Berliner Republik Das Debattenmagazin

Die chinesische Herausforderung

Matthias Machnig -- Die Märkte der Zukunft sind grün. Wenn Deutschland an ihnen partizipieren will, kann es nicht allein auf die Entscheidungen seiner Manager vertrauen. Deshalb brauchen wir eine Neue Ökologische Industriepolitik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Energie und Rohstoffe werden knapp und täglich teurer. Ein Grund dafür ist der wachsende globale Ressourcenverbrauch. Allein die Volksrepublik China verbaut jährlich ein Viertel des auf der Welt hergestellten Stahls und knapp die Hälfte des produzierten Zementes; sie verbraucht ein Achtel der weltweiten Energie, konsumiert ein Drittel vom jährlich angebauten Reis – und die chinesische Wirtschaft wächst jährlich um rund zehn Prozentpunkte. Auch das bevölkerungsreiche Nachbarland Indien mit seiner ebenfalls stark wachsenden Wirtschaft betritt die internationalen Energie-, Rohstoff-, Produktions- und Dienstleistungsmärkte.

Jedoch hat der Boom in Fernost auch eine Kehrseite: 16 der 20 Metropolen mit der weltweit schlechtesten Luftqualität liegen im Reich der Mitte, nur jede zweite chinesische Stadt reinigt ihre Abwässer, 700 Millionen Chinesen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und vier Fünftel aller Abfälle werden in China nicht umweltgerecht entsorgt.

Eine aktuelle Untersuchung der chinesischen Umweltbehörde SEPA kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Hälfte von 7.555 geprüften Chemieanlagen das Risiko eines schweren Chemieunfalls besteht. Rund 80 Prozent dieser Fabriken befinden sich an Wasserstraßen oder in dicht besiedelten Gebieten. Zhu Guangyao, der Vizeminister der Umweltbehörde, resümierte kürzlich: „Die Lage erlaubt keinen Optimismus.“ Die jährlichen Umweltkosten taxiert sein Amt auf zehn Prozent des Bruttosozialproduktes. Mit anderen Worten: Die Umweltsanierung frisst das Wirtschaftswachstum.

Das Beispiel China zeigt, dass Ressourcen zur zentralen Zukunftsfrage werden. Wenn Energie und Rohstoffe knapp und teuer sind, trifft das die Basis der industriellen Produktion von Gütern, besonders in ressourcenarmen Ländern wie Deutschland. Industriestandorte überleben nur, wenn sie auf steigende Rohstoffpreise mit immer neuen, immer effizienteren Technologien reagieren. Ressourcenpolitik wird zur mitentscheidenden Stand-ortpolitik.

Umwelttechnologie als Leitmarkt

Somit gehören Umwelttechnologien – neben den Bereichen Kommunikation, Mobilität und Gesundheit – zu den Leitmärkten der Zukunft. China wird sich auf Dauer nicht mit verschmutzter Luft und dreckigen Flüssen abfinden. Und wir alle können es uns nicht leisten, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer die umweltpolitischen Fehler der Industriestaaten wiederholen. Technologiesprünge in zentralen Industriebereichen wie dem Energiesektor oder dem Bereich Stoffnutzung werden zur zentralen Herausforderung für die globale Entwicklung und die nationale Wettbewerbsfähigkeit.

Wie dringend wir handeln müssen, macht die nüchterne Statistik deutlich:

• Der CO₂-Ausstoß pro Kopf ist in den Vereinigten Staaten achtmal, in Deutschland immer noch viermal so groß wie in China.
• Pro Kopf verbrauchen die US-Amerikaner zehnmal, die Europäer viermal so viel Energie wie die Chinesen.
• Weltweit haben 1,8 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität.

Kurzum: Der westliche Industrialisierungspfad ist nicht universalisierbar. Aufgrund des Klimawandels und begrenzter Ressourcen ist es schlechterdings unmöglich, dass Länder wie Indien, Brasilien oder China pro Kopf so viel CO₂ ausstoßen und so viel Energie verbrauchen wie Europa oder Nordamerika. Dennoch haben die Schwellen- und Entwicklungsländer natürlich das gleiche Recht auf ökonomische und soziale Entwicklung, das die Industrieländer für sich in Anspruch nehmen.

Die Umwelttechnik wird damit aus ökonomischen und ökologischen Gründen zu einer Schlüsseltechnologie. Im globalen Wettbewerb werden jene Länder vorn liegen, die führend sind bei den Effizienztechnologien, den Erneuerbaren Energien, der Wassergewinnung und -verarbeitung sowie dem Rohstoffrecycling. Wer in diese Bereiche investiert, schafft dauerhafte Arbeitsplätze und sichert unsere ökonomische und ökologische Zukunft. Auch die Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sehen das mittlerweile so. In einer Umfrage des Handelsblatt im Mai dieses Jahres meinten 72 Prozent von ihnen, die Branche mit dem größten Zukunftspotenzial seien die Alternativen Energien.

Bisher reden Politik und Wirtschaft über künftige Knappheiten und Ressourceneffizienz, aber sie handeln nicht. Noch immer verkünden viele Analysten, der hohe Ölpreis sei der Spekulation geschuldet und kein Grund zur Sorge – obwohl der Markt für Erdöl mit 75 Dollar pro Barrel deutliche Knappheitssignale sendet. Kein Wunder, dass Manager ihre alten Fehler wiederholen und die nächste Halbjahresbilanz wichtiger nehmen als strategische Investitionsentscheidungen auf den Leitmärkten der Zukunft. Und die Politik? Besonders in Deutschland setzt sie bei Umwelttechnologien gern ausschließlich auf den Markt. Der Staat, so glauben viele Verantwortliche, muss sich raushalten.

Dabei brauchen wir für die kommenden ökologischen, technologischen und ökonomischen Herausforderungen nicht weniger Staat, sondern einen aktiveren und intelligenteren, einen industriepolitisch handelnden Staat. Es reicht nicht mehr, an Stellschrauben zu drehen. Ein vollkommen neuer wirtschaftspolitischer Ansatz ist gefragt: die Ökologische Industriepolitik. Wirtschafts- und Umweltpolitik müssen jenseits von Wachstums- und Technikskeptizismus neu justiert werden. Gute Umweltpolitik ist intelligente, nachhaltige Innovationspolitik – und damit gleichzeitig eine moderne Wirtschaftspolitik.

Der globale Umweltmarkt wächst rasant

Diese neue industriepolitische Agenda unterscheidet sich von der klassischen Industriepolitik. In den sechziger Jahren beschwor man die „amerikanische Herausforderung“ (Jean-Jacques Servan-Schreiber), in den Neunzigern dann die „amerikanisch-japanische Herausforderung“ (Konrad Seitz). In diesen Debatten kam eine zentrale wettbewerbspolitische Sorge zum Ausdruck, nämlich von amerikanischen „Multis“ aufgesogen und in der Triadekonkurrenz aufgerieben zu werden. Die „chinesische Herausforderung“ sieht anders aus. Sie ist ökonomischer und ökologischer Natur.

In Deutschland müssen wir eine Branche strategisch weiterentwickeln, die bereits heute zur Weltspitze zählt. Unser Weltmarktanteil im Bereich der Umwelttechnologien liegt derzeit bei 19 Prozent, hierzulande wurden im Jahr 2004 Umwelt- und Klimaschutzgüter im Wert von 55 Milliarden Euro hergestellt, was 5,1 Prozent der gesamten Industriegüterproduktion in Deutschland ausmacht. Der globale Markt wächst rasant: Prognosen zufolge steigen die weltweiten Investitionen in Erneuerbare Energien von heute rund 40 Milliarden auf 250 Milliarden im Jahr 2020.

Seit 1960 ist die Arbeitsproduktivität um 270 Prozent gestiegen, die Energieeffizienz um 100 Prozent und die Ressourceneffizienz um 20 Prozent. Die Potenziale jenseits der Arbeitsproduktivität sind also gewaltig. Künftig werden deutsche Unternehmen Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr nur an Lohn- und Lohnnebenkosten bewerten, sondern auch an Energie- und Rohstoffproduktivität.

Es geht um eine neue industrielle Basis

Doch wie stark soll sich der Staat engagieren, damit unsere Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb besteht? Welche Steuernachlässe, Kreditvergünstigungen, Marktzugangsprogramme, Bürgschaften, staatliche Forschung und staatlichen Beteiligungen sind sinnvoll? Über solche Fragen ließe sich trefflich streiten, ginge es bei der Ökologischen Industriepolitik allein um innovative Produkte, um Weltmarktanteile oder um die Präsenz auf Zukunftsmärkten. Doch es geht um mehr als das. Es geht um die Umgestaltung der industriellen Struktur und ihrer Basis.

Zum einen müssen wir das Potenzial des Leitmarktes „Umwelttechnologie“ so nutzen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Zum anderen müssen wir die Grundlage für ein Wohlstandsmodell legen, das ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig und damit für andere Länder ein Vorbild ist. So tragen wir dazu bei, den ökologischen Kollaps unseres Planeten zu verhindern.

Im Rahmen Ökologischer Industriepolitik nutzt der Staat industriepolitische Instrumente, gibt Impulse und setzt Rahmenbedingungen, damit die zentralen Herausforderungen der Zukunft bereits heute von den Wirtschaftsakteuren angegangen werden. Denn der Markt und der „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ (Hayek) allein werden den ökonomisch-ökologischen Strukturwandel nicht richten.

Im Herbst muss die Regierung handeln

Konkret gehören zur Ökologischen Industriepolitik vor allem sechs Instrumente:

• Leitmarktorientierte Forschungsförderung durchsetzen: Bisher fördern wir unsere Forschung noch viel zu wenig unter strategischen Gesichtspunkten. Abhängig von politischen Machtverhältnissen und regionalen Besonderheiten werden manche Industriezweige mehr, andere weniger unterstützt. Wir sollten uns jedoch auf Kernbereiche konzentrieren, in denen Wettbewerbsvorteile zu erwarten sind und Zukunftschancen liegen, beispielsweise auf die Bereiche Ressourceneffizienz, Recycling oder Energieintelligenz. Das sechs Milliarden Euro schwere „Programm für Innovation und Wachstum“ und die High-Tech-Strategie der Bundesregierung können allenfalls Zwischenschritte sein. Nach dem nächsten Energiegipfel der Bundeskanzlerin im Herbst muss die Bundesregierung neue Schwerpunkte entwickeln.
• Markteinführung ermöglichen: Neue Technologien müssen immer ein „Tal des Todes“ durchschreiten, bevor sie sich auf dem Markt durchsetzen. Durch den Aufbau von Massenproduktionen können Skaleneffekte entstehen, mit denen sich Kosten reduzieren und Massenmärkte erreichen lassen. Mit intelligenten Markteinführungsprogrammen kann der Staat Umwelt- und Energietechnik zunächst auf dem heimischen Markt unterstützen. Von dort aus lässt sich sodann der Weltmarkt anpeilen. Ein Beispiel dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Erst staatlich garantierte Vergütungen haben die Wind- und die Photovoltaik-Industrie in Deutschland groß gemacht.
• Ordnungsrecht intelligent einsetzen: Rechtzeitig angekündigt, können schärfere Grenzwerte einen heilsamen Innovationsdruck auf die Industrie ausüben. Wenn andere Staaten diese Umweltstandards dann übernehmen, haben die heimischen Technologien Wettbewerbsvorteile. Die Europäische Union sollte zur Senkung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten einen „Top-Runner-Ansatz“ entwickeln: Sie müsste festlegen, dass der Energieverbrauch der heute sparsamsten Geräte in fünf Jahren zum Mindeststandard wird. Regelmäßig fortgeschrieben würde dieser Ansatz Energieeffizienz zur obersten Forschungspriorität machen und den Vorreitern in Sachen Sparsamkeit wichtige Wettbewerbsvorteile sichern. So könnte ein revolvierendes Innovationssystem entstehen.
• Neue Außenwirtschaftsförderung verwirklichen: Die deutsche Umwelttechnologie-Branche ist sehr international ausgerichtet. Die Exportquote liegt bei 60 Prozent, in den aufstrebenden Märkten sind unsere Unternehmen in der Regel bereits präsent. Doch Schwellenländer wie China müssen erst noch ein regulatorisches Umfeld schaffen, in dem Umwelttechnologien stärker nachgefragt werden. Mit einer neuen Außenwirtschaftsförderung können wir erfolgreiche Umweltregulierungen exportieren, etwa unsere Standards oder Regulierungsinstrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“ kommt dann von ganz allein.
• Neue institutionelle Strukturen schaffen: Wer Industriepolitik betreiben will, muss klassische Ressortgrenzen aufbrechen und Wirtschafts-, Forschungs-, Infrastruktur-, Außen-, Energie- und Umweltpolitik miteinander neu verbinden. Ziel muss es sein, die Innovationspotenziale der deutschen Industrie zu identifizieren, die Entwicklung neuer Technologien zu fordern und zu fördern sowie die Bildung von Innovations-Clustern deutscher Unternehmen zu unterstützen. Für all diese Dinge besitzt die deutsche Regierung bislang kein wirksames Instrument. Sie sollte ein Industriekabinett einrichten, das die strategischen industriepolitischen Entscheidungen trifft und gemeinsam mit den Unternehmen in die Tat umsetzt.
• Die Lissabon-Strategie wieder beleben: Die Lissabon-Strategie ist der Leitstern für die Wirtschafts- und Innovationspolitik in Europa. Bisher hat sie jedoch einen im wesentlichen deklamatorischen Charakter. Weder erreichen die europäischen Staaten die im Rahmen der Lissabon-Agenda gesteckten quantitativen Ziele, noch hat die Strategie für ökonomische Impulse gesorgt. Die Industriepolitik der Europäischen Union reduziert sich auf reine Kostenfragen. Notwendig wäre eine eigene, leitmarktorientierte Wachstumsstrategie der EU, die die Umwelttechnologien besonders betont. So könnte ein neues Markenzeichen des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes entstehen.

Ökologische Industriepolitik hat nichts mit krudem Interventionismus zu tun, wie ihn Kritiker gern an die Wand malen. Es geht nicht darum, Branchen dem rauen Wind des Wettbewerbes zu entziehen, sondern um eine Gesamtausrichtung auf die Leit- und Wachstumsmärkte. Neue Industrien und Produkte sollen Chancen bekommen, wo alteingesessene Unternehmen mit abgeschriebenen Anlagen oder vormals subventionierter Technik den Marktzugang erschweren. Es wäre doch ein Treppenwitz deutscher Industriepolitik, wenn die mit Milliardensubventionen hochgepäppelte Atomindustrie durch Laufzeitverlängerungen ihrer abgeschriebenen Kraftwerke Zukunftsinvestitionen in alternative und effiziente Energietechniken verhindern oder hinauszögern würde! Ordnungspolitische Bedenken dürfen nicht zu einem Artenschutzprogramm für Technologien von gestern und zukunftsvergessene Branchen führen.

Wenn nicht wir, dann tun es andere

Wenn wir es nicht tun, werden uns andere zuvorkommen. Selbst in den Vereinigten Staaten findet zurzeit ein Umdenken statt; die Wirtschafts- und Finanzwelt bereitet sich auf die Nach-Bush-Ära vor. „Green is green“, so lautet zum Beispiel das neue Credo von Jeffrey Immelt, dem Vorstandsvorsitzenden von General Electrics – eine Anspielung auf den „Greenback“, die umgangssprachliche Bezeichnung für den US-Dollar. Und die Investment Bank „Goldman Sachs“ empfiehlt Investoren, beim Aktienkauf darauf zu achten, wie sich Unternehmen mit Effizienzstrategien auf die Zukunft vorbereiten.

Beispiele für intelligente Technologien, die noch der Unterstützung bedürfen, gibt es zur Genüge. So sehen etwa alle das Potenzial der Brennstoffzelle. Aber wenn wir gegenüber Japan oder den Vereinigten Staaten die Nase vorn haben wollen, müssen wir heute die vorhandenen industriellen Kapazitäten – besonders im Mittelstand – unterstützen und auf strategische Ziele hin ausrichten. Wo ist der deutsche oder europäische Leuchtturm, der Orientierung gibt? Welchen Champion wollen wir an den Start bringen?

Oder nehmen wir das Beispiel der Offshore-Windenergie. Weltweit stehen alle Länder vor einer ähnlichen Entwicklung bei Windkraftwerken, wie wir sie in Deutschland bereits vollzogen haben. Zunächst werden in einer Anfangsphase Kraftwerke an Land gebaut. Hier sind wir Weltmarktführer. Doch rasch stellt sich das Problem des Flächenverbrauchs, so dass Windparks vor der Küste als ideale Fortentwicklung in den Blick geraten. Der Bau von Offshore-Windparks kommt hierzulande allerdings nur schleppend voran, bisher fehlt eine konzertierte Aktion aller beteiligten Akteure, um die technischen und finanziellen Hürden zu überwinden. Das Bundesumweltministerium wird die betroffenen Unternehmen deshalb zu einem Offshore-Gipfel einladen.

Ökologische Industriepolitik ist auf einen intelligenten, ökologischen Korporatismus angewiesen. Sie muss dialogisch agieren, ressortübergreifend angelegt sein und die zentralen Akteure an einen Tisch holen. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen gemeinsam dazu beitragen, die Strukturen der industriellen Produktion zukunftsfähig auszurichten und sich auf die Märkte der Zukunft zu orientieren.

Subventionierte Nebelschlussleuchten?

Der Staat übernimmt dabei eine moderierende Rolle, mit dem Ordnungsrecht hat er aber auch ein umweltpolitisches Instrument, um seiner Stimme Nachdruck zu verleihen. Nicht selten haben in der Vergangenheit ambitionierte Grenzwerte Innovationen erzwungen. Auch die öffentliche Beschaffung sollte ihren Beitrag zu einer Ökologischen Industriepolitik leisten und die Verbreitung marktreifer Innovationen fördern.

Die ordnungspolitischen Puristen werden aufschreien: „Halt, halt, der Staat maßt sich mal wieder Informationen an, die er nicht hat. Fehlallokation! Nicht der Leuchtturm, sondern die Nebelschlussleuchte wird hier teuer subventioniert!“ Sicher, der Staat ist nicht allwissend. Doch er verweigert sich auch nicht der Realität. Angesichts der „chinesischen Herausforderung“, wachsender Knappheiten und neuer Zukunftsmärkte können wir weder dem Markt allein vertrauen, noch einer Managerriege, die sich an Quartalsberichten und aktuellen Börsenkursen orientiert. Ökologische Industriepolitik braucht langfristige und kalkulierbare Entscheidungen. Genau das war stets die Stärke des deutschen Produktionsregimes. Daran müssen die politischen und wirtschaftlichen Eliten wieder anknüpfen.

Mit der Ökologischen Industriepolitik schaffen wir nicht nur Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Wir bringen auch eine neue „Deutschland AG“ auf den Weg, in der sich alle Partner gemeinsam mit innovativen Ideen den neuen Herausforderungen stellen. Eine erfolgreiche Ökologische Industriepolitik wäre ein deutscher Beitrag zur Bewältigung der „chinesischen Herausforderung“. Sie könnte der Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts werden. Denn der Präsident des Club of Rome, Prinz Hassan von Jordanien, hat Recht: Die Märkte von morgen sind grün.