Normalität und Verantwortung
Die "Antisemitismusdebatte" der vergangenen Monate hat gezeigt, wie verkorkst das deutsch-jüdisch-israelische Verhältnis noch immer ist. Denn aus der Geschichte ziehen die Deutschen die falschen Lehren. Bitter nötig ist ihr Einspruch gegen jedes Unrecht
Deutschland würgt noch immer an seiner jüngsten Vergangenheit, wie die laufende Debatte über "Antisemitismus in Deutschland" zeigt. So, wie die Debatte geführt wird, ist sie typisch deutsch. In historischer Perspektive gleicht Kritik an der Politik der verschiedenen israelischen Regierung für Deutsche immer einer Gratwanderung. Man sollte sich genau überlegen, in welcher Form Kritik geäußert wird. Natürlich darf sie nicht in der üblichen deutschen Besserwisserei und mit erhobenem Zeigefinger erfolgen; das steht Deutschen in puncto Israel nicht gut zu Gesicht. Der Umkehrschluss darf jedoch nicht Kritiklosigkeit heißen. Dass die israelische Besatzungspolitik und ihre Auswirkungen für die Palästinenser kritisiert werden muss, scheint innerhalb der politischen Klasse jedoch noch nicht Allgemeingut zu sein. Es gibt nur wenige in Deutschland, die sich das "Privileg" einer Israelkritik leisten - manche mit mehr, andere mit weniger "Erfolg".
Der aktuellen "Antisemitismusdebatte" ging im Gefolge des 11. September 2001 eine Debatte über "Antiamerikanismus" und die vorbehalt- und kritiklose Unterstützung jedweder amerikanischer Gegenmaßnahmen voraus. Beide Debatten überlappen sich und sind als komplementäre Diskurse zu betrachten. In der so genannten Antiamerikanismusdebatte verstiegen sich einige Intellektuelle und Publizisten zu der These, Antiamerikanismus sei "schon immer eine vornehme Form des Antisemitismus" gewesen. 1 Von Beginn an ging es dem Soziologen Natan Sznaider darum, eine enge Symbiose zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zu behaupten. Auch Michael Wolffsohn vertritt diese These, wenngleich etwas sensibler: "Man übersah und übersieht, dass der gegen Israel gerichtete ‚Terror‘ eigentlich schon seit langem ein ‚Krieg‘ ist, dass Angriffe auf und in Jerusalem und Tel Aviv im Kern nichts anderes als jene Angriffe auf New York und Washington sind."2 Für den Journalisten Hannes Stein schließlich ist der Antisemitismus der Schatten, der den Antiamerikanismus schon immer begleitet habe.3 Eine nachvollziehbare Begründung für diese Behauptung gibt er nicht.
Antiamerikanismus = Antisemitismus?
Um seine These zu belegen, bemüht Nathan Sznaider typische antisemitische Klischees wie "Kosmopolitisch" und "Geld", mit denen früher "die Juden" identifiziert worden seien und heute eben die Vereinigten Staaten. "Wir alle wissen um die Identifizierung der Juden mit Geld und wissen, wie diese Identifizierung auf Amerika und die Amerikaner projiziert wird."4 Wie schon Geld mit der Korrumpierung der aristokratischen Hochkultur durch die Bourgeoisie und die Juden verbunden wurde, werde Globalisierung oft als Synonym für die Verbreitung der "Massenkultur" außerhalb Amerikas verstanden. Nach Meinung des Autors besteht mehr als nur eine kleine Übereinstimmung zwischen diesen beiden Sichtweisen: "Angriffe auf die angloamerikanische Kultur - und besonders auf London, New York und Hollywood - waren in der Vergangenheit häufig eine vornehmer klingende Art, antisemitische Gefühle auszudrücken. Ersetzt man Amerikaner durch Juden, sind diese Parallelen bemerkenswert nah. Die Antisemiten verbanden auf die gleiche Weise Juden mit Handel wie die Leute die Amerikaner als Menschen ansehen, die ‚alles auf Geld reduzieren‘. Und die Antisemiten sahen die Juden als Überbringer der Moderne, die den Zusammenbruch der traditionellen Gesellschaft repräsentierte. Die Antisemiten betrachten das modernistische Projekt als etwas Fremdes und brandmarkten es als jüdisch, rationalistisch, individualistisch und säkular."5
Sznaider schlägt auch noch die Brücke zu den Globalisierungskritikern, die auf diese Weise ebenfalls mit dem Vorwurf des Antisemitismus stigmatisiert werden. "Es genügt ein Blick auf die Ähnlichkeiten von Antiamerikanismus und Antisemitismus, die häufig im Diskurs der Globalisierungsfeindschaft anzutreffen sind."6 Ist nicht die Globalisierungskritische Organisation Attac eine französische Gründung? Wie würde wohl der Autor den institutionalisierten und gesellschaftspolitisch akzeptierten "Antiamerikanismus" in Frankreich einstufen? Alle Franzosen Antisemiten? Und ganz Frankreich ein antisemitischer Tummelplatz?
Was wäre die politische Konsequenz dieser bizarren Parallelen und Schlüsse? Das Verstummen jedweder Kritik an den Vereinigten Staaten, an den Auswirkungen der Globalisierung und auch an der Politik Israels? Keine Kritik mehr an der imperialen und hegemonialen Politik der Vereinigten Staaten - nicht nur gegenüber den "Verdammten dieser Erde", sondern auch gegenüber der UNO, der Umwelt und dem Völkerrecht? Keine Kritik mehr an den drakonischen Maßnahmen des IWF gegenüber den völlig verarmten Ländern der Dritten Welt? Und keine Kritik mehr an der verheerenden Besatzungspolitik Israels, die im Begriff ist, die Existenzgrundlagen eines ganzen Volkes völlig zu zerstören? Der intellektuellen Redlichkeit ist es geschuldet, diesen Konsequenzen zu widersprechen und die groteske These zurückzuweisen.
Die jüngste "Antisemitismusdebatte" entzündete sich an der brutalen Unterdrückungspolitik der Regierung Ariel Sharons gegenüber den Palästinensern. Diese Politik fordert Kritik heraus - aber nicht in der Art, wie sie von Jamal Karsli und Jürgen W. Möllemann vorgetragen worden ist. Beide haben sich antisemitischer Klischees bedient und wurden zu Recht heftig kritisiert. Was war geschehen?
Auf dem Höhepunkt des systematischen Amoklaufes der israelischen Armee in den besetzten Gebieten gab der Grünen Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jamal Karsli, der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview, in dem er der israelischen Regierung "Nazi-Methoden" vorwarf und von der absoluten Kontrolle der Medien durch eine "zionistische Lobby" sprach. Beide Behauptungen sind in dieser pauschalen Form falsch. Das erste Argument stammt ursprünglich jedoch nicht von Karsli, sondern aus Israel selbst. Nachdem bekannt geworden war, dass die israelische Armee palästinensischen Gefangenen Nummern auf die Unterarme geschrieben hatte, war es zu einem Aufschrei der israelischen Öffentlichkeit gekommen. Daraufhin hatte die Armee die Maßnahme beendet. Die israelische Nationalsängerin Yaffa Yarkoni verglich das Vorgehen der israelischen Soldaten im israelischen Militärradio (!) mit dem Vorgehen der Nazis und rief die Soldaten zur Verweigerung ihres Dienstes auf. Der Knesset-Abgeordnete Tomi Lapid protestierte ebenfalls. Die ehemalige Erziehungsministerin Shulamit Aloni ging einen Schritt weiter: "Die israelische Regierung und Armee haben die Palästinenser schon in eine KZ-ähnliche Situation gedrängt. Es fehlt nur noch, dass sie vergast werden." In den deutschen Medien wurde über diesen Tabubruch nicht berichtet.
Israelkritik = Antisemitismus?
Karslis Behauptung, die zionistische Lobby kontrolliere die gesamte Presse, ist ein klassisches antisemitisches Klischee. Natürlich ist der politische Einfluss der jüdisch-amerikanischen Lobby auf die US-Politik und den amerikanischen Kongress enorm 7 - allerdings auch legitim. Jede andere religiös-ethnische Gruppe kann das Gleiche tun. Edward Said, palästinensischer Literaturwissenschafter an der Columbia-Universität in New York, beklagt seit Jahren die Unfähigkeit der Palästinenser und Araber in den Vereinigten Staaten, eine effiziente Lobbyorganisation aufzubauen. Die Araber verstünden immer noch nicht, wie das amerikanische System funktioniere und welche Bedeutung der Holocaust habe. Ohne damit die Aussage Karslis zu rechtfertigen, muss betont werden, dass es unter den Arabern ein verbreitetes Verschwörungsdenken gibt. Demzufolge werden viele Missstände und eigene Unzulänglichkeiten finsteren Machenschaften des Westen angelastet. Im Nahostkonflikt wird der fehlende Einfluss der arabischen Länder auf die Vereinigten Staaten der "zionistisch-jüdischen Lobby" zugeschrieben. Amerikanische Intellektuelle wie Noam Chomsky bestreiten das. Sie behaupten, dass sich die amerikanische Regierung im Falle eines nationalen Interessenkonfliktes zwischen Israel und den Vereinigten Staaten für die eigenen Interessen entscheiden würde, unabhängig vom Einfluss der jüdischen Lobby. Ihr Einfluss ist deshalb als relativ zu bewerten.
Der "Fall Karsli" wurde durch eine Presseerklärung der PDS in Köln ins Rollen gebracht. Aber schon kurz darauf wurde klar, dass nicht Karsli, sondern Jürgen W. Möllemann, der umtriebige FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen, der Debattenverursacher und die eigentliche Zielscheibe der Kritik war. In einem Interview mit der tageszeitung legitimierte Möllemann indirekt die palästinensischen Selbstmordattentate im Kernland Israel: "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors."8 In weiteren Statements griff Möllemann, Vorsitzender der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft, die Unterdrückungs- und Kriegspolitik von Ariel Sharon heftig an. Damit nahm er ein Unbehagen in Deutschland über die israelische Politik auf. Parallel dazu attackierte er Michel Friedman, Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland, auf das Heftigste. Wäre es bei sachlicher Kritik an der Politik des einen und an der Person des anderen geblieben, so wäre die folgende Debatte ausgeblieben. Schließlich stehen beide, Sharon wie Friedman, im Licht der Öffentlichkeit - und somit auch der Kritik. Möllemann ging aber weiter. Er machte beide wegen ihres Verhaltens für das Entstehen von Antisemitismus in Deutschland mit verantwortlich. Damit war der Rubikon erlaubter Kritik überschritten. Denn dass die Juden an ihrem Unglück selbst Schuld seien, ist ein weiteres klassisches Klischee des Antisemitismus. Alle Parteien und politischen Persönlichkeiten wiesen diese Ungeheuerlichkeit daher umgehend zurück.
Man vermutet, mit seinem inszenierten Tabubruch versuche Möllemann, nicht nur aus der arabisch-muslimischen Wählerschaft, sondern auch im rechtsextremen Milieu Stimmen für sein "Projekt 18" zu mobilisieren. Ob ihm das gelingt, wird sich zeigen; vorläufig zeigen Meinungsumfragen einen Zustimmungsverlust für die Liberalen. Zweideutig und fragwürdig war die Strategie allemal. Daneben trug die ambivalente Rolle des FDP-Chefs Guido Westerwelle erheblich zur Eskalation der Debatte innerhalb der FDP und der deutschen Gesellschaft insgesamt bei. Anfangs konnte er sich nicht mit seiner Forderung gegenüber Möllemann durchsetzen, Karsli die Aufnahme in die FDP-Landtagsfraktion zu verweigern. Er konnte nur verhindern, das der Ex-Grünen-Abgeordnete Mitglied der FDP werden konnte. Erst das Ultimatum Westerwelles an Möllemann veranlasste diesen, Karsli zu bitten, auf seine Mitgliedschaft zu verzichten. Der FDP-Vize krebste zurück. Gleichzeitig entschuldigte sich Möllemann bei den jüdischen Deutschen - nahm davon aber Michel Friedman ausdrücklich aus: Dieser habe sich im Gegenteil bei ihm, Möllemann, zu entschuldigen. Schließlich beschloss die FDP auf einer Sitzung des Präsidiums den "Schlusstrich" unter die Debatte.
Doch die Antisemitismus-Debatte ist damit natürlich noch lange nicht beendet, und die FDP-Spitze wird ihr Dauerproblem behalten - schließlich befindet sich Deutschland im Wahlkampf. Hinzu kommt, dass das Thema auch die Sphäre der Kultur erfasst hat. In seinem neuen Buch Tod eines Kritikers diskreditiert Martin Walsers angeblich mit antisemitischen Stereotypen Marcel Reich-Ranicki. Zugleich hat das American Jewish Committee eine Studie vorgestellt, in welcher der deutschen Presse "Antisemitismus" vorgeworfen wurde. Gerade renommierten Presseorganen wie dem Spiegel, der Frankfurter Allgemeinen, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der Frankfurter Rundschau, dem Tagesspiegel und der tageszeitung wird darin "nachgewiesen", sie transportierten "antisemitische Diskurselemente" - bedienten sich also judenfeindlicher Stereotype. Eine wissenschaftlich nachvollziehbare Begründung für diese Art von Vorwürfen findet sich in der Studie freilich nicht. Ist sie vielleicht eher politischen Motiven geschuldet als wissenschaftlicher Seriosität?
Wie konnte eine Kritik an der Besatzungspolitik Israels so unappetitliche Formen annehmen? Ein wesentlicher Grund ist in der Tatsache zu suchen, dass die politische Klasse in Deutschland sich beharrlich weigert, Israel als einen normalen Nationalstaat und das israelische Volk als ein Volk wie jedes andere zu betrachten. Gerade diese Normalisierung der Lage des europäischen Judentums war das erklärte Ziel der zionistischen Bewegung. Theodor Herzl und seine Mitstreiter wollten durch die Gründung eines jüdischen Staates einen Nationalstaat schaffen, der gleichberechtigt in der internationalen Staatenwelt dem jüdischen Volk ein normales Leben wie jedem anderen Volk garantieren sollte, um dadurch dem latenten Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dieses Ziel des Zionismus ist seit 54 Jahren realisiert. Die letzte große Aufgabe dieser Nationalbewegung besteht darin, dem palästinensischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen. Der israelische Journalist und Friedensaktivist Uri Avnery hält jede besondere Behandlung Israels für eine Form des Antisemitismus. Israel müsse mit denselben Maßstäben gemessen werden wie jeder andere Staat.9 Die Realisierung dieser Forderung ist in Deutschland überfällig.
Nicht Israels Existenzrecht steht zur Debatte
Da sich die deutsche politische Klasse nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten aussprechen will, obwohl die bilateralen Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem, technologischem, sozialem und kulturellem Gebiet äußerst intensiv und ausgezeichnet sind, gelingt es ihr nicht, nüchtern mit der Politik Israels umzugehen. Dies zeigte auch die letzte Nahostdebatte im Deutschen Bundestag, in der oft vom Existenzrecht Israels in anerkannten Grenzen gesprochen wurde. Dass Israel der einzige Staat der Welt ist, der seine Außengrenzen nicht definiert hat, sollten die Politiker eigentlich wissen. Dieses Existenzrecht steht weder zur Disposition noch wird es von irgendwem in Frage gestellt.10 Wenn das Existenzrecht eines Volkes zur Disposition steht, dann ist es jenes der Palästinenser. Statt Israel zu drängen, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser endlich anzuerkennen, spricht man in ritualisierter Form über die Bedrohung Israels, die von immer weniger Menschen verstanden wird, da das rücksichtslose Vorgehen der israelischen Besatzungstruppen vor Ort mit der Debatte in Deutschland nur schwer in Einklang zu bringen ist.
Was in Deutschland eine rationale Kritik an Israel erschwert, ist die Tatsache, dass häufig der Holocaust und die Politik der israelischen Regierung vermengt werden. Beide gehören aber getrennten Verantwortungsbereichen an. Für die Verbrechen des Holocaust tragen die Deutschen die Verantwortung - auch heute noch. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die zwischenstaatlichen Beziehungen normal wären. Die Normalisierung würde nichts an der deutschen Verantwortung relativieren - der Umgang miteinander wäre nur ehrlicher.
Für die Handlungen der verschiedenen israelischen Regierungen wiederum tragen die jeweiligen Entscheidungsträger in Israel politische Verantwortung. Ihre zum Teil menschenverachtenden Maßnahmen gegenüber den Palästinensern dürfen nicht durch die deutschen Verbrechen am europäischen Judentum relativiert oder legitimiert werden. Genau dies geschieht in Deutschland permanent. Daraus leitet man dann ein eingeschränktes Recht auf Kritik an Israel ab. Die israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer, die seit 1990 in Deutschland lebt, hat immer wieder betont, dass der Holocaust die Deutschen verpflichte, gegen jede Art von Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung die Stimme zu erheben. Das gelte auch gegenüber Israel und habe mit Antisemitismus nichts zu tun. Die Deutschen müssten ihre Verpflichtung aus den Verbrechen des Holocaust doppelt oder dreifach wahrnehmen und gegen jede Art von Rassismus oder Antisemitismus vorgehen. "Wir Israelis und Juden haben auch kein Recht, die Deutschen wegen ihrer Vergangenheit über Generationen hinweg für untauglich zu erklären, ihren Standpunkt in Fragen der Moral zu äußern, oder aber sie kollektiv eines quasi angeborenen Antisemitismus zu bezichtigen."11 Vielleicht beherzigt die politische Klasse Mahnungen wie diese oder jene von Uri Avnery. Dem deutsch-jüdisch-israelischen Verhältnis käme es allemal zugute.
Anmerkungen
1 Natan Sznaider, In den Westen heimgeholt. Israel und die USA nach den Attentaten - ein Lagebericht, in: Frankfurter Rundschau vom 14.9.2001.
2 Michael Wolffsohn, "Die Juden sind schuld!", in: Allgemeine Jüdische Wochenzeitung vom 26.9.2001.
3 Vgl. Hannes Stein, in: Die Welt vom 20.9.2001.
4 Natan Sznaider, Holocausterinnerung und Terror im globalen Zeitalter, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 52-53/2001, S.26.
5 Ebd.
6 Ders., Hass auf die Juden, Hass auf die USA, in: Die Welt vom 2.2.2002, S. 3.
7 Vgl. Michael Lind, Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2002) 6, S. 685-697; Urs Gehriger, Israels langer Arm nach Washington, in: Tages-Anzeiger vom 22.4.2002.
8 "Ich würde mich auch wehren!", Interview mit Jürgen W. Möllemann, in: die tageszeitung vom 4.4.2002.
9 Vgl. Uri Avnery, Keine Sonderbehandlung, in: Der Spiegel vom 3. 6.2002, S. 34.
10 Vgl. zur Nahostdebatte im Deutschen Bundestag: Das Parlament, Nr. 18 vom 3. Mai 2002, S. 11-15.
11 Vgl. Felicia Langer, Brücke der Träume. Eine Israelin geht nach Deutschland, Göttingen 1994, S. 206-208.