Gründlicher nachdenken und besser kooperieren
David Cameron in Großbritannien, Fredrik Reinfeld in Schweden und Angela Merkel in Deutschland wurden zu führenden Vertretern einer neuen, progressiven Agenda der rechten Mitte. Eine übermäßig ideologisierte neoklassische Wirtschaftspolitik lehnten sie ab und bevorzugten stattdessen das, was „funktioniert“. Fortwährend bekräftigten sie ihre Unterstützung für den Wohlfahrtstaat und einen starken öffentlichen Dienst. Um die neuen Mittelschichten zu erreichen, griffen ihre Parteien zudem neue Themen wie die heraufziehende Klimakrise und die zunehmende Rohstoffverknappung auf. Diese Strategie verwirrte und desorientierte viele sozialdemokratische Parteien, besonders New Labour in Großbritannien und die SPD in Deutschland. Die schwedische SAP musste zum ersten Mal in ihrer Geschichte in zwei Wahlen nacheinander Niederlagen einstecken.
Die globale Finanzkrise verschärfte diese Probleme. Anfangs glaubten viele, der Verlust an Vertrauen in die Finanzmärkte und die offensichtliche Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells werde dem traditionellen Interventionsstaat zu neuer Popularität verhelfen. Der historische Augenblick der Sozialdemokratie schien gekommen. Doch obwohl sich die Wähler durchaus große Sorgen machten über die negativen Auswirkungen von Eigeninteressen und Marktungleichgewichten aufgrund von unregulierten Finanzmärkten, war ihr Vertrauen in das Handlungsvermögen des Staates äußerst beschränkt. Gleichzeitig definierten die Mitte-Rechts-Parteien die Krise geschickt in eine fiskalische Krise um, die aufgrund von überzogenen Staatsausgaben, hoher öffentlicher Verschuldung und untragbaren strukturellen Defiziten entstanden sei. Dabei kamen ihnen die aktuellen Ereignisse in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland zur Hilfe. Wieder einmal wurde der vermeintlich aufgeblasene und bürokratische Staat zum Feind.
Diese Interpretation der Dinge war ein schwerer Schlag für das intellektuelle und ideologische Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. Zum einen ist das Vertrauen in den Staat als Kraft des Guten erodiert. Zum anderen hat sich der pragmatische Ansatz der linken Mitte, den Märkten entgegenzukommen, als übereifrig und kontraproduktiv entpuppt. Offenbar bietet der „Dritte Weg“ keine Routenbeschreibung mehr aus der wirtschaftlichen und politischen Krise.
2 Was ist zu tun? Zunächst sollte nicht unterschätzt werden, wie wichtig eine klare und präzise Diagnose ist. Es wäre falsch zu glauben, die bloße Beschwörung traditionellen Staatshandelns würde den Parteien der linken Mitte mehr Zuspruch bescheren. Notwendig ist eine umfassende Analyse der tieferliegenden Gründe für die Krise. Um der gegenwärtigen Sackgasse zu entkommen, muss die Sozialdemokratie ein wirklichkeitstaugliches Regierungsprogramm entwickeln. Dabei sind drei Elemente besonders wichtig.
Erstens gilt es, eine Strategie zur Regulierung der Finanzmärkte zu erarbeiten, die dem öffentlichen Interesse dient. Eine Strategie, mit deren Hilfe systemische Risiken minimiert und die Probleme angegangen werden, die dadurch entstehen, dass einige Banken „too big to fail“ sind. Zweitens geht es darum, eine Agenda für wirtschaftliche Modernisierung zu schaffen. Wir müssen unsere Wirtschaft weniger abhängig von Finanzdienstleistungen machen. Das bedeutet Investitionen in hochwertige Dienstleistungen und wissensbasierte Industrien, ebenso wie in die traditionelle Industrieproduktion. Drittens müssen wir das Steuersystem reformieren, um strikter gegen Steuerhinterziehung und -betrug vorgehen zu können. Parallel dazu kommt es darauf an, das Prinzip der Steuerprogression wieder herzustellen und wachsende Ungleichheit mittels Umverteilung zu bekämpfen.
Der rote Faden dieses Programms ist die Notwendigkeit, koordiniert über Staatsgrenzen hinweg zu handeln, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Sozialdemokratie muss den Bürgern das Vertrauen geben, dass internationale Kooperation die nationale Identität, Solidarität und das Zugehörigkeitsgefühl nicht bedroht. Im Gegenteil sind neue Formen des Regierens im Mehrebenen-System die Voraussetzung dafür, dass nationale Gemeinschaften und nationale Solidarität geschützt und gestärkt werden kann. Auf dieser Grundlage wurde die Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert überhaupt erst denkbar: Sie hat an die Solidarität und die gleichen Interessen von Arbeitern auf der ganzen Welt appelliert.
3 Die Politik der linken Mitte hat alle Chancen, sich wieder zu erholen, aber das Pendel wird nicht von alleine nach links zurückschwingen. Die Sozialdemokratie genießt keinen natürlichen Bestandsschutz. Innerhalb aller sozialdemokratischen Parteien stehen gründliche Denkarbeit und organisatorische Reformen an. Andererseits: Schwarzseher sagen den historischen Niedergang der Sozialdemokratie mit erstaunlicher Regelmäßigkeit seit den frühen fünfziger Jahren voraus. Trotzdem ist die Sozialdemokratie noch immer in der Lage, zu inspirieren und Menschen Hoffnung zu geben. Und die ethische Grundlage der Sozialdemokratie – nämlich dass es jedem Einzelnen von uns besser geht, wenn wir im kollektiven Interesse und für das Allgemeinwohl zusammenarbeiten – ist für die dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit weiterhin maßgeblich. «
Aus dem Englischen von Johanna Lutz