zusammenbringt.
Das Wesen der Globalisierung
Ich habe mich bis hierher vielleicht etwas zu akribisch auf einige Differenzen und Klarstellungen konzentriert, die mir beim Freiheits-, aber auch beim Staats- und Politikverständnis aufgefallen sind. Meines Erachtens sind diese Klärungen aber von entscheidender Bedeutung für die Zukunft sozialdemokratischer Politik und das Ziel sozialer Demokratie. Wir wollen ein neues Grundsatzprogramm für die SPD schreiben, nicht etwa weil die Grundsätze und Normen für sozialdemokratische Politik seit 1989 veraltet wären, sondern weil seitdem die Globalisierung der Ökonomie, aber auch der Kultur, der Informationen und der Medien die staatlichen und demokratischen Gestaltungsbedingungen verändert hat. Das betrifft die nationalen Kompetenzen, die Normen sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit, den Wohlstand der Gesellschaften und vor allem die Demokratie als Ganze und die res publica in ihrem Kern.
Wenn wir darin übereinstimmen, dass diese Entwicklungen die umfassende Herausforderung darstellen, muss sich das neue Grundsatzprogramm daran analytisch und praktisch bewähren und die Bedingungen formulieren, die künftig Demokratie, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität weiterhin ermöglichen sollen. Weil das Wesen der Globalisierung in der Vertiefung der wechselseitigen Abhängigkeiten in einer enger werdenden Welt besteht, kann sich kein Staat davon abkoppeln, betrifft sie alle Menschen, vor allem die Demokratie, weil sie nur auf lokaler oder nationaler Ebene organisiert, keine Macht hat, gegenüber den global agierenden wirtschaftlichen Akteuren ihre Normen durchzusetzen. Die Globalisierung hat Marktöffnungen und Deregulierungen erzwungen, die sich auf alle bislang öffentlichen Bereiche auswirken und damit den Bereich der res publica immer stärker einengen.
Die Befürworter des bisher vorherrschenden Globalisierungs-Modus der Privatisierung behaupten, das sei der Weg zu mehr Freiheit. Was aber ist eine Demokratie, die nur noch private, aber keine öffentlichen Wahlmöglichkeiten mehr gewährt, die ohne kollektive Ressourcen aller Gestaltungsmöglichkeiten beraubt ist? Die gesamte politische Philosophie der Moderne ist geprägt von der Frage nach dem richtigen Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Grundlagen für ein gutes Zusammenleben. Das ist die materielle Seite der Idee der res publica, die Frage der öffentlichen Verfügung über notwendige Güter des Zusammenlebens. Demokratie, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, aber auch eine gesunde Umwelt sind öffentliche Güter. Dass dieser Begriff den Konflikt auf den Punkt bringt, um den es bei einem glaubwürdigen Konzept einer sozialen Demokratie der Zukunft geht, kann man an dem wachsenden Widerspruch zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum auch in unserem Land ablesen.
Der Versuch einer Analyse unterbleibt
Zum Thema Globalisierung und ökonomisch-sozialer Wandel listet das Impulse-Papier einige unstrittige Befunde auf, dem einige ebenso unstrittige Ziele entgegengehalten werden. Das ist meines Erachtens zu dürftig. Der Versuch einer ökonomischen Analyse und Deutung unterbleibt, auch insofern es um die Konsequenzen für den Sozialstaat geht, immerhin das sozialdemokratische Projekt des 20. Jahrhunderts schlechthin. Der Sozialstaat war die Antwort auf die ökonomisch bedingten Krisen des Kapitalismus, und zwar als ökonomisch ausbalancierter Pakt für mehr Produktivität und gerechtere Umverteilung des daraus resultierenden Wachstums. Die produktive Synergie zwischen Kapitalismus und demokratischem Sozialstaat, die mehr Wohlstand und Gerechtigkeit als irgendein anderes System erbrachte, ist aber in dem Moment zu Ende, in dem das ökonomische Wachstum nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf investiert wird, an dem der nationale Sozialstaat partizipiert. Das ist letztlich die Ursache für die seit Beginn der Öffnung der Währungsmärkte zunehmende Wachstums- und Beschäftigungskrise. Können wir Sozialdemokraten darauf neue Antworten geben? Wenigstens die Programmdebatte sollte sich dieser Herausforderung und den damit verbundenen Grundsatzfragen stellen:
- Kann das Konzept der sozialen Demokratie in eine neue (qualifizierte) Wachstums-, Innovations- und Nachhaltigkeitsstrategie eingebettet und ein neuer Produktivitätspakt begründet werden, der ausreichend Wohlstand und Nachfrage nach Arbeit sichert? Das Konzept der Impulse setzt weitgehend darauf, dass Arbeitsfähigkeit, also die Angebotsseite des Arbeitsmarktes, der entscheidende Faktor ist, um die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Die anderen Ursachen der Arbeitslosigkeit müssen aber ebenfalls thematisiert werden: Schwächung der Massenkaufkraft, Trend zu Finanz- statt Realinvestitionen, hohe Realzinsen durch Liberalisierung der Finanzmärkte et cetera. Reicht es aus, das Arbeitsvermögen umfassend zu "fordern und fördern", weil die Erweiterung und Qualifizierung der Humanressourcen über die künftigen Verteilungsspielräume entscheiden?
Gegen Staatsabbau, für Wettbewerb
Wie kann heute soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden? Weil soziale Gerechtigkeit ein allgemeines öffentliches Gut ist, stellt sich die Frage nach den konkreten öffentlichen Gütern, die notwendig sind, um sowohl soziale Sicherheit als auch soziale Mobilität zu ermöglichen. Lässt sich die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage künftig nur innerhalb des Bereichs der abhängig Beschäftigten (der "Solidarischen Mitte"?) durchsetzen, ohne die Ergebnisse der primären Einkommensverteilung, wie sie der Markt bewirkt, zu thematisieren? Reicht es aus, gebildet und arbeitswillig zu sein, um fair an den Ergebnissen des Marktes teilzuhaben? Ist es möglich, die Lösung der endemischen Finanzkrise des Staates einseitig auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes zu suchen und somit einseitig die abhängig Beschäftigten zu belasten?
- Wie kann man die Demokratie handlungsfähig erhalten? Es geht zum Beispiel um die Gestaltungskompetenzen und -möglichkeiten in den Kommunen, die Daseinsvorsorge, Kultur- und Bildungsangebote anbieten müssen. Kann es gelingen, klare ordnungspolitische Grenzen gegenüber dem voranschreitenden Staatsabbau zu ziehen, und zugleich Wettbewerb und Kooperation öffentlicher und privater Anbieter zu ermöglichen, um die öffentlichen Leistungen zu erbringen, die nötig sind?
- Welche Rolle kann (und muss) Europa bei der Erneuerung der sozialen Demokratie spielen? Es spricht alles dafür, den Programmdialog europäisch zu führen und bei den Zielvorgaben die europäischen Gestaltungskompetenzen mit zu berücksichtigen. Dafür ist die Zielstellung, "Europa handlungsfähig (zu) machen" (S. 22) zu wenig. Wir müssen den Weg zu einer sozialdemokratischen Partei Europas ebnen, nicht nur im Interesse der politischen Handlungsfähigkeit Europas nach außen, sondern auch in der Gesellschaftspolitik mit dem Ziel der Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells und auf dem Feld der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik mit dem Ziel von Wachstum und Beschäftigung sowie einer Harmonisierung der Steuersysteme.
Was uns gemeinsam bevorsteht
Die Autoren des Impulse-Papiers haben in ihrem Programmentwurf viele Ziele formuliert, die allgemein zustimmungsfähig sein sollten. Sie haben auch viele Vorschläge unterbreitet, über die es keinen prinzipiellen Dissens geben wird. Was uns gemeinsam bevorsteht, ist der Nachweis, was eigentlich "funktionieren" kann: Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, wie wir im Anschluss an den industriegesellschaftlichen Produktivitätspakt der sozialen Marktwirtschaft einen neuen, dem einer sozial-integrierenden Wissens- und Dienstleistungsökonomie entsprechenden Pakt organisieren können. Dieser kann (und darf) nicht nur bei der Angebotsseite des Standortes ansetzen, sondern muss all jene Faktoren integrieren, die auf der Kooperationsfähigkeit der Menschen und ihrer nicht kommerziell eingeengten Kreativität beruhen. Wenn dies die Zukunft ist und sie "qualitatives Wachstum" heißt - dann kommen wir an einer Strategie der Entwicklung öffentlicher Güter nicht vorbei. Hier schließen die Akzente für ein neues Grundsatzprogramm an die Impulse an.