Berliner Republik Das Debattenmagazin

Tafelsilber und Lebenslügen

Tobias Dürr -- Warum die CDU im 21. Jahrhundert fremdelt

Über Jahrzehnte hinweg war die CDU die „gefühlte“ Staatspartei der alten Bundesrepublik, in ihrer Selbstwahrnehmung, aber auch aus der Außenperspektive. Von Adenauer bis Kohl stellte die Union tatsächlich die authentische politische Verkörperung der rheinischen Republik dar. Das ist vorbei – und in der aktuellen „Richtungsdebatte“ der CDU kommt die Irritation über den unverabeiteten Wandel zum Ausdruck. Doch die Probleme der Partei liegen tiefer als die Streitenden meinen – und sind die eigentlichen Ursachen der schweren Krise, in der die Union heute steckt.

Als Institution von „Maß und Mitte“ nahm die Union ganz selbstverständlich die politische Führerschaft in Westdeutschland für sich in Anspruch. Nachdem sie zunächst in den prägenden zwei Gründungsjahrzehnten der Republik den Bundeskanzler gestellt hatte, kehrte sie nach überwundener Schwächephase bereits ab Mitte der siebziger Jahre umso stärker an die Macht zurück, zunächst in den Kommunen und Bundesländern, seit 1982 auch auf der Bundesebene. Begleitet wurden diese Erfolge in den siebziger und achtziger Jahren von grandiosen Mitgliederzuwächsen. Auch organisatorisch wurde die CDU in der Ära Kohl mit den Generalsekretären Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler tatsächlich zur „modernen Volkspartei der Mitte“, in der jedoch zugleich traditionelle Orientierungen und Mentalitäten weiterlebten. Mit der deutschen Vereinigung 1989/90 erreichte die Union den Gipfelpunkt ihres Erfolgs – seitdem befindet sie sich in vieler Hinsicht in ständigem Sinkflug.

Diese langfristige Erosion ist zugleich strukturell und kulturell bedingt. Matthias Geis hat Recht: „Die Große Koalition ist Ausdruck und Katalysator dieses Abstiegs.“¹ Denn was vor allem erodiert ist und ständig weiter erodiert, sind die Voraussetzungen der früheren christdemokratischen Vormachtstellung. Wer den Schwund verstehen will, muss deshalb zunächst die Machtressourcen, gleichsam den „Kitt“ der alten, erfolgreichen Union kennen: Die Christdemokraten knüpften in den Jahrzehnten erstens systematisch an den bereits seit Kaiserreich und Weimarer Republik tief verwurzelten Antisozialismus und Antikommunismus in weiten Teilen der westdeutschen Bevölkerung an, den sie in den Jahrzehnten der Bonner Republik – mit Hilfe des Verweises auf die Diktatur der SED in der DDR – zugleich politisch aktualisierten und verstärkten: „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau.“ Zweitens war die Union eindeutig die Sammelpartei der stabilen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lebenswelten und Orientierungen in Deutschland, also des breiten gesellschaftlichen mainstream. Und drittens schließlich war die CDU eindeutig die Partei der kirchlich geprägten, vor allem der (sozial)katholischen Milieus. Als interkonfessionelle Sammlungsbewegung war die Union nach dem Zweiten Weltkrieg die erste Partei in Deutschland, die katholische und protestantische Christen unter einem breiten Dach versammelte.

Dass sich dabei antisozialistische, (klein)bürgerliche sowie kirchliche Prägungen und Orientierungen überschnitten, wechselseitig stützten und bedingten, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist allerdings seit längerer Zeit auch, dass alle diese Voraussetzungen christdemokratischer Dominanz in rapider Auflösung begriffen sind. Es ist ein ganzer Kosmos von Bedingungsfaktoren, der ins Rutschen gekommen ist: Spätestens seit dem weltweiten „Sieg des Westens“ von 1989/90, dem Ende von deutscher Teilung und realsozialistischer Bedrohung aus dem Osten, ergibt militanter Antisozialismus keinen nachvollziehbaren Sinn mehr und hat damit seine mobilisierende und integrierende Wirkung eingebüßt. Zugleich sind die alten bürgerlichen und kleinbürgerlichen Milieus unter den massiven Druck wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Modernisierungsprozesse geraten; sie leben fort, sind aber nicht mehr gesellschaftlich dominant und kulturell prägend, sondern geraten mehr und mehr ins nörgelnde Abseits. Zudem sind Einfluss und Prägekraft der alten kirchlichen Milieus in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter geschwunden.

Zwar werden kurzfristige konstellationsbedingte Bodengewinne der Union auch in Zukunft immer wieder möglich sein – wie überhaupt mit dem Ende der großen gesellschaftlichen Milieus und ideologischen Glaubenssysteme größere politische Sprunghaftigkeit der Wählerschaft einhergeht. Dennoch: Die langfristige Erosion der Erfolgsbedingungen der Union schreitet voran. Vor mittlerweile acht Jahren, unmittelbar nach dem Machtverlust Helmut Kohls, haben die Politikwissenschaftler Frank Bösch und Franz Walter die zentralen Dilemmata der CDU präzise benannt. Ihre damalige Analyse bleibt weiterhin völlig zutreffend:

„Die Anhängerschaft der Union zerfällt in nur noch schwer kompatible Kulturen, Orientierungen und politische Einstellungen. Die europäischen Schwesterparteien können davon schon länger ein Lied singen. Sie haben in allen Tonlagen versucht, zur richtigen Melodie zurückzufinden. Die einen haben es mit sozialkatholischer Überzeugungstreue probiert, die anderen haben mit neoliberalen Rezepten experimentiert, mitunter wurden auch rüde rechtspopulistische Töne angeschlagen. Genutzt hat alles nichts. Was man auf der einen Seite stabilisieren konnte, ging auf der anderen verloren. Zugewinne gab es nirgendwo mehr. Die Integrationskraft der Christdemokraten in Europa, die ihre Stärke in den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg ausmachte, ist gewiss nicht ganz erloschen, aber doch erkennbar geschwunden. Das goldene Zeitalter der christlichen Demokratie jedenfalls ist vorüber.“²

Das beschriebene Verschwinden der christdemokratischen Erfolgsressourcen hat sich dadurch weiter verstärkt und beschleunigt, dass viele Akteure innerhalb der Unionsparteien die Veränderungen der Umweltbedingungen ignorieren und auf voluntaristische Weise die „Lösung“ der Probleme ihrer Partei in der Neu- oder Rückausrichtung gemäß diesem oder jenem politischen Patentrezept verlangen. Im Ergebnis ungenügender Analysen stehen einander in der CDU, wie die derzeitigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU zeigen, sowohl allzu simple Diagnosen als auch einander ausschließende Therapievorschläge gegenüber. Wenn auch selbstverständlich nicht jeder Einzelne innerhalb der Union die Orientierung verloren hat, so ist es doch zweifellos richtig, dass in der CDU insgesamt heute kein verbindender Konsens mehr darüber besteht, was diese Partei sein soll und wohin sie will.

Zwar stammt die heutige Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, dies lässt jedoch nicht darauf schließen, dass Ostdeutsche der Union nach 1990 soziologisch oder programmatisch ein neues Gesicht gegeben hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Ende 2005 gehörten mit 63.712 der insgesamt 571.881 Mitglieder der CDU nur 11,1 Prozent aller Christdemokraten einem ostdeutschen Landesverband (einschließlich Berlin) an. Damit sind in Ostdeutschland nur etwa 0,4 Prozent aller zum Parteibeitritt berechtigten Bürger ab 16 Jahre Mitglieder der CDU, während es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik immerhin noch 1,1 Prozent sind.³ Man tritt den Christdemokraten in Ostdeutschland durchaus nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass ihr inhaltlicher und personeller Einfluss innerhalb der eigenen Partei sogar noch deutlich unterhalb ihres numerischen Anteils liegen dürfte. Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach der deutschen Vereinigung bleibt die CDU eine zutiefst von Westdeutschen und den Konfliktlinien der alten, rheinischen Bundesrepublik geprägte Partei.

Heute setzt sich die Union, typisierend formuliert, in ihrer Wählerschaft wie unter ihren Mitgliedern aus drei Lagern zusammen, die sich – selbst in einzelnen Personen – überschneiden können: erstens aus den Marktfixierten Modernisierern, zweitens den Tafelsilberkonservativen und drittens aus den hier Rheinische Nostalgiker genannten Christdemokraten, die den untergegangen westdeutschen Verhältnissen nachtrauern. Die beiden zuletzt genannten Kategorien umfassen große Teile der in den siebziger und achtziger Jahren in die CDU eingetretenen Mitglieder. Sie sind vor allem in den Basiseliten der Kreis- und Ortsverbände sowie bei den einfachen Mitgliedern der alten Bundesländer stark vertreten. Das Verhältnis dieser drei Gruppen zueinander ist kompliziert:

• Marktfixierte Modernisierer und Tafelsilberkonservative liegen typischerweise dort auf derselben Linie, wo es um ökonomische Fragen, den Rückbau von Sozialstaat und Bürokratie, um mehr individuelle Eigenverantwortung, eine niedrigere Staatsquote und dergleichen geht.
• Hingegen sind die Marktfixierten Modernisierer in gesellschaftspolitischer Hinsicht sowie in Wertefragen (Ehe und Familie, Abtreibung, Homosexualität, Einwanderung, Gentechnologie, Rechtschreibung, Nation, Glauben et cetera) typischerweise agnostisch, stehen diesen Themen und Kategorien also in der Regel herzlich gleichgültig gegenüber.
• Die Tafelsilberkonservativen wiederum vermuten gerade auf dem Gebiet der Sitten und Werte das wertvollste christdemokratische „Tafelsilber“ (Jörg Schönbohm), also den Kern bürgerlich-christdemokratischer Identität schlechthin und vertreten auf gesellschaftspolitischem Gebiet insofern klar antiliberale Positionen.⁴
• In Wertefragen befinden sich damit die Tafelsilberkonservativen tendenziell stärker mit den Rheinischen Nostalgikern im Einklang, die sowohl in ökonomischer wie in gesellschaftspolitischer Hinsicht im Wesentlichen eine defensive, beleidigte und rückwärts gewandte Haltung („Früher war irgendwie alles besser“) an den Tag legen.

In der Ära Merkel gewannen, ermöglicht durch den ruhmlosen Zusammenbruch des Systems Kohl, die Marktfixierten Modernisierer in der CDU die Oberhand und setzten sich 2003 auf dem Leipziger Parteitag auf triumphale Weise durch. Die Partei feierte Bierdeckelsteuer, Kopfpauschale und sich selbst. Der buchstäblich einzige offen bekennende Gegner des neuen Kurses war in Leipzig der Sozialstaatskonservative Norbert Blüm, während Tafelsilberkonservative wie Jörg Schönbohm den wirtschaftsliberalen Modernisierungskurs (nicht den gesellschaftspolitischen!) ihrer Parteivorsitzenden stets mit trugen oder sogar aktiv förderten. Im Wahljahr 2005 jedoch fuhr die Union mit eben diesem marktradikalen Modernisierungskurs ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 ein. Die Parteiführung hielt es daraufhin für angezeigt, die in den vergangenen Jahren gerade erst gewonnenen Überzeugungen ohne jede Aussprache oder Erklärung wieder zu kassieren, um mit der SPD eine Große Koalition zu bilden – mit der vorhersehbaren Folge, dass nunmehr sämtliche Strömungen innerhalb der CDU desorientiert und unzufrieden sind:

• Die Marktfixierten Modernisierer sind verbittert, weil sie in einer Regierung, die sie nicht wollten, eine „sozialdemokratische“ Politik machen und vertreten müssen, die sie ebenfalls nicht wollten – und immer noch nicht wollen. Die Anhänger dieser Lehre sind der tiefen Überzeugung, mit der Union werde es so lange weiter bergab gehen, wie nicht die zwar bittere (und daher zunächst unweigerlich unpopuläre), aber ihrer Ansicht nach notwendige Reformmedizin verabreicht worden ist. Nach dem Motto „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ hält diese Strömung daher im Grunde jeden Tag der Großen Koalition für einen Tag zu viel.
• Die Tafelsilberkonservativen wiederum sind vor allem deshalb erzürnt, weil ihnen der Kurs der Großen Koalition in gesellschaftspolitisch-kultureller Hinsicht zu liberal und permissiv erscheint (Stichworte: Vätermonate beim Elterngeld, Ganztagsschulen, Antidiskriminierungsgesetz).
• Und auch die Rheinischen Nostalgiker sind unzufrieden. Sie spüren, dass die altbundesrepublikanische „Welt der Westdeutschen“ an ihr Ende gelangt – und schreiben die Veränderungen der ungeliebten Großen Koalition zu (etwa Einschnitte bei Mittelschichtsubventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale, höhere Mehrwertsteuern oder die Debatte um die Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting).

Die Unzufriedenheit der jeweiligen Gruppen über die real existierende Große Koalition ist erklärlich und subjektiv nachvollziehbar. Tatsächlich aber machen sich alle drei Gruppen etwas vor:

• Den Marktfixierten Modernisierern müsste klar sein: Hätte die Union gemeinsam mit Guido Westerwelles FDP die Bundestagswahl gewonnen und wäre daraufhin der in den Jahren 2003 bis 2005 angekündigte Reformkurs auf ganzer Linie verwirklicht worden, dann würde der öffentliche Gegenwind angesichts radikaler Umbauten in den Sozial- und Steuersystemen heute noch weitaus heftiger ausfallen. Indem sie, aus Verbitterung über die ungewollte „Zwangsehe“ mit der SPD, zum Regieren in der aktuellen Koalition erkennbar keine positive und konstruktive Haltung entwickeln, schaden die marktfixierten Modernisierer eben diesem Bündnis – und damit letztlich wiederum der eigenen Partei, die diese Regierung trägt. Wer mürrisch oder mit schlechtem Gewissen regiert, muss sich nicht wundern, wenn dies dem Publikum irgendwann auffällt.
• Den Tafelsilberkonservativen wiederum müsste bewusst sein: Jene Werte, die ihnen am wichtigsten sind, wären niemals so existentiell bedroht wie in den Zeiten einer wirklich marktradikalen Reformpolitik. Es wird stets der unauflösliche innere Widerspruch des Tafelsilberkonservatismus à la Jörg Schönbohm bleiben, dass er einerseits zwar die Bewahrung tradierter sittlicher Werte propagiert, andererseits aber auch die Freisetzung von Individuum und Markt befürwortet – was unweigerlich Tendenzen gesellschaftlicher Beschleunigung, Pluralisierung und Entgrenzung zur Folge hat, die aus wahrhaft konservativer (also tatsächlich bewahrender) Perspektive ganz und gar nicht hinnehmbar sein dürften. Dass Jörg Schönbohm das „christliche Menschenbild“ und die „Freiheit“ als die zentralen Alleinstellungsmerkmale der CDU bezeichnet, ohne jemals auch nur ansatzweise das Spannungsverhältnis zwischen beidem zur Kenntnis zu nehmen, veranschaulicht das Problem.
• Die Rheinischen Nostalgiker schließlich müssten längst verstanden haben: So wie es war, wird es nie wieder. Ihr diffuses Unbehagen gilt im Grunde der schwierigen und unübersichtlichen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts in einem ganz umfassenden Sinne. Tatsächlich jedoch hat Deutschland gerade in der von den Rheinischen Nostalgikern verklärten Ära Kohl auf entscheidenden, eng miteinander verknüpften Feldern – Bildung, Frühförderung, Wissenschaft, Familie, Bevölkerungsentwicklung, Integration, Arbeitsmarkt, investiver und vorsorgender Sozialstaat – den Anschluss an die Standards erfolgreicher europäischer Nachbarstaaten dramatisch verpasst. Es ist heute und in Zukunft schlechterdings keine Bundesregierung mit Unionsbeteiligung mehr denkbar, in der noch einmal die konservativ-rheinische Version von Kapitalismus und konservativem Sozialstaat aus dem vorigen Jahrhundert zum Leben erweckt werden könnte. Die Voraussetzungen des „Goldenen Zeitalters“ (Eric Hobsbawm) zwischen Währungsreform und erstem Ölschock, deren Andenken nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU noch immer viele Herzen wärmt, sind heute schlechterdings entfallen.

Jede Bundesregierung, geführt von wem auch immer, wird in Zukunft mit den bisherigen Üblichkeiten des konservativen deutschen Sozialstaatsmodells brechen müssen, das den Status von Erwerbsinsidern sichert, aber viel zu wenig vorsorgend in Menschen und Zukunft investiert. Jürgen Rüttgers aktuelle Intervention, „dass wir zum Verständnis des Grundsatzprogramms aus den siebziger Jahren zurückkehren sollten“⁵, weckt insofern vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Verhältnisse innerhalb der Union vor allem rückwärts gewandte und damit völlig illusionäre Hoffnungen.

Hier verbirgt sich das eigentliche Problem der Union: Die gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Voraussetzungen ihrer vergangenen Erfolge haben sich seit den siebziger Jahren rapide aufgelöst – im Osten Deutschlands bestanden sie seit 1989 ohnehin nie. Dennoch diskutieren und handeln die Parteiflügel und Strömungen der CDU durchweg noch so, als hätten diese Veränderungen gar nicht stattgefunden. Durchweg werden ausschließlich plakative Schlagworte in Umlauf gesetzt. Die Partei ist, wie die gegenwärtige „Debatte“ über den künftigen Kurs der Union eindrucksvoll zeigt, zu einer zugleich zeitgemäßen und substanziellen Erörterung ihres gesellschaftlichen Ortes offensichtlich nicht im Stande.

Die sterile Streiterei darüber, ob die CDU nun „zu kapitalistisch“ sei (wie Jürgen Rüttgers insinuiert) oder „zu sozialdemokratisch“ (wie Jörg Schönbohm findet), führt einstweilen nur vor, welches Maß an Desorientierung inzwischen unter dem Dach der deutschen Christdemokratie um sich gegriffen hat. Bedenklich ist es tatsächlich, dass in einer einzigen Organisation so völlig widersprüchliche Selbstbeschreibungen und Problemdiagnosen nebeneinander stehen. Corinna Emundts hat Recht: „Wenn sich die Partei gleichzeitig selbst vorwirft, zu sozialdemokratisch zu sein und andererseits zu kapitalistisch, dann zeigt sich, wie richtungslos die Union derzeit daherkommt.“⁶

Die Wurzeln der Richtungslosigkeit

Diese Richtungslosigkeit hat weit zurück reichende Wurzeln. Ihre Ursachen liegen im oben skizzierten Zerfall der sozialkulturellen Voraussetzungen der „alten Christdemokratie“. Wenn der „Urkitt“ der geteilten Selbstverständlichkeiten zerbröselt, müssen sich Parteien über ihre Identität und ihre Alleinstellungsmerkmale umso mehr diskursiv verständigen – die Verhältnisse verstehen sich eben nicht mehr von selbst. Dieser mühsamen Arbeit ist die Union in den vergangenen Jahren systematisch aus dem Weg gegangen – je nötiger sie wurde, desto mehr. Deshalb stehen sich heute gänzlich unvereinbare Thesen zu den Gründen für das schwere Wahldebakels von 2005 sowie für die gegenwärtig miserablen Umfrageergebnisse völlig unverbunden gegenüber, und die CDU ist unfähig, ihre Lage in präziseren gemeinsamen Begriffen und damit auch auf konstruktivere Weise zu analysieren. Wo Akteure erst einmal dazu übergegangen sind, sich gegenseitig vor allem mit großformatigen Schlagwörtern in Schach zu halten – „christliches Menschenbild“, „Sozialdemokratismus“, „Kapitalismus“, „Freiheit“, „ökonomistische Kälte“ –, da wird es ungeheuer schwer, eine neue und von allen geteilte Grundlage zu erarbeiten.

Was der CDU als Gesamtpartei gegenwärtig so außerordentlich zu schaffen macht, ist ihre Unfähigkeit, vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse eine neue konzeptionelle Synthese zu entwickeln, die alle Strömungen der Partei integrieren könnte. Dabei ist es aus der Perspektive des Wohls der Gesamtpartei ziemlich unerheblich, wer nun eigentlich „in der Sache“ richtiger liegt: die Marktfixierten Modernisierer, die Tafelsilberkonservativen oder die Rheinischen Nostalgiker. Entscheidend ist, dass sie allesamt mit ihrem jeweiligen Beharren auf einmal gewonnenen Überzeugungen eine evidenzbasierte, also an der Wirklichkeit ausgerichtete Weiterentwicklung der CDU verhindern. Ein Politiker wie Jörg Schönbohm etwa, der in einem weit gehend der Kirche entfremdeten Landstrich wie Brandenburg Jahr um Jahr mit derselben Melodie vom „christlichen Menschenbild“ aufwartet, sollte sich nicht ernstlich wundern, wenn seiner Partei in dieser Region die Rolle einer „großen Volkspartei der Mitte“ dauerhaft versagt bleibt.

Eines immerhin ist Jörg Schönbohm oder auch den Gralshütern ordnungspolitischer Orthodoxie gewiss nicht vorzuwerfen: Prinzipienlosigkeit. Doch zwischen ausgeprägter Prinzipientreue und elektoraler Erfolglosigkeit kann in der Politik ein ziemlich direkter Zusammenhang bestehen – ein Zusammenhang, der seit dem Wahldebakel von 2005 und verstärkt im gegenwärtigen Umfragetief immer mehr Christdemokraten (übrigens auch in Schönbohms Brandenburg) auffällt und erklärt, warum „das Soziale“, „Werte“ und Kapitalismuskritik in der CDU plötzlich wieder en vogue sind. „Das Lager derjenigen ist weit gehend verstummt, die sich für mehr Freiheit und weniger Steuern einsetzen. Früher wurde dazu auch Angela Merkel gezählt“, lamentiert bereits voller Verbitterung die Welt.⁷

Ganz so weit gekommen ist es zwar noch nicht, die verärgerten Reaktionen auf Jürgen Rüttgers’ „Lebenslügen“-Interview im Stern haben es gezeigt. Es gibt sie durchaus noch, die knallharten Verfechter von „Mehr Freiheit und weniger Steuern“ in der CDU. Richtig ist allerdings, dass es derzeit zunehmend auch diejenigen gibt, die wie Rüttgers „zum Verständnis des Grundsatzprogramms aus den siebziger Jahren zurückkehren“ wollen. Was es dagegen in der Union so gut wie überhaupt nicht gibt, ist ein kluger und zeitgemäßer wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Diskurs für das 21. Jahrhundert. Solch ein Diskurs würde nicht auf das ebenso einfältige wie wahlpolitisch erfolglose Mantra „Mehr Freiheit und weniger Steuern“ setzen – aber er würde umgekehrt auch nicht die Wiederkehr der vermeintlich heilen Welt des vergangenen Jahrhunderts beschwören. Schon gar nicht würde er menschliche Freiheit vor allem als Ergebnis niedriger Steuern betrachten, sondern sich stattdessen auf die Frage konzentrieren, welche Voraussetzungen unter den heutigen Realbedingungen vorliegen müssen, damit mehr Freiheit für mehr Menschen überhaupt lebbar wird.

Ursula von der Leyen ist den einen verdächtig, den anderen egal

Es ist offensichtlich, dass dann heute unbedingt die Themen Lebenschancen und Humanvermögen in allen ihren Facetten auch auf einer zeitgemäßen christlich-demokratischen Tagesordnung ganz oben stehen müssten. Also etwa: gleiche und gute Bildungsmöglichkeiten für alle, Ganztagsschulen, Kindertagesstätten, hervorragende Hochschulen, Frühförderung und lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Integration, auch die Anerkennung unterschiedlichster Lebensformen. Dies sind allesamt Anliegen, deren Zeit unter Gesichtspunkten von Gerechtigkeit und Ökonomie zugleich gekommen ist, die aber in der CDU nirgendwo eine machtvolle Lobby besitzen – weder bei den Marktfixierten Modernisierern noch bei den Tafelsilberkonservativen oder den Rheinischen Nostalgikern. Stattdessen hält man diese Dinge wahlweise für sozialdemokratisches Gedöns, für neumodisches Teufelszeug oder für Phänomene eines freiheitsfeindlichen Etatismus.

Paradoxerweise führt dies im Ergebnis dazu, dass die CDU gerade auf demjenigen Politikfeld, auf dem sie heute in der Bundesregierung eine angemessen moderne Sozialpolitik betreibt, nämlich dem der Familienpolitik, nicht im Stande ist, ein positives und emphatisches Verhältnis zur Arbeit der eigenen Ministerin zu entwickeln. Kaum etwas illustriert das Problem der Partei so prägnant wie der Umstand, dass Ursula von der Leyens Agieren in der Union gleichzeitig den einen hochgradig verdächtig ist und den anderen ziemlich egal. Richtig stolz auf das tatsächlich segensreiche Tun der eigenen Ministerin ist unter den Christdemokraten eigentlich niemand.

Was der CDU demnach heute fehlt, ist nach Jahrzehnten der ideenpolitischen Stagnation eine zugleich wertegestützte und realitätsbasierte eigene Modernisierungsidee. Das gilt im Übrigen gerade auch für Jürgen Rüttgers und andere Christdemokraten, die heute beim beklommenen Blick auf klägliche Umfrageergebnisse die „Lebenslügen“ der Ära Merkel zwischen Leipziger Parteitag 2003 und Bundestagswahl 2005 beklagen. Einzuräumen ist durchaus, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Jürgen Rüttgers gewesen ist, der seine Partei unter dem Motto „Ran an die Wirklichkeit“ dazu aufgefordert hat, veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen christdemokratischer Politik zur Kenntnis zu nehmen. So akzeptiert Rüttgers inzwischen Gesamt- und Ganztagsschulen ebenso wie die Homo-Ehe. Er sagt auch: „Eine Familie mit geringem Einkommen braucht Solidarität, um sich einen Rest von Freiheit bewahren zu können“ – und kein progressiver Sozialdemokrat würde ihm hier widersprechen. Dennoch ist offensichtlich, dass jedenfalls von Jürgen Rüttgers keine ernst gemeinte und durchdachte, wirklichkeitsgesättigte und zeitgemäße Vorstellung von Christdemokratie für das 21. Jahrhundert zu erwarten ist.

Rüttgers’ rheinische Nostalgie: Nicht die Lösung, sondern das Problem

Jürgen Rüttgers findet, er jedenfalls habe sich „immer dafür eingesetzt, dass soziale Gerechtigkeit nicht hinten runter fällt“. Doch gute Absichten sind in der Politik nie genug. Auch in anderen deutschen Parteien sind keineswegs immer diejenigen die wirksamsten Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit, die den Begriff am lautesten im Munde führen. Die eigentliche Frage ist deshalb, ob Rüttgers im Stande ist, zeitgemäße Schlüsse aus seinen Bekenntnissen zu ziehen. Gut erinnerlich ist, dass er noch vor wenigen Jahren erste Ansätze zu einer zukunftsträchtigen Einwanderungspolitik für Deutschland mit der Bemerkung „Kinder statt Inder“ kommentierte. Und noch im Sommer 2006 war Jürgen Rüttgers mächtig stolz darauf, seiner Gattin nach 30 Ehejahren erstmals großzügig einen Geschirrspüler spendiert zu haben. Einem Christdemokraten, der sich hinsichtlich seiner Orientierungen ausdrücklich auf das „Verständnis des Grundsatzprogramms aus den siebziger Jahren“ beruft, kommen solche Seltsamkeiten möglicherweise folgerichtig vor. Sie demonstrieren jedoch nochmals drastisch, dass eine zeitgemäße Gerechtigkeits- und Gesellschaftspolitik in der deutschen Christdemokratie heute weder Heimat noch energische Protagonisten besitzt.

Jürgen Rüttgers hat durchaus zu Recht auf „Lebenslügen“ seiner Partei hingewiesen. Zu diesen Lebenslügen gehört allerdings auch die Vorstellung, dass sich die Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Hilfe der Denkmuster und Vorstellungen des vorigen entdecken ließen – mittels eben jener Vorstellungen also, die viele der Schwierigkeiten der Gegenwart mit herbeigeführt haben. Für die CDU in ihrer tiefen Krise ist Rüttgers’ rheinische Nostalgie deshalb nicht Lösung, sondern Bestandteil des Problems.

Anmerkungen
¹ Matthias Geis, Im Streit liegt die Kraft: Nur eine scharfe Kontroverse über die Krise ihrer Partei wird der Kanzlerin auf Dauer helfen, in: Die Zeit vom 10. August 2006.
² Frank Bösch und Franz Walter, Das Ende des christdemokratischen Zeitalters?, in: Tobias Dürr und Rüdiger Soldt (Hrsg.), Die CDU nach Kohl, Frankfurt am Main 1998, S. 46-58, hier S. 58.
³ Zu den Zahlen vgl. Oskar Niedermayer, Parteimitgliedschaften im Jahre 2005, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 37 (2006) 2, S. 376-383.
⁴ In einem Interview mit der Jungen Freiheit hat Jörg Schönbohm die gängigen Verdrussgründe der Tafelsilberkonservativen vor einigen Jahren einmal umfassend aufgezählt: „Doppelte Staatsangehörigkeit, Zuwanderungsgesetz, Auflösung der Familie, Homo-Ehe, Erhöhung der Staatsquote, Zurückdrängung des Leistungsgedankens, Negation der Elitenbildung, Minderheitenpolitik zu Lasten der Mehrheit, Begrenzung der Wehrfähigkeit und Destabilisierung des Nato-Bündnisses. Hinzu kommen Ökosteuer, gestiegene Lohnnebenkosten, Rekordarbeitslosigkeit, Pleitewelle und, und, und. Für die Union heißt es deshalb, mit allen Mitteln diesen ideologisch vorgeprägten Weg in die Katastrophe abzuwenden.“ Siehe „Die Union muss auf konservative Werte setzen“, Interview mit Jörg Schönbohm, in: Junge Freiheit vom 15. November 2002 (http://www.jf-archiv.de/archiv02/472yy12.htm).
⁵ „Manchmal tut mir Frau Merkel leid“, Interview mit Jürgen Rüttgers, in: Stern vom 3. August 2006.
⁶ Corinna Emundts, Selbstdemontage: Der CDU gerät im Sommerloch die eigene Identität außer Kontrolle, kurz bevor sie darüber auf ihrem Grundsatzkongress diskutieren will, http://zeus.zeit.de/text/online/2006/32/Briefausberlin.
⁷ Margaret Heckel, Christsozialdemokratisch, in: Die Welt vom 3. August 2006.