Gleichheit jetzt?
Egalitäre Gesellschaften funktionieren besser. Aber wer größere Gleichheit politisch durchsetzen will, bekommt es mit erheblichen Zielkonflikten zu tun. Kommt es auf höhere Transferleistungen an, um Einkommensunterschiede zu verringern? Oder ist es nicht doch wichtiger, durch Investitionen in Bildung und öffentliche Dienstleistungen längerfristig Lebenschancen anzugleichen?
Das ideologisch begründete Streben nach Gleichheit ist mitten in die politische Debatte zurückgekehrt. Selbst der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, musste im zurückliegenden Wahlkampf einräumen, dass Gleichheit wichtig ist: Regierungen müssten eine überzeugende Strategie aufbieten, um die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen. Damit wendete sich Cameron auf bemerkenswerte Weise von der neoliberalen Ideologie der vergangenen zwei Jahrzehnte ab, in denen es als Grundprinzip der globalisierten Ökonomie galt, auf Kosten anderer reich zu werden.
Der globale Finanzcrash vor zwei Jahren hat erhebliche Konsequenzen. Die erste Krise der wirtschaftlichen Globalisierung seit 1918 stellt den Status der Reichen in vielen entwickelten Industrieländern in Frage: Dass einige wenige mit Wetten auf den Derivatmärkten, mit Hedge Fonds und internationalen Währungsspekulationen viel Geld angehäuft haben, wird als schwere Gefährdung des gesamten Finanzsystems gesehen.
Dass Ungleichheit nicht nur für die Armen schlecht ist, sondern der gesamten Gesellschaft schadet, darum geht es in Richard Wilkinsons und Kate Picketts einflussreicher neuer Studie The Spirit Level. Das Hauptargument des Buches ist relativ einfach zusammengefasst: Unter den reichen Ländern schneiden die ungleicheren bei fast jedem Indikator, der für die Lebensqualität bedeutsam ist, schlechter ab. Ausschlaggebend für das allgemeine Wohlbefinden in einer Gesellschaft ist nicht die Höhe des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens, sondern der Abstand zwischen den reichsten und den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Die Autoren belegen, dass sich das Abschneiden einzelner Länder bei etlichen sozialen Kategorien – von Säuglingssterblichkeit bis Lebenserwartung – nicht anhand der Wohlstandsunterschiede zwischen ihnen, sondern anhand der Einkommensunterschiede in ihn vorhersagen lässt.
Als ungleichste Gesellschaft von allen sind die Vereinigten Staaten auf fast jedem untersuchten Feld letzter, dann kommen Großbritannien und Portugal, beides ebenfalls Staaten mit ziemlich hoher Einkommensungleichheit. Am besten schneiden die skandinavischen Länder ab, gefolgt von Japan, wenn es um Fettleibigkeit, Kriminalitätsraten, Analphabetismus oder sogar um die Menge des recycelten Mülls geht. Wilkinson und Pickett kommen daher zu dem Schluss, das zentrale Ziel der Politik müsse sein, Ungleichheit abzubauen: „Die Befunde zeigen, dass schon kleine Minderungen von Ungleichheit, wie sie in einigen reichen Marktwirtschaften bereits verwirklicht wurden, die Lebensqualität beträchtlich verbessern.“ Dies sei keine „utopische Träumerei“, betonen sie.
Tapfere Reden sind nicht genug
Ein Blick auf die Regierungszeit der Labour Party in Großbritannien macht deutlich, warum die Gleichheitsdebatte so wichtig, aber naturgemäß auch komplex ist. Die Regierungen Blair und Brown haben sich des Problems der Ungleichheit mit enorm viel Energie angenommen, indem sie den Armen halfen. Die Nöte der sozial Benachteiligten zu mindern hatte Vorrang vor dem Ziel größerer Einkommensgleichheit. Anstatt die Reichen aufs Korn zu nehmen, ging es darum, das unterste Stockwerk anzuheben, also die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Ärmsten zu verbessern, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zum Medianeinkommen.
Vorherige Labour-Regierungen waren stets an wirtschaftlichen Krisen dieser oder jener Art gescheitert. Auf Seiten der traditionellen Linken verklären manche die Nachkriegszeit, in der radikale Maßnahmen verabschiedet worden seien, um das Ziel der Gleichheit zu verwirklichen. Doch wie die meisten anderen Goldenen Zeiten hat es auch diese nie wirklich gegeben. Bis zur jüngsten Regierungsperiode sind Labour-Regierungen immer nur für relativ kurze Zeit an der Macht geblieben. Meist blieb es bei tapferen Reden von sozialer Gerechtigkeit, weil finanzielle Engpässe das Vorhaben, eine tatsächlich gerechtere und gleichere Gesellschaft aufzubauen, immer wieder zu Fall brachten. Mit einigem Recht lässt sich sagen, dass dies die erste Labour-Regierung war, die wesentliche und auf Dauer angelegte Maßnahmen zugunsten der Ärmsten durchgesetzt hat. Seit 1997 ist die absolute Armut in Großbritannien stetig zurückgegangen. Außerdem gelang es Labour, dem seit den achtziger Jahren immer weiteren Aufklaffen der Einkommensschere ein Ende zu setzen. Die Einkommen der unteren zehn Prozent der Lohnbezieher wuchsen zwischen 1996/7 und 2007/8 real um 2,8 Prozent jährlich, die der oberen zehn Prozent nur um 2,6 Prozent.
Die Dilemmata des Gleichheitsstrebens
Zweifellos hätte New Labour in den vergangenen zehn Jahren schnellere Fortschritte erzielen können. Dennoch wird es auch künftig nicht leicht werden, das Niveau der wirtschaftlichen und einkommensbezogenen Ungleichheit weiter zu senken, besonders wenn die Weltwirtschaft im neuen Jahrzehnt nur schwach wachsen sollte. Es existieren erhebliche strukturelle Dilemmata, auf die alle progressiven und sozialdemokratischen Parteien in Europa und den Vereinigten Staaten bei ihrem Streben nach mehr Gleichheit stoßen werden. Auch Wilkinsons und Picketts Werbeschrift kann daran nichts ändern.
Das erste Dilemma betrifft den öffentlichen Sektor und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialfürsorge und Pflege absorbieren in den meisten Industriegesellschaften seit den späten siebziger Jahren einen steigenden Anteil des Nationaleinkommens. Einerseits verlangen die Bürger, wenn ihre Länder reicher werden, nach mehr hochwertigen öffentlichen Gütern wie Bildung und Weiterbildung. Andererseits stellen der demografische Wandel und die Alterung der Gesellschaft immer größere Anforderungen an das Rentensystem, den Wohlfahrtsstaat und öffentliche Dienstleistungen. Wenn die solidarischen Systeme beibehalten werden, so dass Arm und Reich dieselben allgemeinen Versorgungsleistungen in Anspruch nehmen, dann stärkt dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verringert die soziale Distanz zwischen Einkommensgruppen. Zugleich aber sind weniger Mittel für die Umverteilung von Einkommen verfügbar, mit denen die Kluft zwischen Arm und Reich gemindert und die existierenden Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt korrigiert werden könnten. Zwischen Transferleistungen zur Verbesserung der Einkommensgleichheit auf der einen Seite und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung eines universellen Sozialstaates auf der anderen Seite besteht ein grundlegender Zielkonflikt.
Das zweite Dilemma hat mit dem Unterschied zwischen Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit zu tun. Natürlich sind Chancen und Ergebnisse eng miteinander verbunden, denn ungleiche Einkommen und Vermögen unterminieren ernsthafte Anstrengungen, Chancengleichheit zu schaffen. Es ist unwahrscheinlich, dass eine dynamische Gesellschaft mit Aufstiegsmobilität entsteht, wenn die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich ständig wächst. Trotzdem muss eine Balance gefunden werden zwischen konventionellen linken Umverteilungszielen, die mittels solidaristischer Lohnpolitik und Einkommensumverteilung erreicht werden sollen, und Investitionen zur Veränderung der ursprünglichen Verteilung von Chancen und Begabungen.
Hiermit hängt die Frage der Übergänge im Lebensverlauf zusammen: Größere Ungleichheit im Hier und Jetzt ist dann weniger schädlich, wenn Menschen der Armut oder schlecht bezahlter, unsicherer Beschäftigung möglichst schnell wieder entfliehen können. Hingegen ist verheerend, wenn Menschen über den gesamten Lebensverlauf hinweg systematisch benachteiligt werden. Investitionen in Humanvermögen und die produktiven Fähigkeiten der Benachteiligten können die langfristige Einkommensungleichheit stärker reduzieren als passive Einkommensumverteilung – aber es dauert länger, bis die Maßnahmen wirken. Wilkinsons und Picketts Analyse läuft Gefahr, sich zu sehr auf die Geldmittel zu kaprizieren, die den Bürgern unmittelbar zur Verfügung stehen. Anders argumentiert Amartya Sen: Es komme darauf an, was Menschen tatsächlich tun können. Für sich genommen sei die Verteilung von Mitteln nicht wichtig, sondern nur soweit sie die Verwirklichungschancen (capabilities) der Menschen beeinflussen.
Reine Meritokratie funktioniert nicht
Drittens sollte die Modernisierungslinke ihre Haltung zur Meritokratie klären. In den vergangenen 30 oder 40 Jahren haben sich europäische Sozialdemokraten den Wert des sozialen Aufstiegs sehr stark zu Eigen gemacht. Egalitäre Politik hatte den Zweck, die Klassenstrukturen zu durchbrechen. Jeder Bürger sollte unabhängig von seinem sozialen Hintergrund durch eigene Verdienste und harte Arbeit vorankommen können. Dabei ging es nicht um einen bestimmten Gini-Koeffizienten oder ein bestimmtes Verhältnis bei der Einkommensverteilung. Der Soziologe Michael Young hat bekanntlich beschrieben, wie eine utopische meritokratische Gesellschaft aussehen könnte, wobei eine reine Meritokratie seiner Auffassung nach wenig kohärent und praktisch kaum machbar wäre. Soziale Mobilität findet im Wesentlichen in struktureller Hinsicht statt, durch groß dimensionierte Verschiebungen der Beschäftigungsstrukturen. Dagegen wäre ein hohes Maß an „Austauschmobilität“, bei der viele Menschen ihren individuellen Status im Laufe der Zeit immer wieder verändern, aller Wahrscheinlichkeit nach sozial zerstörerisch. Keine Gesellschaft könnte die Belastung einer konstanten Abwärtsmobilität bewältigen, in der Bevölkerung würden sich Unzufriedenheit und Verzweiflung ausbreiten. Bereits jetzt ist in den wohlhabenden Gesellschaften, die großen Wert auf Chancengleichheit legen, viel von individuellem Wohlergehen die Rede: Es könnte sehr wohl sein, dass Egalitarismus um des meritokratischen Ideals willen in moralischer Hinsicht genauso unzulänglich ist wie reine Ergebnisgleichheit.
Somit ist die Tugend der Gleichheit zwar in die öffentliche Debatte des Westens zurückkehrt, aber als programmatischer Auftrag für das Regierungshandeln oder alleiniges Ideal künftiger Regierungen bleibt sie flüchtig. Zweifel und Dilemmata bestehen weiter: Wie sollte der öffentliche Sektor am besten gestärkt werden? Muss sich die Politik auf die Umverteilung von Einkommen im Hier und Heute konzentrieren oder auf die längerfristige Verteilung von Lebenschancen? Und wie steht es um die unbeabsichtigten Konsequenzen radikaler Chancengleichheit für das Wohlbefinden der Gesellschaft?
Noch eine weitere Überlegung ist von Belang: Wenn das Ziel sozialdemokratischer Politik eine egalitärere Gesellschaft ist, wie lässt sie sich dann am besten verwirklichen? Traditionell hat sich darum der Staat gekümmert, mit einem progressiven Steuersystem, mit Sozialleistungen, Reformen und so weiter. Jetzt erinnert uns die Finanzkrise daran, dass in einer modernen kapitalistischen Ökonomie Ungleichheiten ständig perpetuiert werden, weil große Institutionen – von den Banken bis zu den globalen Konzernen – über Vergütungen bestimmen, ohne auf die Werte der Gesamtgesellschaft Rücksicht zu nehmen. Völlig klar ist: Das Ethos der Wirtschaft ist ebenso wichtig wie die Regeln, mit denen sie formal geordnet werden soll. Ethisch-moralische Erneuerung ist ebenso wichtig wie praktische. Für Sozialdemokraten sollte die Neuordnung der Normen und der Erwartungshaltungen innerhalb des heutigen Kapitalismus ebenso dringend geboten sein wie neue Gesetze und Verordnungen. «
Aus dem Englischen von Michael Miebach