Wege aus der europäischen Ratlosigkeit
Können die EU-Mitglieder überhaupt noch souverän Politik gestalten? Wie wird die Eurozone wieder handlungsfähig? Bleiben diese Fragen ohne Antwort, wird es ungemütlich in Europa
Die Europäische Union steht zu Beginn des Jahres 2015 vor Herausforderungen, die in der Geschichte der Integration ihresgleichen suchen. Zwar sind die Staatsverschuldungs- und Bankenkrisen vorerst eingedämmt, doch kann weder der Stand der EU-Integration als gegeben gelten, noch ist ihre notwendige Weiterentwicklung sicher. 16 Jahre nach Einführung des Euro, elf Jahre nach der Osterweiterung und fünf Jahre nach Beginn der Verschuldungs- und Bankenkrise regiert in Europa weitgehend Ratlosigkeit.
Vor 15 Jahren setzte Europa sich in der „Lissabon Agenda“ zum Ziel, zum wettbewerbsfähigsten Raum in der Welt zu werden. Ein Jahr zuvor hatte die Währungsunion begonnen. Obgleich seit den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag, der ihre Rechtsgrundlage schuf, gerade auch in Deutschland viele Stimmen eine politische Union forderten, verebbte die Diskussion um die institutionelle Begleitung von Binnenmarkt und Währungsunion. Eine Koordinierung nationaler Politiken erschien als Königsweg, ohne Kompetenztransfers, ohne die Schaffung starker europäischer Instrumente. Der zwischenstaatliche Dissens über „richtige“ Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie angemessene Governance-Strukturen wurde unter den Teppich gekehrt. Dennoch vollzog die EU 2004 erfolgreich die Osterweiterung.
Soziale Risse und Radikalisierung
Vor zehn Jahren scheiterte der Verfassungsvertrag in zwei Gründungsstaaten, in Frankreich und den Niederlanden. In den Referendumsdebatten und Wählervoten wurde offenbar, dass der jahrzehntelang robuste Vertiefungskonsens zwischen Bevölkerung und politischen Eliten Risse hatte und die nationalen Entscheidungsträger immer weniger überzeugend für ein stärkeres Europa warben. Die EU wurde zunehmend als Bedrohung nationaler Wirtschafts- und Sozialmodelle, nationaler Identität und Lebensstile ausgemacht. In Frankreich äußerte sich dies in Kritik am Binnenmarkt, an seiner Wettbewerbspolitik und an der Osterweiterung – alles Themen, für die der Verfassungsvertrag keine besonderen Änderungen brachte. Die Bevölkerung, und zwar nicht nur in Frankreich, hatte wichtige Fortschritte der europäischen Integration nicht verarbeitet und mitgetragen, als sie tatsächlich zur Debatte standen.
Vor fünf Jahren erfasste die Eurozone eine Verschuldungs- und Bankenkrise, die existenzbedrohlich für den Euro war und genau deshalb Fortschritte ermöglicht hat, etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, erste Elemente einer Bankenunion und eine engere wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung. Nebenbei ist die Europäische Zentralbank zum zentralen Krisenmanager geworden. Die Währungsunion ist 2015 eine andere als 1999 – in ihrer institutionellen Struktur, der gestiegenen Risikoteilung und, vielleicht am wichtigsten, hinsichtlich des gewachsenen Bewusstseins in der Bevölkerung, wie groß die gegenseitige Abhängigkeit, wie wichtig die Stabilität der Partner heute für alle ist.
Europas größte unmittelbare Aufgabe ist der Umgang mit politischen und sozialen Risiken. Gräben zwischen politischen Eliten und Bevölkerungen, tiefe Risse in den Gesellschaften zwischen sozial- und wirtschaftlich Schwachen und mobilen Globalisierungsgewinnern, sowie die zuletzt durch die Attentate auf Charlie Hebdo in Paris manifestierte, wachsende Gefahr religiöser Radikalisierung, werfen tiefgreifende Fragen nach demokratischer Legitimität und dem Erhalt gesellschaftlicher Kohärenz und Kohäsion auf. Populistische, antieuropäische und xenophobe Parteien stellen den Wertekonsens offener Gesellschaften und die EU als gemeinsamen Handlungsrahmen infrage.
Antworten auf diese Herausforderungen können nur auf nationaler und europäischer Ebene gemeinsam gefunden werden. Die erste europapolitische Aufgabe ist, die Chance auf ein von der Privatwirtschaft getragenes Wachstum zu verbessern. Die Koordinierung nationaler Reformpolitiken reicht dazu bei Weitem nicht aus. Flankierend sind europäische Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Verbesserung des Kapitalzugangs für Unternehmen notwendig, genauso wie Investitionen in Jugend, Bildung und Mobilität. Bis sich Wachstum einstellt und der soziale Druck sinkt, muss überdies darüber nachgedacht werden, welche finanzielle Solidarität gegenüber den Staaten geboten ist, in denen derzeit wichtige staatliche Funktionen, etwa im Gesundheitswesen, nur noch unzureichend geleistet werden können.
Abgekoppelte Elitendiskurse
Schließlich gehört die Reform der Eurozonen-Governance wieder auf die politische Agenda, von der sie 2012 verschwand, als die EZB den größten Krisendruck abmilderte. Die notwendige Weiterentwicklung der Bankenunion, ein Mechanismus zum Ausgleich zyklischer Divergenzen und eine Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds – inklusive Instrumenten zum Umgang mit Staatsbankrotten – erfordern allerdings die politische Bereitschaft, die explizite Risikoteilung und gemeinsame Entscheidungsstrukturen zu stärken. Im Vordergrund muss dabei die demokratische Legitimation von Entscheidungen stehen – sowohl auf dem Weg in eine stärker integrierte Währungsunion, als auch beim tatsächlichen Regieren des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die notwendige politische Begleitung der Währungsunion allenfalls gestreift. Das Scheitern der bisherigen Ansätze europäischer Wirtschaftspolitik, die Abkopplung der Elitendiskurse von Bevölkerungswahrnehmungen und schließlich die in den Krisenjahren manifest gewordene Verwundbarkeit der unvollständigen Währungsunion sind ein großer Auftrag an die künftige Europapolitik: Die Eurozone muss politisch nachhaltig weiterentwickelt werden, sonst ist sie Mitverursacherin ihres eigenen Scheiterns.
Dazu braucht Europa zunächst eine breite und intensive Auseinandersetzung über Krisenursachen und „richtige“ Politik. Teil der Diskussion muss die Frage sein, inwiefern die Mitgliedsstaaten durch die Integration von Währungen und Finanzmärkten die Fähigkeit verloren haben, auf nationaler Ebene souverän Politik zu gestalten. Sind diese Punkte identifiziert, ist die nächste Frage, wie die Eurozone ausgestattet werden muss, um politisch wieder handlungsfähiger zu werden. In dieser Diskussion um Instrumente und Institutionen sowie die demokratischen Grundlagen der Eurozone hat Deutschland als größter und traditionell supranationalistisch denkender Mitgliedsstaat eine wichtige Führungsverantwortung.