Vergesst die Wirtschaftspolitik!
Die Blase ist geplatzt, jetzt sollten Sozialdemokraten dazulernen: Nicht mit Kompetenz für das Ökonomische gewinnen sie Wahlen, sondern als Vertreter von Gerechtigkeit und rot-grünem Lebensgefühl. Diese Einsicht muss Folgen haben, meint HANS-PETER BARTELS
Die Zeit nach dem 22. September beflügelte schon im Mai 2002 die Phantasie unserer Wirtschaft. "Ein Regierungswechsel nach der Bundestagswahl wäre grundsätzlich gut für die deutschen Aktienkurse", schrieb damals die FAZ unter Berufung auf Analysten der Hypo-Vereinsbank. "Mit dem größeren Maß an möglichen Änderungen ergibt sich neuer Raum für Phantasie, die an den Märkten eingepreist werden kann." Nach dem Regierungswechsel 1969 seien die Kurse um 12 Prozent, 1983 um 40 und 1998 um 17 Prozent gestiegen - seit der Wahl 2002 legte der Dax nun binnen sechs Wochen um 16 Prozent zu.
Gab es einen Regierungswechsel? Manchmal hat man beim Telefonieren im amtlichen Hauptstadt-Berlin den Eindruck, dass kein Gesprächspartner mehr auf seinem alten Platz sitzt - großes Stühlerücken im Apparat der wiedergewählten Koalition. Und auch ein großes Maß an "Änderungen", möglichen und unmöglichen, stand nun plötzlich zur Debatte, von der Kürzung der Eigenheimzulagen über die Streichung von Mehrwertsteuersubventionen bis hin zur Krankenhausnullrunde. Raum für "Phantasie".
Aber hat überhaupt das eine mit dem anderen zu tun? Haben wir nicht aus den vergangenen vier Jahren Rot-Grün gelernt, dass die sanfte, indirekte politische Steuerung wirtschaftlicher Prozesse ein sozialdemokratischer Wunschtraum bleibt? Wie niemals zuvor wurden zwischen 1998 bis 2002 Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge per Gesetz gesenkt. Die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte stiegen im statistischen Mittel deutlich. Doch für die Binnennachfrage bedeutete das nichts, gar nichts - keine Konjunkturbelebung durch zusätzlichen privaten Konsum.
Der Kreis ist wieder rund
Bei den Unternehmen sollten Einkommenssteuersatz- und Lohnnebenkostensenkung, Körperschaftssteuersenkung, Anrechnung der Gewerbesteuer und Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne Kapital zum Investieren in neue Arbeitsplätze freisetzen. Ergebnis: ein ganz leichter konjunkturell begünstigter Rückgang der Arbeitslosigkeit, enttäuschend.
Die Operation Lafontaine/Eichel, die da hieß "gleichgewichtige Verbesserung der Angebots- und Nachfragepolitik am Standort Deutschland" war erfolgreich, insofern die politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft tatsächlich, wie es im Gesetzblatt steht, direkt verbessert wurden. Alle Wirtschaftsverbände haben das freundlicherweise gelobt. Aber der erwartete mittelbare Effekt - deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit - ist nicht eingetreten. Die indirekte Nachfrage- und Angebotssteuerung hat nicht funktioniert. Punkt.
Dabei waren all die Steuersatzsenkungen, das heißt die Einnahmeverzichte des Gesamtstaates, nicht eben billig. Der Bund hat bei seinen Ausgaben zum Teil drastisch gespart, gleichzeitig damit begonnen, die Neuverschuldung zurückzuführen und einige zentrale Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, Bafög) sogar noch verbessert. Die Quadratur des Kreises - sinkende Steuersätze und sinkende Neuverschuldung und bessere Sozialleistungen - konnte nur gelingen, solange gute Wachstumsraten den relativen Steuerverzicht absolut kompensierten. Das ist vorbei. Der Kreis wird wieder rund: mehr Steuereinnahmen oder mehr Schulden oder Sparen beim Sozialen. Oder an allen drei Schrauben gleichzeitig drehen.
Ölpreis, Terror, Kriegsgefahr
Warum aber hat eigentlich die indirekte Konjunktursteuerung nicht funktioniert? Weil andere Variablen offenbar stärker sind als selbst die "modernste" Wirtschaftspolitik: Konjunkturverläufe in den Vereinigten Staaten und in Asien, die Sonderkonjunkturen einzelner Branchen und das Auf und Ab des Aktienmarktes, Ölpreis, Terror und Kriegsgefahr. Im Gesellschaftsspiel der globalen Ökonomie gehören nationale Steuersätze - hoch oder niedrig - zu den schwächeren Ereigniskarten. Wer jetzt noch sagt: Nicht genug Steuern gesenkt, nur weitere Eskalation der Einnahmeausfälle führt zum Erfolg, der verabschiedet sich vom Gemeinwohl.
Wenn wir aus den ersten vier Jahren der rot-grünen Ära etwas gelernt haben sollten, dann das, was auch Bill Clintons Wahlkampfberater Dick Morris (früher: "It′s the economy, stupid") gelernt hat und jetzt predigt: Vergesst die Sache mit der Wirtschaftspolitik! Es funktioniert einfach nicht. Trotzdem kann man an einem netten, konstruktiven, kooperativen Klima arbeiten. Aber das muss nicht wieder so teuer sein. Es hindert die deutsche Wirtschaft, wie wir gesehen haben, ohnehin nicht daran, zur Wahl einer Oppositionspartei aufzurufen (und für sie zu spenden), die mehr Steuern von den Unternehmen kassieren will. Unternehmer und Manager sind, so wenig wie alle anderen Bürger, ausschließlich ökonomische Nutzenmaximierer.
Bloß nicht so sein wie die Westerwelles
Daran schließt eine zweite Lernerfahrung an: Wir haben vier Jahre lang versucht, unsere Politik in kleine, nützliche, zielgruppensympatische Segmente materieller Segnungen zu zerlegen. Auf Mark und Pfennig haben wir den Arbeitnehmern, den Familien, den Kleingewerbetreibenden, den Witwen und Studenten, der chemischen und der autobauenden Industrie vorgerechnet, wie prima Rot-Grün sich für sie auszahlt. Was immer der volkswirtschaftliche Nutzen und Folgenutzen jeder unserer Reformen gewesen sein mag - politisch folgte daraus keine "Der-Regierung-sei-Dank"-Bewegung. Wenn unsere Gesamtzielgruppe der mündigen und kritischen Bürger eines nun wirklich ganz genau weiß, dann, dass sie solchen Rechnungen prinzipiell misstrauen sollte. Zudem möchte niemand gern den Eindruck erwecken, und sei es vor sich selbst, er treffe seine Wahlentscheidung im wesentlichen nach seiner eigenen, egoistischen materiellen Interessiertheit.
Appelle an Solidarität und Gemeinwohlverantwortung hingegen haben Aussicht auf Erfolg. Unsere große Steuerreform zum Beispiel wurde erst populär, als der Kanzler zum Zwecke der Flutfolgenfinanzierung die für das Jahr 2003 vorgesehene Steuersatzsenkung auf 2004 verschob. Sozialdemokraten und ihre Wähler wollen sich aus freiem Willen unterscheiden von dem Typus jener Mitmenschen, die Westerwelle und seine liberal-populistische Partei ansprechen, vom homo oeconomicus, der mit dem Taschenrechner in der Hand seinen eigenen Vorteil sucht.
Lehren ziehen, im Handeln wie im Reden
Aus dem Wahlergebnis von 2002 können wir lernen, dass nicht ein Vorsprung beim scheinbar harten Thema "Wirtschaftskompetenz" das alles überragende Wahlkriterium sein muss, sondern soziale Gerechtigkeit (Familie, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit) und die kulturelle Hegemonie des Mitte-Links-Lagers, um nicht zu sagen: eines rot-grünen Lebensgefühls (für Toleranz und Integration, gegen Krieg), den Ausschlag geben können. Dazu das überzeugendere Spitzenpersonal.
Vor den nächsten vier Jahren Rot-Grün, gestartet am Rand der Rezession mit einem Koalitionsvertrag, der vom Grunde des Haushaltslochs 2002 in Vorahnung auf den Haushaltskrater 2003 formuliert wurde, empfiehlt es sich, politisch-strategische Lehren aus den ersten vier Jahren zu ziehen - im Handeln und im Reden.
Den Höhepunkt und Abschluss der neoliberalen Sequenz in den Konjunkturzyklen wirtschaftswissenschaftlicher Moden bildete die New-Economy-Hysterie am Ende der neunziger Jahre. Dieser Bereicherungskult, der egalitär daherkam und Chancen für alle ohne Risiko zu versprechen schien, stellte eigentlich bereits eine Karikatur des neoliberalen Kampfes gegen den Staat dar. Für die hippesten "Start-ups" und Wirtschaftsjournalisten war der Staat schon gar kein Gegner mehr, der bekämpft werden musste; in der globalen Netzgemeinschaft schienen solche armseligen alten Widersprüche längst aufgehoben, das heißt: weg. Sozialversicherung? Man kann ja die Aktien seines Unternehmens kaufen, dann hat man in der Not. Tarifvertrag? Jeder Mitarbeiter ist auch Unternehmer. Betriebsrat? Blöde Vereinsmeierei für Loser.
Nach welchen Regeln die "Neue Ökonomie" das reale Wirtschaftsleben veränderte und verwirrte, hat im April 2000 - da galten sie noch als heilig - mit einigem Sarkasmus der amerikanische Ökonom Edward N. Luttwak beschrieben (FAZ vom 19.4.2000). "Die erste dieser Regeln lautet: Nur Umsatz zählt. Wenn der Umsatz steigt, müssen die Kurse steigen, vorzugsweise überproportional. Die zweite: Nettoverluste sind ein Beweis für kräftige Investitionen; je höher der Verlust, desto größer die Investitionen in zukünftiges Wachstum. Wenn die Verluste wachsen, sollten die Kurse daher nicht fallen, sondern steigen. Dritte Regel: Der Reingewinn ist - bestenfalls - irrelevant. Im schlimmsten Fall zeugt er von ängstlicher Zurückhaltung bei den Investitionen. Steigender Reingewinn lässt auf einen zukünftigen Rückgang des Wachstums schließen, so dass die Kurse nicht steigen, sondern fallen sollten."
Großkotzigkeit auf Kosten anderer Leute
Die Spekulationsblase ist geplatzt. An den Börsen normalisieren sich die Relationen von Wert, Gewinn und Kurs auf niedrigerem Niveau. Insgesamt sind binnen kürzester Frist auf diese Weise etwa fünf Billionen Dollar Liquidität aus der Weltwirtschaft verschwunden. Das ist hundertmal so viel (Buch-) Geld, wie unsere deutsche Steuerreform in der Endstufe 2005 Kapital und Konsumenten an Entlastung versprach. Ein wesentlicher Teil der bisherigen Steuerentlastungen dürfte übrigens inzwischen vernichtet in den Ruinen der New-Economy-Luftschlösser liegen.
Vernichtetes Geld bedeutet erst einmal, so Luttwak 2000, "weniger reale Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern, Rückgang der Produktion und Rückgang der Beschäftigung". Genau das erleben wir zur Zeit in Deutschland. Aber nicht nur hier. "Gerade erst haben die Amerikaner sich an eine dauerhafte, leichte und von den Aktienmärkten genährte Prosperität gewöhnt, da sind sie mit der Rückkehr zu den normalen Zyklen einer kapitalistischen Wirtschaft konfrontiert - und das ohne ein Sozialsystem, wie es andere fortgeschrittene Länder besitzen."
Vor diesem Hintergrund sei - nebenbei bemerkt - Walter Riester Dank, der so kleinkariert darauf bestanden hatte, dass bei der kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge die Banken und Versicherungen ihren Kunden eine Mindestrendite garantieren müssen. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass unsere Inszenierungen von Neuer Mitte, Stollmann und Chancengesellschaft durchaus vom Schwung der neuen Spekulanten profitieren wollten. Irgendwie kam die SPD damals daher wie eine nette, dynamische Assekuranz, die den individuellen Chancenverwertern die gesamtgesellschaftliche Risikoabsicherung verkauft (und alle anderen zum Mitmachen auffordert). Als das sozialdemokratische Versprechen dann tatsächlich erfüllt wurde, fand die Avantgarde des Börsen-Hypes das allerdings ziemlich uncool: Ausweitung von Versicherungspflichten, Wiederherstellung der vollen Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Gesetz gegen Scheinselbständigkeit, die kleinliche Riester-Rente - na ja. So wurde das dann auch kommentiert, zum Teil von Medienleuten, die heute mit Betriebsrat und gewerkschaftlichem Rechtsschutz gegen ihre eigene Kündigung vorgehen müssen und ihre "Sozialpunkte" zusammenzählen. Großkotzigkeit rechnet sich ja immer am besten auf Kosten anderer Leute.
Als es anschließend noch Zigarren gab
Die rot-grüne Bundesregierung hat den Boom und seinen Verlauf weder bewirkt noch beendet und kaum beeinflusst. Wahrscheinlich wäre das bei einem derart globalen Geschehen national auch gar nicht möglich gewesen. Unsere Regierung hat beim Börsengang der Telekom an der massenhaften Verbreitung der Aktienschlaumeier-Ideologie teilgenommen und bei der UMTS-Versteigerung reichlich privates Kapital für den öffentlichen Gebrauch eingezogen. Ich erinnere mich an einen Abend, als eine Abgeordnetengruppe mit Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt beim Abendessen zusammensaß und der Kanzler - anschließend gab es Zigarren - verkündete, allein die Kursgewinne der Telekom hätten den Bund um 40 Milliarden Mark reicher gemacht, rechnerisch. Spekuliert hat er damit nicht, und inzwischen ist dieses Spielgeld - mehr als das aktuelle Haushaltsloch - auch wieder verschwunden.
Die Zukunft wird anders sein
Das Spiel ist aus. Am Ende des Aktienbooms und des New-Economy-Wahns, am Ende des besinnungslosen Strebens nach reiner Größe und rasender Geschwindigkeit, des Glaubens an die Innovationskraft von 25-jährigen "High Potentials", des Glaubens an die Segnungen von Globalismus und Shareholder Value müssen wir umdenken, die Perspektive ändern. Wir stehen mitten in einem ideologischen Epochenwechsel. Die Zukunft wird anders sein als die Vergangenheit, die gerade vorbei ist. Jedediah Purdys Essay im November-Heft der Berliner Republik trug dazu den passenden programmatischen Titel: "Was war Neoliberalismus?"
Noch heute ist das Reden über politische Angelegenheiten ganz gefangengenommen von den Begriffen und Bildern aus der wirtschaftlichen Sphäre unserer Gesellschaft. Vielleicht hat Helmut Schmidt damit angefangen, als er die Funktion des Bundeskanzlers auf die des "leitenden Angestellten" der Republik reduzierte (er wollte nicht auch noch für die Moral seiner Landsleute zuständig sein). Inzwischen hat sich eingebürgert, über unser Land, wenn es politisch wird, als "Deutschland AG" zu sprechen, die Regierung bildet den "Vorstand", die Abgeordneten dürfen sich wahlweise als "Aufsichtsräte" oder "Controller" sehen. Menschen allgemein nennt man "Humankapital", Bürger heißen "Kunden".
Dies ökonomistische Denken und Reden bleibt beim Entscheiden und Handeln nicht ohne Konsequenz. Vom Stadttheater über die Landesverwaltungen bis hin zur Bundeswehr heißt die Lösung jedweden Problems immer öfter: "Wir gründen eine GmbH." Staat und Kommunen als die schlechteste Organisationsform gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung zu denunzieren, ist so weit verbreitet, dass es der öffentliche Dienst mittlerweile fast selber glaubt. Gesetze und Verordnungen, Behörden und die Grundsätze einer ordentlichen Verwaltung gelten als Verkrustungen einer eigentlich freien Gesellschaft - Beton, aus dem nichts mehr wachsen kann.
Die oft maßlose vulgärliberale Kritik am Staat erinnert gelegentlich an die berühmte Aufgabenstellung der Bourgeoisie in Marx′ und Engels′ Manifest der Kommunistischen Partei: "(...) die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht..." Das mag auch alles so sein und den Weg des technischen, gesellschaftlichen und menschlichen Fortschritts dauerhaft gültig beschreiben. Aber man möge uns doch bitte die Notwendigkeit des Wandels nicht mit penetranter Regelmäßigkeit als donnernde neueste Erkenntnis zumuten! Marx/Engels polterten damit schon vor anderthalb Jahrhunderten herum ("Ein Gespenst geht um in Europa"). Das liberale Programm hieß immer: So wenig Staat wie möglich, stattdessen Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung. Und dennoch nimmt die Komplexität staatlicher Regelungen nicht ab, sondern zu. Macht das nun, seit 150 Jahren, die Wirtschaft kaputt und immer kaputter?
Kein Markt funktioniert ohne Staat, nirgends
Richtig ist doch, dass ohne funktionierende staatliche Strukturen keine Marktfreiheit existieren kann, nirgendwo. Staat und Wirtschaft bilden keinen antagonistischen Gegensatz. Keine wesentliche Innovation, von der Eisenbahn über Elektrifizierung, Telefonie, Stahlindustrie, Schiffbau, Luft- und Raumfahrt bis zu Silizium- und Biotechnologie ist ohne staatliche Forschungsförderung, Rahmensetzung, Infrastrukturinvestition oder einfach staatliche Nachfrage durchgesetzt worden. Interdependenz ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie VW (oder RWE oder die West LB) ist, vernünftig geführt, genau so gut wie der bankbeherrschte Konzern DaimlerChrysler, der wiederum mit einem französischen Staatsunternehmen eine gemeinsame Firma betreibt (Airbus).
Die einäugigen Staatsverächter von Henkel über Miegel bis Schäuble und Westerwelle (nicht zu vergessen die metzgerartigen "Libertären" bei den Grünen) tragen ihre Dauerkritik in zunehmend apokalyptischem Ton vor. Von Ruck und Revolution, strukturellen Umbrüchen und harten Schnitten ist da die Rede. Ein bisschen scheint die drängende Rhetorik der "Tat" durch, die wir aus fernerer Vergangenheit kennen. Was würde dem "Deutschland-geht′s-total-dreckig"-Verein wohl noch einfallen, wenn es wirklich einmal schlimm käme?
Äußerst beliebt sind im Standort-Diskurs die wohlfeilen Einzelvergleiche mit anderen, vorzugsweise kleineren Ländern wie Schweden (familienfreundlich), Finnland (kluge Kinder), Dänemark (wenig Kündigungsschutz) und Holland (niedrige Arbeitslosigkeit); wenn es um Wachstumsraten geht, auch mit den EU-Nachzüglern Portugal und Irland. Erstaunlich, dass da immer noch ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der EU in Deutschland erbracht wird und dass Deutschlands Exportkraft von Jahr zu Jahr wächst. Niemand verlangt, dass bei ökonomischen Vergleichen Ostdeutschland aus der Statistik herausgerechnet wird - aber berücksichtigen sollten gerade diejenigen, die bis 1998 den "Aufbau Ost" wesentlich über Schulden und die Sozialkassen, das heißt: Lohnnebenkostenerhöhungen, finanziert haben, schon, dass da noch eine Lücke klafft. Dass wir die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen wollen, ist eines unserer besseren Probleme, das kein anderes Land so zu bewältigen hat. Vor diesem Hintergrund sind viele Vergleiche erst recht schief. Deutschland ist anders.
Aus jener Richtung kommt kein Heil
Offenbar verliert der radikal anti-etatistische Stil des öffentlichen Diskurses, die Wahrnehmung der ganzen Welt nach den Mustern der Ökonomie langsam an Attraktivität. Nach Reaganomics, Thatcherismus, Neoliberalismus und New Economy, das heißt nach zwei Jahrzehnten des Primats der Ökonomie, dürfen wir auf einen Wechsel unseres sozialen Leitsystems hoffen. Welches wird das neue sein? Religion? Militär? Wissenschaft? Aus welcher gesellschaftlichen Sphäre werden die Kategorien unseres Weltverständnisses in den nächsten Jahrzehnten überwiegend kommen? Es könnte sogar die Politik sein.
Natürlich hätte man 2002 auch einen Blut-Schweiß-und-Tränen-Wahlkampf machen können, das Regierungslager ebenso wie die Oppositionsparteien. Beide haben das in der Erwartung eines kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs vermieden. Der kommt nun nicht. Nicht schnell. Nicht stark. Wenn uns aber die Wirtschaft nicht von dem Übel erlöst, wenn aus dieser Richtung kurzfristig kein Heil mehr zu erwarten ist, muss die Politik das Notwendige tun. Das ist der Sinn der Not- und Eilgesetze zur Haushaltssicherung 2003, die so überraschend und so wenig aufbruchartig gerade die schöne Wahlsiegstimmung vom September töteten. Sie markieren eine Zäsur. Wir mussten die Hoffnung, dass mit Hilfe der Konjunktur alles von selbst wieder gut wird, erst einmal fahren lassen.
Gerechte Lastenverteilung als Staatsräson
Jetzt ist Politik gefragt: direkte Steuerung dessen, was sich steuern lässt. In der Krise wird so das Primat der Politik wie selbstverständlich wiederhergestellt. Bei rückläufigen Steuereinnahmen und Sozialkassen, die wegen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit auch mit ihren hohen Beitragssätzen nicht mehr auskommen, wird gerechte Lastenverteilung zur Staatsräson.
Es fragt sich zum Beispiel, wie viele zusätzliche Milliarden der indirekten Konjunktursteuerung durch weitere Steuersenkungen noch geopfert werden dürfen. In den Steuerreformstufen 2004 und 2005 soll der Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent (1998: 25,9) auf 15 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz von 48 (1998: 53) auf 42 Prozent. Sind nun aber diese weiteren Steuerentlastungen, besonders die für Spitzenverdiener, zu rechtfertigen, wenn an anderer Stelle Beiträge steigen und Leistungen gekürzt werden? Der klassisch-sozialdemokratische Kompromiss zwischen neuer gerechter Lastenverteilung und einer Fortsetzung der konjunkturfreundlichen (bisher wenig effektiven) Verbesserung der ökonomischen Nachfrage- und Angebotsbedingungen könnte darin bestehen, den Eingangssteuersatz wie beschlossen auf 15 Prozent zu bringen und auch den Spitzensteuersatz noch zweimal weiter zu senken, nur eben nicht auf 42, sondern vielleicht auf 46 oder 45 Prozent. Jeder Prozentpunkt in diesem Bereich bedeutet Steuerverzicht oder entsprechend Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro.
Jetzt kommen die wirklich großen Fragen
Sozialdemokratische Politik unter den Bedingungen des wiedergewonnenen Primats der Politik wird sich, wenn die aktuellen Verteilungsfragen beantwortet sind, den wirklich großen Fragen des Wandels unserer Gesellschaft zuwenden müssen, zum Beispiel: der demographischen Entwicklung, die in Deutschland wie in Europa dramatische Formen angenommen hat (Familienpolitik, Generationengerechtigkeit, Zuwanderung, Integration); der technischen und politischen Durchsetzung einer Energiewende (Sonne, Wind, Wasserstoff); der Neubestimmung anthropologischer Grenzen von Globalisierung, Technisierung und Flexibilisierung (Schutz der sozialen Umwelt); einer neuen Unternehmensethik, deren Bezugspunkte nicht Spekulationsgewinne und Managergehälter, sondern die Erfüllung von Pflichten für die Gesellschaft bilden.
Die Zukunft ist offen. Kein wirtschaftswissenschaftliches Naturgesetz kann den Wohlstand unseres Landes auf Jahrzehnte vorhersagen. (Übrigens auch nicht das fabelhafte rot-grüne Altersvermögensgesetz mit seiner beschlossenen Rentenbeitragsstabilität "unter 22 Prozent" im Jahr 2030). Wenn heute die wohlhabendste Establishment-Generation aller Zeiten den Nachkommenden für die Zukunft Niedergang, Verzicht und Askese androht, dann drückt dies vielleicht den Wunsch aus, selbst den Gipfel und das Ende einer Bewegung hin zum besseren Leben darzustellen, insofern also einmalig und unwiederholbar zu sein. Wahrscheinlich ist ein solches Szenario aber nicht und schon gar nicht unausweichlich. Aus Zukunft Fortschritt werden zu lassen, ist Aufgabe von Politik - selbstbewusst, ideologiekritisch, lernfähig. Und mit klarem Blick für die Empirie.