Berliner Republik Das Debattenmagazin

Ein New Deal für Deutschland

Günter Baaske, Jens Bullerjahn, Christoph Matschie und Michael Müller -- Fünf Thesen für Realismus und Tatkraft

Der Aufbau Ost braucht neue Ideen. Ostdeutschland wird sich nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 aus eigener Kraft weiter entwickeln – wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Beruhigend klingende Erzählungen von der angeblich zurückgelegten „halben Strecke“ helfen allerdings nicht mehr weiter. Die Ostdeutschen können die Wahrheit vertragen. Sie wissen längst, dass nur noch harter Realismus die Voraussetzungen für neue Tatkraft schafft. Zu den entscheidenden Herausforderungen der kommenden Jahre zählen die dramatischen demografischen Veränderungen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Nichts ist den Ostdeutschen so zuwider wie der immer wiederkehrende Vorwurf, nicht für sich selbst sorgen zu wollen. Wir sind sicher: Diesen Vorwurf wird Ostdeutschland deutlich widerlegen – wenn im Osten aus Realismus neue Tatkraft erwächst und der Westen den ostdeutschen Willen zur Selbsthilfe unterstützt. So wird ein „New Deal“ für Deutschland möglich, ein neuer Vertrauenspakt: Der Osten sagt zu, jeden nur möglichen Schritt zu unternehmen, um die Erneuerung aus eigener Kraft zu schaffen. Und der Westen sagt zu, diese Anstrengungen zu unterstützen.

I
Was kommt auf Ostdeutschland zu? Bis 2020 wird die Einwohnerzahl in allen neuen Ländern deutlich schrumpfen. Wir werden älter, aber wir haben zu wenige Kinder. Dennoch kommt der demografische Umbruch nicht gleichförmig über Ostdeutschland. Es gibt Regionen mit dramatischem Bevölkerungsschwund, doch andere Gegenden werden in den kommenden Jahren wachsen. In den Regionen Halle-Leipzig, Dresden, Berlin-Potsdam, Erfurt-Jena, Rostock und anderswo wird die Einwohnerzahl auch in den kommenden Jahren leicht zunehmen. Auf der anderen Seite stehen Städte und ganze Landstriche, die bis 2020 bis zu 40 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren werden – ein in der jüngeren Geschichte einmaliger Vorgang. Gleichwohl: Die Schrumpfung erfolgt nicht abrupt. Die Anpassung ist möglich, wenn wir heute damit beginnen.

Noch immer sind in Ostdeutschland viele Menschen arbeitslos, mehr als die Hälfte von ihnen inzwischen seit sehr langer Zeit. Vor allem die hohe Zahl an jungen Menschen, die in ihrer Heimat keinen Ausbildungsplatz oder später keinen Arbeitsplatz finden, ist Besorgnis erregend. Zugleich werden die Unternehmen aufgrund der demografischen Entwicklung schon in den kommenden Jahren einen großen Bedarf an Fachkräften haben – eine paradoxe Situation. Angebot und Nachfrage müssen unbedingt zusammenkommen. Die Qualifikation der Arbeitskräfte wird dabei in Zukunft die entscheidende Rolle spielen:

Die öffentlichen Haushalte in den neuen Ländern stehen unter enormem Konsolidierungsdruck. Das Haushaltsvolumen sinkt bis 2019 aufgrund der rückläufigen Aufbau-Ost-Mittel und der zurückgehenden Einwohnerzahl um bis zu ein Drittel. Dabei ist klar: Einen Solidarpakt III wird es nicht geben. Wir in Ostdeutschland müssen aus weniger Geld größere Qualität staatlicher Leistungen machen – und das von Jahr zu Jahr mehr. Dass dies möglich ist, zeigen nicht zuletzt die skandinavischen Länder. Wie sie müssen wir in Zukunft stärker auf dezentrale Lösungen setzen, dem Ideenreichtum und der Eigeninitiative der Menschen in unserem Land größeren Raum geben.

II
Ostdeutschland besitzt beträchtliche Stärken. Die größte davon sind seine Menschen. Sie sind flexibel, hoch qualifiziert und hoch motiviert. Gerade die kleinen Unternehmen haben Großes geleistet. Die neuen Länder haben eine Vielzahl innovativer und wettbewerbsfähiger Betriebe, die in Deutschland und in der Welt erfolgreich sind. Das engmaschige Kita-Netz der neuen Länder gehört zu den besten in Europa. Die hochwertige Kinderbetreuung wird in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können – gegenüber der Situation in großen Teilen Westdeutschlands ein harter positiver Standortfaktor. Dies ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für steigende Geburtenraten. Daneben besitzen die neuen Länder inzwischen eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dies alles macht die neuen Länder zu einer Region mit Zukunft.

III
Wir wollen den Aufbau Ost auf eine neue Basis stellen: Gut ist, was Erneuerung aus eigener Kraft ermöglicht; schlecht ist, was Abhängigkeit verlängert oder gar auf Dauer stellt.

• In den nächsten Jahren kommt es darauf an, Chancen für junge Menschen in Ostdeutschland systematisch zu sichern und auszubauen. Kein Kind, kein junger Mensch darf zurück gelassen werden. Familien, Junge und Alte sollen hier gerne leben, lieben und arbeiten können – und alle Chancen haben, ihr Leben zu gestalten.
• Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine neue Kultur der Bildung – und zwar für alle und von Anfang an. Bildung ist die zentrale Ressource für das 21. Jahrhundert. Das gilt für Junge und für Ältere. Gerade weil sich die Regionen in Ostdeutschland wirtschaftlich und demografisch auseinander entwickeln, wollen wir, dass alle Menschen überall einen guten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben. Unser zentrales Ziel ist größere soziale Durchlässigkeit und Aufwärtsmobilität in unserer Gesellschaft. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft aus der „falschen Region“ oder dem „falschen Stadtteil“ um Bildungschancen gebracht werden. Dafür brauchen wir mehr Durchlässigkeit in der Bildung und vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt.
• Die Wirtschaftsförderung muss die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit Produkten und Dienstleistungen in den Mittelpunkt stellen.
• Der Schlüssel für die umfassende Erneuerung Ostdeutschlands ist, dass Bildungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik eng ineinander greifen. Wirtschaftlicher Erfolg hat Voraussetzungen: Wer gut bezahlte Arbeitsplätze will, muss auf hochwertige Bildung, Aus- und Weiterbildung, auf hochwertige Familienpolitik und hochwertige Technologie setzen. Nur so entsteht die Kraft, mit der Regionen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können.

IV
Wir in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren bereits viel geschafft. Aber wir haben unsere Ziele noch lange nicht erreicht. Für die kommenden Jahre brauchen wir deshalb eine Konzentration auf politische Schwerpunkte. Für uns stehen dabei die folgenden Punkte im Mittelpunkt:

• Alle Kinder brauchen einen guten Start ins Leben. Gute Bildung in allen Regionen ist deshalb das zentrale Versprechen, das Politik geben kann – und geben muss. Auch bei sinkenden Haushaltsvolumen in den Ländern und Kommunen sind die weitere Verbesserung der Qualität von Kitas und Schulen sowie eine aktivierende Familienpolitik die zentralen Aufgaben der Landespolitik. In der Schulpolitik treten wir entschieden für Chancengleichheit und größere Durchlässigkeit ein. Gute Bildung fängt bei den ganz Kleinen an – qualitativ gute Kindergärten brauchen wir in allen Regionen Ostdeutschlands.
• Wir wollen eine neue Kultur der Bildung und der lebensbegleitenden Weiterbildung. Lehrer, Schüler, Eltern und Unternehmen in Ostdeutschland haben dieselben Interessen – und deshalb müssen sie auch am selben Strang ziehen. Nur so werden Schüler erfahren, welche Chancen ihnen das Berufsleben bietet. Nur so können Unternehmen vermitteln, welche Kompetenzen und Leistungen sie von Auszubildenden und künftigen Mitarbeitern erwarten. Und nur so wird die Wirtschaft das Personal bekommen, das sie braucht, um auf den Märkten erfolgreich zu sein.
• Jüngste Untersuchungen zeigen: Junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren haben es immer schwerer, den Einstieg ins Berufsleben zu finden. Nach der Lehre ist oft schon wieder Schluss. Der Staat muss hier mit gezielten Kombilohn- und Weiterbildungsmodellen für den Berufseinstieg helfen. Nur wenn es uns gelingt, die so genannte „zweite Schwelle“ zwischen Berufsausbildung und Arbeitsleben zu überwinden, werden wir der Arbeitslosigkeit den Nachschub entziehen.
• Der charakteristische Satz „Ich habe ausgelernt“ hat ausgedient. Heute genügt es nicht mehr, einmal zu Beginn des Arbeitslebens einen Beruf zu lernen. Lebensbegleitendes Lernen ist kein leeres Schlagwort, sondern Notwendigkeit für alle. Wir appellieren an die Arbeitnehmer und Unternehmen, an die Tarifparteien und Betriebsräte, überall dafür zu sorgen, dass Fort- und Weiterbildung einen zentralen Stellenwert im Arbeitsleben einnehmen. Wir wissen, dass dies gerade in kleinen und mittleren Unternehmen oft nicht einfach ist, denn die tägliche Arbeitsbelastung ist hier enorm. Doch wer dauernd auf der Felge fährt, bleibt irgendwann auf der Stecke liegen. Nur als lernende Region hat Ostdeutschland die Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. In Schweden nehmen 56 Prozent der Arbeitnehmer an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teil, in Deutschland sind es nur 15 Prozent. Was unsere Nachbarn als Vorteil begreifen, muss dringend auch bei uns möglich werden.
• Wir setzen uns für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ein, der eng mit einem Kombilohn verknüpft sein muss. Ein solcher Mindestlohn soll ein auskömmliches Leben ermöglichen.
• Ostdeutschland muss eine neue Kultur der Selbständigkeit entwickeln. Angesichts unserer demografischen Situation müssen dabei zwei Gruppen im Mittelpunkt stehen: Zum einen Studenten und Mitarbeiter von Wissenschaftseinrichtungen, zum anderen erfahrene Menschen im mittleren Lebensalter. Beide Gruppen sollen mit gezielter Hilfe ermutigt werden, sich selbständig zu machen.
• Die Zeit, als Wirtschaftsförderung für alles und für jeden zur Verfügung stand, ist vorbei. Wir wollen und müssen darauf setzen, gezielt Stärken zu stärken und wirkliche Potenziale zu fördern. Wir wissen: Der Sinn von Fördermitteln ist, dass man sie möglichst bald nicht mehr braucht. Unternehmen, die forschen, entwickeln und weiterbilden, sollen belohnt werden. Unsere Unternehmen müssen wachsen können. Besonders gute Chancen dazu haben technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen sowie Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
• In vielen Regionen gibt es bereits gute Ansätze dazu, die eigenen Stärken zu identifizieren, lokale Akteure zu vernetzen und unverwechselbare Profile herauszubilden. Solche Initiativen sind in schwierigen Zeiten für Regionen der Schlüssel zum Erfolg. Die Verantwortung, solche positiven Leitbilder zu entwickeln, liegt vor Ort – aber sie bedürfen oft der Anregung und Unterstützung von außen. Wir wollen deshalb, dass solche Prozesse durch professionelle Moderatoren der Vernetzung unterstützt werden. Ziel ist es, regionale Dialoge anzustoßen und Kompetenznetzwerke zu entwickeln. So werden aktivierende Leitbilder und Synergieeffekte entstehen, die den Menschen Mut machen, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen.
• Wir setzen auf Investitionen in Menschen. Die ständig wiederkehrende Diskussion um angeblich „verfrühstückte“ Solidarpaktmittel ist falsch. Jüngste Studien zeigen: Jeder in Frühförderung und Betreuung investierte Euro zahlt sich später drei- bis vierfach wieder aus. Wir wollen, dass ein neuer, an Wachstumspotenzialen orientierter Investitionsbegriff im Mittelpunkt der Diskussion steht. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind gut angelegtes Geld. Dagegen schaffen Investitionen in mehr Beton heute in vielen Fällen keine Zukunft mehr, da wir in weiten Teilen über eine gute Infrastruktur verfügen. Der Anteil, der aus den öffentlichen Haushalten in moderne Zukunftsinvestitionen fließt, muss in den kommenden Jahren größer werden.

V
Für eine positive Entwicklung der neuen Länder gibt es kein Patentrezept. Wir wollen einen Wettbewerb der Ideen in jeder Stadt, in jedem Landkreis, in jeder Region. Einen Wettbewerb darum, wie Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden können. Denn klar ist: Bildung und Familie sind längst keine „weichen“ Themen mehr. Die angeblich „harten“ Fragen von Wirtschaft, Arbeit und Finanzen hängen immer mehr von dem ab, was Menschen können und wissen. Und genau so klar ist, dass wir deshalb ganz intensiv in Menschen investieren müssen, damit es in unseren Ländern in Zukunft Arbeit, Wachstum und Wohlstand geben kann.

Uns geht es um Ermutigung, damit die Erneuerung aus eigener Kraft gelingen kann. Entscheidend ist dabei das Miteinander. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial von Menschen und ganzen Regionen ungenutzt zu lassen. Das ist unser politischer Maßstab. Wir können versprechen: Die Ostdeutschen werden in den kommenden Jahren alles tun, was sie können, um ihre Heimat mit eigenen Kräften zu gestalten und zu entwickeln. Dafür jedoch braucht es Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind mit dem Solidarpakt umrissen – und darauf müssen wir uns verlassen können. Denn nur so wird sich Ostdeutschland dauerhaft erneuern können – und davon werden auch die alten Bundesländer profitieren.

Die Autoren sind die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Landtagsfraktionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.