Don’t stop thinking about tomorrow
Während den Unionsparteien nur Symbolpolitik bleibt, hat die SPD die große Chance, sich als Ideengeber und Partei der vernünftigen Konzepte zu profilieren. Jetzt kommt es darauf an, einen stimmigen Zukunftsentwurf zu formulieren
Die Online-Wolke der „Die-SPD-ist-am-Ende“-Schnipsel hat Unrecht. Und zumindest insgeheim ist auch den lautesten Kritikern klar, dass die SPD den Mammutanteil beiträgt, unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft zu gestalten und fit für die Zukunft zu machen. Das hat die Sozialdemokratie seit über 150 Jahren getan und das leistet sie auch in dieser Regierungskoalition. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Verbesserungen bei Rente und Elterngeld, Frauenquote in Aufsichtsräten und viele Projekte mehr sind Beispiele aus den vergangenen zwei Jahren. Sie belegen, wie sich die SPD durchsetzt und unser Land nach sozialdemokratischen Werten und Vorstellungen prägt. Angela Merkel mag sich dieses oder jenes Projekt zu eigen machen, entwickelt und maßgeblich vorangetrieben hat es meist aber die SPD.
Auf aktuelle Probleme mit passenden Lösungen zu reagieren ist das eine. Unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft langfristig auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten ist das andere. Dabei braucht es Gespür für das, was auf uns zukommt, Verständnis für die strukturellen Verschiebungen, die in der Bevölkerung und in der Wirtschaft ganz ohne zutun der Politik stattfinden. Und es bedarf der Fähigkeit, realistische und wirksame Konzepte für diese Herausforderungen zu entwickeln.
Das Land für die Zukunft fit zu machen ist wichtiger denn je. Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Sicherheit, Migration, Klimawandel, Demokratiemüdigkeit und andere weitreichende Entwicklungen sind in vollem Gange. Wir sollten wieder mehr über unsere Konzepte sprechen, diesen Wandel zu gestalten. Denn er erzeugt bei vielen Menschen ein Gefühl der Angst und Resignation. Sie meinen, den epochalen Veränderungen machtlos gegenüberzustehen. Besonders in Zeiten, in denen viele Menschen angesichts der Größe und Dynamik der Veränderungen einen Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit spüren, ist es Aufgabe der Politik, Antworten zu geben und die Zukunft im Interesse der Menschen zu gestalten. Die SPD kann mit stolzer Brust sagen: Wir können das.
Das Vorausdenken und Entwickeln guter Konzepte findet weniger im medialen Rampenlicht statt, bis eine politische Lösung ins Parlament gebracht wird. Gleichwohl stellt die Konzeptarbeit das Fundament guter Regierungspolitik dar. Fehlt sie gänzlich, ist schnell die Luft raus, wie die vier Jahre Regierungszeit der FDP eindrucksvoll gezeigt haben. Und wäre die SPD nicht Teil der jetzigen Regierung, stünde auch die Bundeskanzlerin schnell ohne Kleider da, so schwach ist die inhaltliche Zukunftskompetenz und Arbeit der Union.
Wir möchten anhand von vier Beispielen etwas Licht auf die gute Konzeptarbeit der SPD werfen. Die Auswahl ist keinesfalls umfassend, aber gibt einen Eindruck, wie sehr die SPD an die Zukunft denkt, anstatt mit Symbolpolitik und Scheindebatten kurzfristig Aufmerksamkeit zu erhaschen. Wir haben bewusst Themen gewählt, bei denen Megatrends wie die Energiewende und Digitalisierung aufeinandertreffen. Denn an diesen Schnittstellen wird die disruptive Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft besonders deutlich, der die Politik begegnen muss. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Fähigkeit, langfristige Lösungen für die epochalen Verschiebungen zu entwickeln, auch bei der Wählerschaft ankommen wird.
Weiterbildung und Qualifizierung
Arbeit: Lebensbegleitendes Lernen und Pluralität der Lebenswege. Die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Vor dem Hintergrund von digitalem und demografischem Wandel werden Weiterbildung und Qualifizierung zum zentralen Schlüssel für tiefgreifende arbeitsmarktpolitische Veränderungen. Zudem sorgt die Ausdifferenzierung von Arbeits- und Familienwelten für eine immer größer werdende Vielfalt an Lebensentwürfen. Die Brücke zwischen beiden Themen schlägt ein neuer institutioneller Rahmen, in dem das Konzept des lebensbegleitenden Lernens finanziert und ausgestaltet wird.
Die SPD hat mit ihrem Vorschlag, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, als erste Partei ein schlüssiges Gesamtkonzept hierfür vorgelegt, das 2007 auch im Hamburger Grundsatzprogramm verankert wurde. Aufbauend auf der Idee der Arbeitsversicherung als neuem institutionellen Rahmen könnte ein solidarisch getragenes System von lebensbegleitenden Weiterbildungschancen etabliert werden. Schließlich könnte eine fortschrittliche Zeitpolitik Bildungsteil- und -auszeiten ermöglichen sowie biografische Übergänge abfedern und unterstützen. Profunde Überlegungen hierzu werden beispielsweise unter den Stichworten Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit oder Familienarbeitszeit bereits seit Jahren innerhalb der SPD diskutiert und weiter konkretisiert.
Warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen
Gesellschaft: Weltweite Migration und kulturelle Vielfalt. 2015 ist als das Jahr der großen Flüchtlingsströme in die Geschichte eingegangen. Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind weltweit derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die SPD hat bereits sehr früh auf die steigenden Flüchtlingszahlen hingewiesen. Sie hatte das Thema auch deshalb frühzeitig auf dem Radar, weil sie als „Kommunalpartei“ in den Kommunen tief verwurzelt ist. So können Entwicklungen vor Ort frühzeitig wahrgenommen und thematisiert werden. Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde Ende 2013 auf Betreiben der SPD das umfangreichste Kapitel zum Thema Flüchtlingspolitik aufgenommen, das es je in einem Koalitionsvertrag gegeben hat.
Die SPD hat außerdem konsequent darauf hingewiesen, dass Flüchtlingspolitik als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen ist. Sie hat durchgesetzt, dass der Bund sich seit diesem Jahr substanziell und strukturell an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Und die Sozialdemokraten sprechen Realitäten offen aus: Viele der Menschen, die zu uns flüchten, werden voraussichtlich lange oder sogar für immer bei uns bleiben. Diese Menschen müssen frühzeitig in die Gesellschaft und ins Erwerbsleben integriert werden. Das im Mai vom Bundeskabinett beschlossene und von der SPD geprägte Integrationsgesetz stellt hierfür die richtigen Weichen. Die heute dafür notwendigen Investitionen werden sich langfristig auszahlen. Denn Deutschland steht vor einer gewaltigen demografischen Herausforderung. Die Bevölkerung altert und schrumpft. Deshalb brauchen wir auch die Einwanderung von Fachkräften. Die SPD hat früh erkannt, dass Regelungen für eine gesteuerte Arbeitsmigration notwendig sind. Es ist maßgeblich ihr zu verdanken, dass Deutschland heute laut OECD unter den westlichen Industriestaaten eines der modernsten und offensten Systeme für qualifizierte Arbeitsmigration hat. Hierauf gilt es aufzubauen. Eine wichtige Rolle könnte dabei zukünftig ein Einwanderungsgesetz spielen.
Wirtschaft: Energiewende und Digitalisierung. Die Digitalisierung verändert unsere gesamte Wirtschaft und Arbeitswelt. Gleichzeitig bauen wir mit der Energiewende unsere Energieversorgung von einem fossilen zu einem erneuerbaren und nachhaltigen System um. Das Zusammenspiel aus Energiewende und Digitalisierung bietet eine Chance für Wertschöpfung, neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze im Energiesektor. Die Veränderungen stellen aber auch eine Herausforderung für die bestehende konventionelle Energiebranche und den Datenschutz dar.
Die SPD will »Beteiligungspartei« werden
Das SPD geführte Bundeswirtschaftsministerium hat die Verbindung von Energiewende und Digitalisierung früh erkannt und zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um der Entwicklung einen verlässlichen Rahmen zu geben. Mit der Plattform „Industrie 4.0“ wird bereits heute ein intensiver Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft institutionalisiert. Die zunehmende digitale Verzahnung von Entwicklung, Produktion und Vertrieb soll sichere Rahmenbedingungen erhalten und gestaltet werden. Neben dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende zeigt besonders die Einführung des „Strommarkt 2.0“, dass Digitalisierung und Energiewende konzeptionell zusammen gedacht werden. Ersteres liefert ein neues Konzept der Datenvergabe, mit dessen Hilfe die energiewirtschaftlichen Akteure schneller die relevanten Daten des Energiesystems erhalten. So können die Effizienzpotenziale der Digitalisierung auch für die Stromkonsumenten genutzt werden. Zweiteres öffnet den bestehenden Strommarkt schrittweise für digitale Stromangebote. In Zukunft können beispielsweise verschiedene kleine Stromerzeuger und variable Konsumenten zu virtuellen Kraftwerken online zusammengeführt und im Stromhandel angeboten werden. Beide Gesetzesvorschläge sorgen auch dafür, die tiefgreifenden technologischen Veränderungen mit den berechtigten Sorgen um Datenschutz und den bestehenden Strukturen in Einklang zu bringen.
Demokratie: Parteienverdrossenheit und neue Beteiligungsmöglichkeiten. Die Beteiligung an Wahlen auf jeglicher Ebene und das Mitwirken in Parteien gehen in Deutschland stetig zurück. Machten bei der Wiederwahl Willy Brandts im Jahr 1972 noch 91 Prozent der Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, waren es bei der Bundestagswahl 2013 gerade noch 71 Prozent. Die SPD hat mit der Verabschiedung eines organisationspolitischen Grundsatzprogramms 2011 auf diesen Trend bereits frühzeitig reagiert. Dabei lautet der Anspruch, eine „Beteiligungspartei“ zu werden.
Mit der Nachbarschaftskampagne, Tür-zu-Tür-Wahlkämpfen und einem Bürgerdialog haben die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren entsprechende Maßnahmen verwirklicht und ihre „Nervenenden in die Gesellschaft“ wiederbelebt. Der Koalitionsvertrag wurde durch ein Mitgliedervotum basisdemokratisch legitimiert. Das anstehende Wahlprogramm wird in zahlreichen AGs und Regionalkonferenzen nicht top down sondern bottom up von vielen Mitgliedern der SPD aber auch Nicht-Mitgliedern entworfen. Die SPD nimmt damit nicht nur die Aufgabe ernst, die das Grundgesetz allen Parteien zuweist, und wirkt an der Willensbildung des Volkes mit, sondern nimmt auch Ideen und Vorschläge, aber auch Ängste und Hoffnungen der Bürger auf und setzt sie in politische Antworten um.
Parteien werden selten nur für das gewählt, was sie bereits erreicht haben, vielmehr für das, was sie für die Zukunft vorhaben. Das ist die Chance der Sozialdemokraten. Die Inhalte zukünftiger Projekte liegen auf dem Tisch oder werden erarbeitet. Die normative Klammer stellt für die SPD seit über 150 Jahren das Versprechen dar, die Zukunft nach den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten – statt einfach nur zuzuschauen, wie sich Gesellschaft und Wirtschaft wandeln. Unsere Richtschnur: die stetige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse unter den Bedingungen ständigen Wandels.
Der Union fehlen Ideen und Konzepte
Im Gegensatz zur SPD als Konzeptpartei erscheinen CDU und CSU zunehmend als Symbolparteien – noch dazu als zerstrittene. Symbolpolitik (Maut, Betreuungsgeld, Obergrenzen für Geflüchtete) und symbolische Ankündigungen („Wir schaffen das“, Dekarbonisierung bis 2100, schwarze Null) täuschen nicht darüber hinweg, dass die Union kaum Konzepte für die tiefgreifenden Entwicklungen hat, die auf unsere Gesellschaft zukommen oder bereits stattfinden.
Bei der SPD dagegen sind bereits ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Themen erkennbar, die der Partei ein klares Gestaltungsprofil geben. Wenn es gelingt, diese Kernthemen entschlossen im kommenden Bundestagswahlkampf zu vertreten und zusammen mit weiteren Zukunftsfragen zu einem kohärenten und unterscheidbaren Entwurf zu verbinden, dann wird die SPD als zentrale Fortschritts- und Gestaltungskraft zu neuer Stärke finden. Es gilt daher, die Werte und Grundsätze sozialdemokratischer Zukunftspolitik weiter auszuarbeiten und aus diesen heraus eine übergreifende Solidaritäts-, Emanzipations- und Fortschrittsbewegung zu begründen. Dies wiederum setzt voraus, dass die SPD der nächstbesten Versuchung widersteht, die kommende Bundestagswahl wahltaktisch zu wenden und zu einer Abstimmung über augenblicklich populäre Einzelmaßnahmen zu machen. Im Herbst 2017 würde dann nicht lediglich über Wohltaten für die einen oder Strafen für die anderen abgestimmt. Sondern es würde der beste Zukunftsentwurf der Republik zur Wahl stehen.
(Die Autoren danken Sascha Dietrich für wertvolle Hinweise und Unterstützung, insbesondere zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.)