Berliner Republik Das Debattenmagazin

Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter

Peter Siller --

1 Einer anderen Partei strategische Ratschläge zu erteilen, ist im politischen Raum zwar üblich, zumeist aber befremdlich: Entweder sind diese Ratschläge eine „aufgedrängte Bereicherung“, um die Misere der adressierten Partei noch weiter zu verschärfen, oder aber sie bestehen in der gut gemeinten Übertragung eigener Strategien auf eine benachbarte Partei – unter Verkennung von deren besonderen Bedingungen und Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist die explizite Einladung der Berliner Republik zum gemeinsamen Nachdenken über die Lage der Sozialdemokratie ein außergewöhnliches Unterfangen, aber ein äußerst lohnenswertes: Wenn es in der Politik nicht einfach um Stimmenmaximierung geht, sondern um die Stärkung von Grundsätzen, Konzepten und Projekten, dann brauchen wir eine strategische Debatte, die über die Parteigrenzen hinaus geht. Sie erfordert den eigenen Mut, Schwächen offen zu legen, wie auch den Mut der Anderen, die Voraussetzungen der eigenen Politik offenzulegen. Und auch wenn eine solche Debatte derzeit mit Blick auf die SPD besonders Not tut, sind auch die anderen Parteien auf sie angewiesen.

Deshalb zunächst einige Worte des Zuspruchs: Dass auf das vielfach proklamierte „sozialdemokratische Zeitalter“ in Europa ein konservativer Turnaround folgen würde, war vorhersehbar. Hinzu kommt mit Blick auf die politische Lage Deutschlands, dass sich zahlreiche Probleme der „Volkspartei“ SPD zunehmend als Probleme aller „Volksparteien“ erweisen – also auch der CDU. Auch die CDU befindet sich im Sinkflug und hat sich viele notwendige Fragen noch nicht einmal gestellt, die die SPD inzwischen für sich thematisiert. Und auch die Grünen müssen sich auf analoge Probleme einstellen, je größer der Radius an zu aggregierenden Milieus und Interessen sein wird. Dazu gibt es bekanntlich die wachsende Volatilität der Wahlentscheidungen. Abstürze und Höhenflüge können inzwischen nah beieinander liegen.

Gleichwohl steht die SPD vor besonderen Herausforderungen, die ihre Lage nicht gerade einfach machen. Im Kern hat es die SPD über Jahrzehnte versäumt, eine soziale Idee zu entwickeln, um auf den Strukturwandel der Gesellschaft und die mit ihm verbundenen neuen sozialen Fragen angemessen zu reagieren. Ohne eine solche erkennbare Idee aber bleibt der Markenkern der SPD leer. Außerdem sind die Kernwähler-Milieus, an denen sich die SPD bis heute konzeptionell orientiert, im Zuge dieses Strukturwandels ebenfalls rückläufig sind. Das ideelle und das strategische Vakuum verstärken sich so gegenseitig.

Mit den Grünen ist im linken Spektrum eine Partei entstanden, die viele dieser neuen sozialen Fragen aufgenommen hat – zum Teil ohne es selbst zu merken. Der Wille zu Emanzipation und Selbstbestimmung floss ebenso in den grünen Gerechtigkeitsbegriff ein wie der zur Partizipation. Auch sehen wir heute klarer, dass viele der vermeintlich „postmateriellen“ Themen längst zu harten „materiellen“ Fragen nicht nur der Ökonomie, sondern auch und gerade des Sozialen geworden sind. Davon zeugen Begriffe wie Umweltgerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit oder Generationengerechtigkeit. Die Grünen sind nicht die verlorenen Kinder der SPD, sondern eine eigenständige Kraft mit verschiedenen Wurzeln. Aber hätte die SPD diese Themen früher als Kernelemente einer sozialen Idee auf der Höhe der Zeit erkannt, hätte sie sich vermutlich manchen aktuellen Selbstzweifel erspart.

2 Auf der Suche der SPD nach einer attraktiven sozialen Idee unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen werden Brüche unvermeidbar sein. Gleichwohl verfügt die SPD über eine Reihe von Orientierungspunkten, die diese Suche anleiten können: etwa das Bewusstsein für die ökonomischen Voraussetzungen allgemeinen Wohlstands, die Einsicht in den Zusammenhang von Arbeit und Anerkennung oder eine Idee von sozialem Fortschritt, die einen Optimismus der Veränderung umfasst. Dies in die neue Zeit zu transformieren hieße etwa: das Programm einer ökologischen Industriepolitik sichtbar auszuarbeiten; einen Gedanken sozialer Sicherheit für bislang prekäre Arbeitsverhältnisse zu entwickeln, die längst „normal“ und nicht mehr „atypisch“ sind; aber auch ein neues Bild öffentlicher, partizipativer Institutionen zu zeichnen.

Am Ende wird es darauf ankommen, dass sich Personen finden, die eine solche Idee befördern und glaubhaft verkörpern. Gefragt sein werden weder verzagte Traditionalisten noch sprunghafte Pragmatiker, sondern Politiker, die Empathie mit Ausdauer und Realismus verbinden. Um ein solches Personal aufbauen zu können, braucht die SPD dringend eine Reform ihrer inneren Strukturen, die momentan nicht gerade zum Mitdenken und Mittun einladen. Die Konturen einer neuen sozialen Idee für die SPD können nur im innerparteilichen Diskurs und in seiner produktiven Reibung entstehen. Deshalb muss sich die Partei für Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen öffnen und sie zur Einmischung ermutigen, anstatt sie an der Funktionärsriege abprallen zu lassen. Parteisoldaten helfen nicht weiter – und finden sich auch immer weniger.

3 Die Zeit der stabilen Wahlergebnisse von um die 40 Prozent wird nicht mehr zurückkommen. Wählerstimmen und erst recht parteiliches Engagement sind keine Automatismen, sondern wollen immer wieder neu erarbeitet und verdient werden. Der Wettbewerb mit den Grünen um den vorderen Platz im Mitte-Links-Spektrum muss von der SPD angenommen werden. Derzeit scheint es, als wollten die Sozialdemokraten diesen Wettbewerb nicht wahr haben.

Schon jetzt steht fest: Es wird wieder eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte geben, wahrscheinlich schon in zwei Jahren. Offen ist, wer diese Mehrheit nominell, aber vor allem ideell anführen wird. Für die SPD sollte es nicht reichen, von der Schwäche der Konservativen und Wirtschaftsliberalen zu profitieren. Ihr Ziel muss es sein, zu eigener Stärke zu finden. Das kann nur gelingen, wenn sie mit Empathie und Glaubwürdigkeit, mit Wachheit für die gesellschaftlichen Verhältnisse und Neugierde für geeignete Antworten eine eigene soziale Idee, eine eigene Idee von Gerechtigkeit entwickelt. Die Konkurrenz schläft nicht. «