Spaniens zweite transición
Am 16. April jährt sich der Amtsantritt von José Luís Rodriguez Zapatero zum dritten Mal. Der progressive Premier und seine Partei betreiben eine ambitionierte Erneuerungspolitik. Ihre Erfahrungen sind lehrreich - auch für Sozialdemokraten anderswo
Es ist erst sechs Jahre her, dass José Luís Zapatero mit hauchdünnem Vorsprung – weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen – zum Vorsitzenden der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) gewählt wurde. Dabei zog er an einem älteren, bekannteren Konkurrenten mit langer Erfahrung und großen regionalpolitischen Erfolgen vorbei. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden jedoch eilt Zapatero selbst von Erfolg zu Erfolg. Heute dominiert er seine Regierung unangefochten. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die PSOE mit 44 Prozent deutliche sechs Punkte vor der bürgerlich-konservativen Partido Popular (PP). Mehr als 60 Prozent der spanischen Wähler rechnen damit, dass Zapatero und die PSOE auch die kommende Parlamentswahl gewinnen werden. In solch komfortabler Lage befindet sich in Europa kein zweiter Vertreter der linken Mitte.
Zapatero steht heute an der Spitze dessen, was in Spanien zweite tansición, also „Zweiter Übergang“ genannt wird. Das Fundament seiner Regierung ist solides wirtschaftspolitisches Management. Dazu zählen zwar Elemente der Umverteilung, vor allem aber eine Politik der offenen, transparenten und dynamischen Märkte. Genau dies hat es dem deutschen Energiekonzern E.On erst ermöglicht, nach dem spanischen Elektrizitätsriesen Endesa zu greifen. Zapateros umstrittenste Maßnahmen waren jedoch jene, bei denen es um die weitere Regionalisierung, um Sozialreformen und überhaupt die Modernisierung Spaniens für das 21. Jahrhundert ging.
Die vier Säulen des Zapaterismus
Der Zweite Übergang ist in hohem Maße ein Werk der spanischen Sozialdemokraten. Deren Erfahrungen sind jedoch auch für andere Parteien der linken Mitte in Europa von Bedeutung. Viele der Fragen, mit denen es die Madrider Regierung zu tun hat, stehen im Zentrum der Debatten um die Zukunft der Sozialdemokratie. Um nur einige zu nennen: Wie lassen sich die wirtschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung sowie des Aufstiegs von China und Indien bewältigen? Welche Einwanderungspolitik lässt sich mit dem Ziel erfolgreicher Integration vereinbaren? Und wie lässt sich gewährleisten, dass künftiges Wirtschaftswachstum ökologisch nachhaltig verläuft?
Bis jetzt ruhte die Politik der Regierung Zapatero auf vier Säulen: erstens einem vorsichtigen wirtschaftspolitischen Ansatz, zweitens einer radikalen gesellschaftspolitischen Agenda, drittens weiterer Regionalisierung sowie viertens einer traditionellen Außenpolitik mit europäischer Ausrichtung:
1 Die spanische Ökonomie gehört seit über drei Jahrzehnten zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften Europas. Auch in den vergangenen drei Jahren war ein kräftiges Wachstum zu verzeichnen. In diesem Jahr wird die spanische Wirtschaft nach Prognosen der OECD um 3,3 Prozent zulegen. Dieses Wachstum wird vor allem angetrieben durch eine starke Binnennachfrage, eine Amnestie für illegale Einwanderer (siehe unten) sowie das Wachstum der Erwerbsbevölkerung. Besonders der spanische Bausektor hat in jüngerer Zeit eine enorme Dynamik entfaltet. Im Jahr 2005 wurden in Spanien mehr Häuser neu errichtet als in Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Das vergleichsweise hohe Wirtschaftswachstum hat gleich mehrere Folgen.
Erstens ist die Arbeitslosigkeit in Spanien stetig zurückgegangen – ein Trend, der bereits seit 1995 anhält. Seit José Luís Zapateros Amtsantritt sind 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote beträgt mittlerweile nur noch 8,1 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit über drei Jahrzehnten; er liegt unter dem Durchschnitt innerhalb der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr wurden 60 Prozent aller neuen Arbeitsplätze Europas in Spanien geschaffen. Besonders stolz ist man in der PSOE auf den Rückgang der Frauenarbeitslosigkeit, die in nur zwei Jahren um 25 Prozent gesenkt werden konnte.
Während sich – zweitens – die meisten europäischen Regierungen mit Haushaltsdefiziten herumschlagen, wies Spanien 2005 einen Überschuss aus. Dieser hat es Finanzminister Pedro Solbes erlaubt, die Einkommens- und Unternehmenssteuern quer durch die Bank zu senken und besonders Kleinunternehmen sowie Geringverdiener zu entlasten. Spanier mit einem Jahreseinkommen von unter 18.000 Euro dürfen sich über eine Steuersenkung um 17 Prozent freuen. 1,3 Millionen Geringverdiener werden künftig überhaupt keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen.
Deutliche Zeichen der Überhitzung
Trotz dieser Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern ist der Steueranteil am Bruttosozialprodukt seit Zapateros Amtsantritt von 34 auf 35 Prozent gestiegen. Dies ist hauptsächlich eine Folge höherer Einkommen und indirekter Steuern, keineswegs aber Beleg einer sorglosen Ausgabepolitik. Der Steueranteil in Spanien ist auch weiterhin einer der niedrigsten in Europa, er liegt deutlich unterhalb des EU-Durchschnitts von 39,5 Prozent.
Weniger erfreulich ist jedoch drittens, dass die spanische Volkswirtschaft deutliche Anzeichen der Überhitzung aufweist. Die Inflationsrate liegt mit 3,9 Prozent weit über dem europäischen Durchschnitt. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang ferner die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft, die es Spanien schwer macht, auf den Weltmärkten mitzuhalten. Auch deshalb weist das Land eines der größten Handelsdefizite Europas auf. Etwa acht Milliarden Euro betrug es im vergangenen Jahr. Die starke Binnennachfrage saugte Importe auf, während andererseits die spanischen Ausfuhren nur um drei Prozent zunahmen. Die härteste Herausforderung für die PSOE-Regierung wird darin bestehen, die notwendigen angebotsseitigen Reformen durchzusetzen, um Spanien wettbewerbsfähiger zu machen und die Inflation zu senken.
Die Einkommen haben sich verdreifacht
Eines der wichtigsten Politikfelder auf der Angebotsseite ist das politisch gefährliche Gebiet der Arbeitsmarktreformen. Als die konservative PP-Regierung im Jahr 2002 einige vergleichsweise harmlose Veränderungen vorschlug, löste dies sogleich einen Generalstreik aus. Diese Erfahrung sowie die politischen Auswirkungen der deutschen und französischen Versuche, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, haben Zapatero vorsichtig werden lassen. Trotzdem sind Reformen verabschiedet worden. Dabei wurden die Gewerkschaften mit Hilfe eines deutlichen Anstiegs des Mindestlohns versöhnt, um den es zu Regierungszeiten der PP kärglich aussah. In den vergangenen drei Jahren wurde er nun um volle 18 Prozent erhöht – mehr als alle Erhöhungen in der gesamten achtjährigen Regierungszeit der PP zusammen. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 541 Euro monatlich.
Die spanische Wirtschaft ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten rasch gewachsen. An ihrer Kaufkraft gemessen haben sich die Durchschnittseinkommen nahezu verdreifacht. Aber dieses kräftige Wachstum hat auch problematische Auswirkungen. Spanien ver fehlt gegenwärtig seine im Kyoto-Protokoll festgelegten Emissionsziele um 53 Prozent – das ist das europaweit schlechteste Ergebnis. Zudem ist Spanien mit einem Einfuhranteil von 60 Prozent seines Bedarfs heute eines der Länder Europas, die am stärksten von importierter Energie abhängig sind.
In Spanien kam der Wandel schneller
Die Herstellung langfristiger Energiesicherheit könnte Zapatero eine der ersten heftigen Auseinandersetzungen mit seinen größten Anhängern, besonders mit jungen Wählern eintragen. Gewählt wurde Zapatero auf der Grundlage eines Wahlprogramms, das versprach, die vorhandenen Atomkraftwerke abzuschalten, keine neuen zu errichten und im Übrigen die Bedeutung erneuerbarer Energien sowie Einsparungen in den Vordergrund stellte. Aber auf diesem Gebiet muss er ganz von vorn anfangen, denn in den Jahren der PP-Regierungen wurde für die Entwicklung erneuerbarer Energien wenig getan. Bezeichnend dafür ist, dass Deutschland heute mehr Sonnenenergie produziert als Spanien. Immerhin jedoch sind die Spanier Exporteure von Windfarmtechnologie.
2 In Spanien leben heute fast fünf Millionen Einwanderer. Das sind mehr als elf Prozent der Gesamtbevölkerung – ein höherer Anteil als in Nachbarländern wie Großbritannien oder Frankreich. Zudem begann der Prozess der Zuwanderung in vielen anderen europäischen Staaten bereits vor Jahrzehnten; dort leben Einwanderer der zweiten und dritten Generation. In Spanien kam der Wandel viel später, dafür umso schneller. Im Jahr 2004 nahm Spanien ein Drittel aller Einwanderer auf, die in der Europäischen Union eintrafen – sie stammen hauptsächlich aus Marokko, Lateinamerika und Osteuropa.
Vor zwei Jahren bot die PSOE-Regierung allen illegalen Einwanderern eine Amnestie und ein Bleiberecht an, sofern sie nachweisen konnten, dass sie bereits seit einiger Zeit im Land arbeiteten. Inzwischen haben mehr als 500.000 Einwanderer das Angebot angenommen. Sie sind heute fest in das spanische System integriert. Die Amnestie war vor allem ein Gebot der Gerechtigkeit für eine große Zahl von Menschen, die – ganz im Einklang mit der Logik der Globalisierung – versucht hatten, das eigene Leben zu verbessern, dann aber in ein System geraten waren, das der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wurde.
Die Frage der Gleichstellung der Geschlechter ist in Spanien eine weitaus ältere Herausforderung. Nicht zufällig verdankt die Welt dem kastilischen Spanisch das Wort machismo. Zu diesem Begriff gehören die verbreitete Kultur der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz sowie die gängige Annahme, der richtige Platz für Frauen sei der heimische Haushalt. Wie in anderen Ländern hat dies in Teilen der spanischen Gesellschaft zu einer hohen Rate häuslicher Gewalt geführt. Allein im vergangenen Jahr wurden über 100 Frauen von ihren Ehemännern oder Lebenspartnern ermordet.
Mehr Frauen als irgendwo sonst in Europa
José Luís Zapatero ging das Problem sofort nach seinem Amtsantritt frontal an, indem er zwei Dinge unternahm. Zum einen besetzte er die Hälfte der Ministerposten in seinem Kabinett mit Frauen und ernannte einen weiblichen Vizepremier; in Europa besitzt nur die spanische Regierung einen Frauenanteil von 50 Prozent. Zum anderen erfüllte Zapatero sein Wahlversprechen, das Gesetz gegen häusliche Gewalt zu verschärfen. Dies war das erste Gesetzesvorhaben der neuen Regierung überhaupt und wurde nur einige Tage nach ihrem Amtsantritt vorgelegt. Die Strafen für gewalttätige Männer (das Gesetz benennt ausdrücklich „Männer“) sind verschärft, die Hilfen für Frauen in Gefahr ausgeweitet worden. Die unmittelbaren Ergebnisse des neuen Gesetzes waren jedoch enttäuschend. Im vergangenen Jahr war die Zahl der von ihren Lebenspartnern umgebrachten Frauen ebenso hoch wie in den Vorjahren. Damit das Gesetz eine echte Wirkung erzielen kann, muss die spanische Gesellschaft von einer weit tiefer gehenden Kultur des Wandels erfasst werden.
Die schärfste Auseinandersetzung betraf jedoch die Entscheidung, im spanischen Zivilrecht die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen und homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern zu erlauben. Zapatero wollte über einen formalen Rechtsvertrag hinausgehen und die gleichgeschlechtliche Ehe in jeder Hinsicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Warum, fragte er, sollten Homosexuelle nicht genau dasselbe Recht haben zu heiraten wie Heterosexuelle? Seine Gegner forderte er auf, „in die Augen eines homosexuellen Menschen zu sehen und ihm zu sagen, dass er ein Bürger zweiter Klasse ist“. Im katholischen Spanien war das ein mutiges politisches Signal.
Wie vorhersehbar fielen die Reaktionen einiger kirchlicher Gruppen sowie rechter Kommentatoren massiv aus. Der Vorsitzende des Vatikanischen Konzils für die Familie, Kardinal Trujillo, bezeichnete das Gesetz als „Sünde“ und beschwor die katholischen Beamten Spaniens, das Gesetz nicht anzuwenden, selbst wenn sie deshalb ihren Arbeitsplatz verlören. Ein Bürgermeister der PP, der Schwule als „körperlich und geistig behindert“ beschrieb, erklärte, er habe „noch nie zwei männliche Hunde gesehen, die versuchten den Geschlechtsakt zu vollziehen“. Im Zuge des Sturms der Entrüstung, den diese Äußerung auslöste, wurde der Mann aus der Partei ausgeschlossen.
Die gnadenlose Härte der Opposition
Ein kennzeichnendes Merkmal der politischen Landschaft Spaniens seit dem Amtsantritt José Luís Zapateros ist genau diese gnadenlose, knallhart parteipolitische und schneidend scharfe Oppositionspolitik der PP. Dass die spanische Opposition sogar die Aufmerksamkeit der großen internationalen Medien erregt, ist für europäische Verhältnisse ungewöhnlich. Ein Leitartikel der Londoner Financial Times bescheinigte der PP kürzlich Verantwortungslosigkeit: „Die PP spielt ein gefährliches Spiel, indem sie die hetzerische politische Sprache des Francismus wiederbelebt, die Sprache der ‚zwei Spanien‘ und des Bürgerkriegs.“
3 Das Epizentrum der politischen Debatten in Spanien schlechthin bilden die Fragen der regionalen Autonomie und der kulturellen Identität. Vieles dreht sich darum, in welchem Maße Spanien ein föderaler Staat ist oder sein sollte. Der Streit um die Identität hat tiefe historische Wurzeln, nicht zu letzt in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Entscheidung der sozialistischen Regierung in den dreißiger Jahren, den Katalanen das Recht der Selbstbestimmung einzuräumen, war eines der Ereignisse, die die Meuterei der Armee und den spanischen Bürgerkrieg der Jahre 1936 bis 1939 auslösten. In der Folgezeit präsentierte sich Franco als Retter der „Einheit Spaniens“. Ohnehin ein Unterdrücker, arbeitete el generalissimo besonders hart daran, alle Reste separater Identitäten in den Sprachen und Kulturen der Regionen zu vernichten. Ein halbes Jahrhundert später propagierten die Nationalisten dieser Regionen lautstark das Ziel größerer Autonomie.
Beendet Zapatero den ETA-Terror?
Die Regierung Zapatero hat den Regionen größere Kompetenzen eingeräumt. Das gilt vor allem für Katalonien. Daneben hat sie einen „Friedensprozess“ eingeleitet, um endlich die terroristische Bedrohung durch die baskische ETA zu beseitigen. Die ETA ist die letzte einheimische Terrorgruppe in Europa. Ihre Gewalt wird von der großen Mehrheit der Basken abgelehnt. Zugleich aber werden heftige Forderungen nach größerer Unabhängigkeit laut, weshalb sich die PSOE-Regierung diesen politischen Fragen zugewandt hat. Der Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres macht es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der nächsten Parlamentswahl wieder in Gang gebracht werden kann.
Zugleich war der Anschlag ein persönlicher Schlag für Zapatero. Erzielt er in den kommenden zwei Jahren einen Erfolg, wird ihn die PP beschuldigen, im Zuge eines infamen Abkommens oder einer geheimen Abmachung vor der ETA kapituliert zu haben. Erzielt er hingegen keinen Erfolg, wird ihn die Opposition als naiv und unfähig beschimpfen. Aber der Triumph könnte ebenfalls groß sein. Fortschritte bei den Verhandlungen würden die letzte einheimische Terrorbedrohung in Europa beenden und ein weiteres tragisches Kapitel der spanischen Geschichte beschließen.
4 Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat die spanische Außenpolitik einen radikalen Wandel vollzogen. Im Zentrum standen dabei wiederum die innereuropäischen Beziehungen. Besonderes Gewicht hat die Regierung Zapatero darauf gelegt, die bilateralen Beziehungen zu Berlin und Paris zu erneuern. Aber auch die Annäherung an Großbritannien ist beträchtlich, vor allem in Bezug auf so wichtige Fragen wie die strukturelle Reform der europäischen Wirtschaft und die Erweiterung der EU. Zapatero hat einen „Dialog der Zivilisationen“ mit der arabischen Welt in Gang gebracht und besonders die bilateralen Beziehungen zu Marokko gestärkt. Die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten, die noch vor zwei Jahren nicht schlechter hätten sein können, haben sich leicht verbessert. Der außenpolitische Gesamteindruck ist jedoch enttäuschend. Spanien ist ein gewichtiges europäisches Land und steht nach der Größe seiner Volkswirtschaft weltweit an neunter Stelle. Gemessen daran hat das Land im Laufe der vergangenen drei Jahre auf der internationalen Bühne überraschend wenig Eindruck hinterlassen. In Zukunft wird Zapatero mehr tun müssen, um Spanien als bedeutenden europäischen Akteur zu profilieren.
Neue Impulse für Europas Progressive
Dennoch gibt Zapateros Spanien der progressiven linken Mitte in Europa neue Impulse. „Warum muss es immer Schweden sein?“ Die Frage stellte vor einiger Zeit ein genervter britischer Politiker während einer Diskussion über die Erfolge europäischer Sozialdemokratien. Heute muss es nicht mehr immer Schweden sein. Die schwedischen Sozialdemokraten sind einstweilen in die Opposition geraten, und in der laufenden Debatte über die geeignete Verwirklichung sozialdemokratischer Werte im 21. Jahrhundert verdienen etliche andere Länder verstärkte Aufmerksamkeit. Zapateros Spanien gehört mit Sicherheit dazu.
Aus dem Englischen von Tobias Dürr