Der Ernstfall heißt Frieden
Unter Führung von Gerhard Schröder hat sich Deutschland dem Angriffskrieg verweigert. Ist dieser "deutsche Weg" ein Sonderweg? Keineswegs. Es ist George W. Bush gewesen, der die deutsch-amerikanischen Geschäftsgrundlagen verändert hat
Außenpolitisch stehen wir vor einem Scherbenhaufen": Das hat kein konservativer Hardliner aus den Unionsparteien gesagt, sondern der Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht zu beneiden. Als "Medienkanzler" apostrophiert, scheint ihm der Spaß an den Medien vergangen zu sein. Schon seit Wochen hagelt es durchweg Kritik an Deutschlands Ablehnung eines bevorstehenden amerikanischen Angriffskrieges gegen den Irak. Doch beginnt sich die Lage zu ändern: Wie die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat und die Massendemonstrationen in aller Welt gezeigt haben, scheint nicht Deutschland isoliert, sondern die von den USA und Großbritannien angeführte Kriegskoalition. Die Bundesregierung ist also in guter Gesellschaft; sie gehört einer Friedenskoalition an. Sie sollte ihr gesamtes diplomatisches Geschick aufwenden, um die Kriegskoalition in letzter Minute noch zu stoppen. Trotz Umfragetief und vielfältiger Kritik ist man geneigt, dem Kanzler zuzurufen: Weiter so, Herr Bundeskanzler!
Bisher völlig unbeachtet geblieben ist indes die Tatsache, dass Deutschland mit seinem Widerstand gegen die bedingungslose Gefolgschaft im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten mental heute das vollzieht, was sich 1989/90 territorial ereignete, nämlich sein volle Souveränität. Der treueste Verbündete der Amerikaner wird nach über 50 Jahren endlich erwachsen. Dass dies in Amerika Irritationen auslöst, ist verständlich. Wenn die Vereinigten Staaten nicht zwischen kritischer Freundschaft und Vasallentum unterscheiden können, werden sie sich auch in Zukunft mit der Schröder-Regierung schwer tun. Wer meint, es könne ein Zurück zu den Beziehungen alter Art zwischen beiden Ländern geben, der irrt sich.
Ergebenheitsadressen an das Imperium
Hatte man im Bundestagswahlkampf 2002 noch den Eindruck, die Opposition denke ähnlich differenziert über einen Angriffskrieg der USA gegen den Irak, wurde die deutsche Öffentlichkeit nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen schnell eines Besseren belehrt. Die Unionsparteien schlugen sich auf die Seite Amerikas und unterstützten nunmehr die Kriegskoalition. Dass ihre zuvor schwammige außenpolitische Haltung rein wahltaktisch begründet war, zeigt die Aussage Friedbert Pflügers: "Wenn wir an der Regierung wären, dann trüge der Brief (gemeint ist die Ergebenheitsadresse von acht europäischen Regierungschefs an Präsident Bush, L.W.) auch die Unterschrift Deutschlands." So sagte es der CDU-Abgeordnete auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zumal die Parteivorsitzende Angela Merkel vollzog den Schwenk sogleich mit. Sie übernahm unkritisch die amerikanische Kriegsrhetorik und lieferte ein Paradebeispiel deutscher Vasallenmentalität. Merkel schickte ein devotes Schreiben an die Regierung Bush und stellte sich so außerhalb des geistigen Emanzipationsprozesses dieser Republik - keine gute Visitenkarte für eine potenzielle Bundeskanzlerin. Wie zu Zeiten des römischen Imperiums senden die Provinzfürsten Ergebenheitsadressen an die Zentrale oder kommen - wie Merkel - zu Besuch, um dem Imperator zu huldigen, was dieser wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Dass Präsident Bush Frau Merkel empfangen will und den Regierungschef des wichtigsten Landes der Europäischen Union schneidet, zeugt von politischer Kurzsichtigkeit.
Während sich die offizielle CDU-Führung mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus an Kanzler Schröder noch zurückhielt, zog Friedbert Pflüger bereits richtig vom Leder. Wie die Neue Zürcher Zeitung meldete, warf er Bundeskanzler Schröder nicht nur Antiamerikanismus, sondern auch das Schüren antisemitischer Gefühle vor - eine an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietende Unterstellung. Es ist nicht erinnerlich, dass sich der Bundeskanzler in seinen Reden jemals einer antiamerikanischen, geschweige denn einer antisemitischen Rhetorik bedient hätte. Oder liegt dieser gewollte Konnex voll im Trend des neuen Zeitgeistes?
Antiamerikanismus = Antisemitismus?
Seit einigen Monaten nämlich wird eine verhängnisvolle These publizistisch verbreitet, die jegliche Kritik am imperialen Gehabe der USA oder der brutalen Besatzungspolitik Israels diskreditieren und damit mundtot machen soll: Antiamerikanismus sei verkappter Antisemitismus. Hauptvertreter dieser These ist der Soziologe Natan Sznaider. Er hatte diese groteske These bereits in führenden Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung oder der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte zum Besten gegeben. Am 23. Januar 2003 durfte er seine bizarren Ansichten sogar in der renommierten Wochenzeitung Die Zeit verbreiten. Nur folgerichtig ist, dass man bei diesem Großreinemachen auch gleich die Globalisierungskritiker in den antisemitischen Orkus kippt, schließlich bilden sie die lautstärkste Opposition gegen den wirtschaftlichen und politischen Hegemonialanspruch der Vereinigten Staaten und die Besatzungspolitik Israels.
Doch wie konnte es überhaupt in Deutschland in so kurzer Zeit zu einer solchen Zunahme amerikakritischer Äußerungen kommen? Wie konnten die Vereinigten Staaten ausgerechnet in diesem Land ihren moralischen Kredit so schnell verspielen? Beides hat viel mit der Person des amerikanischen Präsidenten zu tun. Seit der Übernahme der Macht durch George W. Bush befindet sich das Land sowohl moralisch als auch politisch auf abschüssiger Bahn. Man muss sich Bushs Verhalten in Erinnerung rufen: In kürzester Zeit von der Agenda der Politik genommen hat der amerikanische Präsident das Kyoto-Protokoll über den Ausstoß von Treibhausgasen, ebenso den ABM-Vertrag über den Verzicht auf eine strategische Raketenabwehr (zugunsten eines Raketenabwehrsystems für die USA), desgleichen die Vereinbarungen über die Kontrolle des Kleinwaffenhandels, das Verbot der Produktion biologischer Waffen, die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes sowie das Verbot der Todesstrafe. Eine solche Ignoranz hat es in dieser geballten Form noch von keiner amerikanischen Regierung gegeben. Genau dies hat zu dem Image beigetragen, Bush sei eine Mischung aus Weltbeherrscher und Strohmann wirtschaftlicher Interessen. Seine Regierung definiert die nationalen amerikanischen Interessen ausschließlich militärstrategisch. Hinzu kam die Ablehnung jedweder unliebsamer Ratschläge: "Wir können unsere nationalen Interessen nicht den Vorstellungen der internationalen Koalition unterordnen", sagt der amerikanische Außenminister Colin Powell über die europäische Kritik an Amerikas Irak-Politik.
Gemeinsam im Kampf gegen den Terror
Wo liegen die Gründe, die zum Zerwürfnissen im deutsch-amerikanischen und deutsch-europäischen Verhältnis geführt haben? Sie liegen in der Änderung der Geschäftsgrundlage durch die Vereinigten Staaten im Gefolge der Terroranschläge des 11. September 2001. Und sie liegen, damit zusammenhängend, in den unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen der Alliierten sowie dem Scheidungsbrief der acht europäischen Regierungschefs zur Unterstützung der amerikanischen Position. Zu Recht hatte Bundeskanzler Schröder den Vereinigten Staaten unmittelbar nach den Anschlägen die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands im Kampf gegen den Terror zugesagt - und ist davon bis heute auch nicht abgewichen. Unabhängig von der unterschiedlichen Sichtweise in Bezug auf den Irak arbeiten deutsche und amerikanische Sicherheitsbehörden und Geheimdienste reibungslos und vertrauensvoll im Antiterrorkampf zusammen. "Heute sind wir alle Amerikaner", sagte Peter Struck nach dem 11. September. Die Bundesregierung ist sich mit den USA einig im Kampf gegen den Terrorismus, aber sie ist nicht bereit zum Abenteurertum. Sie kann kein Partner im Sturz von arabischen Regimen sein.
Schröder & Chirac: Saddams Komplizen?
Erste Irritationen zwischen Deutschland und den USA traten durch die religiös getränkte fundamentalistische Kreuzzugsrhetorik Präsident Bushs zutage. Diese Rhetorik trägt abergläubische Züge. Bush erscheint, wie es Peter Scholl-Latour ausdrückt, als "Exorzist". Es ist eine Zumutung, ja eine Beleidigung, wenn Staaten vor die Wahl gestellt werden, sich entweder für die USA oder für Osama bin Laden und Saddam Hussein entscheiden zu müssen. Zum einen braucht niemand diese Entscheidung zu treffen, zum anderen ist sie höchst arrogant. Nach dieser Klein-Fritzchen-Logik wären Schröder, Chirac und andere Regierungschefs nichts anderes als Komplizen von bin Laden und Saddam. Dergleichen "Logik" soll Staaten in einen Krieg zwingen, den neben den Vereinigten Staaten und Großbritannien vielleicht nur Ariel Scharon will.
Die "Terrorismusbekämpfung" à la Bush geht zu Lasten von Lösungen für vielschichtige regionale Konflikte. Was sich bin Laden selbst in seinen kühnsten Träumen nicht hat vorstellen können, nämlich dass es zu weltweiter Kritik an und Entfremdung von Amerika nicht nur unter den "Verdammten dieser Erde" kommt, hat Präsident Bush in kürzester Zeit erreicht. Nicht die Kritik an der aggressiven Politik der Vereinigten Staaten ist antiamerikanisch, sondern die Bush-Doktrin, die Präventivkriege legitimieren will. Hatte nicht während der Kuba-Krise 1962 der damalige Justizminister Robert Kennedy eine Invasion mit dem Argument abgelehnt, dass eine solche "unamerikanisch" sei? Die Bush-Administration stellt nach dem 11. September nicht nur "amerikanische", sondern alle westlichen Werte auf den Kopf. Ein Krieg gegen den Irak wäre der ungerechteste Krieg der Neuzeit, weil er eine ganze Region ohne Grund destabilisieren und dem Westen entfremden würde.
Bis heute sind über 500.000 Kinder und eine ebenso große Zahl von Erwachsenen dem Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegenüber dem Irak zum Opfer gefallen. Das Land wurde auf das Niveau eines Drittweltlandes herunter sanktioniert; es ist bereits K.O. Jedenfalls für die westliche Sicherheit stellt es keine Gefahr mehr da. Saddam hat niemanden bedroht, auch nicht das Nato-Land Türkei. Deshalb war die ablehnende Haltung Deutschlands, Frankreichs und Belgiens im Nato-Rat legitim; leider ist sie durch einen Kompromiss verwässert worden, damit die Türkei als Aufmarschgebiet benutzt werden kann.
Das "alte Amerika" kann nicht Vorbild sein
Zur Eskalation im deutsch-amerikanisch-europäischen Verhältnis hat der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wesentlich beigetragen. Er klassifizierte die europäischen Staaten (gemeint waren Deutschland und Frankreich), die nicht bedingungslos dem amerikanischen Weg folgen wollen, als "altes Europa". Im Gegensatz dazu bildeten die Staaten, die unkritisch dem amerikanischen Kurs folgen, das "neue Europa". Undiplomatisch war Rumsfelds Erwähnung Deutschlands in einem Atemzug mit Kuba und Libyen, die gar nichts täten und sich auch nicht an einem Wiederaufbau des Irak beteiligen wollten. Warum sollte Deutschland nach den bevorstehenden Verwüstungen im Irak den Wiederaufbau finanzieren? Die Kohlschen Zeiten der Scheckbuchdiplomatie sind vorüber.
Rumsfelds Gerede macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten Deutschland nie als gleichberechtigten und souveränen Staat gesehen haben. Davon abgesehen hat er Amerikaner vor Gefahren gewarnt, denen sie in Deutschland angeblich ausgesetzt seien. Unqualifizierte Ausfälle dieser Art zeigen, wie dünnhäutig die amerikanische Regierung geworden ist. Rumsfeld vertritt gewiss nicht das liberal-aufgeklärte Amerika, sondern eher ein primitiv-antiquiertes. Repräsentieren nicht womöglich Bush und Rumsfeld das "alte" Amerika, das die Indianer abschlachtete und sich auf imperialistische Abenteuer einließ? Ist dieses "alte" Amerika unterstützungswürdig, das sich auf einen neokolonialistischen Weg begibt und die Unabhängigkeit der Vereinten Nationen und der Nato bedroht?
Gerhard Schröder hat immer deutlich erklärt, dass Saddam ein Diktator und brutaler Gewaltherrscher ist, der Giftgas eingesetzt und Kuwait überfallen und besetzt hat. Ihm braucht keine Träne nachgeweint werden. Aber die aggressive Rhetorik der Bush-Regierung gibt Anlass zum Nachdenken über die amerikanische Politik gegenüber dieser Region. Dass die Vereinigten Staaten nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, mit Diktatoren und Gewaltherrschern Bündnisse und Allianzen einzugehen, ist historisch verbürgt und hat bis heute seine Gültigkeit. Sieht man sich die Allianz gegen den Terror an, stellt man fest, dass sich noch keine amerikanische Regierung mit so vielen Gewaltherrschern umgeben hat wie die Regierung Bush.
Als Saddam noch zu den Freunden zählte
Vergleichbar war nicht nur nur das amerikanische Verhältnis zum Schah von Persien, dessen brutales Unterdrückungsregime allein dem jetzigen Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter kritikwürdig erschien. Vergleichbar war auch die Beziehung der Vereinigten Staaten zum Regime von Saddam Hussein. Solange Saddam ein Mitglied der "arabischen Fassade" war (wie der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles die abhängigen arabischen Staaten einmal nannte), zählte er zu den Freunden Amerikas. Seit 1980 führte er einen brutalen Krieg gegen das Mullah-Regime im Iran, den die Vereinigten Staaten und Frankreich durch massive Waffenlieferungen erst ermöglicht hatten. Die furchtbaren Giftgasangriffe gegen die iranischen Soldaten und die Kurden des Nordirak, die man Saddam heute vorhält, waren nur möglich, weil beide Länder Saddam die biologischen Waffen geliefert hatten. Kritik war damals aus Amerika nicht zu vernehmen. Saddam gehört noch zu den "Freunden". Bis heute ist die zwielichtige Rolle ungeklärt, welche die amerikanische Botschafterin bei der irakischen Invasion in Kuwait spielte. Auch das Argument, man wolle im Irak die Demokratie einführen, überzeugt nur die Naiven. Dies wollte man auch schon in Kuwait nach der Vertreibung Saddams. Abgesehen von Israel sind alle amerikanischen Verbündeten der Region Antidemokraten.
Was die so genannten Beweise für Massenvernichtungswaffen angeht, konnte der amerikanische Außenminister Colin Powell nur die bereits Überzeugten im UN-Sicherheitsrat bei der Stange halten. Nicht Souveränität dominierte, sondern Krämergeist. Auch die Verbindung des Saddam-Regimes zum Al Kaida-Terrornetzwerk konnte nicht nachgewiesen werden, weil sie schlicht nicht existiert. Zu allem Überfluss lobte Powell einen Bericht des britischen Geheimdienstes über die Waffensysteme des Irak und die Verbindung zum internationalen Terror - am nächsten Tag entlarvte die Presse weite Teilen dieses Berichts als Plagiat einer zwölf Jahre alten Dissertation. Damit sind Powell nicht nur seine "Beweise" abhanden gekommen. Vielmehr ist das ganze britisch-amerikanische Unternehmen jetzt als das entzaubert, was es im Prinzip ist: ein geplanter Krieg zur Kontrolle der Ölquellen und zur geopolitischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens in amerikanischem Sinn.
Es geht um pure Machtpolitik
Was in Deutschland bisher nicht diskutiert wurde, ist die Tatsache, dass der Krieg gegen den Irak bereits 1996 in einem Bericht geplant worden ist, nicht für die amerikanische Regierung, sondern für den damaligen gewählten israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm. www.israeleconomy.org/strat1.htm). Die Autorengruppe wurde geleitet von Richard Perle - heute einer der wichtigsten Berater von Donald Rumsfeld. Die Zerstörung des Irak, so der Bericht, werde es Israel ermöglichen, das Monopol an Nuklearwaffen zu bewahren und den Palästinensern jedes Abkommen aufzuzwingen, das es wünsche. Dass es bei dem Irakfeldzug nicht um Demokratisierung oder um sonstige heroische westliche Ziele geht, sondern um pure Machtpolitik, sollte auch der deutschen politischen Elite klar sein.
Ist nun Schröders "deutscher Weg" eine Neuauflage des deutschen Sonderweges? Die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in der Friedens- und Sicherheitspolitik war immer ein "deutscher Weg". Von der Wiederbewaffnung und der Westintegration bis zum "Frieden als Ernstfall" gilt die Kriegsverhütung als Staatsräson Deutschlands. Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann hat als vornehmste Aufgabe deutscher Politik die Kriegsverhütung bezeichnet. Konzeptionell gerann dies in der Formel: Kriegsverhütung durch Abschreckung. Zum "deutschen Weg" gehören ebenso Egon Bahrs Konzept vom "Wandel durch Annäherung" und Helmut Schmidts "Sicherheitspartnerschaft". Beide Konzepte haben wesentlich zur Aufweichung und Destabilisierung der DDR und des Warschauer Paktes beigetragen. Der "deutsche Weg" umfasst so gesehen das Spezifische, das die Einsichten der bedingungslosen deutschen Niederlage bis zur Wiedervereinigung ermöglicht hat.
Der "deutsche Weg" heißt Kriegsverhütung
Wenn sich Gerhard Schröder dem Abenteuer eines Präventivkrieges gegen den Irak widersetzt, befindet er sich also in bester Gesellschaft. Ohnehin verbietet das Grundgesetz solch einen Krieg, ja selbst die Vorbereitungen darauf. Indem sich die Unionsparteien offen auf die Seite der Kriegskoalition geschlagen haben, stehen sie außerhalb des Verfassungsrahmens. Wenn denn die Kriegsverhütung den "deutschen Weg" ausmacht, dann muss der Bundeskanzler diesen Weg weitergehen. Dass er dazu bereit ist, hat er in der Debatte zum Irakkonflikt im Deutschen Bundestag noch einmal deutlich gemacht. Wie die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat gezeigt haben, ist nicht die Bundesregierung isoliert, sondern die von den Vereinigten Staaten angeführte Kriegskoalition. Dass die Christdemokraten und ihre außenpolitisch völlig unerfahrene Vorsitzende dies falsch eingeschätzt haben, disqualifiziert sie für höhere Aufgaben.