Für eine fortschrittliche Familienpolitik
Aus der Perspektive der Unionsparteien sind Eltern prinzipiell die besten Experten für ihr Kind. Wo sie es objektiv nicht sind, müssen familienunterstützende Dienste ausgebaut werden, um Eltern zu stärken. Aber auch der Ausbau von Einrichtungen zur qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung muss konsequent fortgesetzt werden. Zentrales Kriterium ist wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern
Familie ist kein Einheitsmodell mehr, Familie ist vielfältig und offen: miteinander verheiratete Eltern und Kinder, alleinerziehende Elternteile und Kinder, nicht miteinander verheiratete Eltern und ihre Kinder, Patchworkfamilien. Kinder, die ohne Geschwister und oft weit entfernt von den Großeltern aufwachsen, die so als Ratgeber in Erziehungsfragen und bei Fragen der praktischen Haushaltsführung nicht zur Verfügung stehen. Dadurch haben andere, erwünschte und unerwünschte Miterzieher an Einfluss gewonnen.
Eine fortschrittliche Familienpolitik muss auf diese veränderte Lebenswirklichkeit und die sich hierdurch wandelnden Bedürfnisse der Menschen eingehen. Sie muss das staatliche Leistungsangebot für Familien regelmäßig daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen und anderweitig staatlich gesetzten oder beeinflussbaren Rahmenbedingungen noch der Lebenswirklichkeit entsprechen. Die Auswahl familienpolitischer Instrumente richtet sich allerdings nicht nur nach den veränderten Lebenswelten der Familien, sondern sehr stark auch nach den sich ebenfalls wandelnden Vorstellungen der politisch Verantwortlichen von Kindheit, Privatheit und Öffentlichkeit, von der Integration der Mütter in den Arbeitsmarkt und der Väter in die Familie sowie davon, wie stark die Politik in das Familienleben der Menschen eingreifen darf. Für die Union stellen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familie dabei unveränderbare Kernstücke der Familienpolitik dar. Wir setzen Vertrauen in die Familie und sind davon überzeugt, dass Eltern am besten wissen, was gut und richtig für ihre Kinder ist.
Dem Staat die Elternrolle zuzuweisen, führt in eine Sackgasse. Eine solche Einstellung stellt das Grundvertrauen in die Institution Familie infrage. So ist für die Union die Betreuung von Kleinkindern in staatlichen Betreuungseinrichtungen keineswegs der Königsweg in der Kindererziehung. Kompetente Eltern können das, was in Kinderbetreuungseinrichtungen vermittelt wird, mindestens ebenso gut leisten. Zuhause erleben Kinder die Geborgenheit von Familien und erhalten die Grundlagen für Bindungsfähigkeit. Was in der Familie versäumt, vernachlässigt und falsch gemacht wird, ist durch ein noch so gutes Bildungssystem kaum wettzumachen. Es ist daher falsch, wenn Eltern bei der Frage nach gelingender Bildung heute von Bildungsexperten außen vor gelassen werden, die ernsthaft glauben, dass Bildung allein durch familienexterne Begleitung gelingen kann. Die eigenen Eltern sind die besten Experten für ihr Kind, und da, wo sie es objektiv nicht sind, müssen wir ihnen auf dem Weg zu ihrem Kind helfen, anstatt sie von ihrer Elternrolle auszuschließen. Wir müssen familienunterstützende Dienste ausbauen, um Eltern stark zu machen. Eltern brauchen gezielte Hilfe, die bereits bei der Geburt beginnen muss.
Familien brauchen Geld – vor allem aber gemeinsame Zeit
Geänderte Lebenswirklichkeiten bedingen neue Formen des familiären Miteinanders. Eine fortschrittliche Familienpolitik sorgt dafür, dass Familie neu gelebt werden kann. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren und werden wir auch in dieser Legislaturperiode Familienleistungen um- oder ausbauen und neue einführen. Die Leistungen sollen Familien finanziell entlasten und ihnen Zeitfenster für ihr Zusammenleben öffnen. Denn ohne zeitliche Spielräume kann qualitativ gutes Familienleben nicht stattfinden.
Ein menschenwürdiges Familienleben ist aber nur mit einer ausreichenden materiellen Ausstattung möglich. Daher muss eine gute Familienpolitik finanziellen Spielraum für Familien schaffen. Das geschieht im ersten Lebensjahr des Kindes vor allem durch das Elterngeld, später durch das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge, die wir beide zu Beginn der neuen Legislaturperiode massiv erhöht haben. Auch der Kinderzuschlag dient der finanziellen Unterstützung der Familien. Daher werden wir ihn weiterentwickeln, um noch mehr erwerbstätige Familien mit geringem Einkommen sowie insbesondere Mehrkindfamilien stärker zu unterstützen. Auch ein erfolgreiches familienpolitisches Instrument wie das Elterngeld ist durchaus noch verbesserungsfähig: Wir werden die Partnermonate ausbauen und ein Teilelterngeld einführen, um es Eltern noch besser zu ermöglichen, sich Erwerbs- und Erziehungsarbeit partnerschaftlich zu teilen und gemeinsam Zeit für die Familie zu haben.
Damit junge Eltern Kinder erziehen und gleichzeitig erwerbstätig sein können, wenn sie das wollen, brauchen sie gute, zuverlässige und qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg des Ausbaus der Plätze werden wir konsequent weitergehen und dabei auch die Verbesserung der Qualität der Einrichtungen verstärkt in den Blick nehmen.
Familienfreundlichkeit entscheidet sich vor allem dort, wo Familien leben und arbeiten und wo sie wohnen – in den Kommunen. Familien brauchen ein Netz unterstützender Dienstleistungen. Neben der Bereitstellung von Betreuungsplätzen gehört dazu auch ein breit gefächertes Hilfeangebot von Erziehungsberatung über Haushaltskursen bis zu Sprachkursen für Familien. Auch die Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle für eine gute Familienpolitik. Wir holen die Unternehmen mit ins Boot und sorgen für eine wirksame Kooperation mit dem Ziel einer familienfreundlichen Unternehmenskultur und Arbeitswelt.
All diese Maßnahmen zusammen bieten Eltern vielfältige Optionen, ihr Leben mit Kindern nach eigenen Vorstellungen einzurichten. Sie müssen sich nicht im Sinne eines „entweder – oder“ für ein bestimmtes Lebensmodell entscheiden, sondern können zwischen den verschiedenen Optionen wählen. «