SPD 2010
Eine fröhliche Verteidigung der Generation Berlin
Hobbes, Adorno und Machiavelli, Handke, Walser und Sloterdijk: Wer wurde da nicht alles in Stellung gebracht, um das Aufkommen einer neuen politischen Möglichkeit zu ersticken. Homosexuelle, alleinerziehende Frauen und Ostdeutsche: Auch ihnen wolle die Generation Berlin an den Kragen, behaupteten die Hüter der politischen Grabenordnung. Doch damit nicht genug. Zusätzlich ließen sie alle Spiegel-Leser, Nicht-Spießer, Anhänger des Grundgesetzes und schließlich die gesamte aufrechte Nachkriegsgeneration antreten: "Nie wieder über Auschwitz reden" wolle die Generation Berlin, die ökonomischen Lehren der Adenauer-Zeit wiederbeleben und der ganzen Gesellschaft ihre "zwanghafte Furcht vor Unordnung, Konflikt und sozialer Heterogenität" aufdrücken (Herzinger, ZEIT 39). Die Süddeutsche assistierte mit einem lustigen Streiflicht, in dem die "ungeschlechtliche Fortpflanzung, durch Knospenbildung" als das wahre Ziel der Generation Berlin enthüllt wurde. Nun war es raus, das ZEIT-Feuilleton schwenkte die Zielfahne und forderte entschlossen "Schluss mit der Kritik!" (Brunckhort, ZEIT 45).
Reichlich Getöse für etwas, was "eigentlich kaum der Rede Wert" (Herzinger) sein soll. Welch grandioser Start für eine neue Bewegung. Es hätte keinen besseren Beleg für den Sinn der Debatte um die Generation Berlin geben können als den reflexhaften Aufschrei des alten Feuilletons. Der selbst ernannte Gegner ist offenbar so tief getroffen, dass er bereits die Republikflucht vorbereitet und die Spuren seiner eigenen Existenz verwischt: Die tonangebenden westdeutschen Alt-68er gebe es doch gar nicht mehr, übrig seien nur ein paar "Utopienostalgiker, kulturpessimistische Untergangsdiagnostiker und liberale Reformisten" (Herzinger). "Die" 68er hätte es ja ohnehin nie gegeben, lautet die Parole in der Deckung. Zu vielfältig sei die Generation gewesen, zu wenig geschlossen und auch zu wenig erfolgreich beim Marsch durch die Institutionen: Bestenfalls zum Studienrat oder zum Betriebsrat, zum Redakteur bei Radio Bremen, Frankfurter Rundschau oder taz haben sie es gebracht, während jene, die damals in Burschenschaften und beim RCDS waren, heute in den Vorstandsetagen sitzen und über den Lauf der Dinge entscheiden (Minkmar, ZEIT 42). Keine Leute, keine Karrieren, kein Erfolg - die Geschichte der 68er ist kaum wiederzuerkennen. Ein klarer Punktsieg für die Generation Berlin: Noch bevor die Debatte überhaupt losgeht, schmeißt der "Gegner" das Handtuch und macht sich aus dem Staub.
Was war überhaupt passiert? Eine neue Regierung ist in die neue Hauptstadt gezogen, mit Elan und neuen Mehrheiten die Berliner Republik zu beginnen. Mit dabei ein paar eher junge Leute, die den Umzug nach Berlin als Gelegenheit verstanden, den Pappschilder der Bonner Republik in den Schredder zu geben. Entrümpelung - so hieß das Auftaktprogramm der Generation Berlin.
Ihre neue Linie ist bereits gut erkennbar. Es ist das vorsichtige Beschreiben eines neuen Weges zwischen Konservatismus und utopistischem Reformismus, Liberalismus und Sozialismus. Die ursprüngliche Idee von sozialer Marktwirtschaft stärken, das Verhältnis von Staat und Individuum normalisieren und auf die Gerechtigkeit auch zwischen Generationen achten - das ist sind Themen, um die es den Berliner Generationsdenkern geht.
Auch wenn es manch ergrauter Schreibtischrevolutionär nicht fassen kann: Die Generation Berlin bejaht das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft in vollem Umfang, und sie akzeptiert die liberaldemokratische Verfassung nicht nur als vorläufige Geschäftsgrundlage, sondern als historische Errungenschaft. Zugleich erkennt sie die grundlegenden Probleme schärfer als manch andere: Damit sich die Gesellschaft nicht durch überstarke Gruppeninteressen selbst blockiert, braucht es eine neue Moral der Gemeinschaft. Mehr Gemeinwohl bedeutet ihnen nicht, Ernst Fraenkels Pluralismuslehren unterlaufen zu wollen. Im Gegenteil: Das Gemeinwohl soll auch weiterhin das Ergebnis eines fairen gesellschaftlichen Streitens sein, bei dem die Parteien eine besondere Rolle spielen und der Staat die letzte Verantwortung hat. Deshalb baut diese Generation auf einen handlungsfähigen Staat, der sowohl die individuelle Freiheit der Bürger schützt als auch das Profitstreben des Kapitals in gesellschaftsverträglich Bahnen lenkt.
Während die westdeutschen 68er vor allem die Vergrößerung des persönlichen Freiraums im Auge hatten, geht es der Nachwende-Generation um mehr als ein Remake von freiem Sex und Klassenkampf. Im Mittelpunkt steht der Wert Gerechtigkeit, das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit. Die Gewichtung von Freiheit und Gleichheit hat stets zwei Dimensionen. Zum einen die horizontale Gerechtigkeit: Wie ist die Freiheit, wie sind die Chancen und Güter verteilt zwischen Arm und Reich, zwischen Stark und Schwach, zwischen Begabt und Förderungsbedürftig, zwischen Frau und Mann? Die zweite Dimension der Verteilung bildet die vertikale Gerechtigkeit: zwischen den Generationen, zwischen Eltern, Kindern und Enkeln. Weil 68er-Bewegung und Staatssozialismus sich vor allem für Fragen der horizontalen Gerechtigkeit interessiert haben, will die Generation Berlin diese Schieflage korrigieren, indem sie das Verständnis von vier zentralen Begriffe neu formuliert:
Staat: Sie sieht in ihm keinen Gegner, der repressiv und bespitzelnd auftritt. Nicht schwach soll er sein, sondern stark und aktivierend, sich auf den Rahmen beschränken und nur dort unterstützen, wo der einzelne ohne die Hilfe der Gemeinschaft scheitern müsste. Ein neues Staatsverständnis auch in der Außenpolitik: Nicht verkrampft und versteckt, sondern ehrlich und rational die deutschen Interessen benennen und diese in der Welt vertreten. Ohne Großmannssucht, aber als Macht, die ihrer Verantwortung gerecht wird.
Leistung: Die Generation Berlin zuckt nicht zusammen beim Wort Leistung, sondern will den Wettbewerb. Der Staat soll Eigeninitiative fordern und fördern und seine Angebote und Hilfen so ausrichten, dass die Gesellschaft von der persönlichen Initiative profitiert. Chancen sollen nicht auf sozialer Herkunft, sondern auf Bildung beruhen.
Gemeinschaft: Der Mensch ist kein Einzeltier, er braucht gemeinschaftliche und gesellschaftliche Bindung, in der durch Solidarität Sicherheit entsteht. Die Generation Berlin strebt ebenso selbstverständlich nach dauerhaften Lebenspartnerschaften wie nach Familie und Kindern.
Staat, Leistung, Gemeinschaft - hier geht es darum soziale Gerechtigkeit in ihrer horizontalen Dimensionen neu zu justieren: Weniger staatliche Alimentation, die nur den Status Quo verwaltet. Mehr Belohnung von Leistung, weniger direkte Steuern. Mehr Unterstützung für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende. Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und Verantwortung, zum Beispiel in aktiven Nachbarschaften.
Daneben geht es vor allem um einen Begriff:
Generationengerechtigkeit. Während der horizontale Gerechtigkeitsausgleich oft auf gesellschaftliche Randgruppen ausgerichtet ist, lenkt die Suche nach Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt den Blick vom Rand in das Zentrum der Gesellschaft. Rente, Umwelt, Schulden: In allen Bereichen lebt die dominante Generation der Eltern und Großeltern auf Kosten ihrer Kinder und Enkel und hält politisch die Jüngeren auf Distanz.
Aktuelles Beispiel Rente: Hier müssen die Jungen nicht nur die steigenden Beiträge für die Auszahlungen an ihre Eltern aufbringen, sondern zugleich die eigene Zusatz-Absicherung bezahlen. Und: Wenn mittlerweile jede vierte Steuermark für den Schuldendienst des Staates ausgegeben wird, hat jeder Protest gegen Sparmaßnahmen ein prinzipielles Legitimationsdefizit. Warum nicht die Neuaufnahme von Schulden gesetzlich verbieten?
Auch in der Ökologie ist ein neuer Ansatz notwendig: Das sozialdemokratische Verständnis von Umweltpolitik muss endlich seinen Frieden machen mit den Regeln der Marktwirtschaft und sich ihrer Prinzipien und Mechanismen bedienen. Das heißt: volle Kostenwahrheit für jeden Naturverbrauch.
Weil die Vermittlung der Politik von Begriffen und eingängigen Bildern für das, was sich zum realen Anfassen nicht eignet, lebt, hat Heinz Bude der Generation Berlin einen anspruchsvollen, aber richtigen Kampfnamen gegeben. Wer glaubt, die junge Truppe abtun zu können als bemühte Modeerscheinung "ohne Neugier", als selbstverliebte "Generation Golf" (Florian Illies in der FAZ) oder geschichtsvergessene Familienlyriker, die ihren Sonntagsbraten begießen und alleinerzogene Kinder Talkshows überlassen, in denen "gerade der Geschmack von Sperma erörtert wird" (Mayer, ZEIT 44), der hat das Problem schlicht nicht verstanden.
Die Generation Berlin wird in kaum mehr als zehn Jahren die SPD prägen. So steckt hinter manchen beleidigt klingenden Kommentaren gegen die Generation Berlin wohl auch die Angst, nicht mehr dabei zu sein. Während der Erfolg der "Neuen Mitte" darin lag, dass sich bei Bedarf jeder in ihr zu Hause fühlen durfte, hat Generation Berlin klare Außengrenzen: jünger als die 68er und ihre Epigonen; die Bereitschaft und Fähigkeit, selbst politische Verantwortung zu übernehmen; den festen Willen, die Interessen und Erfahrungen der Jüngeren im Programm der (sozialdemokratischen) Regierungspolitik zu verankern; und die Bereitschaft, viele Politreflexe und Tabuzonen der Bonner Republik Geschichte sein zu lassen. Dieses Avantgardistische mag nicht allen schmecken, schon gar nicht jenen gelangweilten Feuilletonisten, die sich für die eigentlich besseren Politiker halten.